Grundrechte-Report 2009, Seite 54<\/p>\n
Die Emp\u00f6rungsrufe \u00fcber die jahrelange Bespitzelung von missliebigen Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) waren kaum verklungen, da tauchten die Worte „Bundesnachrichtendienst“ und „Journalist\/in“ schon wieder gemeinsam in den Schlagzeilen auf. Worum ging es?<\/p>\n
Der afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang war nach Angaben des afghanischen Geheimdienstes NDS verd\u00e4chtig, Verbindungen zu den Taliban zu unterhalten. Der Verdacht n\u00e4hrte sich aus dem schlichten Umstand, dass Farhang bei der Befreiung deutscher Geiseln gute Vermittlungshilfe geleistet hatte. F\u00fcr den Bundesnachrichtendienst war das Grund genug, den Computer des Ministers oder, wie andere Quellen berichten, sogar die Datenverarbeitung seines gesamten Ministeriums monatelang zu \u00fcberwachen. Nun sind Minister bekanntlich auch nur Menschen. Deshalb fand der Bundestrojaner im Auslandeinsatz recht inoffizielle Daten: Einige sehr pers\u00f6nliche E-Mails dokumentierten die „privaten bis intimen“ Verbindungen, die der Minister zu einer deutschen Spiegel-Journalistin unterhalten haben soll.<\/p>\n
Jetzt wurde die Sache kurzzeitig ernst. In der ver\u00f6ffentlichten Meinung ist es immerhin ein au\u00dfenpolitisches Skand\u00e4lchen, das Regierungsmitglied eines befreundeten Staates auszuspionieren. Es ist zus\u00e4tzlich sogar ein handfester innenpolitischer Skandal, eine deutsche Journalistin monatelang zu \u00fcberwachen.<\/p>\n
Das mit bundesnachrichtendienstlichen Pannen und Rechtsverst\u00f6\u00dfen schon reichlich angef\u00fcllte Fass schien nun \u00fcberzulaufen und BND-Chef Uhrlau kurz vor der Fr\u00fchrente zu stehen. Allerdings nicht etwa wegen der \u00dcberwachung selbst, sondern nur, weil Herr Uhrlau wiederholt eine Unterrichtung der Bundesregierung und des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu dieser Ma\u00dfnahme unterlie\u00df.<\/p>\n
Die ver\u00f6ffentlichte Meinung beruhigte sich schnell. Zumindest Minister Farhang h\u00e4tte laut ddp-Informationen nach rechtlichen Gesichtspunkten „ohne weiteres“ \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen. Nicht nur der Umstand, dass die Nachrichtenagentur ddp ohne Quellenangabe oder Begr\u00fcndung dem Geheimdienst die Absolution erteilt, verwundert. Auch die knappe Entschiedenheit dieser Beurteilung erstaunt den, der sich bem\u00fcht, sie nachzupr\u00fcfen.<\/p>\n
Nach deutschem Verfassungsverst\u00e4ndnis darf in die Grundrechte nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden bed\u00fcrfen also zur Durchf\u00fchrung grundrechtsrelevanter \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen einer gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage. Deshalb regeln das Bundesnachrichtendienstgesetz, unter welchen Voraussetzungen der BND die B\u00fcrger innerhalb der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwachen darf. F\u00fcr das Ausland aber existieren solche Regelungen nicht.<\/p>\n
Sowohl die Regierung Kohl als auch die Regierung Schr\u00f6der vertraten in Entw\u00fcrfen zum so genannten G 10-Gesetz die Auffassung, die \u00dcberwachung von Ausl\u00e4ndern im Ausland bed\u00fcrfe schon keiner f\u00f6rmlichen Rechtsgrundlage. Ein Grundrechtseingriff l\u00e4ge gar nicht vor, schlie\u00dflich ende der Grundrechtsschutz von Nichtdeutschen an der Grenze und der internationale Bereich sei ein grundrechtsfreier Raum.
