Grundrechte-Report 2008, Seite 55<\/p>\n
Wer wissen will, wie gerecht eine Gesellschaft ist, so hei\u00dft es, der solle ein Gef\u00e4ngnis besuchen. Wie viel die hehren Prinzipien, die von Verfassungsrechtlern gerne referiert werden, konkret gelten, zeigt sich tats\u00e4chlich nirgends klarer als in einer solchen „totalen Institution“: Wo k\u00f6nnten die Voraussetzungen f\u00fcr die Behandlung eines Menschen als Subjekt schlechter (und also die Problematik der Menschenw\u00fcrde pr\u00e4senter) sein, als an einem Ort, an dem nahezu alle Lebensbereiche der Betroffenen fremdbestimmt und von staatlichem Zwang gepr\u00e4gt sind? Die Gef\u00e4ngnisse eines Landes machen auch anschaulich, wie umsichtig – oder leichtfertig\u00a0– die jeweilige Gesellschaft von ihrer ultima ratio der Innenpolitik, dem faktischen Ausschluss einer Person aus ihrer Mitte, Gebrauch macht. Insofern bietet die Bundesrepublik Deutschland, ein Land mit 197 Justizvollzugsanstalten und einer stetig wachsenden Anzahl an Gefangenen, reichlich Anschauungsmaterial.<\/p>\n
Von den rund 80.000 Menschen, die hierzulande gefangen oder „verwahrt“ sind, ist die gr\u00f6\u00dfte Gruppe nicht etwa wegen Gewalttaten, sondern wegen Eigentumsdelikten inhaftiert. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Gruppe – \u00fcber 9.500 Gefangene – sitzt wegen Drogendelikten ein, mehr als wegen Sexual- und T\u00f6tungsdelikten zusammen. Obwohl die Kriminalit\u00e4t in Deutschland seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig ist, landen heute mehr Menschen im Gef\u00e4ngnis als je zuvor – die Gerichte sind immer seltener dazu bereit, den Verurteilten eine Chance zur Bew\u00e4hrung zu geben. Die Vollzugsanstalten sind heute in fast allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcberf\u00fcllt.<\/p>\n
Wie es angesichts dieser Bedingungen um die menschenw\u00fcrdige Behandlung von Inhaftierten in der Bundesrepublik bestellt ist, untersuchte k\u00fcrzlich das Antifolterkomitee des Europarates, das Ende 2005 eine Reihe von „Orten der Freiheitsentziehung“ in Deutschland besuchte.<\/p>\n
Die Grundlage f\u00fcr die unangek\u00fcndigten Inspektionen durch das Komitee bildete die europ\u00e4ische „Konvention zur Verhinderung von Folter und erniedrigender Behandlung und Strafe.“ Die Konvention enth\u00e4lt auch eine Klausel, wonach das Antifolterkomitee seine Befunde erst dann der \u00d6ffentlichkeit mitteilen darf, wenn die betroffene Regierung zustimmt. So ist zu erkl\u00e4ren, dass der aktuelle Bericht erst im April 2007 an die \u00d6ffentlichkeit gelangte: Die Bundesregierung hatte sich bis dahin gegen eine Ver\u00f6ffentlichung gesperrt. Nicht ohne Grund: Durch Indiskretionen aus dem Kreis des Komitees war zuvor durchgedrungen, dass etwa in der Untersuchungshaftanstalt in Hamburg „v\u00f6llig inakzeptable Zust\u00e4nde“ vorgefunden wurden. In seinem ausf\u00fchrlichen Bericht erhebt das Antifolterkomitee teilweise schwere Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n
So zeigt sich das Komitee entsetzt \u00fcber die so genannten „Fixierungen“ in deutschen Gef\u00e4ngnissen, d.h. die Praxis, Gefangene mithilfe von B\u00e4ndern oder Handschellen an Betten oder Pritschen zu fesseln. Vor\u00fcbergehende Fesselungen sind zwar nach deutschem Recht nicht grunds\u00e4tzlich verboten; ihre Notwendigkeit in bestimmten Situationen wird auch vom Antifolterkomitee nicht bestritten. Nach den Erkenntnissen des Antifolterkomitees wurden Strafgefangene in Deutschland jedoch teilweise bis zu sechs Tage lang „fixiert“. Akzeptabel seien allenfalls einige „Minuten, h\u00f6chstens wenige Stunden.“<\/p>\n
