Grundrechte-Report 2009, Seite 78<\/p>\n
In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Schwalmstadt (Hessen) befindet sich Herr K., ein 55-j\u00e4hriger H\u00e4ftling, in seinem 32. Haftjahr. 18 Jahre dauerte die \u00fcber das Mindestma\u00df hinaus festgesetzte Verb\u00fc\u00dfungsdauer f\u00fcr eine Verurteilung wegen Mordes im Jahr 1976. Im Jahr 1994 beging der auf Bew\u00e4hrung Entlassene mehrere Bank\u00fcberf\u00e4lle und erhielt wegen r\u00e4uberischer Erpressung eine weitere Freiheitsstrafe von 12 Jahren. In die Strafzumessung war die Belastung durch die erste Tat mit eingeflossen. 2004 erhielt der Gefangene ein Gutachten mit positiver Prognose bez\u00fcglich seines k\u00fcnftigen rechtskonformen Verhaltens (Legalprognose), ein weiteres positives Gutachten folgte 2006, ein drittes im Juli 2008. Die Gutachten bef\u00fcrworten den z\u00fcgigen Beginn von Lockerungen im Vollzug, um Entlassungsperspektiven zu er\u00f6ffnen. Bislang wurden \u00fcber 20 Ausf\u00fchrungen beanstandungsfrei durchgef\u00fchrt. Ein Einstieg in Lockerungen wie Ausg\u00e4nge bzw. offener Vollzug, die die Strafvollstreckungskammer zur Voraussetzung f\u00fcr eine Entlassung gemacht hat, wird aber verweigert.<\/p>\n
2007 war nach 30 Jahren Haft auch die zweite Strafe vollst\u00e4ndig verb\u00fc\u00dft. Doch nun, Anfang 2008, setzte die weitere Verb\u00fc\u00dfung der vor 32 Jahren verh\u00e4ngten lebenslangen Freiheitsstrafe ein. Diese fortgesetzte Vollstreckung der Freiheitsstrafe erscheint sinnlos. Denn laut Gutachten hat sich der Gefangene schon seit langem umfassend resozialisiert. Herr K. hat die Taten aufgearbeitet. Er hat eine feste Beziehung zu einer Partnerin, eine Tochter und zwei Enkel. Seine abgeschlossene Berufsausbildung als Metallbaumeister ist vom Gef\u00e4ngnis in einer Vertrauensstellung als Hausschlosser genutzt worden. Das Gutachten von Juli 2008 stellt „nochmals“ fest, dass keinerlei Hinweise auf eine fortbestehende Gef\u00e4hrlichkeit vorl\u00e4gen und „z\u00fcgig zu vollziehende Lockerungen gew\u00e4hrt“ werden sollten.<\/p>\n
Zusammen mit drei anderen Gefangenen hat sich Herr K. im Juli 2007 mit einem \u00f6ffentlichen Appell an Presse, Juristen und Politiker gewandt, um die Haftbedingungen im hessischen Strafvollzug in drastischen Worten zu kritisieren. Das Schreiben wurde von der JVA-Leitung angehalten und mit dem Zusatz versehen, dass es „grob unrichtige bzw. erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverh\u00e4ltnissen“ enthalte. Der Appell, der eine Bewertung von Anstaltsverh\u00e4ltnissen und die Beurteilung der Haftbedingungen seitens der betroffenen Gefangenen beinhaltet, f\u00e4llt jedoch unter das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Dieses Grundrecht darf nicht f\u00fcr Gefangene durch Vollzugsanstalten au\u00dfer Kraft gesetzt werden.<\/p>\n
Seit diesem Vorfall verweigert die Anstalt dem Gefangenen erst recht s\u00e4mtliche Lockerungen, die Voraussetzung f\u00fcr eine Entlassung w\u00e4ren. Dem Gefangenen wird, wie bereits fr\u00fcher, von der Anstalt „verbal-aggressives Verhalten“ vorgeworfen. Seit wann gilt Unterw\u00fcrfigkeit als Entlassungsvoraussetzung, m\u00f6chte man fragen. So befindet sich Herr K. nun in einem Teufelskreis ohne Ausweg. Die Anstalt kann in solcher Selbstherrlichkeit und Absolutsetzung gegen\u00fcber Strafvollstreckungskammer und Gutachten nur handeln, wenn sie vom Justizministerium des Landes politische R\u00fcckendeckung hat. Anders ist das Vorgehen nicht zu erkl\u00e4ren. Das hessische Justizministerium selbst hatte Herrn K. gegen\u00fcber Lockerungen mehrmals versagt.<\/p>\n
Die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Marburg, die offensichtlich zur Strafaussetzung auf Bew\u00e4hrung bereit w\u00e4re, schrieb am 31. Oktober 2007 an Herrn K.: „F\u00fcr eine Aussetzung ist es erforderlich, dass Sie sich in Lockerungen bis hin zum offenen Vollzug bew\u00e4hrt haben. Nach dem letzten Gutachten bestanden keine Hindernisse, mit diesen Lockerungen zu beginnen. Seit dem hat sich lediglich ge\u00e4ndert, dass die Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt aufgrund jenes angehaltenen Schreibens die Lage neu und zu Ihren Ungunsten beurteilt.“ Die Widerspr\u00fcche von Herrn K. gegen die Lockerungsverweigerungen blieben bislang erfolglos.<\/p>\n
