Grundrechte-Report 2009, Seite 70<\/p>\n
Patrick S. war 23 Jahre alt, als er im Jahr 2000 von der Existenz seiner acht Jahre j\u00fcngeren Schwester Susan K. erfuhr. Die Geschwister verliebten sich ineinander und hatten vier gemeinsame Kinder. Daf\u00fcr landeten S. und K. mehrfach vor Gericht: Wegen Beischlafs zwischen Verwandten gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Absatz 2 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB), fr\u00fcher „Blutschande“, heute meist Inzest genannt. K. wurde 2005 vom Amtsgericht Leipzig aufgrund einer leichten geistigen Behinderung sowie erheblicher „Abh\u00e4ngigkeit vom Mitangeklagten“ f\u00fcr vermindert schuldf\u00e4hig erkl\u00e4rt. Ihr gegen\u00fcber erging die jungendstrafrechtliche Weisung, sich f\u00fcr ein Jahr einer Betreuungshelferin zu unterstellen (\u00a7 10 Absatz 1 Nummer 5 JGG). S. hingegen verb\u00fc\u00dfte schon eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten wegen mehrfachen Geschwisterinzests, als er vom Amtsgericht Leipzig zu weiteren vierzehn Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt wurde.<\/p>\n
Genaue Zahlen sind nicht bekannt, aber F\u00e4lle einvernehmlichen Inzests unter Erwachsenen landen extrem selten vor deutschen Strafgerichten. Vermutlich aus diesem Grund galt lange Zeit als ungekl\u00e4rt, ob der Geschlechtsverkehr erwachsener Geschwister unter dem Grundgesetz zur Straftat erkl\u00e4rt werden darf. Das meist religi\u00f6s oder magisch begr\u00fcndete Inzesttabu ist eine Norm von universaler G\u00fcltigkeit, \u00fcber deren Herkunft und soziale Funktion noch heute in der Wissenschaft gestritten wird. Seine Durchsetzung mit Mitteln des staatlichen Strafrechts jedenfalls wurde in Frankreich schon 1791 aufgegeben, auch viele andere L\u00e4ndern kommen ohne sie aus. In Deutschland wurden Sittlichkeitsdelikte wie „Blutschande“, „widernat\u00fcrliche Unzucht“ oder Kuppelei in der Tradition der Aufkl\u00e4rung kritisiert, weil sie Menschen f\u00fcr ein Verhalten bestrafen, das niemandem schadet.<\/p>\n
Nach erfolgloser Revision vor dem Oberlandesgericht Dresden erging am 26. Februar 2008 auf die Verfassungsbeschwerde des S. hin ein viel beachteter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 392\/07, NJW 2008, 1137 ff.): Die Strafbarkeit des Geschwisterinzests sei ebenso verfassungsm\u00e4\u00dfig wie die Anwendung im konkreten Fall. Ausgerechnet der Berichterstatter f\u00fcr Strafrecht, Vizepr\u00e4sident Winfried Hassemer, wandte sich in einem Sondervotum gegen seine sieben Kolleg\/innen. Der Senatsmehrheit zufolge greift \u00a7 173 Absatz 2 S. 2 StGB zwar in die sexuelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG) ein. Der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung sei aber nicht ber\u00fchrt. Die Norm verfolge auch drei legitime Zwecke, die „jedenfalls in ihrer Gesamtheit“ den Eingriff rechtfertigen w\u00fcrden.<\/p>\n
Das Inzestverbot bezwecke zum einen, „im engsten Familienverband au\u00dferhalb des Verh\u00e4ltnisses der Eltern sexuelle Beziehungen zu verhindern“, habe also Artikel 6 Absatz 1 GG zum Schutzgut. Die Strafandrohung kann so nicht plausibel erkl\u00e4rt werden, erfasst sie doch von allen sexuellen Handlungen allein den Beischlaf und ber\u00fchrt Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen oder Stief-, Adoptiv- und Pflegegeschwistern gar nicht. Es k\u00f6nnen sich auch nur vollj\u00e4hrige Geschwister strafbar machen, die h\u00e4ufig bereits nicht mehr bei den Eltern leben, sondern – wie K. und S. – selbst eine neue Familie gegr\u00fcndet haben werden. Artikel 6 Absatz 1 GG wird durch die Strafbarkeit des Geschwisterinzests also eher eingeschr\u00e4nkt als gesch\u00fctzt.<\/p>\n
