Grundrechte-Report 2009, Seite 82<\/p>\n
Die minderj\u00e4hrigen Br\u00fcder, der 12-j\u00e4hrige Daschikan und der 13-j\u00e4hrige Darschan, sollten gezwungen werden, f\u00fcr die tamilische Befreiungsbewegung zu k\u00e4mpfen. In dem seit vielen Jahren andauernden B\u00fcrgerkrieg zwischen tamilischen Separatisten und dem srilankischen Milit\u00e4r wird beiden Seiten von internationaler Seite vorgeworfen, Kindersoldaten zu rekrutieren. Der UN-Sicherheitsrat hat wiederholt den Missbrauch von Kindern als Soldaten verurteilt. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass Kindersoldaten als Fl\u00fcchtlinge gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Allerdings gelingt nur den wenigsten Minderj\u00e4hrigen in einer solchen Situation die Flucht.<\/p>\n
Daschikan und Darschan haben es geschafft, in die Europ\u00e4ische Union zu fliehen. Sie wollten zu ihrem Vater nach Gro\u00dfbritannien, der dort als geduldeter Fl\u00fcchtling lebt. Daraus wurde zun\u00e4chst nichts. Am 8. September 2008 wurden sie bei einem Zwischenstopp am Frankfurter Flughafen von der Bundespolizei angehalten und in die Fl\u00fcchtlingsunterkunft im Transitbereich gebracht. Festgesetzt am Frankfurter Flughafen, blieb ihnen nichts anderes \u00fcbrig, als einen Asylantrag beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu stellen.<\/p>\n
\u00dcber Wochen wurden die beiden Minderj\u00e4hrigen im Flughafentransit festhalten – bis man ihnen erlaubte, auf Ihre \u00dcbersiedlung nach Gro\u00dfbritannien in einem Frankfurter Kinderheim zu warten. Ohne dass ihnen grundlegende Rechte als minderj\u00e4hrige Asylsuchende gew\u00e4hrt wurden, wurde den beiden Tamilen die Einreise nach Deutschland verweigert und ihre Unterbringung im Transit-Gewahrsam angeordnet. Der beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main beantragte einstweilige Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Einreise und gegen die Aufenthaltsanordnung blieb erfolglos.<\/p>\n
Sie wurden im Gewahrsam des Flughafentransit zusammen mit Erwachsenen inhaftiert. Dabei sind nach den \u00fcblichen Standards im Umgang mit minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingskindern diese in eine Jugendhilfeeinrichtung weiterzuleiten, die als Clearingstelle die besonderen Bed\u00fcrfnisse der Minderj\u00e4hrigen zu kl\u00e4ren hat. Dies ist nicht geschehen.<\/p>\n
Eine richterliche Haftanordnung erfolgte durch das Frankfurter Amtsgericht. Dass Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in Deutschland schlicht haftunf\u00e4hig sind und keine freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen wegen dieser gesetzlichen Haftunf\u00e4higkeit durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, interessierte die beteiligten Beh\u00f6rden ebenso wenig wie den Amtsrichter. Unbeachtet blieb auch die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, wonach eine Unterbringung f\u00fcr unbegleitete Fl\u00fcchtlingskinder im Transit regelm\u00e4\u00dfig unzumutbar ist. Denn der Anordnung von Abschiebungshaft kommt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bei minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4ndern wegen der Schwere des Eingriffs eine ganz besondere Bedeutung zu. Die Voraussetzungen f\u00fcr Haft sind nicht gegeben, wenn die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nicht darlegt, warum mildere Mittel als Haft zur Sicherung der zwangsweisen Ausreise nicht in Frage kommen (OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.8.2004, Az. 20 W 124\/06).<\/p>\n