Die Anstaltsleitung schreibt im Vollzugsplan vom 22. August 2007: „Im Gegensatz zu den voran beschriebenen Ans\u00e4tzen war festzustellen, dass Herr K. in der j\u00fcngeren Vollzugszeit wieder zunehmend Tendenzen zur Durchsetzung eigener Interessen im Rahmen von Schrifts\u00e4tzen und Beschwerden gezeigt hatte, die \u00fcber das sozial ad\u00e4quate Ma\u00df hinausgingen. War er zun\u00e4chst noch in der Lage, ein sozial ad\u00e4quates Anspruchsniveau zu halten und sich bei der Durchsetzung seiner Interessen in legalen Grenzen zu halten, so wiesen seine Formulierungen zunehmend eine Grenzwertigkeit auf, die eine \u00e4u\u00dferst misstrauische Einstellung gegen\u00fcber den Justizorganen erkennen lie\u00dfen. Letztlich wurde ein Schreiben des Herrn K. vom 17.07.07 gem. \u00a7 31 Absatz 1 Ziff. 1, 2, 4 StVollzG [Strafvollzugsgesetz] angehalten, da hierin beleidigende und grob falsche und entstellende Behauptungen enthalten waren.“ Die Anstalt schlie\u00dft aus dem der Justiz gegen\u00fcber ge\u00e4u\u00dferten Misstrauen des H\u00e4ftlings, dass sich dieser im Falle von Lockerungen an Weisungen nicht (mehr) halten w\u00fcrde und auch im Falle seiner Entlassung gegen Normen und Regeln versto\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n
Nachdem Herr K. bei der Strafvollstreckungskammer Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Sachen Lockerungsverweigerung gestellt hatte, unterstrich die Anstalt dem Landgericht gegen\u00fcber ihre Bewertung. W\u00e4hrend bei Ausf\u00fchrungen die Aussicht auf baldige Entlassung bislang „ausreichend fluchthemmend“ gewirkt h\u00e4tte, habe sich die Lage nun in ihr Gegenteil verdreht: „Somit w\u00e4re die vom Antragsteller f\u00fcr den 12.09.07 beantragte Ausf\u00fchrung auf absehbare Zeit das letzte Mal, dass der Antragsteller die Mauern der JVA Schwalmstadt verlassen wird. Dies aber bedeutet, dass diese Ausf\u00fchrung nun die ‚letzte’ Chance des Antragstellers w\u00e4re, sich dem von ihm als ‚unberechtigte Mehrverb\u00fc\u00dfung’ bezeichneten Vollzug der ausgeurteilten lebenslangen Freiheitsstrafe nicht unterwerfen zu m\u00fcssen, wenn er sich n\u00e4mlich dabei dem weiteren Vollzug entziehen w\u00fcrde.“ Die Fluchtgefahr sei also „derart gestiegen, dass dieser Gefahr derzeit nicht angemessen begegnet werden k\u00f6nnte. Denn eine Ausf\u00fchrung des Antragstellers in Hand- und Fu\u00dffesseln in Begleitung dreier bewaffneter Bediensteter erscheint nicht vertretbar.“ So schlie\u00dft sich der Teufelskreis, den eine Anstaltsleitung bei unliebsamem Verhalten \u00fcber einen Gefangenen verh\u00e4ngen kann.<\/p>\n
Am 30. September 2008 hat Herr K. erneut ein Schreiben aus seiner nicht enden wollenden Haft an das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie gerichtet und um Unterst\u00fctzung gebeten: „… so habe ich im Juli das dritte positive Gutachten von Prof. K. erstellt bekommen, hatte am letzten Mittwoch meine 24. Ausf\u00fchrung, und die JVA weigert sich auch weiterhin eine Fortentwicklung wie Ausgang\/Urlaub zu erteilen. Somit stecke ich auch weiterhin in dem von mir bezeichneten ‚juristischen Hamsterrad’, was f\u00fcr mich bedeutet: Keine Lockerungen = keine Entlassung.“ Und keine Entlassungsperspektive = keine Lockerung, erg\u00e4nzen wir. Die Anstalt hat inzwischen auf das dritte – wiederum Lockerungen bef\u00fcrwortende – Gutachten reagiert: Sie fordert ein weiteres Gutachten und teilt der Strafvollstreckungskammer am 18. September 2008 mit „Wann das Gutachten schlussendlich vorliegt, kann noch nicht abgesehen werden.“ – Die neu bestellten Gutachter sind f\u00fcr Negativprognosen bekannt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[629],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10769","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-martin-singe","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n