Grundrechte-Report 2008, Seite 29<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1983 ausdr\u00fccklich klargestellt: Die Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren und daher verfassungswidrig. So klar und eindeutig steht es im Volksz\u00e4hlungsurteil – und doch hat der Bundestag am 9. November 2007 das umstrittene „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations\u00fcberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma\u00dfnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006\/24\/EG“ verabschiedet.<\/p>\n
An der Unvereinbarkeit dieses Gesetzes mit deutschem Verfassungsrecht d\u00fcrften kaum ernsthafte Zweifel bestehen. Sehenden Auges wird durch die anlassunabh\u00e4ngige Speicherung von personenbezogenen Daten ein auf die Aus\u00fcbung von Grundrechten, also etwa einer freien Kommunikation via Datennetzen, bezogenes Vermeidungsverhalten der B\u00fcrger riskiert.<\/p>\n
Die im Titel des Gesetzes genannte EU-Richtlinie ordnet gegen\u00fcber den nationalen Gesetzgeber Europas an, die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen zu verpflichten, die bei jeder Telekommunikation (TK) anfallenden – und von den verschiedenen Sicherheitsbeh\u00f6rden auch bereits genutzten – Verkehrsdaten \u00fcber einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Aus diesen Daten geht hervor, wer mit wem wann und von wo aus kommunizierte und welche Art der Informations\u00fcbermittlung (Telefongespr\u00e4ch, SMS etc.) dabei genutzt wurde. Diese Speicherverpflichtung trifft dabei sowohl den Anbieter des Anrufers bzw. Absenders wie auch denjenigen des Angerufenen bzw. Nachrichtenempf\u00e4ngers. Eine Speicherung von Kommunikationsinhalten (was wurde gesprochen oder anderweitig \u00fcbermittelt) verlangt das Gesetz hingegen nicht. F\u00fcr den deutschen Gesetzgeber bestand eine Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie, weshalb es im Fall einer Weigerung des Bundestages zu einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland gekommen w\u00e4re.<\/p>\n
Das Gesetz aus dem Hause von Bundesjustizministerin Zypries beschr\u00e4nkt sich indessen nicht auf eine Umsetzung der europarechtlichen Notwendigkeiten, sondern geht beim Zugriff auf die gespeicherten Verkehrsdaten \u00fcber das Unabdingbare hinaus: So d\u00fcrfen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden den bei den TK-Anbietern ruhenden Datenvorrat beispielsweise nutzen, um Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen worden sein sollen, aufzukl\u00e4ren (vgl. \u00a7 100g Absatz 1 Nummer 2 Strafprozessordnung). Selbst Bagatelldelikte wie Beleidigungen k\u00f6nnen den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten also rechtfertigen, wenn sie – etwa – per Telefon ver\u00fcbt wurden. Mit dem urspr\u00fcnglichen, in der EU-Richtlinie genannten Anlass f\u00fcr die Speicherung des Kommunikationsverhaltens der gesamten europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung, n\u00e4mlich der Aufkl\u00e4rung und Verfolgung schwerer Straftaten, ist dies gewiss nicht zu verwechseln.<\/p>\n
Bundesjustizministerin Zypries verteidigte ihr Gesetz unter anderem mit dem Argument, die TK-Anbieter w\u00fcrden lediglich zur Speicherung solcher Daten verpflichtet, die diese zu Abrechnungszwecken ohnehin erh\u00f6ben und verarbeiteten. Dieser Ausspruch darf indessen getrost als rhetorische Nebelkerze betrachtet werden. Denn mitnichten haben „Telekom & Co.