Grundrechte-Report 2008, Seite 33<\/p>\n
Internationale Terroristen sind manchmal mit dem Flugzeug unterwegs. Diese Realit\u00e4t wurde der Welt anl\u00e4sslich der terroristischen Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 auf Pentagon und World Trade Center drastisch bewusst. Bei der Suche nach Ma\u00dfnahmen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung war f\u00fcr die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) die Kontrolle der Flugg\u00e4ste scheinbar naheliegend. Im Aviation and Transportation Act wurden die Fluggesellschaften zur \u00dcbermittlung der Daten von Flugg\u00e4sten und Besatzungsmitgliedern verpflichtet, auch bei internationalen Fl\u00fcgen und Zwischenlandungen in den USA. Seit 2003 verlangen die US-Beh\u00f6rden einen Zugriff auf die so genannten „Passenger Name Records“ („Passenger Name Records“) in den Datenbanken der Fluggesellschaften. Von dort beschafften sie sich im so genannten Pull-Verfahren \u00fcber einen direkten Abruf zu jedem Fluggast Informationen zu 43 bzw. 38 Datenfeldern.<\/p>\n
Diese \u00dcberwachung des US-Flugverkehrs hatte auch weitgehende Auswirkungen auf die europ\u00e4ischen Fluglinien und den transatlantischen Flugverkehr, denn die US-Sicherheitsbeh\u00f6rden bestanden darauf, einen technischen Zugang zu den Unternehmenscomputern mit den Kundendaten zu haben. Wirksame Datenschutzgarantien wollten und konnten die USA nicht geben. So kam es schon einmal vor, dass aufgrund der Rasterung der Fluggastdaten aus Europa jemand bei der Grenzkontrolle in den USA deshalb verhaftet und dann zur\u00fcckgewiesen wurde, weil zus\u00e4tzlich zu einem arabischen Namen oder zu Reisen in arabische L\u00e4nder bei Amazon \u00fcber das Internet ein als verd\u00e4chtig bewertetes Buch bestellt worden war.<\/p>\n
Trotz heftiger Kritik von Politikern, B\u00fcrgerrechtlern und Datensch\u00fctzern erkannte die EU-Kommission die Angemessenheit des Datenschutzniveaus bzgl. der Verarbeitung von Fluggastdaten in den USA an und erlaubte die Verpflichtung zur Daten\u00fcbermittlung. 2004 wurde vereinbart, mittelfristig vom Pull- auf das Push-Verfahren zu wechseln, d.h. dass die US-Beh\u00f6rden nicht mehr auf fremde Datenbanken Zugriff erhalten, sondern diesen die geforderten Daten \u00fcbermittelt werden sollten. Die betroffenen Passagiere seien \u00fcber die \u00dcbermittlung in die USA zu informieren. Eine entsprechende Vereinbarung wurden auch mit Kanada abgeschlossen, wobei jedoch ein geringerer Datenumfang, eine strengere Zweckbindung bei der Datennutzung und eine klarere Beschreibung der Betroffenenrechte vorgesehen ist.<\/p>\n
Mit Urteil vom 30. Mai 2005 hob der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) die Entscheidung der Kommission zur Angemessenheit des Datenschutzniveaus der USA und den Beschluss \u00fcber den Abschluss des Fluggastdatenabkommens mit den USA auf, weil die Kommission f\u00fcr derartige Ma\u00dfnahmen im Bereich der so genannten dritten S\u00e4ule der Europ\u00e4ischen Union, also f\u00fcr die Innen- und Justizpolitik, nicht zust\u00e4ndig ist. Zwar wurde das Abkommen auch angegriffen, weil es gegen die Sicherung des Datenschutzes verstie\u00df, der als gemeinsamer Grundrechtsstandard seit langem in der EU anerkannt und in Art. 8 der Europ\u00e4ischen Grundrechtecharta normiert ist, doch machte der EuGH hierzu keine Ausf\u00fchrungen. Dies befl\u00fcgelte Deutschland w\u00e4hrend seiner EU-Pr\u00e4sidentschaft in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2007, nunmehr ein Abkommen zwischen dem Rat der EU und dem US Department of Homeland Security ohne gro\u00dfe inhaltliche \u00c4nderungen zu verhandeln, das am 23. Juli 2007 abgeschlossen wurde.<\/p>\n
