Grundrechte-Report 2009, Seite 74<\/p>\n
Vier Anti-Atom-Aktivist\/innen kletterten am 6. November 2008 bei L\u00fcneburg auf einem Br\u00fcckenbogen und rollten Transparente aus. Vier Tage sp\u00e4ter sollte dort der Zug mit strahlendem Atomm\u00fcll aus La Hague passieren. Die Bundespolizei r\u00e4umte die Br\u00fccke und nahm eine Aktivistin in Gewahrsam. Die Polizei beantragte beim Amtsgericht L\u00fcneburg, die Aktivistin bis zur Einfahrt des Atomm\u00fcllzuges im Verladebahnhof Dannenberg in Langzeitgewahrsam zu nehmen. Zur Begr\u00fcndung pr\u00e4sentierte die Polizei eine lange Liste mit „Untaten“ der Frau, darunter die Teilnahme an vielen Versammlungen sowie Transparent- und Kletteraktionen, die ohne Zwischenf\u00e4lle verlaufen waren. Sie waren weder strafbar noch als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Wegen einiger Aktionen war das Ermittlungsverfahren nach \u00a7 170 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) – also mangels einer strafbaren Tat – eingestellt worden. In einem anderen Verfahren wurde ein Bu\u00dfgeld von lediglich f\u00fcnf Euro verh\u00e4ngt. Es handelte sich also um eine Liste legalen Verhaltens und von Taten, die im untersten Bagatellbereich sanktioniert worden waren. Allerdings war diese Aktivistin der Polizei schon lange l\u00e4stig, weil sie sehr \u00f6ffentlichkeitswirksam und akrobatisch ihrem Protest immer wieder unerwartet Ausdruck verliehen hatte, ohne dass Strafverfolgungsma\u00dfnahmen erfolgreich waren. Wegen derartiger Lappalien war sie bereits zwei Jahre zuvor bei fragw\u00fcrdiger Gefahrenprognose l\u00e4ngerfristig polizeilich observiert worden. Die Rechtswidrigkeit der Observation hat die Polizei bereits anerkannt, aber die gewonnenen Daten nicht gel\u00f6scht. Die Datenliste und die Observation gehen zur\u00fcck auf Informationen der „Ermittlungsgruppe Castor“, einer Sondereinheit der Polizeidirektion L\u00fcneburg, die zusammen mit der Staatsschutzabteilung seit Jahren Daten mit Anti-Atom-Kontext sammelt und daraus Pers\u00f6nlichkeitsbilder und Gefahrenprognosen zusammenstellt.<\/p>\n
Das Amtsgericht lie\u00df sich von der „Gef\u00e4hrlichkeit“ des „Eichh\u00f6rnchens“ \u00fcberzeugen und ordnete wunschgem\u00e4\u00df den viert\u00e4gigen Gewahrsam an. Auf ihre Beschwerde best\u00e4tigte das Landgericht die „Vorbeugehaft“ (Landgericht L\u00fcneburg, Beschluss vom 7.11.2008 – 10 T 11\/08) und f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung an: „Bei einer Gesamtschau … ergibt sich aus der ma\u00dfgeblichen ex-ante-Sicht, dass von der Betroffenen die Gefahr der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgeht. Die Betroffene hat in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Castortransporten und \u00e4hnlichen Veranstaltungen wiederholt Aktionen unternommen, aufgrund derer Transporte behindert und verz\u00f6gert werden sollten und auch wurden.“<\/p>\n
Wie schon das Amtsgericht nahm auch das Landgericht Bezug auf die fragw\u00fcrdige Liste des polizeilichen Staatsschutzes und prognostizierte zumindest die Gefahr von Ordnungswidrigkeiten. Vorgeworfen wurde ihr, dass sie „bereit und in der Lage ist, schon im Vorfeld des Castortransportes bewusst Behinderungen des Schienenverkehrs als Protestmittel einzusetzen“. Auch eine Observation habe die Betroffene in der Vergangenheit nicht von „gegen den Castortransport gerichtete Aktionen“ abgehalten, vielmehr habe sie mit anderen ihre Aktionen „konspirativ angelegt“ und die Polizei damit immer wieder \u00fcberrascht. Beide Instanzen warfen der Aktivistin „mangelnde Kooperationsbereitschaft“ und „renitentes Verhalten“ bei R\u00e4umungsaktionen vor und begr\u00fcndeten damit die Notwendigkeit der Freiheitsentziehung.<\/p>\n
Das Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 GG verbietet staatliche Eingriffe in die pers\u00f6nliche Freiheit f\u00fcr Lappalien und ohne Strafverfahren. Der Charakter der Ma\u00dfnahme als (unzul\u00e4ssiger) Bestrafungsersatz f\u00fcr unbequeme, pfiffige und \u00f6ffentlichkeitswirksame Protestaktionen schimmert durch alle staatlichen Entscheidungen und Begr\u00fcndungen hindurch. Eine Abw\u00e4gung nach dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip zwischen „Tat“ und ihrem Unrechtsgehalt einerseits, dem Eingriff in das hochrangige Rechtsgut der Freiheit andererseits sucht man vergeblich.<\/p>\n
