{"id":10765,"date":"2009-05-23T06:40:00","date_gmt":"2009-05-23T04:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/egovernment-als-zentralisierte-buergerkontrolle\/"},"modified":"2021-08-24T21:52:19","modified_gmt":"2021-08-24T19:52:19","slug":"egovernment-als-zentralisierte-buergerkontrolle","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2009\/publikation\/egovernment-als-zentralisierte-buergerkontrolle\/","title":{"rendered":"eGovernment als zentralisierte B\u00fcrgerkontrolle"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2009, Seite 62<\/p>\n

Das Jahr 2008 k\u00f6nnte als Jahr des electronic Government in die Geschichte eingehen. Allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wurde eine zentrale lebenslang g\u00fcltige Steuernummer vergeben, verbunden mit der Einrichtung eine bundesweiten Steuerdatei beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern. Das Bundeskabinett beschloss nach dem elektronischen Reisepass die Einf\u00fchrung eines elektronischen Personalausweises. Beschlossen wurde von ihm weiterhin ein Elektronischer Leistungsnachweis (ELENA). Nachdem sich der Bund \u00fcber die F\u00f6deralismusreform die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Meldewesen hat zuweisen lassen, bereitet das Bundesinnenministerium ein zentrales Bundesmelderegister vor. All das wird der \u00d6ffentlichkeit damit schmackhaft gemacht, nicht mehr die B\u00fcrger, nur noch ihre Daten sollten laufen. Der Staat als Serviceeinrichtung der Bev\u00f6lkerung k\u00fcmmert sich mit Hilfe modernster Informationstechnik (IT). Nicht offensiv angesprochene aber erw\u00fcnschte Nebeneffekte sind die F\u00f6rderung der deutschen IT-Wirtschaft und der Aufbau eines gewaltigen Kontrollapparates gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Zentraldateien…<\/span><\/h2>\n

Betrachtet man die deutsche Geschichte, so f\u00e4llt auf, dass die aktuellen Planungen ein Bruch mit fast s\u00e4mtlichen bisherigen Verwaltungstraditionen darstellen: F\u00f6deralismus, dezentrale Datenverarbeitung, Zweckbindung, Verbot eines Personenkennzeichens, Verbot der Vorratsdatenspeicherung. In den 70er Jahren zielten die Einrichtung von dezentralen Melderegistern auf kommunaler Ebene und der Verzicht auf einheitliche Personenkennziffern (PKZ) darauf ab, die staatliche Fremdbestimmung mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung zu verhindern. Anl\u00e4sslich der geplanten Volksz\u00e4hlung 1983 begr\u00fcndete das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, die sog. informationelle Gewaltenteilung zwischen verschiedenen Beh\u00f6rdenbereichen und die Zweckbindung, also das Verbot, Daten zweck\u00fcbergreifend zusammenzuf\u00fchren und zu nutzen. Als Deutschland wiedervereinigt wurde, l\u00f6ste man zwecks Beseitigung des DDR-\u00dcberwachungsapparates das bisher bestehende Zentrale Einwohnerregister (ZER) auf und schaffte die bisherige verwaltungs\u00fcbergreifende Personenkennzahl ab.<\/p>\n

Als im Jahr 2004 die einheitliche lebenslange Steuernummer, kurz die Steuer-ID, beschlossen wurde, kritisierten dies nur ein paar Datensch\u00fctzer in dem Paragrafenwirrwarr des Steuerrechts. Praktische Auswirkungen waren noch nicht erkennbar. Ein erster Versuch, die Datenbest\u00e4nde aller kommunalen Meldebeh\u00f6rden zwecks Erstellung einer zentralen Steuerdatei, misslang. Im Herbst 2008 bei der Vergabe der Steuer-ID und deren Versendung an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gab es wieder Pannen. Doch von nun an haben alle Neugeborenen und alle anderen Menschen bis ins Greisenalter und 20 Jahre \u00fcber den Tod hinaus eine eindeutige staatliche Nummer. Hiermit k\u00f6nnen sich die Finanzbeh\u00f6rden leichter gegenseitig informieren. \u00dcber die neue Steuerdatei beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern besteht zugleich eine zentrale Informationsplattform. Da jedoch die Steuer-ID zwecks korrekter Zuordnung von steuerrelevanten Wirtschaftsvorg\u00e4ngen auch im Gesch\u00e4ftsverkehr genutzt werden muss, wird diese Nummer bald auch unter Privaten, von Arbeitgebern bis zu Gesch\u00e4ftspartnern, weite Verbreitung gefunden haben. Da hilft es nicht viel, dass das Gesetz die Nutzung dieser ID f\u00fcr andere als Steuerzwecke (noch) verbietet. In verborgenen privaten Datenbanken wird sich die Steuer-ID als n\u00fctzlicher Identifikator erweisen, \u00fcber den zweck\u00fcbergreifend Daten zu einer Person zusammengef\u00fchrt und deren Pers\u00f6nlichkeitsrechte beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n

