Grundrechte-Report 2009, Seite 51<\/p>\n
Heinz Huber ist \u00f6sterreichischer Staatsangeh\u00f6riger und lebt und arbeitet seit 1996 in Deutschland. Wie bei allen Ausl\u00e4ndern, die sich nicht nur kurzfristig in Deutschland aufhalten, wurden seine Daten in dem Ausl\u00e4nderzentralregister gespeichert. Herr Huber f\u00fchlte sich dadurch diskriminiert, weil f\u00fcr Deutsche keine entsprechende zentrale Datenerfassung vorgesehen ist. Deswegen beantragte er im Jahr 2000 die L\u00f6schung seiner Daten und machte die Verletzung seiner Rechte als Unionsb\u00fcrger geltend. Den L\u00f6schungsantrag lehnte das damals f\u00fcr die F\u00fchrung des Ausl\u00e4nderzentralregisters zust\u00e4ndige Bundesverwaltungsamt ab. Schlie\u00dflich landete der Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht in K\u00f6ln, das Herrn Huber Recht gab. Das daraufhin angerufene Berufungsgericht, das Oberverwaltungsgericht NRW, legte die Sache dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor.<\/p>\n
Im Ausl\u00e4nderzentralregister werden nach eigenen Angaben des nun zur F\u00fchrung des Registers zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge etwa 23,7 Millionen personenbezogenen Datens\u00e4tzen gespeichert. Es handelt sich um eine der gr\u00f6\u00dften Datenbanken Deutschlands. Gespeichert werden die Daten von s\u00e4mtlichen Ausl\u00e4ndern, die l\u00e4nger als drei Monate in Deutschland leben oder gelebt haben. Betroffen sind unter anderem die knapp sieben Millionen in Deutschland lebenden Personen nichtdeutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit. Davon sind 2, 2 Millionen Unionsb\u00fcrger und 4, 6 Millionen so genannte Drittstaatsangeh\u00f6rige, also Personen, die keine Staatsangeh\u00f6rigkeit der EU-Staaten besitzen. Im AZR werden aber nicht nur die in Deutschland dauerhaft lebenden Ausl\u00e4nder gespeichert, sondern auch Personen, die sich mit einem Visum l\u00e4nger als drei Monate in Deutschland aufhalten. Diese Personen werden in der sogenannten Visadatei gespeichert. Die hohe Zahl von fast 24 Millionen kommt dadurch zustande, dass die Daten im AZR auch nach Ausreise des Ausl\u00e4nders noch sehr lange gespeichert werden. In der Regel werden beispielsweise die Datens\u00e4tze eines Ausl\u00e4nders, der das Inland verlassen hat, bis zu zehn Jahre nach der Ausreise gespeichert. Zugriff auf das AZR haben Ausl\u00e4nder-, Sicherheits-, Polizei- und Justizbeh\u00f6rden, die es zu ihrer Aufgabenerf\u00fcllung nutzen. Zudem wird es zu statistischen Zwecken genutzt.<\/p>\n
Justitias M\u00fchlen malen langsam – so auch in der Europ\u00e4ischen Union. Acht Jahre nach dem L\u00f6schungsantrag hat nun der EuGH mit Urteil vom 16. Dezember 2008\u00a0 (Rs. C-524\/06) entschieden, dass die Speicherung von Unionsb\u00fcrgern im AZR teilweise europarechtswidrig ist. So d\u00fcrfe die Bundesrepublik zwar grunds\u00e4tzlich Personendaten \u00fcber in Deutschland lebenden Unionsb\u00fcrger sammeln, entschied das Gericht. Allerdings d\u00fcrfen diese nur insoweit gespeichert werden, als sie zur Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vorschriften nach der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie (RL 2004\/38\/EG) unbedingt erforderlich sind.
