{"id":10775,"date":"2008-05-23T05:50:00","date_gmt":"2008-05-23T03:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/danaer-urteil-ein-gericht-schuetzt-die-informationelle-selbstbestimmung-und-beschaedigt-sie-zugleich\/"},"modified":"2021-08-24T21:51:32","modified_gmt":"2021-08-24T19:51:32","slug":"danaer-urteil-ein-gericht-schuetzt-die-informationelle-selbstbestimmung-und-beschaedigt-sie-zugleich","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2008\/publikation\/danaer-urteil-ein-gericht-schuetzt-die-informationelle-selbstbestimmung-und-beschaedigt-sie-zugleich\/","title":{"rendered":"Danaer-Urteil &#8211; Ein Gericht sch\u00fctzt die informationelle Selbstbestimmung und besch\u00e4digt sie zugleich"},"content":{"rendered":"<p>Grundrechte-Report 2008, Seite 46<\/p>\n<p>Ein Handy klingelt. Der Besitzer erh\u00e4lt von dem Anrufer ein Angebot zu einem gesch\u00e4ftlichen Treffen. Er akzeptiert. Was er nicht wei\u00df: Der Anrufer verwendet einen falschen Namen, und auch das gesch\u00e4ftliche Interesse ist geheuchelt. Der Mann f\u00e4hrt mit dem Auto zum vereinbarten Treffpunkt. Was er nicht ahnt: Sein &#8222;Gesch\u00e4ftspartner&#8220; wird einen Peilsender unter dem Wagen befestigen und neun Tage lang jede Bewegung des Fahrzeugs aufzeichnen. Was dem Angerufenen ebenfalls verborgen bleibt: Seit Tagen wird das Haus, in dem er gemeldet ist, rund um die Uhr per Video \u00fcberwacht. Die \u00dcberwacher: eine private Detektei. Deren Auftraggeber: eine Landesbeh\u00f6rde.<\/p>\n<p>Was klingt wie der Plot einer zweitklassigen Spionagegeschichte, besch\u00e4ftigte in Hamburg die Verwaltungsgerichte. Ziel der Ma\u00dfnahme: Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde wollte der Ehefrau des Observierten nachweisen, in einer Scheinehe zu leben. Dabei zeigte man in der Wahl der Mittel ebenso wenig Skrupel wie hinsichtlich des Ausma\u00dfes des Eindringens ins Privatleben des Beobachteten. Es sei, teilte ein Beh\u00f6rdenvertreter sp\u00e4ter mit, mit der privaten Schn\u00fcffelfirma lediglich die Frage des Honorars im Detail er\u00f6rtert worden. Das Verwaltungsgericht lie\u00df sich von den ersp\u00e4hten Informationen beeindrucken und lehnte die Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr die Ehefrau ab.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"verfassungsrechtliche-brisanz\">Verfas&shy;sungs&shy;recht&shy;liche Brisanz<\/span><\/h2>\n<p>Erst das Oberverwaltungsgericht bemerkte auf die Beschwerde der bevollm\u00e4chtigten Rechtsanw\u00e4ltin hin die verfassungsrechtliche Brisanz des Falles und gebot dem Treiben Einhalt. Mit erfreulich klaren Worten weisen die Richter die Beh\u00f6rde in ihre verfassungsm\u00e4\u00dfigen Schranken. Die fortgesetzten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen stellten &#8222;erhebliche Eingriffe in das durch Art. 2 Absatz 1 GG i. V. m. Art. 1 Absatz 1 GG gesch\u00fctzte allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar&#8220;. Eine hier f\u00fcr erforderliche verfassungsm\u00e4\u00dfige gesetzliche Grundlage, die dem rechtstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspreche, sei nicht gegeben; sie finde sich weder im Bundes- noch im Landesrecht. Dem konnte die Beh\u00f6rde auch nicht durch Delegierung der eigentlichen Ermittlungst\u00e4tigkeit an eine private Detektei entgehen: &#8222;Es versteht sich&#8230; von selbst, dass durch den Einsatz privater Personen die gesetzlich bestimmten Grenzen der Eingriffsbefugnisse nicht zu Lasten des B\u00fcrgers erweitert werden k\u00f6nnen.