Grundrechte-Report 2008, Seite 59<\/p>\n
Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, sind staatlicher Gewalt besonders stark unterworfen. Die Gefahr, dass es zu Misshandlungen kommt, ist daher deutlich erh\u00f6ht. Auf dieser Erkenntnis basiert das Zusatzprotokoll zur UN-Konvention gegen Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigender Behandlung und Bestrafung (Anti-Folterkonvention). Deutschland hat das Zusatzprotokoll zur Anti-Folterkonvention am 20. September 2006 gezeichnet. Der Prozess zur Ratifikation des Protokolls ist noch im Gange und wird vermutlich 2008 abgeschlossen sein. In Deutschland wird der Pr\u00e4ventionsmechanismus nur unzureichend umgesetzt.<\/p>\n
Das Zusatzprotokoll ist in mehrfacher Hinsicht innovativ: Es verfolgt einen pr\u00e4ventiven, auf die Verhinderung von Folter und Misshandlung zielenden Ansatz. Damit unterscheidet sich das Zusatzprotokoll von anderen menschenrechtlichen Instrumenten, die nur auf konkrete Beschwerden reagieren. Es sollen regelm\u00e4\u00dfig anlassunabh\u00e4ngige Besuche in Haft- und Gewahrsamseinrichtungen durch unabh\u00e4ngige Gremien stattfinden. Die Besuche sollen Missst\u00e4nde aufdecken und Folter und Misshandlung von Menschen in Gewahrsamssituationen verhindern. Durchgef\u00fchrt werden sie von einem aus Experten und Expertinnen bestehenden internationalen Ausschuss f\u00fcr Pr\u00e4vention. Zudem verpflichten sich die Vertragsstaaten, auf nationaler Ebene unabh\u00e4ngige pr\u00e4ventive Besuchsorgane f\u00fcr alle Haft- und Gewahrsamsorte zu garantieren. Das Protokoll greift damit wesentliche Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte auf, nach denen internationale Konventionen von UN-Expertengremien wirksamer \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen, wenn diese Arbeit mit entsprechenden Aktivit\u00e4ten in den jeweiligen L\u00e4ndern r\u00fcckgekoppelt ist.<\/p>\n
Nach dem Zusatzprotokoll sollen nicht nur Gef\u00e4ngnisse kontrolliert werden,\u00a0sondern alle Orte, „an denen Personen auf Grund einer Entscheidung einer Beh\u00f6rde oder auf deren Veranlassung oder mit deren ausdr\u00fccklichem oder stillschweigendem Einverst\u00e4ndnis die Freiheit entzogen ist oder entzogen werden kann“. Hierzu z\u00e4hlen etwa psychiatrische Einrichtungen, der Strafvollzug, Abschiebungshaft oder Pflege- und Altenheime.<\/p>\n
Wie diese Kontrollen aussehen sollen, ist in dem Zusatzprotokoll verbindlich geregelt. Damit diese m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig und effektiv sind, werden bestimmte Vorgaben gemacht. Das nationale Pr\u00e4ventionsgremium soll beispielsweise ausreichendes Personal und ausreichende Finanzmittel erhalten, damit dieses sein weitgefasstes Mandat wahrnehmen kann. Demnach sind nicht nur „regelm\u00e4\u00dfig“ Orte zur \u00dcberpr\u00fcfung aufzusuchen, in denen Menschen die Freiheit entzogen ist. Hinzu kommen weitere Aufgaben: die Berichterstattung, insbesondere Empfehlungen, an zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden wie auch an den Gesetzgeber.<\/p>\n
Der Zeichnung des Protokolls durch Deutschland ging deutlicher innenpolitischer Widerstand voraus. Der Widerstand richtete sich weniger gegen die Einrichtung eines internationalen Ausschusses f\u00fcr Pr\u00e4vention, sondern gegen die Einrichtung eines nationalen Pr\u00e4ventionsmechanismus. Gegenwind kam unter anderem von Seiten zahlreicher Innenministerien, die zumindest intern mahnten, dass ein derartiges Pr\u00e4ventionsorgan die Polizei, die auf schnelles Handeln angewiesen sei, in ihrer Arbeit behindern werde. Zudem waren und sind insbesondere die L\u00e4nder auf eine „schlanke“ Struktur des Pr\u00e4ventionsorgans bedacht, das wenig Kosten verursacht.<\/p>\n
Die Einw\u00e4nde gegen einen starken nationalen Pr\u00e4ventionsmechanismus verdeutlichen, dass die Menschenrechtskultur in Deutschland in Sachen Haft und Gewahrsamseinrichtungen noch unterentwickelt ist. F\u00fcr viele Politiker und Politikerinnen wie auch B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen ist die Bedeutung von Haft sowie deren Bedingungen ein Tabuthema, \u00fcber das sie am liebsten nicht genauer Bescheid wissen wollen.<\/p>\n
