Grundrechte-Report 2009, Seite 48<\/p>\n
Dezember 2010: An den zwei Tagen vor der Grossdemonstration gegen den EU-Gipfel in Br\u00fcssel hatten die aus K\u00f6ln kommenden ICE-Z\u00fcge ausserplanm\u00e4ssig in Verviers kurz hinter der belgischen Grenze gehalten. Beamt\/innen der belgischen Gendarmerie und der deutschen Bundespolizei waren zuvor in Aachen zugestiegen und hatten die Papiere s\u00e4mtlicher Reisender kontrolliert. Insgesamt 150 Personen aus Deutschland, Polen und \u00d6sterreich mussten aussteigen und wurden nach Aachen zur\u00fcckgebracht. Sie waren als „gewaltbereite St\u00f6rer“ im Schengener Informationssystem (SIS) gespeichert und wurden nun bis zum Ende der Demonstration im Aachener Polizeigewahrsam festgehalten. F\u00fcnfzig weitere im SIS ausgeschriebene „Troublemakers“, in der Mehrheit aus den Niederlanden und Frankreich, nahm die Gendarmerie bei Strassenkontrollen rund um Br\u00fcssel fest.<\/p>\n
Dieses Szenario k\u00f6nnte durchaus Wirklichkeit werden. Seit Ende letzten Jahres diskutieren diverse Arbeitsgruppen des Rates der Innen- und Justizminister der EU, wie der Austausch von Daten \u00fcber „violent troublemakers“ bei Grossveranstaltungen – sprich: bei internationalen Fussballspielen und bei Protesten gegen Gipfeltreffen – zu verbessern sei. Den Anstoss dazu gab ein Papier, das die deutsche Delegation in der Sitzung des „Artikel 36-Ausschusses“ am 22. Oktober 2007 vorgelegt hat. Der direkt unter dem Ministerrat angesiedelte Ausschuss ist das h\u00f6chste politische Planungsgremium f\u00fcr die polizeiliche und strafrechtliche Zusammenarbeit der EU. Im Register der Ratsdokumente sucht man die Vorlage des deutschen Bundesinnenministeriums jedoch vergebens. Sie hat nicht einmal eine Nummer erhalten. Unter Tagesordnungspunkt 12 vermerkt das Protokoll des Ausschusses lediglich: „Es wurde vereinbart, dass die SIS-Arbeitsgruppe die M\u00f6glichkeit der Nutzung des SIS f\u00fcr diesen Informationsaustausch pr\u00fcfen soll. Falls erforderlich k\u00f6nnen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt weitere Arbeitsgruppen konsultiert werden.“<\/p>\n
Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Thema auf der Agenda der EU-Innenpolitik steht. Schon im Oktober 2001 hatte die damalige belgische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, der danach absurderweise in den „Anti-Terrorismus-Fahrplan“ des Rates aufgenommen wurde. Hintergrund waren zum einen die Auseinandersetzungen beim EU-Gipfel in G\u00f6teborg im Juni jenes Jahres und beim G8-Gipfel einen Monat sp\u00e4ter in Genua und zum andern die Planungen f\u00fcr das „SIS der zweiten Generation“ (SIS II). Zwar hat der Rat schliesslich im April 2004 vorerst auf die Einf\u00fchrung einer Datenkategorie f\u00fcr „troublemakers“ verzichtet. Allerdings bestand er darauf, das SIS II als ein offenes System zu planen, in dem solche neuen Kategorien jederzeit aufzunehmen w\u00e4ren.<\/p>\n
Der Austausch personenbezogener Daten \u00fcber unerw\u00fcnschte Demonstrant\/innen oder Sportfans l\u00e4uft heute \u00fcber die spezialisierten zentralen Informationsstellen, die die Polizeien der Mitgliedstaaten seit Anfang des Jahrzehnts eingerichtet haben. Artikel 39 und 46 des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens von 1990 gaben daf\u00fcr eine erste sehr allgemeine rechtliche Grundlage ab. Der Vertrag von Pr\u00fcm, den zun\u00e4chst sieben Mitgliedstaaten im Juli 2005 unterzeichneten, segnet diese Art des Informationsaustausches „im Zusammenhang mit einer Grossveranstaltung mit grenz\u00fcberschreitendem Bezug“ ab. Die „nationalen Kontaktstellen“ d\u00fcrfen demnach Daten einer Person weitergeben, „wenn rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen oder andere Tatsachen, die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen bei der Veranstaltung Straftaten begehen werden oder von ihnen eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.