&#8220; Die Beh\u00f6rde habe sich selbst vor ihrer Letzt\u00acentscheidungsverantwortung zu Unrecht gedr\u00fcckt, indem sie mit dem privaten Dienstleister nur das Honorar ausgehandelt, diesem aber die Ausgestaltung der Ma\u00dfnahme \u00fcberlassen habe.<\/p>\n<p>Indes: Der Beschluss bleibt h\u00f6chst zwiesp\u00e4ltig. Zwar stellen die Richter ein Verwertungsverbot hinsichtlich der aus der Bespitzelung gewonnenen Erkenntnisse fest. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Rechtsstaatsprinzip: Wird ein B\u00fcrger durch rechtswidrige Ermittlungsmethoden einer Beh\u00f6rde in seinem Recht verletzt, so d\u00fcrfen die gesetzwidrig erlangten Erkenntnisse nicht verwertet werden. Andernfalls, so die Richter, werde die Beh\u00f6rde zum Versto\u00df gegen Beweiserhebungsverbote geradezu ermutigt. Das Amt darf im konkreten Fall folglich den Inhalt des seitenlangen \u00dcberwachungsdossiers nicht zur Grundlage einer k\u00fcnftigen Entscheidung machen.<\/p>\n<p>Doch den Schutzwall, den das Oberverwaltungsgericht so um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgerichtet hat, rei\u00dft es sogleich selbst wieder ein. Denn seiner Ansicht nach gilt das Verwertungsverbot nur unmittelbar, nicht auch mittelbar. Eine so genannte &#8222;Fernwirkung&#8220; des Beweisverwertungsverbots lehnt das Gericht ab. Mit anderen Worten: Die Beh\u00f6rde darf zwar nicht in das Dossier der Detektei hineinsehen, daraus zitieren und mit den Ergebnissen der Observation einen Bescheid begr\u00fcnden. Wohl aber soll sie die Ergebnisse der Aussp\u00e4hung in ihren Akten behalten und mit eigenen Ermittlungen nachvollziehen d\u00fcrfen, um einen eventuell den Betroffenen nachteiligen Sachverhalt &#8211; scheinbar &#8211; selbst zu erforschen, von dem sie, w\u00e4re alles mit rechtsstaatlichen Dingen zugegangen, nie erfahren h\u00e4tte.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"fernwirkung-von-beweisverboten\">Fernwirkung von Beweis&shy;ver&shy;bo&shy;ten?<\/span><\/h2>\n<p>Zu diesem widerspr\u00fcchlichen Ergebnis gelangen die Richter, indem sie sich einer Argumentationsformel aus dem Strafverfahrensrecht bedienen. Hier ist die Frage der Fernwirkung von Beweisverboten eine alte, so leidige wie umstrittene Bekannte. Durchgesetzt hat sich in der Praxis mehrheitlich die so genannte &#8222;Abw\u00e4gungsformel&#8220; von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht. Demnach ist die Frage eines absoluten Beweisverwertungsverbots einzelfallbezogen zu beantworten (vgl. BVerfG, NJW 1990, 563, 564). Dabei sind die beeintr\u00e4chtigten privaten Interessen des Beschuldigten gegen das \u00f6ffentliche Verfolgungsinteresse unter Beachtung eines strengen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes abzuw\u00e4gen (vgl. BGHSt 29, 244, 249 f.); eine Einschr\u00e4nkung von Grundrechten darf nur erfolgen, wenn dies zum Schutz \u00f6ffentlicher Interessen unerl\u00e4\u00dflich ist (BVerfGE 19, 342, 348).<\/p>\n<p>Wie problematisch die Abw\u00e4gungsformel ist, wird nicht zuletzt am weiteren Gang der Argumentation der Hamburger Oberverwaltungsrichter deutlich. Der Form halber wird da kurz betont, die Erw\u00e4gungen der Strafgerichte lie\u00dfen sich nicht ohne weiteres auf den Bereich des Verwaltungsrechts \u00fcbertragen, denn dem \u00f6ffentlichen Interesse an der Aufkl\u00e4rung von Straftaten komme ein besonderes Gewicht zu, wie es im Verwaltungsrecht nicht stets gegeben sei. Flugs und ohne n\u00e4here argumentative Herleitung hebt der Senat dann aber just das \u00f6ffentliche Interesse an der Verhinderung von Scheinehen in den Rang strafw\u00fcrdigen