Grundrechte-Report 2008, Seite 51<\/p>\n
Asyl zu beantragen ist keine Straftat – und dennoch hat der Gesetzgeber mit seiner Novelle des Zuwanderungsgesetzes vom Sommer 2007 die vermehrte Inhaftierung von Asylsuchenden beschlossen. Auch andere Migrantengruppen sollen schneller weggesperrt werden, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken vieler Experten wurde das Gesetz im Schnellverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht und trat am 28. August 2007 in Kraft.<\/p>\n
L\u00e4ngere Haftzeiten sind f\u00fcr diejenigen Asylsuchende vorgesehen, bei denen die Asyl-Zust\u00e4ndigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates in Frage steht. Die EU-Staaten haben sich darauf verst\u00e4ndigt, dass Asylbewerber grunds\u00e4tzlich nur in einem der EU-Staaten ein Asylverfahren durchlaufen sollen. Welcher Staat zust\u00e4ndig ist, wird nach der Dublin II-Verordnung bestimmt. Zumeist ist der EU-Staat zust\u00e4ndig, der die Einreise des Asylsuchenden nicht verhindert hat, quasi als Sanktion f\u00fcr l\u00fcckenhafte Grenzkontrolle – so die wenig fl\u00fcchtlingsfreundliche Ausrichtung der Verordnung.<\/p>\n
Mit der verst\u00e4rkten Inhaftierung der Fl\u00fcchtlinge soll diese Verordnung nun effektiver durchgesetzt werden. Denn dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge ist es seit l\u00e4ngerem ein Dorn im Auge, dass Deutschland trotz seiner mittigen Lage innerhalb der EU nicht weitaus mehr Asylsuchende in andere EU-Staaten abschieben kann. Werden die Betroffenen festgesetzt, k\u00f6nnen sie sich der Prozedur nicht entziehen, so das Kalk\u00fcl. Die ge\u00e4nderte Rechtslage soll hierf\u00fcr die Grundlage bieten. Asylsuchende k\u00f6nnen nun f\u00fcr die gesamte Zeit der Zust\u00e4ndigkeitspr\u00fcfung in Abschiebungshaft genommen werden (\u00a7 14 Absatz 3 Asylverfahrensgesetz). Diese kann nach der Dublin II-Verordnung bis zu elf Monate dauern. Vor der Gesetzes\u00e4nderung waren maximal vier Wochen Haft erlaubt.<\/p>\n
Diese \u00c4nderung stellt einen Dammbruch bei der Inhaftierung von Asylsuchenden dar. Denn es geh\u00f6rt zu den Grundprinzipien des internationalen Fl\u00fcchtlingsrechts, dass Asylsuchende nicht inhaftiert werden sollen. Der Hohe Fl\u00fcchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat wiederholt betont, dass die Inhaftierung von Asylsuchenden grunds\u00e4tzlich abzulehnen ist. Viele Fl\u00fcchtlinge haben in ihrem Herkunftsland Haft und Folter erlebt. Ein erneuter Gef\u00e4ngnisaufenthalt kann f\u00fcr diese Fl\u00fcchtlinge retraumatisierend wirken und daher sehr ernste Folgen haben.<\/p>\n
Die neuen Inhaftierungsm\u00f6glichkeiten werden in der Praxis bereits flei\u00dfig genutzt. So wurden im November 2007 mehrere Fl\u00fcchtlinge aus dem Irak auf dem M\u00fcnchener Flughafen festgenommen. Sie waren \u00fcber Griechenland nach Deutschland gereist. Obwohl bekannt ist, dass Fl\u00fcchtlinge in Griechenland kein faires Asylverfahren erhalten und die Lebensbedingungen f\u00fcr diese dort unmenschlich sind, hat Deutschland von Griechenland die R\u00fccknahme der Fl\u00fcchtlinge verlangt. W\u00e4hrend die Zust\u00e4ndigkeitsfrage gekl\u00e4rt wurde, kamen die Fl\u00fcchtlinge in Haft.<\/p>\n
Der Gesetzgeber hat weitere Haftm\u00f6glichkeiten geschaffen, von denen Asylbewerber und andere Migrantengruppen betroffen sein k\u00f6nnen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Absatz 5 Aufenthaltgesetz soll ein Ausl\u00e4nder zur Sicherung der Zur\u00fcckweisung auf richterliche Anordnung in Haft genommen werden, wenn eine Zur\u00fcckweisungsentscheidung ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann. Zur\u00fcckgewiesen werden zum Beispiel Personen, die an der Grenze aufgegriffen werden und unerlaubt nach Deutschland einreisen wollen. Zwar konnte man in solchen F\u00e4llen auch bisher – analog den Abschiebungshaftregelungen – inhaftieren. Allerdings sieht die neue eigenst\u00e4ndige Rechtsgrundlage im Vergleich zum bisherigen Recht weder besondere Haftgr\u00fcnde (z.B. Fluchtgefahr) noch eine Begrenzung der Haftdauer auf zun\u00e4chst drei Monate vor. Diese entgrenzte Inhaftierungsm\u00f6glichkeit d\u00fcrfte kaum dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit standhalten.<\/p>\n
F\u00fcr Asylsuchende wurde diese Zur\u00fcckweisungshaft mit einer zus\u00e4tzlichen Versch\u00e4rfung flankiert. Zur\u00fcckweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen sind schon dann m\u00f6glich, wenn „Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass ein anderer Staat […] f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist…“ (\u00a7 18 Absatz 2 Nummer 2 Asylverfahrensgesetz). Der Zugang zum Asylverfahren soll also aufgrund blo\u00dfer Verdachtsmomente verweigert werden.
