Grundrechte-Report 2009, Seite 40<\/p>\n
Zum 25. Jahrestag des Karlsruher Volksz\u00e4hlungsurteils fand der Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts Hans-J\u00fcrgen Papier deutliche Worte: „Wir verwandeln uns zu einer privaten \u00dcberwachungsgesellschaft internationalen Ausma\u00dfes“. Er bezog sich damit explizit auf die j\u00fcngsten \u00dcberwachungsskandale in der Privatwirtschaft – nicht zuletzt auf den Skandal um die Bespitzelungen der Lidl-Mitarbeiter. Die Aush\u00f6hlung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Private stellt eine der gro\u00dfen Herausforderungen f\u00fcr den heutigen Datenschutz dar. Der Fall Lidl verweist allerdings auf ein zus\u00e4tzliches Problem: Wie k\u00f6nnen Eingriffe in Pers\u00f6nlichkeitsrechte im Rahmen von Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnissen, in denen sich z.B. typischerweise Arbeitnehmer befinden, effektiv verhindert werden?<\/p>\n
Das Wochenmagazin Stern machte den Lidl-Skandal im M\u00e4rz 2008 erstmals publik und skandalisierte die „\u00dcberwachungsmethoden, die an die Stasi erinnern“. In der Tat wurden die Besch\u00e4ftigen und auch die Kunden von Lidl in einem Ausma\u00df bespitzelt, das an Geheimdienstmethoden autorit\u00e4rer Systeme erinnert. Zur \u00dcberwachung der eigenen Mitarbeiter hatte Lidl Detektive beauftragt. Diese brachten in den Filialen f\u00fcnf bis zehn Miniaturkameras an und verfassten \u00fcber das Verhalten der Besch\u00e4ftigen akribische Protokolle. Die Bandbreite der gesammelten Informationen reicht von Angaben \u00fcber die Arbeitsleistungen bis zu solchen, die weit in die Privatsph\u00e4re der Betroffenen hineinreichen.<\/p>\n
So wurden Einsch\u00e4tzungen \u00fcber die Arbeitsleistung, -f\u00e4higkeit und -motivation der Mitarbeiter, das Pausenverhalten sowie das Verhalten gegen\u00fcber Kunden aufgef\u00fchrt. Auch die Filialeiter blieben nicht ungeschoren – \u00fcber „F\u00fchrungsverhalten und F\u00fchrungsqualit\u00e4ten“ wurde ebenfalls Bericht erstattet.<\/p>\n
Auch die Liste der Schn\u00fcffeleien im Privatleben der Besch\u00e4ftigten ist lang. So wurden \u00fcber pers\u00f6nliche Problemlagen einzelner Mitarbeiter, Zwischenmenschliches und daran ankn\u00fcpfende Beurteilungen, den Gesundheitszustand sowie zu (m\u00f6glichen) Schwangerschaften, finanzielle Situation der Mitarbeiter und ihrer Familien Vermerke verfasst. Ebenso wurden Stimmungslagen und Wesensarten der Mitarbeiter erfasst. Ereignisse, die aus Sicht des Detektivs einen wie auch immer gearteten Verdacht begr\u00fcnden k\u00f6nnten, waren ebenfalls Teil des \u00dcberwachungsrasters.<\/p>\n
Lidl hat seine Mitarbeiter systematisch ausspionieren lassen und die Ergebnisse ausgewertet. Die dahinter stehende Haltung zeugt von einer v\u00f6lligen Missachtung der Privatsph\u00e4re und den Pers\u00f6nlichkeitsrechten der eigenen Besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Die \u00dcberwachung blieb f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten nicht ohne Konsequenzen. Die Logik der Bespitzelung lag ja gerade darin, auf unerw\u00fcnschtes Verhalten der Mitarbeiter entsprechend reagieren zu k\u00f6nnen. G\u00e4ngelung und Sanktionen bis hin zur K\u00fcndigung waren m\u00f6gliche Reaktionen auf die illegal erhobenen Informationen.<\/p>\n
Zum Beispiel war es Lidl durch die \u00dcberwachung m\u00f6glich, vermeintlich Schwangere fr\u00fchzeitig zu k\u00fcndigen. In den Detektei-Berichten liest sich das dann wie folgt: „Herr X erz\u00e4hlt mir, dass er Frau Y auf Grund ihrer schlechten allgemeinen Leistung am liebsten nicht mehr besch\u00e4ftigen w\u00fcrde. (…) Jetzt kommt dazu, dass Frau Y eventuell schwanger sein k\u00f6nnte (sie hat seit sechs Wochen keine Regelblutung), dann w\u00e4re es zu sp\u00e4t, etwas zu unternehmen.“ Und tats\u00e4chlich f\u00fchrte der Protokollinhalt zur K\u00fcndigung der Mitarbeiterin – wie durch die zust\u00e4ndige Datenschutzbeh\u00f6rde sp\u00e4ter festgestellt wurde.<\/p>\n