Zweites Schutzgut ist nach der Senatsmehrheit die sexuelle Selbstbestimmung insbesondere j\u00fcngerer Schwestern. Diese – ein eigenartiges Geschlechter- und Familienverst\u00e4ndnis vermittelnde – Zielsetzung geht aus der Gesetzesbegr\u00fcndung nicht hervor. Im Gegensatz zu den einschl\u00e4gigen \u00a7\u00a7 174 ff. StGB w\u00e4re \u00a7 173 Absatz 2 Satz 2 StGB, der allein den Vollzug des Beischlafs verbietet, zu diesem Zweck auch g\u00e4nzlich ungeeignet.<\/p>\n
Hinzu k\u00e4men drittens „eugenische Gesichtspunkte“, n\u00e4mlich die „Vermeidung schwerwiegender genetisch bedingter Krankheiten“: Bei aus dem Geschwisterinzest entstehenden Kindern k\u00f6nnte „die Gefahr erblicher Sch\u00e4digungen nicht ausgeschlossen werden“. Es ist, wie Hassemer schreibt, „absurd“, das Interesse eines noch zu zeugenden Kindes an einem Leben mit genetischen Defekten abzuw\u00e4gen „mit einem mutma\u00dflichen Interesse an der eigenen Nichtexistenz“. Nach Hassemer stellt die Argumentation mit dem Schutz der „Gesundheit der Bev\u00f6lkerung“ eine „Verneinung des Lebensrechts behinderter Kinder“ dar. Wie ein Blick auf andere F\u00e4lle verdeutlicht, in denen der Beischlaf trotz dem (teils sogar erheblich h\u00f6heren) Risiko der Zeugung eines behinderten Kindes nicht verboten ist, bricht eine derartige Argumentation ein legitimes Tabu. Weder vom absoluten Diskriminierungsverbot wegen Behinderung nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG noch von der Menschenw\u00fcrdegarantie aus Artikel 1 GG bliebe viel \u00fcbrig, wenn eine Strafnorm bestimmtes Leben verhindern d\u00fcrfte. Jedenfalls wo wegen Zeugungsunf\u00e4higkeit oder sicherer Empf\u00e4ngnisverh\u00fctung gar keine Fortpflanzung m\u00f6glich ist, w\u00e4re die Bestrafung zu diesem Zweck auch erkennbar unangemessen.<\/p>\n
Die drei Zwecksetzungen zusammengefasst k\u00f6nnten „vor dem Hintergrund einer kulturhistorisch begr\u00fcndeten, nach wie vor wirkkr\u00e4ftigen gesellschaftlichen \u00dcberzeugung“ die Strafnorm rechtfertigen. Auch nach der Senatsmehrheit geht es also nicht ohne eine – alle Konturen verwischende – Mischung mehrerer Ziele sowie die Berufung auf traditionelle Moralvorstellungen. Der aufkl\u00e4rerischen Position, Strafrecht d\u00fcrfe allein dem Schutz von Rechtsg\u00fctern bzw. der Verhinderung sozialsch\u00e4dlichen Verhaltens dienen, nie aber der Verfolgung von Unmoral, erteilt die Senatsmehrheit eine klare Absage.<\/p>\n
Nicht nur weltfremd, sondern auch mit dem herk\u00f6mmlichen Grundrechtsverst\u00e4ndnis unvereinbar ist schlie\u00dflich die Argumentation des Senats, das strafbewehrte Verbot sei nicht unangemessen, weil es „nur einen schmalen Bereich der pers\u00f6nlichen Lebensf\u00fchrung“ der insgesamt sehr wenigen nicht-inzestscheuen Menschen ber\u00fchre. Patrick S., der nun seine Freiheitsstrafe antreten muss, d\u00fcrfte sich zu Recht dar\u00fcber wundern, wie hier ein Grundrechtseingriff mit der geringen Zahl der Betroffenen gerechtfertigt wird.<\/p>\n
Es hat leider Tradition, dass nach der Karlsruher Rechtsprechung die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsanforderungen ausgerechnet im Strafrecht, also in einem Bereich schwerster Grundrechtseingriffe, besonders niedrig ausfallen. Die jetzige Entscheidung, die an den fatalen Beschluss zur Strafbarkeit homosexueller „Unzucht“ von 1957 erinnert, senkt diesen verfassungsrechtlichen Ma\u00dfstab – etwa gegen\u00fcber der viel kritisierten Cannabis-Entscheidung von 1994 – noch weiter ab: De facto erkl\u00e4rt das BVerfG nunmehr strafrechtliche Verbote sogar gegen\u00fcber Verhaltensweisen f\u00fcr zul\u00e4ssig, die Rechtsg\u00fcter Dritter oder des Staates nicht gef\u00e4hrden, aber der herrschenden Moral als unanst\u00e4ndig gelten. Wenn die Kriminalstrafe zur Aufrechterhaltung hergebrachter Moralvorstellungen eingesetzt werden darf, ist das \u00fcber den Bereich der Sexualdelikte hinaus bedrohlich.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[479],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10767","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-john-philipp-thurn","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n