Grundrechte-Report 2008, Seite 38<\/p>\n
Erfolg auf der ganzen Linie: Die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hat ihre Ziele auch im Bereich der Innen- und Justizpolitik erreicht. Bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms im Dezember 2006 hatte Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble verk\u00fcndet, einen der Schwerpunkte auf die \u00dcberf\u00fchrung des „Vertrages von Pr\u00fcm“ in EU-Recht zu legen. Der war im Juli 2005 von sieben EU-Staaten (BRD, Spanien, Frankreich, \u00d6sterreich und die Benelux-Staaten) unterzeichnet worden. Sieben weitere (Bulgarien, Italien, Finnland, Portugal, Rum\u00e4nien, Slowenien und die Slowakei) schlossen sich an. Drei Staaten hatten ihn Anfang 2007 ratifiziert (BRD, \u00d6sterreich und Spanien). Der Rest kann sich das langwierige Verfahren jetzt sparen: Bei der letzten Tagung unter deutschem Vorsitz, am 12. und 13. Juni 2007, hat der Rat der EU-Innen- und JustizministerInnen eine „politische Einigung“ erzielt und zentrale Teile des Vertrags umgegossen in einen „Beschluss zur Vertiefung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit“. Dass der demn\u00e4chst in Kraft treten wird, steht fest. Ratsbeschl\u00fcsse sind f\u00fcr die Mitgliedstaaten bindend, ihre nationalen Parlamente werden nicht gefragt. Und auch das Europ\u00e4ische Parlament kann nichts daran \u00e4ndern, selbst wenn es dies wollte. Es wird in polizeilichen und strafrechtlichen Fragen nur konsultiert und hatte ohnehin kaum Einw\u00e4nde.
<\/b><\/p>\nDatenschutz als Schaumschlägerei<\/h2>\n
Zentraler Baustein von Beschluss und Vertrag sind Regelungen \u00fcber den automatisierten Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten zwischen den Polizeien der Mitgliedstaaten. Damit erf\u00fcllt sich nicht nur ein Traum f\u00fcr Polizisten, sondern auch f\u00fcr Rechtsmediziner: Erst 1985 entdeckte der britische Biologe Alec Jeffrey, dass nicht nur die Gene, sondern auch die „nicht-codierenden“ Teile des DNA-Molek\u00fcls bei allen Menschen (au\u00dfer eineiigen Zwillingen) unterschiedlich sind. Seit diesen Anf\u00e4ngen haben die Rechtsmediziner daf\u00fcr gesorgt, dass die Standards der Erstellung von DNA-Profilen international angeglichen wurden. Mit dem Aufbau von nationalen DNA-Profil-Datenbanken – in der BRD 1997 – waren die technischen Voraussetzungen auch f\u00fcr einen automatisierten Abgleich gegeben.<\/p>\n
Der Ratsbeschluss verpflichtet nun alle Mitgliedstaaten, solche Datenbanken zu f\u00fchren. Er gaukelt dabei Datenschutz vor, wo es keinen gibt: Artikel 2 legt fest, dass in den Datenbanken nur die aus einer Buchstaben- und Zahlenkombination bestehenden Profile und die dazu geh\u00f6rige Kennnummern gespeichert werden d\u00fcrfen, nicht jedoch „die den Betroffenen unmittelbar identifizierenden Daten“. Die werden \u00fcblicherweise ohnehin, sofern sie bekannt sind, in einem getrennten Personenindex festgehalten, sind aber \u00fcber die dort ebenfalls notierte Kennnummer jederzeit zu erschlie\u00dfen.<\/p>\n
Der Zugriff auf die DNA-Profile soll nun nicht mehr nur f\u00fcr die Polizeien des die Datenbank f\u00fchrenden Staates, sondern auch f\u00fcr die der anderen Mitgliedstaaten m\u00f6glich sein. Automatisierte Abfragen werden \u00fcber so genannte Kontaktdienststellen gesteuert. Der Abruf ist „zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten“ erlaubt, welche dies auch immer seien. Er ist nach Art. 3 „nur nach Ma\u00dfgabe des Rechts des ersuchenden Mitgliedstaates“ m\u00f6glich. Wenn die franz\u00f6sische Polizei also Daten aus Deutschland abruft, muss sie sich an franz\u00f6sisches Recht halten. Das m\u00fcsste sie aber eigentlich immer.<\/p>\n
Der Zugriff ist nach demselben Artikel „nur im Einzelfall“ erlaubt – eine Vorschrift, die im n\u00e4chsten Artikel sofort widerrufen wird. Danach kann ein Mitgliedstaat auf einen Schlag auch s\u00e4mtliche DNA-Profile aus „offenen Spuren“ – also alle gespeicherten Profile, die noch keiner Person zugeordnet sind – mit der Datenbank eines anderen Mitgliedstaates abgleichen. Solche Gro\u00dfaktionen m\u00fcssen „im gegenseitigen Einvernehmen“ stattfinden. Wer h\u00e4tte das gedacht?<\/p>\n