Lidl-Aufsichtsratschef Klaus Gehring versuchte sich am 6. Mai 2008 in der ZDF-Sendung „Johannes B. Kerner“ zu rechtfertigen und spricht von „Einzelf\u00e4llen“, von „dummen Dingen“ und von „dappigen Detektiven“. Die Gesch\u00e4ftsleitung habe von solchen Vorg\u00e4ngen nichts gewusst. \u00dcberzeugen verm\u00f6gen diese Rechtfertigungsversuche allerdings nicht. Nach Darstellung des Innenministeriums Baden-W\u00fcrttemberg gab es solche Vorg\u00e4nge in insgesamt 30 von 35 Lidl-Vertriebsgesellschaften in zw\u00f6lf Bundesl\u00e4ndern. Weiter hei\u00dft es: „Auch wenn insgesamt keine fl\u00e4chendeckende, also alle Finalen betreffende \u00dcberwachung vorgenommen wurde, kann angesichts der Zahl der durchgef\u00fchrten Eins\u00e4tze auch nicht von Einzelf\u00e4llen gesprochen werden“. Zudem handelte es sich nicht um den ersten Fall seiner Art. Bereits im Jahr 2006 hatte die Gewerkschaft ver.di in einem Schwarzbuch \u00e4hnliche F\u00e4lle aufgedeckt ohne dass offensichtlich Besserung eingetreten ist – im Gegenteil (Schwarzbuch Lidl Europa, S. 20).<\/p>\n
Als Reaktion auf den \u00dcberwachungsskandal hat das baden-w\u00fcrttembergische Innenministerium in seiner Funktion als Aufsichtsbeh\u00f6rde im September 2008 ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 1.462.000 Euro gegen\u00fcber Lidl verh\u00e4ngt. Es handelt sich um die h\u00f6chste Strafe, die wegen eines Datenschutzvergehens jemals verh\u00e4ngt worden ist. Zudem wurden alle 35 Vertriebsgesellschaften mit einem Bu\u00dfgeld von jeweils 10.000 Euro belegt, weil sie bis Anfang Juni 2008 keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten hatten, obwohl sie dazu verpflichtet waren.<\/p>\n
Es stellt sich die Frage, wie k\u00fcnftig verhindert werden kann, dass es \u00fcberhaupt zu solchen \u00dcberwachungsvorf\u00e4llen kommt. Dabei spielt die personelle und ressourcen-m\u00e4\u00dfige Ausstattung von Datenschutzbeh\u00f6rden eine zentrale Rolle. Zugleich sollten sie st\u00e4rkere Kontrollrechte erhalten. Bezogen auf die Arbeitswelt sind besondere Anstrengungen erforderlich. Denn Arbeitnehmer stehen in einem spezifischen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zum Arbeitgeber und bed\u00fcrfen deswegen eines besonderen Schutzes.<\/p>\n
Dass Sp\u00e4h- und Lauschangriffe auf Besch\u00e4ftigte sowie Bespitzelungen verboten sind, sollte eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein. Die entscheidende Frage ist, wie diese Verbote auch faktisch durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Dabei spielen – wie auch bei der Durchsetzung anderer Arbeitnehmerschutzbestimmungen – Betriebsr\u00e4te eine zentrale Rolle. Das Problem ist allerdings, dass gerade die Unternehmen wie Lidl und andere Discounter-Betreiber immer wieder dadurch von sich Reden machen, dass sie Betriebsratswahlen verhindern.<\/p>\n
Deswegen ist es wichtig, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen daf\u00fcr schafft, dass die Betriebsratswahlen nicht mehr so leicht wie bisher von Arbeitgebern verhindert werden k\u00f6nnen. In Betrieben, in denen keine Betriebsr\u00e4te vorhanden sind, m\u00fcssen andere Kontrollinstanzen geschaffen werden. Diese Funktion k\u00f6nnten die zust\u00e4ndigen Gewerkschaften und die – personell aufgestockte – Datenschutzbeh\u00f6rden \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Die „private \u00dcberwachungsgesellschaft“ hat viele Gesichter. Damit es nicht zum „Super-Gau des Datenschutzes“ kommt, vor dem Verfassungsrichter Papier in seiner Festansprache warnte, m\u00fcssen die Anstrengungen um den Datenschutz im privaten Sektor deutlich erh\u00f6ht werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[412,1710],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10759","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-marei-pelzer","autoren-markus-buechting","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n