Grundrechte-Report 2009, Seite 36<\/p>\n
Die Debatte um die Bespitzelung von Besch\u00e4ftigten bei Lidl und anderen Firmen war kaum abgeflaut als die Medien bereits \u00fcber weitere Datenschutzskandale berichteten: Die Deutsche Telekom hatte die Verbindungsdaten der Telefonate von Mitarbeitern sowie einiger ihrer Aufsichtsratsmitglieder heimlich ausgewertet, um auf diese Weise Kontakte zu Journalisten ausfindig zu machen. Betroffen von dieser Ausforschungsaktion waren u. a. Gewerkschaftsf\u00fchrer wie der Vorsitzende der Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer und das Verdi-Vorstandsmitglied Lothar Schr\u00f6der. Und es ging weiter: Im August 2008 \u00fcbergab ein ehemaliger Callcenter-Mitarbeiter der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein eine CD mit 17.000 sensiblen Personendatens\u00e4tzen einschlie\u00dflich der Kontoverbindung. Einem Rechercheur der Verbraucherzentrale Bundesverband, der sich im Internet als Kaufinteressent ausgab, wurden sechs Millionen Personendatens\u00e4tze angeboten – f\u00fcr ganze 850 Euro. So billig sind offenbar pers\u00f6nliche Informationen \u00fcber eine Vielzahl von B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen hierzulande zu haben, ohne dass die Betroffenen davon wissen. Anfang Oktober 2008 wurde bekannt, dass Handy-Nummern, Email-Adressen und weitere Daten von 17 Millionen Kunden des Unternehmens T-Mobile auf dem Schwarzmarkt angeboten wurden.<\/p>\n
Die Menge der \u00fcber jede Person an verschiedenen Orten gespeicherten Daten ist inzwischen kaum noch \u00fcberschaubar. Zahlreiche Privatunternehmen betreiben eifrig „data mining“ (Datensch\u00fcrfen), um m\u00f6glichst viel \u00fcber das Konsumverhalten und die pers\u00f6nlichen Vorlieben potentieller Kunden zu erfahren. Spitzenreiter d\u00fcrfte dabei derzeit der Internetdienst Google sein, der jede Suchanfrage speichert und auswertet, um zielgerichtet Werbung lancieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auch die stereotype Frage an den Kassen der Superm\u00e4rkte „Haben Sie eine Kundenkarte?“ entspringt keinesfalls besonderer Servicefreundlichkeit, sondern dem Interesse des jeweiligen Konzerns an der Erfassung des Kaufverhaltens. Banken versuchen durch Scoring-Verfahren, anhand einer Bewertung des Wohnumfelds die Kreditw\u00fcrdigkeit von B\u00fcrgerInnen zu ermitteln (vgl. dazu Thilo Weichert im Grundrechte-Report 2006, S. 37 ff.). L\u00e4ngst ist es nicht mehr nur der Staat, der sich als Datenkrake bet\u00e4tigt und zahlreiche Informationen aus dem pers\u00f6nlichen Lebensbereich der Menschen erhebt und gezielt auswertet. Die Rolle eines „Big Brothers“ haben inzwischen auch zahlreiche Privatunternehmen \u00fcbernommen – die fortgeschrittene Technik gezielter Auswertung personenbezogener Daten macht es m\u00f6glich.<\/p>\n
Dieser Entwicklung hinkt nicht nur das Recht des Datenschutzes hinterher, sondern auch das Datenschutzbewusstsein vieler Menschen: In sogenannten sozialen Netzwerken des Internet wie z. B. „Facebook“ oder „StudiVZ“ werden zur Selbstdarstellung zahlreiche Details aus dem Privatleben offenbart. Diese interessieren aber nicht nur Gleichgesinnte, sondern auch z. B. Personalabteilungen, die sich \u00fcber pers\u00f6nliche Eigenschaften von Stellenbewerbern kundig machen wollen. Wer \u00fcber die m\u00f6glichen Folgen einer solchen Preisgabe pers\u00f6nlicher Daten Bescheid wei\u00df, wird nicht mehr der weit verbreiteten Illusion anh\u00e4ngen, dass man „ja nichts zu verbergen“ habe. Das Bundesverfassungsgericht erkannte schon in seinem Volksz\u00e4hlungsurteil von 1983 hellsichtig, dass es „unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein ‚belangloses’ Datum mehr“ gibt. Wir haben also alle eine ganze Menge zu verbergen, auch wenn wir uns strikt rechtstreu verhalten und keine Straftaten begehen. Aber wie k\u00f6nnen wir uns vor der grenzenlosen Vermarktung unserer pers\u00f6nlichen Daten sch\u00fctzen, wenn wir z. B. eine Warenbestellung im Internet aufgeben? Bei vielen Anbietern muss extra ein K\u00e4stchen angeklickt werden, dass man der Verwendung seiner Daten f\u00fcr Werbe- und Marketingzwecke widerspreche. Anstelle dieser „Opt-Out-L\u00f6sung“ fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband und inzwischen auch der Bundesrat, dass eine „Opt-In-L\u00f6sung“ vorgeschrieben wird, d. h. der Kunde muss ausdr\u00fccklich seine Einwilligung zur Datenweitergabe erkl\u00e4ren. Dies w\u00e4re zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung und kann vielleicht zu einem vorsichtigeren Umgang mit den eigenen Daten beitragen. Es ist allerdings fraglich, ob die Einwilligenden ermessen k\u00f6nnen, von welchen Empf\u00e4ngern und mit welchen Folgen ihre Daten ausgewertet werden.<\/p>\n