Sofern sich beim Einzel- oder beim Gesamtvergleich der Profile \u00dcbereinstimmungen ergeben, soll die Kontaktstelle des ersuchten Staates auch „vorhandene personenbezogene Daten“ und „sonstige Informationen“ \u00fcbermitteln – und zwar nach ihrem Recht einschlie\u00dflich ihrer „Vorschriften \u00fcber die Rechtshilfe“. Auch das scheint eine enge Regelung zu sein, ist es aber nicht, denn solche Ausk\u00fcnfte aus Datenbanken darf nicht nur in Deutschland die polizeiliche Zentralstelle, im deutschen Falle das Bundeskriminalamt, selbst erteilen. Die anfragende ausl\u00e4ndische Polizei erh\u00e4lt also nicht nur die Namen, sondern gegebenenfalls erheblich weiter gehende sonstige Informationen.<\/p>\n
Nach demselben Muster sind auch die Bestimmungen \u00fcber Fingerabdruckdaten gestrickt, die allerdings nicht nur zur Verfolgung, sondern auch zur Verhinderung von Straftaten, also zu pr\u00e4ventiv-polizeilichen Zwecken, abgefragt werden d\u00fcrfen. Solche Daten werden aber nicht nur auf nationaler Ebene gespeichert. Seit 2003 erfassen die EU-Staaten die Fingerabdr\u00fccke aller Asylsuchenden in Eurodac. Der Rat plant, auch den Polizeibeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten den Zugriff darauf zu er\u00f6ffnen. Die Fingerabdr\u00fccke aller Personen, die ein Visum f\u00fcr die EU beantragen, landen ab 2009 im gemeinsamen Visa-Informationssystem (VIS). Den Zugang f\u00fcr Polizei und Geheimdienste haben Rat und Europ\u00e4isches Parlament gleich eingebaut.
<\/b><\/p>\nAllseitige Verfügbarkeit<\/h2>\n
Im Haager Programm vom Dezember 2004, dem F\u00fcnf-Jahres-Plan f\u00fcr die Innen- und Justizpolitik, hatte sich die EU darauf festgelegt, dass der Datenaustausch zwischen den Polizeibeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten ab 2008 nach dem „Prinzip der Verf\u00fcgbarkeit“ organisiert sein sollte. Statt neue zentrale Datenbanken zu schaffen, sollten die Polizeien wechselseitig Zugriff auf die von den jeweils anderen Mitgliedstaaten gespeicherten Daten erhalten. Die jetzt aus dem Vertrag von Pr\u00fcm \u00fcbernommenen Bestimmungen gelten als Einstieg in diesen freien Binnenmarkt f\u00fcr Polizeidaten. Sie zeigen zugleich, wie dadurch nationale Begrenzungen aufgehoben werden: Beim Abruf dieser Daten spielt es keine Rolle mehr, ob in dem anderen Mitgliedstaat die Erstellung von DNA-Profilen nur bei bestimmten „erheblichen“ Straftaten, aufgrund eines festen Deliktkatalogs oder nur nach staatsanwaltlicher oder richterlicher Anordnung erfolgen darf. W\u00e4hrend er bei der \u00dcberf\u00fchrung des Pr\u00fcmer Vertrags in EU-Recht eine erstaunliche Geschwindigkleit an den Tag legte, l\u00e4sst sich der Rat bei der Erarbeitung eines Rahmenbeschlusses f\u00fcr den Umgang mit polizeilichen und strafrechtlichen Daten reichlich Zeit. Schon im Oktober 2005 hatte die Kommission daf\u00fcr einen Entwurf vorgelegt. Schon damals hie\u00df das Ziel, „Sorge“ daf\u00fcr zu „tragen, dass der Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten nicht durch Unterschiede beim Datenschutz behindert wird“. So gedacht, wird der Datenschutz der allseitigen Verf\u00fcgbarkeit von Daten zwischen Gibraltar und Bialystok nicht im Wege stehen.<\/p>\n
Die BRD und \u00d6sterreich wenden \u00fcbrigens den Pr\u00fcmer Vertrag bereits seit Dezember 2006 an. Laut der Presseerkl\u00e4rung zum Ratstreffen im Februar haben die deutschen Beh\u00f6rden beim Abgleich von DNA-Profilen „in mehr als 1.500 F\u00e4llen eine \u00dcbereinstimmung festgestellt“. Darunter seien „14 Treffer in T\u00f6tungs- und Morddelikten, 885 bei Diebstahl und 85 bei Raub\u00fcberf\u00e4llen und Erpressungen“. Die Ergebnisse zeigen nicht nur den hohen Anteil der leichten und mittleren Kriminalit\u00e4t, der bei DNA-Datenbanken auch im nationalen Rahmen regelm\u00e4\u00dfig sichtbar wird. Es ist auch kaum zu erwarten, dass diese Erfolge anhalten, wenn der Datenabgleich zur Routine wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[294],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10773","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-heiner-busch","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n