Grundrechte-Report 2009, Seite 58<\/p>\n
Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beschleicht irgendwann die Ahnung, dass die Polizei mehr \u00fcber sie wei\u00df, als ihnen lieb ist. So auch Herrn S. aus Bonn. Der konnte sich freilich noch gut daran erinnern, dass er sich selbst im Jahre 1999 als Mitglied der Friedensbewegung \u00f6ffentlich einem Aufruf angeschlossen hatte, der Soldaten der Bundeswehr auf Handzetteln dazu aufforderte, an dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg der NATO in Jugoslawien nicht teilzunehmen. Er wurde – wie viele andere – wegen des Aufrufs zur Desertion angeklagt. Und er wurde – wie ebenfalls viele andere – schlie\u00dflich freigesprochen. Denn das Kammergericht in Berlin befand auch in seinem Fall, dass der Aufruf zur Gehorsamsverweigerung gar nicht strafbar gewesen war. Was der B\u00fcrger nicht wusste: Bei dem Polizeipr\u00e4sidium Bonn bestand schon 1999 zu ihm eine so genannte Kriminalakte. Dieser wurde wenige Tage, nachdem er des Aufrufs zu Straftaten beschuldigt worden war, eine neue Seite mit einem Bericht \u00fcber die angebliche Straftat hinzugef\u00fcgt. Nicht ohne S\u00fcffisanz hei\u00dft es darin: Der B\u00fcrger und angebliche Mitt\u00e4ter „sind seit Jahren \u00fcberzeugte Pazifisten und Friedensbewegte. Beide sehen selbstverst\u00e4ndlich einen Straftatbestand als nicht erf\u00fcllt an; der Handzettel sei lediglich ein Gewissensappell. In dem Handzettel wird zur Befehlsverweigerung und Fahnenflucht aufgerufen!“. Wer bisher dachte, dass bei der Polizei selbstverst\u00e4ndlich gerade die Gewissensfreiheit hoch geachtet und der B\u00fcrger als politisches Subjekt und mit seiner Rechtsauffassung ernst genommen wird, muss sich bei der Lekt\u00fcre solcher Amateurpsychogramme entt\u00e4uscht sehen.<\/p>\n
So auch der betroffene B\u00fcrger, der im Jahre 2006 bei dem Polizeipr\u00e4sidium Bonn Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragte. Er erhielt Einsicht in seine Kriminalakte und Auskunft aus dem polizeilichen Informationssystem des Landes Nordrhein-Westfalen (POLAS) und dem ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten bundesweiten polizeilichen Informationssystem (INPOL). Dabei stie\u00df er nicht nur auf Datenbl\u00e4tter zu einer Vielzahl strafrechtlicher Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Aktionen der Friedensbewegung seit dem Jahre 1994. Das Polizeipr\u00e4sidium Bonn informierte ihn freundlicherweise auch dar\u00fcber, dass zu ihm der „personenbezogene Hinweis Straft\u00e4ter linksmotiviert“ in POLAS und INPOL gespeichert sei, da Anhaltspunkte daf\u00fcr best\u00fcnden, dass eine „Straftat aus linksorientierten politisch motivierten Beweggr\u00fcnden begangen wurde“. Auf das INPOL haben Polizeibeh\u00f6rden bundesweit Zugriff. Es folgte der weitere freim\u00fctige Hinweis, dass die Richtigkeit der in der Vergangenheit erfassten Tatverdachtsmomente und der Ausgang der Strafverfahren nicht mehr nachvollzogen werden k\u00f6nnten und die n\u00e4chste L\u00f6schungspr\u00fcfung f\u00fcr das Jahr 2012 vorgesehen sei. Weitere Angaben, deren Herkunft sich aus der Kriminalakte gar nicht erkl\u00e4ren lie\u00dfen, waren au\u00dferdem noch im Jahre 2002 an die Berliner Polizei \u00fcbermittelt worden. Auch hier ging es wieder um die Teilnahme an Aktionen der Friedensbewegung. Der B\u00fcrger wollte wissen, was es mit dem Hinweis „Straft\u00e4ter linksmotiviert“ auf sich habe. Er erhielt die Antwort, dass die Kriterien daf\u00fcr in einem geheimen Erlass geregelt seien, der auch ihm nicht zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrde.<\/p>\n