Bund und L\u00e4nder einigten sich schlie\u00dflich auf einen Vorschlag, eine gemeinsame Kommission der L\u00e4nder f\u00fcr alle Gewahrsamseinrichtungen in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich einzurichten. Diese soll aus vier ehrenamtlichen Experten und Expertinnen bestehen und nur wenigen hauptamtlich Mitarbeitenden. Zudem wird sie an die Kriminologische Zentralstelle in Hessen angebunden, um weitere Kosten zu sparen. F\u00fcr die in die Kompetenz des Bundes fallenden Gewahrsamseinrichtungen soll ein ehrenamtlicher Bundesbeauftragter zust\u00e4ndig sein.<\/p>\n
Ein nationaler Pr\u00e4ventionsmechanismus, der derart schwach ausgestattet ist, wird nicht so wirkungsvoll sein, wie es in Deutschland aufgrund der Vielzahl von Einrichtungen, in denen Menschen die Freiheit entzogen wird, angemessen w\u00e4re. Die Kontrollkapazit\u00e4ten werden nicht ausreichen, um von „regelm\u00e4\u00dfigen“ Kontrollen sprechen zu k\u00f6nnen. Sicher ist daher auch: Deutschland wird bei der Folterpr\u00e4vention in Haft keine Vorreiterrolle spielen.<\/p>\n
Dabei machen zahlreiche Vorf\u00e4lle deutlich, dass auch in Deutschland mehr Pr\u00e4vention dringend erforderlich w\u00e4re. Dass Menschen in Einrichtungen, in denen sie ihrer Freiheit entzogen sind, in Deutschland unter menschenverachtenden Zust\u00e4nden leiden und machtlos Schikanen ausgesetzt sind, ist in j\u00fcngster Zeit durch Schlagzeilen zur Altenpflege oder zum (Jugend-)Strafvollzug publik geworden. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Abschiebungshaft. Hier gibt es gen\u00fcgend F\u00e4lle, die der breiten \u00d6ffentlichkeit jedoch nicht bekannt sind. Dabei handelt es sich nicht nur um Probleme im Einzelfall, sondern struktureller Natur.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sind am 28. August 2007 \u00c4nderungen des Aufenthaltsgesetzes in Kraft getreten, die deutliche Versch\u00e4rfungen f\u00fcr die Anordnung von Abschiebungshaft enthalten. Diese soll grunds\u00e4tzlich einfacher und damit h\u00e4ufiger wie auch \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum angeordnet werden k\u00f6nnen. Auch die richterliche Kontrolle \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft im Einzelfall soll eingeschr\u00e4nkt werden. Ob die vorgenommenen Versch\u00e4rfungen mit menschenrechtlichen Verb\u00fcrgungen wie Art. 104 GG und Art. 5 EMRK vereinbar sind, ist mehr als fraglich.<\/p>\n
Schlie\u00dflich wird Abschiebungshaft in Deutschland sogar Minderj\u00e4hrigen zugemutet. So passiert es, dass Minderj\u00e4hrige gleich bei ihrer Ankunft in Deutschland in Abschiebungshaft genommen werden – auch Monate lang. Pro Asyl meldete anl\u00e4sslich des Weltkindertages am 20. September 2007, dass zwei Minderj\u00e4hrige im Frankfurter Flughafen direkt nach ihrer Einreise inhaftiert worden seien. Eine solche Praxis verst\u00f6\u00dft gegen Art. 37 der UN-Kinderrechtskonvention (KRK), nach dem die Vertragsstaaten Freiheitsentziehung bei Minderj\u00e4hrigen „nur als letztes Mittel“ anwenden d\u00fcrfen. Abgesehen von einem Versto\u00df gegen Art. 37 KRK ist die Praxis der Abschiebungshaft gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen auch mit weiteren Bestimmungen der KRK nicht in Einklang zu bringen.<\/p>\n
Der nationale Pr\u00e4ventionsmechanismus zur Anti-Folterkonvention soll nicht die Voraussetzungen des Freiheitsentzuges kontrollieren, sondern die Behandlung von Personen in Haft- und Gewahrsamssituationen. Die Rahmenbedingungen eines solchen Pr\u00e4ventionsmechanismus werden indes auf die Probe gestellt, wenn die Politik die H\u00fcrden f\u00fcr Freiheitsentziehungen an sich stetig abbaut. So wird es geradezu grotesk, wenn der Pr\u00e4ventionsmechanismus in einem Feld agiert, in dem die Freiheitsentziehungen selbst mit menschenrechtlichen Verb\u00fcrgungen offensichtlich nicht vereinbar sind. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Versch\u00e4rfungen bei der Abschiebungshaft als Bestandteil deutscher\u00a0– und europ\u00e4ischer – Abschottungspolitik. Das menschenrechtliche Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist hier l\u00e4ngst aus dem Ruder geraten. Dies ist evident, wenn sogar Minderj\u00e4hrige in Abschiebungshaft genommen werden.<\/p>\n
Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte (Hrsg.), Pr\u00e4vention von Folter und Misshandlung in Deutschland, Baden-Baden 2007<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1733],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10778","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-hendrik-cremer","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\n