Gespeichert sein soll die Steuer-ID auch in der im Bundesinnenministerium geplanten zentralen Meldedatei. Dabei soll es sich nicht um eine schlanke Datenbank mit wenigen Strukturdaten handeln. Vielmehr ist vorgesehen, dass fast der vollst\u00e4ndige Meldedatensatz gespeichert wird, der f\u00fcr s\u00e4mtliche Bundeseinrichtungen als Datenbasis herangezogen werden kann. Der doppelten oder gar dreifachen Datenhaltung bei den L\u00e4ndern und den Kommunen kommt nur noch die Rolle des Datenlieferanten und der Auskunftsstelle bei dezentralem Bedarf zu. Das geplante Bundesmelderegister ist aus Verwaltungssicht nicht n\u00f6tig. Gen\u00fcgen w\u00fcrde die Koordinierung der Landesmeldedatenbest\u00e4nde. Mit dem Register wird ein gewaltige Datendrehscheibe f\u00fcr die unterschiedlichsten Zwecke aufgebaut, die nicht nur an den bisher zust\u00e4ndigen Kommunen, sondern auch an den Betroffenen selbst vorbeigeht. Es w\u00fcrde nach seinem Aufbau zum Selbstdienungsladen f\u00fcr Sicherheits-, Finanz- und Sozialbeh\u00f6rden, so wie dies bzgl. der hier wohnenden Nichtdeutschen das Ausl\u00e4nderzentralregister (AZR) schon ist. Zwar hat die SPD nach Bekanntwerden des Kontodatenskandals im Sommer 2008 die kurzfristige Umsetzung der Pl\u00e4ne ausgesetzt, doch bleiben diese auf der Tagesordnung.<\/p>\n

… und elektro­ni­sche Ausweis­do­ku­mente<\/span><\/h2>\n

Verwaltungsvereinfachung mit Hilfe von Informationstechnik – das ist auch das Credo der Einf\u00fchrung von digitalen Ausweisdokumenten. Seit Herbst 2007 werden nur noch Reisep\u00e4sse ausgegeben, auf denen auf einem per Funk auslesbaren Chip die biometrischen Daten des Gesichts und der Fingerabdr\u00fccke gespeichert werden (ePass). Das was als zus\u00e4tzliche F\u00e4lschungssicherheit verkauft wurde, stellt sich als Sicherheitsrisiko f\u00fcr die Betroffenen dar: Mit wenigen Grundinformationen ist es m\u00f6glich, die Informationen auf dem Chip unbemerkt aus der Distanz auszulesen, was dazu f\u00fchren kann, dass Kopien des Passes erstellt werden k\u00f6nnen, mit denen Identit\u00e4tst\u00e4uschungen m\u00f6glich sind. Nicht weniger riskant ist f\u00fcr die Zukunft die Detektion der Passinhaber \u00fcber die Funktechnik (Radio Frequency Identification – RFID). Die neuen – nach internationalen Standards erstellten – P\u00e4sse sind eine praktische Basis f\u00fcr Diktaturen, ihren Grenzverkehr l\u00fcckenlos zu \u00fcberwachen und \u00fcber die Reisenden biometrische Datenbanken zu erstellen.<\/p>\n