Der B\u00fcrger klagte bei dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln und machte geltend, dass er mitnichten Straft\u00e4ter, sondern rechtskr\u00e4ftig freigesprochen sei. Parallel dazu beantragte er bei der Polizei die L\u00f6schung aller zu seiner Person gespeicherten Daten. Dem Polizeipr\u00e4sidium Bonn war angesichts der eindeutigen Sachlage wohl unwohl geworden. Anstatt sich noch auf die Auseinandersetzung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenspeicherung und -weitergabe einzulassen, kam man dem L\u00f6schungsgesuch des B\u00fcrgers nach und informierte ihn schlie\u00dflich im Februar 2008 dar\u00fcber, dass man die gesamten Daten \u00fcber ihn nicht mehr ben\u00f6tige und die Kriminalakte, den Hinweis „Straft\u00e4ter linksmotiviert“ und die Eintr\u00e4ge in POLAS\/INPOL vollst\u00e4ndig gel\u00f6scht habe. Der B\u00fcrger lie\u00df es damit sein Bewenden haben und das Gericht legte der Polizei die Verfahrenskosten auf.<\/p>\n
Der Volksmund sagt dazu: „Gl\u00fcck im Ungl\u00fcck“. Denn mit einem bundesweit von der Polizei abrufbaren Hinweis „Straft\u00e4ter linksmotiviert“ kann es einem durchaus passieren, dass man auf dem Weg zu einer Demonstration aus dem Verkehr gezogen wird. Das Etikett „Straft\u00e4ter linksmotiviert“ wurde ihm ohne viel Federlesen und mit einem ebenso engagierten wie t\u00e4ppischen Eintrag in der Kriminalakte gerne zugesprochen. Danach wurde die Kriminalakte wieder zu den sprichw\u00f6rtlichen Akten gelegt. Auch die jahrelange Speicherung von Daten \u00fcber seine Gesinnungsbet\u00e4tigung und ihre Weiterleitung an andere Dienststellen diskriminierten den B\u00fcrger, ohne dass er die Folgen absch\u00e4tzen konnte oder auch nur davon wusste. Er hatte das alles nicht hinzunehmen gehabt, denn es w\u00e4re die Pflicht der Polizei gewesen, wenigstens zu pr\u00fcfen, ob der B\u00fcrger wegen der zu seiner Person erfassten Verdachtsbehauptungen \u00fcberhaupt jemals verurteilt wurde und nicht etwa Daten \u00fcber unverf\u00e4ngliches politisches Verhalten gespeichert werden. Um die Nachpr\u00fcfung der Richtigkeit der polizeilichen Behauptungen hat sich aber offenbar kein Mensch mehr gek\u00fcmmert. Das ist das Gegenteil von verantwortungsbewusstem Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Polizei. Es fragt sich, warum der Gesetzgeber nach langen politischen Auseinandersetzungen komplizierte Rechtsvorschriften f\u00fcr polizeiliche Datensammlungen erl\u00e4sst, wenn sie offenbar in der Praxis die einfachsten \u00dcberpr\u00fcfungsschritte nicht erzwingen.<\/p>\n
F\u00fcr die B\u00fcrgerrechte bedeutet dies: Nur gel\u00f6schte Daten sind gute Daten. W\u00e4hrend h\u00f6chstwahrscheinlich noch zigtausende anderer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in polizeilichen Dateien ohne Sinn und Verstand gespeichert sind und viele den nur f\u00fcr die Polizei sichtbaren Stempel „Straft\u00e4ter linksmotiviert“ mit sich tragen, kann sich der B\u00fcrger S. jetzt zur\u00fccklehnen: Zwar wurde nicht sein straffreies Verhalten, aber wenigstens seine Eigeninitiative am Ende belohnt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[285],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10764","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-soenke-hilbrans","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n