\u00bb Was solche \u00abandere Tatsachen“ sein sollen, sagt der Vertrag nicht. Ausschlaggebend ist das jeweilige innerstaatliche Recht. Der Vertrag ist bisher nur zwischen einigen Unterzeichnerstaaten in Kraft. Der Rat hat zwar bereits einen Beschluss ausgearbeitet, der denselben Text beinhaltet. Der war jedoch zum Redaktionsschluss noch nicht f\u00f6rmlich verabschiedet.<\/p>\n
Dass es hier um Massen von Personendaten geht, zeigte die Fussball-Europameisterschaft 2008, die im Juni in \u00d6sterreich und der Schweiz ausgetragen wurde. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei des Schengen-Neulings Schweiz erhielt bereits im Fr\u00fchjahr 2008 von den teilnehmenden Staaten, die zu einem grossen Teil EU-Mitglieder sind, Daten \u00fcber 6.500 „aktenkundige Gewaltt\u00e4ter Sport“, die in einem „anlassbezogenen Informationssystem“ gespeichert wurden. Fast die H\u00e4lfte der Personen wurde von Deutschland gemeldet. Mit der Speicherung solcher Daten im SIS w\u00fcrden sich die Schengen-Staaten die Einrichtung tempor\u00e4rer Datenbanken ersparen. Die Informationen w\u00e4ren zudem jederzeit bei Polizeikontrollen an den Grenzen und im Inland abrufbar.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich sind sich die Mitgliedstaaten einig, dass eine solche Speicherung von „troublemakers“ im SIS w\u00fcnschenswert w\u00e4re. Die SIS-Arbeitsgruppe des Rates hat sich im ersten Halbjahr 2008 mehrfach mit dem deutschen Vorschlag befasst. Sie war sich dar\u00fcber im Klaren, dass die bisherigen rechtlichen Grundlagen f\u00fcr das SIS daf\u00fcr nicht reichen und es \u00fcberdies Probleme mit diversen Grundrechten – unter anderem der Bewegungsfreiheit in der EU – geben k\u00f6nnte. Bevor man die EU-Kommission mit einer technischen Durchf\u00fchrbarkeitsstudie beauftragt, soll die Arbeitsgruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit“ des Rates definieren, wer denn \u00fcberhaupt ein „troublemaker“, ein „gewaltt\u00e4tiger St\u00f6rer“ sein soll.<\/p>\n
Ein Ergebnis dieser Debatte ist zwar noch nicht absehbar. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass der Rat sehr wohl zu schnellen Beschl\u00fcssen in der Lage ist. Er braucht dazu weder das Europ\u00e4ische noch die nationalen Parlamente. F\u00fcr das deutsche Innenministerium ist jedenfalls klar, dass von einer solchen Ausschreibung im SIS keineswegs nur Leute betroffen w\u00e4ren, die wegen einer einschl\u00e4gigen Straftat verurteilt sind. In einem zus\u00e4tzlichen Papier f\u00fcr die SIS-Arbeitsgruppe erl\u00e4uterte das Ministerium, dass f\u00fcr die Einstufung als „gewaltt\u00e4tiger St\u00f6rer“ in Deutschland nur eine „negative Prognose“ der Polizei ausschlaggebend sei, die sich auf eine Verurteilung, aber auch auf einen blossen Verdacht st\u00fctzen k\u00f6nnte. Die Ausschreibung in einem Fahndungssystem wie dem SIS helfe der Polizei vor Ort, die „angemessenen und effektiven Massnahmen“ zu treffen – von der Einreisesperre bis hin zum pr\u00e4ventiven Polizeigewahrsam.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[294],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10761","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-heiner-busch","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n