Ge\u00e4ndert hat sich diese Sichtweise bis heute nicht, obwohl sp\u00e4testens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum G 10-Gesetz feststeht, dass zumindest „der r\u00e4umliche Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses nicht auf das Inland beschr\u00e4nkt ist. Artikel 10 GG kann vielmehr auch dann eingreifen, wenn eine im Ausland stattfindende Kommunikation durch Erfassung und Auswertung im Inland hinreichend mit inl\u00e4ndischem staatlichem Handeln verkn\u00fcpft ist.“<\/p>\n
Die grunds\u00e4tzliche Frage, ob die deutschen Grundrechte auch bei Auslandseins\u00e4tzen des BND gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern zu beachten sind (und ob es deshalb zu deren \u00dcberwachung einer Erm\u00e4chtigungsgrundlage bedarf), kann nur bejaht werden. Nach Artikel 1 Absatz 3 GG sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Eine territorial begrenzte Grundrechtsbindung findet im Wortlaut unseres Grundgesetzes keine St\u00fctze. Dies auch aus gutem Grund: Die Geltung der Verfassung kann n\u00e4mlich nicht davon abh\u00e4ngen, ob die vom deutschen Auslandsgeheimdienst erlangten Daten direkt vor Ort in Bagdad oder Kabul aufgezeichnet und ausgewertet werden oder ob dies daheim in Pullach geschieht. Solche organisatorischen Interna des BND sind nicht nur f\u00fcr die Betroffenen v\u00f6llig unerheblich, sie sind auch allein von technischen M\u00f6glichkeiten oder sogar vom Zufall abh\u00e4ngig.<\/p>\n
Bei richtigem Verfassungsverst\u00e4ndnis besteht vielmehr immer ein enger Bezug zum Inland – weil die Nachrichtendienste die Daten schlie\u00dflich f\u00fcr staatliche Informationszwecke der Bundesrepublik verarbeiten. Einen grundrechtsfreien Raum gibt es deswegen f\u00fcr den BND auch im Ausland nicht.<\/p>\n
Ganz anders haben das bisher die Bundesregierungen gesehen: Aus der Unterworfenheit von Ausl\u00e4ndern unter den Rechts- und Verantwortungsbereich ihres Staates, den die deutsche Staatsgewalt v\u00f6lkerrechtlich zu akzeptieren habe, wird geschlussfolgert, dass die Begrenzung des Grundrechtsschutzes insoweit eine gebotene Bescheidung deutscher Staatsgewalt sei. Es ist jedoch offensichtlich, dass der Verzicht auf Beachtung der Grundrechte in ihrer abwehrrechtlichen Dimension das genaue Gegenteil von Selbstbescheidung ist. Der deutsche Staat argumentiert, dass er sich gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern im Ausland (aufgrund des aus der Ausl\u00e4ndereigenschaft folgenden Mangels an Grundrechtsbindung) mehr erlauben k\u00f6nne, als gegen\u00fcber Deutschen. Die Argumentation ist unlogisch. Sie f\u00fchrte zu der Annahme, der deutsche Staat d\u00fcrfe sich aus v\u00f6lkerrechtlichem Respekt dort, wo er nichts zu suchen hat, auff\u00fchren wie er will.<\/p>\n
Das Argument v\u00f6lkerrechtlicher R\u00fccksichtnahme hat seine Berechtigung \u00fcberhaupt nur im Zusammenhang mit Schutzpflichten oder Leistungsrechten, die aus Grundrechten abgeleitet werden. Aufgrund der Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten ist es folgerichtig, dass die deutsche Staatsgewalt nach dem Grundgesetz weder verpflichtet ist, in Burkina Faso die Pressefreiheit zu erzwingen noch in Nordkorea das Existenzminimum zu gew\u00e4hrleisten. Die Bundesrepublik kann n\u00e4mlich nicht verfassungsrechtlich zu etwas verpflichtet sein, das ihr v\u00f6lkerrechtlich verboten ist.<\/p>\n
Wohl aber kann die Bundesrepublik gehalten sein, ein Verbot zu beachten, dass sich aus den Grundrechten ergibt und dem V\u00f6lkerrecht nicht entgegensteht. F\u00fcr Abwehrrechte muss deshalb auch etwas ganz Anderes gelten, als f\u00fcr Schutzpflichten oder Teilhaberechte. Die Grundrechte als Abwehrrechte gebieten pr\u00e4zise, mit B\u00fcrgern eines anderen Staates nicht in einer Art zu verfahren, die den eigenen B\u00fcrgern gegen\u00fcber verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen w\u00e4re. Dagegen werden ausl\u00e4ndische Staaten kaum einmal etwas einzuwenden haben. Sie werden diese Verfahrensweise nicht als eine Missachtung, sondern als eine Anerkennung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t bewerten. Verbesserte au\u00dfenpolitische Beziehungen aber sprechen f\u00fcr <\/i>eine Anerkennung der Grundrechtsbindung (im Bereich der Abwehrrechte), keinesfalls dagegen<\/i>.<\/p>\n
Deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden sind damit im Ausland von der Beachtung der Grundrechte nicht freigestellt. Daraus folgt nicht nur, dass die Onlinebespitzelung Farhangs – wie auch die angeblich 60 weiteren bisher im Ausland durchgef\u00fchrten Onlinedurchsuchungen\u00a0– mitnichten „ohne weiteres“ rechtlich zul\u00e4ssig ware\/n. Viel gewichtiger ist, dass s\u00e4mtliche \u00dcberwachungs- und Zwangsma\u00dfnahmen des BND gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern im Ausland – mangels gesetzlicher Erm\u00e4chtigungsgrundlage – rechtswidrig sind.<\/p>\n
Es geht nicht nur um die Pressefreiheit oder den bedenklichen Umgang mit befreundeten Regierungen. Beide Probleme sind blo\u00df die Symptome eines viel tiefer liegenden und bedeutend gr\u00f6\u00dferen \u00dcbels: Der Versuch, dem Auslandgeheimdienst BND einen rechtsfreien Raum zu erhalten, f\u00fchrt dazu, dass sich dessen Agenten tagt\u00e4glich in der Illegalit\u00e4t bewegen. Es ist daher dringend geboten, diesen rechtsstaatswidrigen Zustand zu beenden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1796],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10763","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-wolfgang-neskovic","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n