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Eingangs stellt der EuGH fest, dass es sich bei den im AZR gespeicherten Daten um personenbezogene Daten im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie handele (RL95\/46\/EG). Diese Richtlinie bezweckt, in allen Mitgliedstaaten der EU ein gleichwertiges Datenschutzniveau herzustellen. Die Speicherung im AZR sei nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie erforderlich im Sinne der Datenschutzrichtlinie ist. Die Erforderlichkeit der Datenspeicherung ist aus Sicht des EuGH letztlich gegeben – allerdings nicht in dem Ma\u00dfe, in dem bisher Daten von Unionsb\u00fcrgern im AZR gespeichert werden. Die Erforderlichkeit leitet der EuGH aus den aufenthaltsrechtlichen Anforderungen ab, die an Unionsb\u00fcrger gestellt werden, die sich in einem anderen als den eigenen EU-Mitgliedstaat aufhalten. Von einem Unionsb\u00fcrgern kann n\u00e4mlich verlangt werden, dass er sich bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde anmeldet, wenn er sich \u00fcber drei Monate in einem anderen EU-Staat aufh\u00e4lt. Die Beh\u00f6rde kann die Vorlage verschiedener Dokumente und Informationen verlangen, die die Feststellung erm\u00f6glichen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr den Aufenthalt gegeben sind. Zur Unterst\u00fctzung dieser \u00dcberpr\u00fcfungen sei es deswegen legitim, ein entsprechendes Register zu f\u00fchren.<\/p>\n
Aus denselben Gr\u00fcnden, so der EuGH, liege deswegen auch kein Versto\u00df gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit (Artikel 12 Absatz 1 EG-Vertrag) vor.<\/p>\n
Befasst hat sich der EuGH sodann mit der Frage, ob die Erfassung in einer Zentral-Datei\u00a0 gegen Europarecht verst\u00f6\u00dft. Mit Hinweis auf eine effizientere Anwendung l\u00e4sst der EuGH eine solche zentralisierte Erfassung zu, wie sie durch das AZR im Gegensatz zu den Melderegistern, in denen deutsche Staatsangeh\u00f6rige erfasst werden, erfolgt.<\/p>\n
Auch wenn der EuGH die zentrale Speicherung von Unionsb\u00fcrgern im AZR also grunds\u00e4tzlich zul\u00e4sst, so hat er doch einige Einschr\u00e4nkungen vorgenommen. Die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu statistischen Zwecken erkl\u00e4rt der EuGH f\u00fcr nicht erforderlich und damit f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Die EU-Mitgliedstaaten haben nicht das Recht, genaue Erhebungen zu den Bev\u00f6lkerungsbewegungen, soweit es Unionsb\u00fcrger betrifft, zu erstellen. Nichts hat der Gerichtshof allerdings gegen Statistiken einzuwenden, die auf anonymen Daten beruhen.<\/p>\n
Der Gerichtshof nimmt noch eine weitere Begrenzung der bisherigen Nutzung des AZR vor: Eine Unterscheidung zwischen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen und anderen Unionsb\u00fcrgern sei bei der Datenverarbeitung zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung nicht zul\u00e4ssig, sondern versto\u00dfe gegen das Verbot der Diskriminierung von Unionsb\u00fcrgern aufgrund ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit. Dies hat zur Folge, dass zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung auf die Daten von Unionsb\u00fcrgern im AZR nicht mehr zugegriffen werden darf.<\/p>\n
Heinz Huber hat f\u00fcr sich und 2, 2 Millionen weitere Unionsb\u00fcrger sein eigentliches Ziel – die L\u00f6schung aus dem AZR – verfehlt: Eine Erfassung in einer Zentraldatei wie dem AZR ist nach diesem EuGH-Urteil auch k\u00fcnftig noch m\u00f6glich. Dass aus „Effizienzgr\u00fcnden“ eine Zentraldatei, die es f\u00fcr deutsche Staatsangeh\u00f6rige nicht gibt, auch weiterhin erlaubt sein soll, ist entt\u00e4uschend und zementiert eine kaum verschleierte Diskriminierung. Und f\u00fcr die 4, 6 Millionen Nicht-Unionsb\u00fcrger ist vorerst keine Verbesserung bei der Achtung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Sicht. Dem Trend in der Union und ihren Mitgliedstaaten hin zu zentralisierten Gro\u00dfdatenbanken setzt der EuGH mit dieser Entscheidung nichts Grundlegendes entgegen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[412],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10762","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-marei-pelzer","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n