Liegt eine solche Zur\u00fcckweisung vor, droht die Inhaftierung.<\/p>\n
Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob diese neue Haftform mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist. So hat der \u00f6sterreichische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 30. Januar 2007 (Zl. A 2007\/0010) eine \u00e4hnliche Regelung des \u00f6sterreichischen Fremdenpolizeigesetzes als menschenrechtswidrig bewertet, da sie Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f EMRK verletze. Bei einer blo\u00dfen Prognose der Fremdenpolizeibeh\u00f6rde, dass ein anderer Staat zust\u00e4ndig sei, liege noch kein „schwebendes Ausweisungsverfahren vor“, so dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine zul\u00e4ssige Inhaftierung nach der EMRK nicht vorliegen. Zwar ist der \u00f6sterreichische Verfassungsgerichtshof dieser Ansicht nicht gefolgt, so dass die Regelung einstweilen fortbesteht. Allerdings ist damit noch nicht gekl\u00e4rt, ob derartige Verdachtsinhaftierungen vor dem Europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichtshofs in Stra\u00dfburg oder dem Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in Luxemburg Bestand haben werden.<\/p>\n
Mit zwei weiteren Gesetzesversch\u00e4rfungen ist der Gesetzgeber sogar so weit gegangen, die verfassungsrechtliche Vorgabe des Richtervorbehalts gem\u00e4\u00df Artikel 104 Absatz 2 Satz 2 GG zu missachten.<\/p>\n
Nach der neuen Rechtslage d\u00fcrfen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden oder die Grenzbeh\u00f6rden einen Ausl\u00e4nder vorl\u00e4ufig festnehmen (\u00a7 62 Absatz 4 AufenthG). Bislang hatte nur die Polizei und nur im Falle der Gefahr in Verzug, die Befugnis zur vorl\u00e4ufigen Festnahme. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass jede Freiheitsentziehung eine vorherige richterliche Anordnung voraussetzt (BVerfG Beschluss vom 7.9.2006, 2 BvR 129\/04). Da Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden immer planen k\u00f6nnen, einen Ausl\u00e4nder in Abschiebungshaft nehmen zu lassen, gibt es in der Regel keinen verfassungskonformen Anwendungsbereich f\u00fcr die neue Regelung, die ein Agieren der Beh\u00f6rde ohne vorherige richterliche Anordnung vorsieht. Dies wird die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden freilich nicht davon abhalten, diese neue M\u00f6glichkeit nach Belieben zu nutzen.<\/p>\n
Eine weitere Regelung hebelt ebenso den Richtervorbehalt aus. Wenn einem Ausl\u00e4nder im Transitbereich eines Flughafens die Einreise verweigert und er zur\u00fcckgewiesen wird, kann er 30 Tage lang festgehalten werden, ohne dass ein Richter angerufen werden muss (\u00a7 15 Absatz 6 AufenthG). Gerechtfertigt wird diese neue Regelung damit, dass laut Bundesverfassungsgericht eine Freiheitsentziehung oder -beschr\u00e4nkung nicht vorliege, wenn das luftseitige Verlassen des Transitbereichs m\u00f6glich sei (Gesetzesbegr\u00fcndung Seite 35, BT-Drucksache 16\/5065). Jedoch bezog sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Situation w\u00e4hrend des Flughafenverfahrens, die nach sp\u00e4testens 19 Tagen beendet ist. Die Entscheidung ist auf die neue Regelung nicht \u00fcbertragbar, bei der es um F\u00e4lle geht, in denen die Zur\u00fcckschiebung scheitert und deswegen in der Regel auch feststeht, dass die Betroffenen nicht (luftseitig) ausreisen k\u00f6nnen. Hinzu kommt, dass f\u00fcr den Vollzug der Haft im Flughafentransit kein Gesetz erlassen wurde, so dass auch aus diesen Gr\u00fcnden der Vollzug der Transit-Abschiebungshaft verfassungsrechtlich auf wackeligen F\u00fc\u00dfen stehen d\u00fcrfte.<\/p>\n
Die m\u00fchsamen Versuche von Teilen der Rechtsprechung, die Abschiebungshaft rechtsstaatlich zu begrenzen, hat der Gesetzgeber mit einem Frontalangriff gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person beantwortet. Ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr eine an Menschenrechten orientierte Asyl- und Migrationspolitik.<\/p>\n
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union, BGBl. 2007 I S. 1970.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[412],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10776","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-marei-pelzer","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n