Grundrechte-Report 2009, Seite 66<\/p>\n
Was staatlicher Datenzugriff bedeutet, bekam eine t\u00fcrkische Familie in Kempen am Niederrhein im Kreis Viersen zu sp\u00fcren. Hierhin war im Jahr 2006 die junge und damals schwangere Frau gezogen. Ihr Mann war zun\u00e4chst in der T\u00fcrkei geblieben, folgte ihr aber nach Deutschland nach, als im Januar 2007 das gemeinsame Kind geboren wurde. Er erhielt eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Als es schlie\u00dflich um deren Verl\u00e4ngerung ging, zweifelte die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des Kreises Viersen jedoch an der gemeinsamen Lebensf\u00fchrung der Eheleute und verlangte von dem Mann zum Nachweis, dass eine „richtige“ Familie vorliege, also dass es sich um sein Kind handelt, einen Gentest. Als er diesen verweigerte, erstattete die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Strafanzeige gegen die beiden Eheleute wegen „unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels“ – kurzum: wegen einer angeblichen Scheinehe. Die Staatsanwaltschaft lie\u00df sich dies nicht zweimal sagen und legte sofort los, indem sie bei dem Kind im September 2007 eine DNA-Analyse vornahm. Die Zustimmung zu diesem Test hatte ein Erg\u00e4nzungspfleger f\u00fcr das Kind gegeben, der mal eben zu diesem Zweck bestellt worden war.<\/p>\n
Diese Umst\u00e4nde sind insofern erstaunlich, als einem Kind ein Verweigerungsrecht zusteht, wenn es um ein Strafverfahren gegen seine Eltern geht. Dieses Recht umfasst auch Blutentnahmen zum Zweck der DNA-Analyse. Der dagegen eingelegten Beschwerde wurde denn auch schlie\u00dflich stattgegeben.<\/p>\n
Noch beachtenswerter ist jedoch die Tatsache, dass derartige Gentests, wie von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde urspr\u00fcnglich vom Vater gefordert, keine Seltenheit sind. Aus drei Labors in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen ist bekannt, dass allein dort insgesamt ungef\u00e4hr 500 Tests pro Jahr durchgef\u00fchrt werden. Im Rahmen einer Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP wurde diese Praxis von der Bundesregierung im November 2007 best\u00e4tigt. Es ist daher davon auszugehen, dass in ganz Deutschland j\u00e4hrlich DNA-Abstammungsgutachten in vierstelliger Zahl durchgef\u00fchrt werden. Teilweise werden die Tests auch schon in den deutschen Botschaften der Herkunftsl\u00e4nder verlangt. In Afghanistan ist dies nach einer internen Anweisung des Ausw\u00e4rtigen Amtes der Regelfall.<\/p>\n
Zwar werden dabei die Betroffenen in der Regel weder unmittelbar zu dem genetischen Nachweis gezwungen, noch werden die Tests im direkten Auftrag der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden oder Auslandsvertretungen durchgef\u00fchrt. Jedoch stellt man die Migrant\/innen unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit vor die Alternative, sich dem Gentest zu stellen oder ansonsten auf das Bleiberecht verzichten zu m\u00fcssen. Dass die Tests „freiwillig“ sind, bedeutet schlie\u00dflich auch, dass die Betroffenen die Kosten selbst tragen m\u00fcssen. Dies kann sich auf bis zu 500 Euro pro Test belaufen.<\/p>\n
Die Bundesregierung deutete demgegen\u00fcber in ihrer Antwort an, dass sich diese Praxis auf die gesetzlichen Mitwirkungspflichten des\/der Betroffenen st\u00fctzen lasse: „Die Praxis gr\u00fcndet sich auf \u00a7 82 Absatz 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz, der dem Antragsteller die Beibringung von Unterlagen im Visumverfahren als Obliegenheit auferlegt.“ Da in vielen Herkunftsstaaten Geburten h\u00e4ufig nicht erfasst w\u00fcrden oder die Dokumente gef\u00e4lscht seien, k\u00f6nne man von den Betroffenen verlangen, stichhaltigere Nachweise f\u00fcr die Familienzugeh\u00f6rigkeit vorzuweisen. Das Ausw\u00e4rtige Amt erkennt nach Angaben der Bundesregierung bei insgesamt 41 Staaten, darunter neben Afghanistan der Irak und ein Gro\u00dfteil des afrikanischen Kontinents, die entsprechenden Urkunden – vor allem Geburtsurkunden – generell nicht an.<\/p>\n