“ aus Abrechnungsgr\u00fcnden ein Interesse an der Information, in welcher Funkzelle sich das Mobiltelefon eines Kunden zum Zeitpunkt eines zu berechnenden Gespr\u00e4chs befunden hat. F\u00fcr die Telefonrechnung ist lediglich der Zeitpunkt und die L\u00e4nge einer Kommunikation interessant – und das auch nur so lange, bis die Rechnung beglichen ist. Jede weitere Speicherung, die durch keinen bestimmten, konkreten Zweck veranlasst ist, war bislang sogar verboten. Erst recht nicht hat der TK-Dienstleister des Empf\u00e4ngers einer elektronischen Nachricht oder eines Angerufenen ein Interesse an der Kommunikation seines Kunden. F\u00fcr ihn ist dieser Umstand wirtschaftlich v\u00f6llig irrelevant, sofern nicht ausnahmsweise auch bei seinem Kunden Geb\u00fchren anfallen (etwa bei Auslands-Handytelefonaten). Die Speicherung des bei der Kommunikation anfallenden „Datenpakets“ erfolgt also – \u00fcber den Abrechnungszeitraum hinaus – ausschlie\u00dflich im staatlichen Interesse und ausschlie\u00dflich auf staatliche Veranlassung.<\/p>\n
Ein \u00e4hnliches Urteil wird man \u00fcber den Zypries’schen Ausspruch f\u00e4llen m\u00fcssen, wonach es einen Zugriff auf die „Vorratsdaten“ nur dann geben k\u00f6nne, wenn man den Verdacht auf eine erhebliche Straftat habe und ein richterlicher Beschluss vorliege. Warum wurde dann zugelassen, dass auch alle Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden, mit Hilfe dieses Datenvorrats aufgekl\u00e4rt werden d\u00fcrfen, ohne dass es auf die Erheblichkeit der Rechtsverletzung ankommt?<\/p>\n
Schlie\u00dflich ist der zuk\u00fcnftige Zugriff der Geheimdienste auf das \u00fcberaus aufschlussreiche Datenreservoir der Vorratsdaten in den Blick zu nehmen. Denn schon bald wird sich zeigen, ob beispielsweise die Landesparlamente ihren Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vorenthalten wollen, sich einen \u00dcberblick \u00fcber das vergangene Kommunikationsverhalten von vermuteten oder tats\u00e4chlichen Verfassungsfeinden verschaffen zu k\u00f6nnen. Ein einmal angelegter Datenbestand, aus dem reiche Erkenntnisse zu sch\u00f6pfen sind, wird schon bald Begehrlichkeiten wecken, denen sich kein Sicherheitspolitiker dauerhaft zu entziehen vermag.<\/p>\n
Ein Gesetz, das anlassunabh\u00e4ngig eine Datenspeicherung \u00fcber jedermann anordnet, hat denknotwendig im Sinn, f\u00fcr den „Fall des Falles“ vorbereitet zu sein. Immerhin k\u00f6nnte der heute noch unauff\u00e4llig telefonierende Bundesb\u00fcrger ja morgen (oder in f\u00fcnf Monaten und 29 Tagen) am Telefon eine Bedrohung (\u00a7 241 Strafgesetzbuch) aussprechen. Und dann zeigte sich die Polizei selbstverst\u00e4ndlich schlecht vorbereitet, wenn sie nicht zur\u00fcckwirkend feststellen k\u00f6nnte, ob der behauptete Anruf \u00fcberhaupt stattgefunden hat und wo sich der Verd\u00e4chtige zu diesem Zeitpunkt aufgehalten hat. Aber w\u00e4re es in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht leichter zu ertragen, wenn solche Feststellungen nicht m\u00f6glich w\u00e4ren und um diesen Preis darauf verzichtet w\u00fcrde, die Kommunikationskontakte der gesamten Bev\u00f6lkerung \u00fcber einen Zeitraum von sechs Monaten l\u00fcckenlos zu speichern? Immerhin offenbaren diese Daten ja unter anderem auch Informationen \u00fcber Bewegungen von Individuen, ihre Vorlieben, Gewohnheiten und Beziehungsgeflechte und stellen sich damit insgesamt als ebenso sensible wie unfreiwillige Auskunftsquelle dar.<\/p>\n
Eine Vorlage der Republik Irland an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof geht davon aus, dass die Richtlinie selber mit Europarecht unvereinbar und daher nichtig ist. Das Gericht wird \u00fcber diese Frage in nicht allzu ferner Zukunft entscheiden. Dass sich der Bundestag dann aber dazu entschlie\u00dfen w\u00fcrde, die Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen, darf wohl getrost als b\u00fcrgerrechtliche Tr\u00e4umerei abgetan werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[207],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10771","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-fredrik-roggan","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n