Verhaltens. Es stehe der Annahme eines absoluten Verwertungsverbots entgegen. Ein Eingriff in den unantastbaren Kernbereich privater Lebensf\u00fchrung, der zu einem uneingeschr\u00e4nkten Verbot der Verwertung der gewonnenen Informationen gef\u00fchrt h\u00e4tte (vgl. BVerfG, NJW 2004, 999, 1007), sei nicht gegeben, da der Ehemann nur im \u00f6ffentlichen Raum observiert worden sei. Und schon l\u00e4\u00dft sich das eben noch ob seiner Anr\u00fcchigkeit verworfene Dossier der Detektei mittelbar verwerten. Mit etwas rhetorischer Geschicklichkeit l\u00e4\u00dft sich eben alles &#8222;wegw\u00e4gen&#8220;, was dem gew\u00fcnschten Ergebnis im Wege steht.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"widerspruechliche-entscheidung\">Wider&shy;spr&uuml;ch&shy;liche Entschei&shy;dung<\/span><\/h2>\n<p>Die Richter schenken sich dabei mit leichter Hand die insbesondere vom Bundesverfassungsgericht geforderte Einzelfallabw\u00e4gung. H\u00e4tten sie sie angestellt, so h\u00e4tten sie die Schwere des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, die schon durch die fehlende Rechtsgrundlage indiziert war. Ein unmittelbares Verbot der Verwertung wegen eines gravierenden Grundrechtsversto\u00dfes anzunehmen, ein auch mittelbares dann aber wegen geringer Eingriffsintensit\u00e4t abzulehnen, ist widerspr\u00fcchlich. Auch w\u00e4re zu ber\u00fccksichtigen gewesen, dass die Ermittlungst\u00e4tigkeit im Kern nicht darauf zielte, zu erfahren, wo im \u00f6ffentlichen Raum der Ehemann sich jeweils aufhielt &#8211; solche Informationen w\u00fcrden wohl nicht dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sein -, sondern Indizien f\u00fcr dessen Bereitschaft zur F\u00fchrung einer ehelichen Lebensgemeinschaft sammelte. Im Fokus stand mithin eine h\u00f6chstpers\u00f6nliche innere Tatsache.<\/p>\n<p>Zutreffend h\u00e4tte eine Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots wohl mit der gleichen Konsequenz angenommen werden m\u00fcssen, mit der das Oberverwaltungsgericht das unmittelbare Verwertungsverbot feststellt: &#8222;Kann die Beh\u00f6rde&#8230; einen von ihr angestrebten Beweis nicht [mit den ihr zur Verf\u00fcgung stehenden legalen Mitteln, d. Verf.] f\u00fchren, so hat sie&#8230; die damit m\u00f6glicherweise verbundenen, aus ihrer Sicht nachteiligen Folgen hinzunehmen.&#8220; Stattdessen belohnen die Richter im Ergebnis die sehenden Auges rechtswidrig handelnde Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, indem sie ihr die Fr\u00fcchte des verbotenen Baumes zur weiteren Verwertung \u00fcberlassen.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"literatur\">Literatur:<\/span><\/h2>\n<p>Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 31.3.2007, Az. 3 Bs 396\/05<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1711],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10775","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-heiko-habbe","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Danaer-Urteil - Ein Gericht sch\u00fctzt die informationelle Selbstbestimmung und besch\u00e4digt sie zugleich - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2008\/publikation\/danaer-urteil-ein-gericht-schuetzt-die-informationelle-selbstbestimmung-und-beschaedigt-sie-zugleich\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Danaer-Urteil - Ein Gericht sch\u00fctzt die informationelle Selbstbestimmung und besch\u00e4digt sie zugleich - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2008, Seite 46 Ein Handy klingelt. 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