Grundrechte-Report 2010, Seite 60<\/p>\n
„Jede Person, die sich rechtm\u00e4\u00dfig im Hoheitsgebiet eines Staates aufh\u00e4lt, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und ihren Wohnsitz frei zu w\u00e4hlen.“ Artikel 2 Absatz 1 4. Zusatzprotokoll der EMRK (4. ZP).<\/p>\n
Der Aufenthalt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die sich aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden in Deutschland aufhalten, wird trotz der Verpflichtung aus Artikel 2 Absatz 1 4. ZP h\u00e4ufig Restriktionen unterworfen. [*] Im Bereich des Freiz\u00fcgigkeitsrechts wird insbesondere zu zwei Ma\u00dfnahmen gegriffen, die das Recht, sich innerhalb des Territoriums frei zu bewegen und anzusiedeln, einschr\u00e4nken: Residenzpflicht und Wohnsitzauflage. Bei der Residenzpflicht wird der Aufenthalt in der Regel auf den Bezirk einer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde oder eines Bundeslandes r\u00e4umlich beschr\u00e4nkt, mit der Folge, dass bei Verlassen des zugewiesenen Gebietes eine strafrechtliche Sanktion droht. Die Residenzpflicht gibt es insbesondere f\u00fcr Asylsuchende und ausreisepflichtige Personen, z.B. f\u00fcr „Geduldete“. Eine Wohnsitzauflage bedeutet, dass die ausl\u00e4ndische Person verpflichtet ist, ihren Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde oder in einem bestimmten Bundesland zu nehmen. Das Recht, sich innerhalb der Bundesrepublik frei zu bewegen, bleibt bestehen. Von einer Wohnsitzauflage wird in der Regel dann Gebrauch gemacht, wenn die Person einen Aufenthaltstitel besitzt und Sozialleistungen bezieht.<\/p>\n
Die neue Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 zumindest die Residenzpflicht so ausgestalten, dass eine hinreichende Mobilit\u00e4t insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme m\u00f6glich ist. Die Wohnsitzauflagen hingegen sollen unber\u00fchrt bleiben. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die geltende Rechtlage mit dem Freiz\u00fcgigkeitsrecht nach der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Einklang steht.
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Voraussetzung: rechtm\u00e4\u00dfiger Aufenthalt<\/b><\/p>\n
Einziger Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr das innerstaatliche Freiz\u00fcgigkeitsrecht nach der EMRK ist der rechtm\u00e4\u00dfige Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet. Was ein rechtm\u00e4\u00dfiger Aufenthalt ist, bestimmt sich ma\u00dfgeblich nach den innerstaatlichen Vorschriften. Dies bedeutet auch, dass unter dem Gesichtspunkt des Freiz\u00fcgigkeitsrechts eine Residenzpflicht f\u00fcr vollziehbar ausreisepflichtige Personen nicht rechtswidrig ist.<\/p>\n
Zur Frage der Residenzpflicht von Asylbewerberinnen und – bewerbern hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) im November 2007 nochmals festgestellt, dass der Aufenthalt von „ Ausl\u00e4ndern, denen vorl\u00e4ufig gestattet wurde, sich bis zur Entscheidung dar\u00fcber, ob ihnen nach den ma\u00dfgeblichen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts eine Aufenthaltserlaubnis zusteht, in einem bestimmten Teil des Hoheitsgebiets eines Staats aufzuhalten, (…) nur so lange als „rechtm\u00e4\u00dfig“ angesehen werden (kann), wie sie die Bedingungen, an denen ihre Aufnahme und ihr Aufenthalt gekn\u00fcpft sind, erf\u00fcllen.“ Der Gerichtshof sagte damit, dass w\u00e4hrend der Pr\u00fcfung, ob eine „Aufenthaltserlaubnis“ aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden zu erteilen ist, der rechtm\u00e4\u00dfige Aufenthalt auf das Gebiet der Residenzpflicht beschr\u00e4nkt ist und somit eine strafrechtliche Sanktionierung des Verlassens des zugewiesenen Gebiets nicht gegen das Freiz\u00fcgigkeitsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 4. ZP verst\u00f6\u00dft. Der Aufenthalt w\u00e4hrend des Asylerfahrens ist daher sozusagen nur in diesem Gebiet rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
Ausdr\u00fccklich stellt der Gerichtshof fest, dass dies nur gilt, solange der Aufenthalt nur „vorl\u00e4ufig“ gestattet wurde, um zu pr\u00fcfen, ob der betroffenen Person eine Aufenthaltserlaubnis nach dem innerstaatlichen Recht zusteht. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Residenzpflicht und die strafrechtliche Sanktionierung des Aufenthalts au\u00dferhalb des zugewiesenen Gebietes f\u00fcr Personen mit einem Aufenthaltstitel rechtswidrig w\u00e4re. Das bedeutet, dass Personen mit einem Aufenthaltstitel das Recht haben, sich im gesamten Hoheitsgebiet des erteilenden Staates „frei zu bewegen und ihren Wohnsitz frei zu w\u00e4hlen.“ Dementsprechend bestimmt auch \u00a7 56 Absatz 3 S. 2 AsylVfG: „Abweichend von Satz 1 erl\u00f6schen r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkungen, wenn (…) ein Aufenthaltstitel erteilt wird.“ Konsequent regelt daher auch \u00a7 12 Absatz 1 AufenhG, dass der Aufenthaltstitel „f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilt“ wird.<\/p>\n
Rechtfertigung f\u00fcr r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkungen und Wohnsitzauflagen<\/b><\/p>\n
Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkung des Aufenthalts und die Bestimmung eines Ortes zur Wohnsitznahme ist in \u00a7 12 Absatz 2 AufenthG enthalten („sie (die Aufenthaltserlaubnis) kann, auch nachtr\u00e4glich, mit Auflagen, insbesondere einer r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkung, verbunden werden.“<\/p>\n
Den europarechtlichen Rahmen f\u00fcr solche Ausnahmen bestimmt Artikel 2 Absatz 3 4.ZP:<\/p>\n
„(Die Aus\u00fcbung dieser Rechte darf nur Einschr\u00e4nkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind f\u00fcr die nationale oder \u00f6ffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung, zur Verh\u00fctung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“ Der EGMR betont in st\u00e4ndiger Rechtsprechung, dass die in der Konvention und den Protokollen genannten Rechtfertigungsgr\u00fcnde grunds\u00e4tzlich eng auszulegen sind und in einer demokratischen Gesellschaft nur solche Beschr\u00e4nkungen der Grundfreiheiten als notwendig angesehen werden k\u00f6nnen, die durch ein „zwingendes soziales Bed\u00fcrfnis“ („pressing social need“) veranlasst sind. Auf dieser Grundlage erfolgt dann eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung. Eine r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkung des Aufenthaltsrechts (Residenzpflicht) nach Erteilung eines Aufenthaltstitels kann daher allenfalls in absolut untypisch gelagerten Einzelf\u00e4llen in Betracht kommen.<\/p>\n
Angesichts des weiteren Wortlauts von Artikel 2 Absatz 1 4. ZP („und ihren Wohnsitz frei w\u00e4hlen“) stellt sich die Frage unter welchen Voraussetzungen eine Beschr\u00e4nkung des Rechts, den Wohnsitz frei zu w\u00e4hlen, m\u00f6glich ist. Konkret muss gepr\u00fcft werden, ob eine Wohnsitzauflage „zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung“ gerechtfertigt sein kann, da die anderen Fallvarianten des Artikel 2 Absatz 3 4. ZP schon vom Wortlaut her nicht einschl\u00e4gig sind, wenn die Auflage an den Sozialhilfebezug ankn\u00fcpft. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung f\u00fcr \u00a7 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG k\u00f6nnen und sollen Auflagen dazu dienen, die Lasten bei Sozialhilfebed\u00fcrftigkeit unter den L\u00e4ndern und Gemeinden gleichm\u00e4\u00dfig zu verteilen sowie der Verschiebung von Sozialhilfelasten und damit einer funktionellen und finanziellen Mehrbelastung der Verwaltung entgegenzuwirken.<\/p>\n
Die Residenzpflicht und die Wohnsitzauflage stellen sehr weitgehende Eingriffe dar, die ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen die Aufrechterhaltung famili\u00e4rer und freundschaftlicher Bindungen oder anderer, f\u00fcr die Arbeits- und Wohnungssuche wichtiger, sozialer Kontakte und eine selbstst\u00e4ndige Lebensf\u00fchrung f\u00fcr einen nicht von vornherein beschr\u00e4nkten Zeitraum erschwert oder sogar unm\u00f6glich macht. Das dem gegen\u00fcberstehende Interesse der Verwaltung an der Vermeidung der Verschiebung von Zust\u00e4ndigkeiten kann eine prinzipielle Beschr\u00e4nkung der Wohnsitznahme von Personen mit einem Aufenthaltstitel, die Sozialhilfe oder ALG II empfangen, nicht rechtfertigen, da nicht ersichtlich ist, dass durch den Wechsel der Zust\u00e4ndigkeiten die \u00f6ffentliche Ordnung in einer Weise gest\u00f6rt wird, die eine Einschr\u00e4nkung des Freiz\u00fcgigkeitsrechts im Regelfall „notwendig“ macht.<\/p>\n
Aus Artikel 2 4. ZP ergibt sich, dass eine Einschr\u00e4nkung des Freiz\u00fcgigkeitsrechts im Regelfall nicht auf rein fiskalische \u00dcberlegungen gest\u00fctzt werden kann. Insofern ist davon auszugehen, dass zumindest ein Gro\u00dfteil der die Freiz\u00fcgigkeit beschr\u00e4nkenden Auflagen, die f\u00fcr Personen mit einem humanit\u00e4ren Aufenthaltstitel bestimmt werden, nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n
Bei anerkannten Fl\u00fcchtlingen und Personen, die subsidi\u00e4ren Schutz nach dem EU-Asylrecht zuerkannt bekommen, versto\u00dfen Wohnsitzauflagen zus\u00e4tzlich gegen weitere Normen aus dem V\u00f6lker- und Europarecht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2008 f\u00fcr Wohnsitzauflagen bei anerkannten Fl\u00fcchtlingen mit Blick auf die Verpflichtungen aus der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 ausdr\u00fccklich festgestellt. Eine grundlegende \u00c4nderung der diesbez\u00fcglichen Verwaltungspraxis in Deutschland ist erforderlich, um die volle Wirksamkeit der GFK, des EU-Asylrechts und der sich aus der EMRK ergebenden Verpflichtungen im Hinblick auf die Gew\u00e4hrung des Freiz\u00fcgigkeitsrechts herzustellen.<\/p>\n
* Die hier ge\u00e4u\u00dferten Ansichten sind die des Verfassers und werden nicht unbedingt von den Vereinten Nationen oder von UNHCR geteilt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1795],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10755","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-constantin-hruschka","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n