Dass es \u00fcberhaupt zu einer Inhaftierung der beiden tamilischen Minderj\u00e4hrigen kam, h\u00e4ngt auch mit der europ\u00e4ischen Zust\u00e4ndigkeitsverordnung f\u00fcr Asylverfahren zusammen (Dublin II-Verordnung). Nach dieser EU-Verordnung haben Asylsuchende das Recht auf nur ein Asylverfahren in der gesamten EU. Welcher EU-Mitgliedstaat f\u00fcr das Verfahren zust\u00e4ndig ist, bestimmt sich nach unterschiedlichen Ma\u00dfst\u00e4ben, wobei das Kriterium „Ort der Einreise“ am h\u00e4ufigsten zur Anwendung kommt. Kommt die Zust\u00e4ndigkeit eines anderen Staates in Betracht pr\u00fcfen die deutschen Beh\u00f6rden gar nicht mehr die Asylgr\u00fcnde, sondern kl\u00e4ren insbesondere den Reiseweg des Fl\u00fcchtlings ab. Am Flughafen f\u00fchrt die \u00dcberpr\u00fcfung von Zust\u00e4ndigkeiten bei den Asylsuchenden ausnahmslos f\u00fcr die Dauer der Pr\u00fcfung zur Inhaftierung, wie der Fall der beiden Kinder erschreckend deutlich macht.<\/p>\n
Die Asylgr\u00fcnde oder die speziellen Bed\u00fcrfnisse – etwa von Traumatisierten – treten dabei immer mehr in den Hintergrund. Auch au\u00dferhalb des Flughafens, in „normalen“ Abschiebegef\u00e4ngnissen, f\u00fcllen sich die Zellen mit Asylbewerbern, die auf ihre inner-europ\u00e4ische Abschiebung warten. Das europ\u00e4ische Zust\u00e4ndigkeitsverfahren hat dazu gef\u00fchrt, dass die EU ein Verschiebebahnhof f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge geworden ist, in dem die verantwortlichen Stellen nicht mehr davor zur\u00fcckschrecken, jeden, der einen Asylantrag stellt zu inhaftieren, wenn auch nur ein geringer Anhaltspunkt f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit eines anderen Mitgliedstaates besteht.<\/p>\n
Asylbewerber m\u00fcssen heutzutage mit wochen- oder monatelanger Inhaftierung rechnen, und leben in einer kaum nachvollziehbaren und nicht zu rechtfertigenden Belastungssituation, ehe man sich Ihres Schutzersuchens annimmt.<\/p>\n
Besorgnis erregend ist, dass nunmehr auch Minderj\u00e4hrige und haftunf\u00e4hige Kinder von der Inhaftierungspraxis am Frankfurter Flughafen betroffen sind. Obwohl Kirchen und Fl\u00fcchtlingsorganisationen seit Jahren darauf hinweisen, dass die Unterbringung am Frankfurter Flughafen nicht geeignet ist, sind die Zahlen der untergebrachten Minderj\u00e4hrigen konstant hoch geblieben, im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtzahl sogar tendenziell angestiegen. In den letzten Jahren waren hier \u00fcber 400 Minderj\u00e4hrige untergebracht. In mehr als 50 %der F\u00e4lle waren sie j\u00fcnger als 16 Jahre. Seit rund zwei Jahren werden sogar auch unter 14-j\u00e4hrige im Flughafentransit \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume festgehalten. Dies ist ein R\u00fcckfall zu einer schlechten Praxis, die 1999 – nach l\u00e4ngeren Protesten – eingestellt worden war.<\/p>\n
Diese Vorgehensweise verletzt nicht nur das Kindeswohl, sondern ist auch mit den Vorgaben der Europ\u00e4ischen Asylrichtlinien nicht vereinbar. Die EU-Richtlinie zu den Aufnahmebedingungen sieht vor, dass Jugendliche und Kinder, die j\u00fcnger als 16 Jahre sind, nicht in einer Einrichtung f\u00fcr Erwachsene untergebracht werden d\u00fcrfen. Sie sollen vorrangig bei Verwandten, Pflegefamilien oder speziellen Einrichtungen f\u00fcr Minderj\u00e4hrige untergebracht werden. Au\u00dferdem haben Kinder nach der Richtlinie einen Anspruch auf Zugang zum Bildungssystem. Der Schulbesuch darf nicht l\u00e4nger als drei Monate nach Asylantragsstellung verweigert werden.<\/p>\n
Diese bindenden EU-Normen werden am Frankfurter Flughafen systematisch missachtet. Die derzeitige Beh\u00f6rdenpraxis und auch die Rechtsprechung der Fachgerichte ist daher gemeinschaftswidrig und verletzt die Betroffen in ihren Grundrechten.<\/p>\n
Verordnung (EG) Nr. 343\/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zust\u00e4ndig ist<\/p>\n
Richtlinie 2003\/9\/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen f\u00fcr die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1798],"publikationen":[1029],"class_list":["post-10770","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-ursula-schlung-muntau","publikationen-1029"],"acf":[],"yoast_head":"\n