Die Aktivistin wurde von der Gewahrsamseinrichtung in L\u00fcneburg weitab nach Braunschweig verlegt mit der Begr\u00fcndung, die Einrichtung in Braunschweig sei „zentral daf\u00fcr ausger\u00fcstet“. In Braunschweig war man \u00fcberrascht und keinesfalls besser vorbereitet. Es gibt dort Zellen f\u00fcr randalierende M\u00e4nner, die wegen Familiengewalt festgehalten werden. Die Zellen sind ger\u00e4umig, aber ohne Toilette, ohne richtiges Fenster, ohne angemessenes Mobiliar oder Leselampe. \u00a7 20 Absatz 4 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (NdsSOG) verbietet andere Beschr\u00e4nkungen als solche, die der Zweck des Gewahrsams erfordert. Der Zweck darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht Bestrafung sein (13.12.2005 – 2 BvR 447\/2005). Die Aktivistin musste jedoch eine Nacht mit Dauerbeleuchtung zur Beobachtung verbringen, konnte insbesondere Licht, Zugang zu Wasser usw. nicht selbst regulieren, bekam zun\u00e4chst nichts zu Lesen (das wurde sp\u00e4ter verbessert) und hatte nur gefesselt an eine Aufsichtsperson f\u00fcr eine halbe Stunde am Tag die M\u00f6glichkeit zum „Hofgang“ auf einem Parkplatz zwischen Fahrzeugen. Die Haftbedingungen waren also weit schlechter, als in Untersuchungshaft, die nur f\u00fcr weit schwerere Anlasstaten und Gef\u00e4hrdungen der Allgemeinheit verh\u00e4ngt werden darf. Sie entsprachen einer weiteren Ersatzbestrafung.<\/p>\n
In Fachkreisen ist seit Einf\u00fchrung des pr\u00e4ventiven „Langzeitgewahrsams“ (mehrere Tage aufgrund richterlicher Anordnung) bekannt, dass es keine geeigneten Vollzugseinrichtungen hierf\u00fcr gibt. Dies gilt besonders f\u00fcr Personen, denen lediglich politischer Protest vorgeworfen wird und nicht allgemeingef\u00e4hrliche Gewaltt\u00e4tigkeiten. Auch hier h\u00e4tte daher eine weitere Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsabw\u00e4gung stattfinden m\u00fcssen zwischen den besonders belastenden Bedingungen des Gewahrsamsvollzugs und dem geringf\u00fcgigen Anlass. Dies h\u00e4tte gezeigt, dass die Haft verfassungswidrig war. Die vorhandenen Gewahrsamszellen lassen wenig Tageslicht hinein, sind nicht f\u00fcr einen „wohnlichen“ Aufenthalt ausgestattet und beschr\u00e4nken neben der \u00e4u\u00dferen Freiheit – die allein zul\u00e4ssig ist – alle weiteren menschlichen Lebens\u00e4u\u00dferungen. Jeder Untersuchungsh\u00e4ftling und jeder Strafh\u00e4ftling hat Anspruch auf Hofgang und Bewegung an frischer Luft – dem Pr\u00e4ventivh\u00e4ftling wird dies nicht gew\u00e4hrt. B\u00fccher und Fernseher stehen nicht zur Verf\u00fcgung. Telefonate ohne \u00dcberwachung sind nicht m\u00f6glich. Das Europ\u00e4ische Komitee zur Verh\u00fctung von Folter (CPT) hat in ihrem letzten Bericht die Haftbedingungen in polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen kritisiert, so speziell den fehlenden Tageslichteinfall, mangelhafte Beleuchtung und mangelnde M\u00f6glichkeiten zur Bewegung im Freien.<\/p>\n
Pr\u00e4ventivhaft darf nicht als Bestrafungsersatz f\u00fcr politischen Protest mit geringf\u00fcgigen Regel\u00fcberschreitungen missbraucht werden. Polizeibeh\u00f6rden und Gerichte gehen in der Praxis zu fahrl\u00e4ssig mit der von der Verfassung gebotenen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsabw\u00e4gung um.<\/p>\n
Die Aktivistin wurde nach dreieinhalb Tagen wegen gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigungen durch die Haftbedingungen einige Stunden vor Ablauf der richterlich bestimmten Haftzeit auf Anordnung eines anderen Eilrichters freigelassen. Die Entscheidung \u00fcber einen nachtr\u00e4glichen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnungen steht noch aus.<\/p>\n
Nieders\u00e4chsisches Gesetz \u00fcber die \u00d6ffentliche Sicherheit und Ordnung, \u00a7\u00a7 18 – 20;<\/p>\n
Bericht der CPT an die Deutsche Regierung vom 28.07.2006<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1797],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10768","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-ulrike-donat","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n