Die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, dass Passkonzept auf den Personalausweis (ePerso) auszuweiten, stie\u00df auf Widerstand bei Datensch\u00fctzern. Dieser war insofern erfolgreich, als die Speicherung der Fingerabdruckdaten nicht verpflichtend sein soll und die vorgesehene Technik einen h\u00f6heren Sicherheitsstandard erh\u00e4lt. Der ePerso soll auch im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr \u00fcber das Internet genutzt werden k\u00f6nnen zur eindeutigen Identifizierung sowie zur elektronischen Signierung von Dokumenten. Ob und wie es hierbei den Betroffenen erm\u00f6glicht wird, mit unterschiedlichen Pseudonymen im Online-Gesch\u00e4ft auftreten zu k\u00f6nnen, muss erst die weitere technische Umsetzung zeigen.<\/p>\n

Um die Einf\u00fchrung digitaler Signaturen schneller voranzubringen hat die Bundesregierung nach langer kontroverser Diskussion mit den Landesdatenschutzbeauftragten beschlossen, den elektronischen Einkommensnachweis bei Sozialleistungsverfahren einzuf\u00fchren. Das, was harmlos mit dem Namen der sch\u00f6nen griechischen G\u00f6ttin ELENA angepriesen wird, entpuppt sich bei n\u00e4herem Hinsehen als Datenmonster und \u00dcberwachungsapparat. Erkl\u00e4rtes Ziel ist es, das bisherige aufw\u00e4ndige Papierbelegverfahren f\u00fcr Einkommensnachweise in Sozialverfahren, z.B. zur Berechnung von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Bundesausbildungsf\u00f6rderung, durch elektronische Ausk\u00fcnfte aus einem Zentralregister zu ersetzen, in dem \u00fcber Jahre hinweg s\u00e4mtliche Einkommensdaten der abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigten Bev\u00f6lkerung in Deutschland gespeichert werden. Damit wird eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Vorratsdatenspeicherung betrieben, weil nur in wenigen F\u00e4llen die gespeicherten Angaben wirklich f\u00fcr Sozialverfahren ben\u00f6tigt werden. Alternativverfahren, mit denen eine wirksame Verschl\u00fcsselung der Daten gesichert worden w\u00e4re, wurden ignoriert. So steht nun eine Datenbank vor der Verwirklichung, die bei unterschiedlichsten Bedarfstr\u00e4ger Begehrlichkeiten ausl\u00f6sen: von der Polizei \u00fcber die Finanzbeh\u00f6rden bis zum Zoll zum Zweck der Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Infra­s­truk­turen zur Überwachung<\/span><\/h2>\n

S\u00e4mtliche eGovernment-Bestrebungen werden pr\u00e4sentiert als Ma\u00dfnahmen zur Entb\u00fcrokratisierung und zur Lebensvereinfachung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Tats\u00e4chlich steckt aber in allen Ma\u00dfnahmen ein gewaltiges Kontrollpotenzial, \u00fcber das sich die staatliche Verwaltung unabh\u00e4ngig vom urspr\u00fcnglichen Zweck und teilweise ohne rechtliche oder technische Hindernisse nach Belieben bedienen kann. Dort, wo noch rechtliche Hindernisse vorgesehen sind, ist schon absehbar, dass diese nach Einf\u00fchrung der Technik abgebaut werden sollen. Alternativverfahren, die den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern das Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber ihre Daten bewahren, w\u00e4ren zwar m\u00f6glich, werden aber – abgesehen vielleicht vom ePerso – nicht ernsthaft weiterverfolgt. So schafft sich der Staat mit freundlichem Gesicht eine technische Infrastruktur, nach der sich fr\u00fchere deutsche Diktaturen die Finger geleckt h\u00e4tten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[248],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10765","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-thilo-weichert","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\neGovernment als zentralisierte B\u00fcrgerkontrolle - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2009\/publikation\/egovernment-als-zentralisierte-buergerkontrolle\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"eGovernment als zentralisierte B\u00fcrgerkontrolle - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2009, Seite 62 Das Jahr 2008 k\u00f6nnte als Jahr des electronic Government in die Geschichte eingehen. 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