Dem Datenschutz wurde scheinbar dadurch entgegen gekommen, dass die bisherigen 38 Datenfelder auf 19 Datenkategorien reduziert wurden. Abgesehen von marginalen Streichungen wurde dies aber nur dadurch erreicht, dass bisher getrennt gef\u00fchrte Datenfelder zusammengef\u00fchrt wurden. Die Umstellung auf das Push-Verfahren wurde nun f\u00fcr den 1. Januar 2008 verabredet. Die Daten d\u00fcrfen laut Abkommen 7 Jahre gespeichert werden, um danach mindestens weitere 8 Jahre in einer „ruhenden“ Datenbank f\u00fcr Sicherheitszwecke zur Verf\u00fcgung zu stehen. Sie sollen „gem\u00e4\u00df den geltenden Gesetzen und verfassungsrechtlichen Erfordernissen“ der USA genutzt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Betroffenen wurde ein – leider wenig transparentes – Auskunftsverfahren vorgesehen.\u00a0<\/p>\n
Wer meinte, Deutschland und Europa w\u00fcrden aus Datenschutzgr\u00fcnden versuchen, sich der bisherigen Erpressung durch die USA zur Datenlieferung zu entziehen, sah sich get\u00e4uscht. Im Gegenteil entstanden nach dem Motto „was den USA recht ist, kann uns in der EU billig sein“ eigene Begehrlichkeiten an der sicherheitspolizeilichen Auswertung der Fluggastdaten. So verpflichtet der Rat die Bef\u00f6rderungsunternehmen seit 2004 zum Zweck der Verbesserung der Grenzkontrollen und der Bek\u00e4mpfung illegaler Einwanderung zur \u00dcbermittlung eines noch begrenzten Datensatzes \u00fcber die bef\u00f6rderten Personen (Advanced Passenger Information – API), der zum Datenabgleich mit sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Datenbanken, z.B. des Schengener Informationssystems (SIS) genutzt wird.<\/p>\n
Das soll k\u00fcnftig nicht gen\u00fcgen. In der EU wird eine richtige Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung geplant. Die EU-Kommission schlug im November 2007 einen Rahmenbeschluss vor, der sich von dem abgepressten Abkommen mit den USA praktisch nicht unterscheidet: Speicherung f\u00fcr 5 und danach „ruhend“ weitere 8 Jahre, erg\u00e4nzend zu den Identifizierungs- und Flugdaten Angaben zu Kontaktangaben (Telefonnummer, Email-Adresse), Kontoverbindungen und Zahlungsart, Reiseverl\u00e4ufe, Vielfliegereintrag und Eincheckstatus, Angaben zu Gep\u00e4ck und Namen der Mitreisenden. Dienen sollen diese miteinander vernetzten nationalen Vorratsdatenbanken der Bek\u00e4mpfung terroristischer Straftaten und der organisierten Kriminalit\u00e4t, ohne dass eindeutig gekl\u00e4rt ist, was hierunter jeweils zu verstehen ist. Es soll aber nicht nur um die Verwendung f\u00fcr Ermittlungen zur Verfolgung erfolgter Straftaten gehen, sondern um die „Verh\u00fctung“, also – wie auch in den USA – um die „Identifizierung“ von Personen, die an einer Straftat k\u00fcnftig beteiligt „sein k\u00f6nnten“. Hierf\u00fcr sollen die Daten \u00fcber eine Risikoanalyse elektronisch ausgewertet und bei verd\u00e4chtigen Mustern zu weitergehenden Ma\u00dfnahmen genutzt werden. Als suspekt bewertetes, v\u00f6llig legales Verhalten, z.B. Telefonate, Reisen, Internetnutzungen, werden mit den Fluggastdaten abgeglichen und f\u00fchren dann zur verst\u00e4rkten Grenzkontrolle, zur gezielten Befragung, zur Einreise- oder Ausreiseverweigerung, zur Verhaftung oder zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.<\/p>\n