Im Jugendgef\u00e4ngnis Weimar-Ichtershausen, welches die internationalen Inspekteurinnen und Inspekteure als eines von drei Jugendgef\u00e4ngnissen f\u00fcr ihre Stichprobe ausgew\u00e4hlt hatten, wurde ihnen von einem Fall berichtet, der sich dort erst wenige Wochen zuvor zugetragen hatte. Ein 18j\u00e4hriger Insasse war im September 2005 auf eine Matratze gefesselt worden. Dabei war er an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen mit Handschellen gefesselt worden, um „Selbstverletzungen zu verhindern“. Zudem zog ihn das Vollzugspersonal bis auf die Unterhose aus. Als die Gef\u00e4ngnisbediensteten bei einem sp\u00e4teren Kontrollgang bemerkten, dass der Gefangene uriniert und sich eingekotet hatte, schnitten sie dem 18j\u00e4hrigen die Unterhose vom K\u00f6rper und spritzten ihn mit kaltem Wasser ab, um die F\u00e4kalien zu entfernen. Aus den Gef\u00e4ngnisakten geht hervor, dass der Gefangene insgesamt 84 Stunden lang gefesselt blieb, wovon er 24 Stunden vollkommen nackt verbringen musste.<\/p>\n
Mit besonderer Sorge registrierte das Antifolterkomitee, dass die Enge in den \u00fcberbelegten Anstalten in den vergangenen Jahren zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der Gewalt unter den Gefangenen gef\u00fchrt hat. Die \u00fcberaus d\u00fcrftige Ausstattung mit Personal, die das Komitee in allen drei besuchten Jugendgef\u00e4ngnissen feststellen musste, sei f\u00fcr einen Schutz der Gefangenen v\u00f6llig unzureichend. So st\u00fcnden etwa in der Jugendstrafanstalt Hameln nachts nur zehn Bedienstete f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber fast 600 Gefangene zur Verf\u00fcgung. In manchen Geb\u00e4udeteilen seien zur Nachtzeit \u00fcberhaupt keine Vollzugsbediensteten mehr zugegen. In der Jugendstrafanstalt Weimar-Ichtershausen sei das Personal an Wochenenden derart reduziert, dass Besuche oder jegliche Aktivit\u00e4ten, die \u00fcber einen kurzen Hofgang hinausgingen, unm\u00f6glich seien. Die Gefangenen w\u00fcrden dort zweieinhalb Tage lang – von Freitagnachmittag bis Montagmorgen – in ihren Zellen sich selbst bzw. ihren Zellengenossen \u00fcberlassen.<\/p>\n
In mehreren der besuchten Haftanstalten kritisierte das Antifolterkomitee hygienische M\u00e4ngel. Nirgends griff das Komitee jedoch zu so scharfen Formulierungen wie angesichts der Art und Weise, wie Abschiebeh\u00e4ftlinge in Hamburg untergebracht sind. Um die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zu besuchen, die im Vorfeld ihrer Abschiebung inhaftiert sind, musste das Komitee sich in das Hamburger Untersuchungsgef\u00e4ngnis begeben – eine Einrichtung, in der Abschiebeh\u00e4ftlinge nach deutschen Recht eigentlich nichts verloren haben. Die Zellen, die im Hamburger Untersuchungsgef\u00e4ngnis dennoch f\u00fcr Abschiebeh\u00e4ftlinge abgestellt sind, seien sogar besonders kritisch gewesen, vermerkte das Antifolterkomitee: Die M\u00f6blierung war d\u00fcrftig, die R\u00e4umlichkeiten waren bauf\u00e4llig und verdreckt („dilapidated and filthy“).<\/p>\n
M\u00e4nnliche Abschiebeh\u00e4ftlinge seien in einem Korridor im Keller untergebracht gewesen. Ihre dortigen Zellen verf\u00fcgten weder \u00fcber Anschl\u00fcsse f\u00fcr warmes Wasser noch \u00fcber Strom. Das Antifolterkomitee fand hier Zellen von teilweise nur 10 qm Grundfl\u00e4che vor, in denen Personen zu dritt eingesperrt waren. Fernseher, Radioger\u00e4te oder Brettspiele fehlten. Selbst der Zugang zu Lesestoff war f\u00fcr die Inhaftierten stark beschr\u00e4nkt. Die m\u00e4nnlichen Abschiebeh\u00e4ftlinge blieben 23 Stunden am Tag ohne Besch\u00e4ftigung in ihren unterirdischen Zellen eingeschlossen.<\/p>\n
Unterdessen: Ein gro\u00dfer Teil der gew\u00e4hlten Politiker der Hansestadt Hamburg bem\u00fcht sich, wie derzeit auch ihre Kolleginnen und Kollegen in vielen anderen Bundesl\u00e4ndern, um eine deutliche Versch\u00e4rfung des Strafvollzugs und die Abschaffung eines von ihnen imaginierten, vermeintlichen „Hotelvollzuges“. Der schlichte Blick hinter Zellent\u00fcren l\u00e4sst nicht nur auf das Elend der dort Inhaftierten blicken, sondern wahrlich auch tief in die Gesellschaft, die sich solche Zellen h\u00e4lt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1799],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10777","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-ron-steinke","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n