Datensch\u00fctzer verweisen seit vielen Jahren auf die Nutzung der M\u00f6glichkeiten des technischen Datenschutzes. So kann man z. B. Emails verschl\u00fcsseln, um sie nicht ebenso leicht wie Postkarten f\u00fcr Unbefugte lesbar und auch manipulierbar zu machen. Nur die wenigsten nutzen allerdings dieses Instrument. Selbst Hochschulen versenden Zensurnoten an Studierende per Email ohne jegliche Verschl\u00fcsselung, nur auf der Grundlage einer Einwilligung der Betreffenden. Verschl\u00fcsselungen, so hei\u00dft es, seien zu aufw\u00e4ndig.<\/p>\n
Statt das Recht der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen auf informationelle Selbstbestimmung wirksam zu sch\u00fctzen, geht der Staat mit schlechtem Beispiel voran. So wurden die Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider im Jahre 2007 gesetzlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Sie m\u00fcssen jetzt bestimmte Verkehrsdaten ihrer Kunden f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten speichern und auf Verlangen an Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln. Und durch „Online-Durchsuchungen“ soll das Bundeskriminalamt k\u00fcnftig sogar die M\u00f6glichkeit erhalten, ohne Wissen des Betroffenen heimlich in dessen Kernbereich privater Lebensgestaltung einzudringen (vgl. dazu Fredrik Roggan, Zentralisierter Anti-Terror\u00a0in diesem Grundrechte-Report, S. 176). Staatliche Stellen betreiben mithin selbst in gro\u00dfem Umfang die zweckentfremdende Auswertung zum Teil hochsensibler personenbezogener Daten.<\/p>\n
Ganz im Gegensatz dazu steht das in \u00a7 3a des Bundesdatenschutzgesetzes verankerte Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Nur durch die strikte Beachtung dieses f\u00fcr Staat und Private in gleicher Weise geltenden Prinzips kann gesichert werden, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur auf dem Papier steht. Statt immer neue \u00dcberwachungsbefugnisse f\u00fcr die verschiedenen Beh\u00f6rden zu schaffen, muss die Erhebung, \u00dcbermittlung und Auswertung personenbezogener Daten durch entsprechende gesetzliche Regelungen deutlich eingeschr\u00e4nkt werden – sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich. Besonders sensible Daten wie z. B. die durch Gendiagnostik gewonnenen Informationen \u00fcber bestimmte Krankheitsrisiken eines Menschen m\u00fcssen einem absoluten Verwertungsverbot unterworfen und damit z. B. dem Zugriff von Arbeitsgebern und Versicherungen entzogen werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung enth\u00e4lt insoweit zu viele Ausnahmen. Auch der Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 8. August 2008 (Bundesratsdrucksache 548\/08) beschr\u00e4nkt sich nur auf einige Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung an Auskunfteien sowie f\u00fcr Scoring-Verfahren, w\u00e4hrend die grunds\u00e4tzliche Problematik der informationellen „Durchleuchtung“ der Bev\u00f6lkerung nicht angepackt wird.<\/p>\n
Mehr Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Risiken der modernen Informations- und Kommunikationstechnik ist notwendig, aber sie reicht nicht. Zur grundrechtlich gesch\u00fctzten Freiheit des menschlichen Individuums geh\u00f6rt auch, dass dessen Daten nicht als frei verf\u00fcgbare Ware auf dem weltweiten Marktplatz gehandelt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Schaar, Peter, Das Ende der Privatsph\u00e4re, M\u00fcnchen 2007<\/p>\n
Simitis, Spiros, Hat der Datenschutz noch eine Zukunft? in: Recht der Datenverarbeitung 4\/2007, S. 143 ff.<\/p>\n
Sokol, Bettina (Hrsg.), Total transparent. Zukunft der informationellen Selbstbestimmung? D\u00fcsseldorf 2006.<\/p>\n
Kutscha, Martin, Neue Chancen f\u00fcr die digitale Privatsph\u00e4re? in: Roggan, Fredrik (Hrsg.), Online-Durchsuchungen, Berlin 2008, S. 157 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[150],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10758","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n