Datensch\u00fctzer und Fluggesellschaften laufen Sturm gegen diese Methode. F\u00fcr die Fluggesellschaften ist damit ein zus\u00e4tzlicher hoher technischer, finanzieller und personeller Aufwand verbunden, der zugleich das Vertrauensverh\u00e4ltnis zu den Kunden beeintr\u00e4chtigt. Nat\u00fcrlich gibt es viele Menschen, denen die langj\u00e4hrige Speicherung ihrer Flugdaten suspekt ist und die daher auf alternative Verkehrsmittel, etwa Schiff, Bahn oder Auto ausweichen oder von \u00fcberwachten Reisen v\u00f6llig Abstand nehmen. Die Ausweichm\u00f6glichkeit hat \u00fcbrigens dazu gef\u00fchrt, dass ernsthaft von einigen EU-Regierungen dar\u00fcber nachgedacht wird, auch den Schiffs- und Bahnverkehr entsprechend zu registrieren – ein Unterfangen, das man bisher „aus Kostengr\u00fcnden und wegen fehlender Datenerfassungssysteme“, so die EU-Kommission, fallen lie\u00df.<\/p>\n
Was die Registrierung der Reisebewegungen bringen soll, ist absolut unklar. Eine seri\u00f6se Evaluation der Ma\u00dfnahme ist bis heute nicht erfolgt. Bzgl. einer zweij\u00e4hrigen Pilotphase berichtete die britische Regierung stolz „von zahlreichen Verhaftungen, der Aushebung eines Rings von Menschenh\u00e4ndlern und der Gewinnung wertvoller Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Terrorismus“. Tats\u00e4chlich d\u00fcrften aber die Sicherheitsrisiken der „Passenger Name Records“-Datenspeicherung insgesamt gr\u00f6\u00dfer sein als die erlangten zus\u00e4tzlichen Ermittlungserkenntnisse – z.B. wegen dem falschen Vertrauen auf das Erfassungsverfahren, der informationellen Ausgrenzung von Personengruppen, der ungezielten Bindung von Sicherheitskr\u00e4ften oder dem ergebnislosen Verfolgen unsubstanziierter Ermittlungsans\u00e4tze.<\/p>\n
\u00c4ngstigend ist, dass sich weder die deutsche Regierung noch die EU ernsthafte Gedanken um den Datenschutz macht, weder in den USA, noch in betroffenen EU- oder Drittstaaten. Ein seit Jahren er\u00f6rterter Datenschutzrahmenbeschluss im Bereich der so genannten dritten S\u00e4ule der EU ist bis heute nicht zustande gekommen und verspricht – angesichts der bisherigen Vorlagen – allerniedrigstes Niveau. Bei einem Datenschutz-Ranking der B\u00fcrgerrechtsorganisation Privacy International von 1 (Total\u00fcberwachung) bis 5 (freiheitliche Gesellschaftsordnung) landete z.B. Gro\u00dfbritannien abgeschlagen bei 1,5 in der Nachbarschaft von Diktaturen noch hinter den USA mit 2,0 (Deutschland 3, 9, Belgien, \u00d6sterreich und Griechenland 3,2). Totalit\u00e4r strukturierte Staaten schauen wegen der „Passenger Name Records“ schon begehrlich auf die EU: So forderte j\u00fcngst das datenschutzfreie Korea von den europ\u00e4ischen Fluglinien „Passenger Name Records“. Dieser Forderung k\u00f6nnten sich die europ\u00e4ischen Staaten wegen des Gegenseitigkeitsprinzips nicht entziehen, wenn sie selbst solche Daten langj\u00e4hrig sammeln. Jenseits der Beeintr\u00e4chtigung der Privatsph\u00e4re ist der wirtschaftliche Schaden unabsehbar, z.B. durch die systematische Auswertung der Gesch\u00e4ftsreisen durch fremde Geheimdienste, etwa in den USA durch die CIA.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[248],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10772","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-thilo-weichert","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n