Allerdings l\u00e4sst sich aus \u00a7 82 Aufenthaltgesetz (AufenthG) nicht ohne weiteres das Erfordernis eines solchen genetischen Fingerabdrucks herauslesen. Denn bereits der Wortlaut der Vorschrift, der von der Pflicht zum Nachweis pers\u00f6nlicher Verh\u00e4ltnisse sowie von sonstigen Bescheinigungen und Erlaubnissen spricht, deutet nicht ansatzweise auf die M\u00f6glichkeit derartiger k\u00f6rperlicher Eingriffe hin. F\u00fcr einen solch weitgehenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung w\u00e4re eine konkretere Bestimmung erforderlich. Mitwirkungspflichten in Gestalt von k\u00f6rperlichen Eingriffen werden jedoch allein in \u00a7 82 Absatz 4 AufenthG erw\u00e4hnt, dort ist allerdings nur von der M\u00f6glichkeit einer \u00e4rztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisef\u00e4higkeit die Rede. Daraus ergibt sich, dass andere k\u00f6rperliche Eingriffe und vor allem die M\u00f6glichkeit eines Gentests gerade nicht m\u00f6glich sein sollen.<\/p>\n
In diesem Sinne entschied im September 2007 das Verwaltungsgericht Berlin im Fall eines Fl\u00fcchtlings aus Birma, dass der Nachzug seiner Familie auch ohne Gentest m\u00f6glich sei, nachdem die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zuvor das Gegenteil behauptet hatte. In den meisten F\u00e4llen werden die Gentests jedoch ohne Beschwerde vorgenommen.<\/p>\n
Die M\u00f6glichkeit zur Durchf\u00fchrung von Gentests hat unterdessen in den Entwurf der Bundesregierung zu einem Gendiagnostikgesetz Eingang gefunden. Dieses Gesetz soll, auch zum Schutz der Betroffenen, die Voraussetzungen formulieren, nach denen jegliche genetische Untersuchungen am Menschen durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Mit dem Schutz von Migrant\/innen scheint es jedoch nicht weit her zu sein. So best\u00e4tigt die Bundesregierung in ihrer Begr\u00fcndung nochmals wie selbstverst\u00e4ndlich die gegenw\u00e4rtige Praxis unter Bezugnahme auf jenen \u00a7 82 AufenthG. Vor allem aber werden in dem Gesetzentwurf zahlreiche Schutzvorschriften, so etwa eine gesundheitliche Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Risiken, gerade f\u00fcr jene F\u00e4lle ausgeschlossen, in denen es um die Erteilung eines Visums f\u00fcr eine Familienzusammenf\u00fchrung geht. Ebenfalls nur f\u00fcr Migrant\/innen gilt, dass die erhobenen Daten bei Verdacht einer Straftat an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeleitet werden d\u00fcrfen – ein weiteres Einfallstor f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung angeblicher T\u00e4uschungen im Aufenthaltsrecht.<\/p>\n
Die Praxis der Beh\u00f6rden wie auch die Gesetzespl\u00e4ne spiegeln damit einmal mehr den weit verbreiteten Missbrauchsvorwurf wider, dem Migrant\/innen in der tagt\u00e4glichen Diskussion ausgesetzt sind. Wie auch andere Randgruppen der Gesellschaft stehen sie im Generalverdacht, das System hintergehen zu wollen. Es scheint demnach selbstverst\u00e4ndlich, dass Menschen, die nach Deutschland wollen, dem Staat ihre innersten Daten preisgeben m\u00fcssen, und dann bitte auch nicht auf Kosten des „Steuerzahlers“. Aus Sicht der Migrant\/innen ist dies aber vor allem ein weiteres Repressionsinstrument und stigmatisiert die Betroffenen bereits bei der Einreise nach Deutschland als Betr\u00fcger\/innen gegen\u00fcber der deutschen Gesellschaft.<\/p>\n
Amtsgericht Kempen, Beschluss vom 13.09.2007, 29 VIII 3076.<\/p>\n
Mende, Ursula, Gentests in Deutschland – kein Winterm\u00e4rchen, ANA-ZAR 2008, 2 f.<\/p>\n
Antwort der Bundesregierung auf Fraktion der FDP zu Gentests in Visa- und Passangelegenheiten, BT-Drucks. 16\/6851.<\/p>\n
Hebestreit, Steffen, Ohne Gentest keine Einreise, Frankfurter Rundschau v. 22.10.2007.
Schmidt, Wolf, \u00c4mter bei Ausl\u00e4nderkindern zu neugierig, taz vom 6.11.2007.<\/p>\n
Entwurf eines Gesetzes \u00fcber genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG) v. 29.08.2008, Bundesratsdrucksache 633\/08.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1759],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10766","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-matthias-lehnert","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n