{"id":10779,"date":"2008-05-23T05:10:00","date_gmt":"2008-05-23T03:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/wer-einmal-der-folter-erlag-kann-nicht-mehr-heimisch-werden-in-der-welt-der-bruch-von-verfassungs\/"},"modified":"2021-08-24T21:51:34","modified_gmt":"2021-08-24T19:51:34","slug":"wer-einmal-der-folter-erlag-kann-nicht-mehr-heimisch-werden-in-der-welt-der-bruch-von-verfassungs","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2008\/publikation\/wer-einmal-der-folter-erlag-kann-nicht-mehr-heimisch-werden-in-der-welt-der-bruch-von-verfassungs\/","title":{"rendered":"Wer einmal der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt – Der Bruch von Verfassungsrecht in Auslieferungsverfahren"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2008, Seite 63<\/p>\n

Primo Levi pr\u00e4gte den Satz, dass nicht mehr heimisch werden kann in dieser Welt, wer einmal der Folter erlag. Dank der wertvollen Arbeit der Behandlungszentren f\u00fcr Folteropfer ist bekannt, dass \u00dcberlebende von Folter, politischer Verfolgung und Kriegen zuallererst ein Gef\u00fchl der Sicherheit und des bedingungslosen Schutzes ben\u00f6tigen, um die tiefen Risse und Zerst\u00f6rungen in ihrem Innern zumindest ansatzweise verarbeiten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei verfolgt seit einiger Zeit die Strategie, im Exil lebender oppositioneller Kurden dadurch habhaft zu werden, dass sie reihenweise deren Auslieferung beantragt. Obwohl der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte mehrfach festgestellt hat, dass Strafverfahren der Staatssicherheitsgerichte in der T\u00fcrkei rechtsstaatlichen Standards nicht entsprechen und deren Urteile unter Versto\u00df gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention zustande gekommen sind, sind derartige Strafurteile immer wieder Grundlage f\u00fcr Auslieferungsersuchen der T\u00fcrkei. In Deutschland h\u00e4ufen sich die F\u00e4lle in j\u00fcngster Zeit. Betroffen sind sogar anerkannte Asylberechtigte – wie der im Jahr 2003 nach Deutschland geflohene Herr O. Sein Fall zeigt, wie leicht durch Auslieferungsersuchen irgendwelcher Unrechtsregime selbst Folteropfer in Deutschland in Haft geraten und eine Behandlung erfahren k\u00f6nnen, welche menschenrechtswidrig ist.<\/p>\n

Folter in türkischer Haft<\/span><\/h2>\n

Herr O. floh 2003 aus der T\u00fcrkei nach Deutschland und wurde als Asylberechtigter nach Artikel 16a GG anerkannt. Er wurde in der T\u00fcrkei 1991 unter dem Vorwurf, Mitglied in der PKK zu sein, festgenommen. Ihm erging es wie Tausenden anderer Menschen in der T\u00fcrkei, die als vermeintlich oder tats\u00e4chlich politisch Oppositionelle inhaftiert wurden. Herr O. wurde tagelang in Incommunicado-Haft unvorstellbar brutal und systematisch gefoltert. In einem langwierigen Verfahren verurteilte das Staatssicherheitsgericht Malatya ihn rechtskr\u00e4ftig am 30. Juli 1997 wegen Landes- und Hochverrats zu lebenslanger Haft. In den Folgejahren war Herr O. in verschiedenen Haftanstalten der T\u00fcrkei inhaftiert. Durch die Teilnahme an Hunger- und Durststreiks zur Verbesserung der Haftbedingungen wog Herr O. zuletzt nur noch 34 kg. Eine Untersuchung durch das gerichtsmedizinische Institut Istanbul am 21. Oktober 2001 kam zu dem Befund, dass Herr O. am so genannten „Wernicke-Korsakoff-Syndrom“ leide und Lebensgefahr best\u00fcnde. Daraufhin wurde eine mehrmonatige Haftverschonung gew\u00e4hrt. Als sich im Januar 2003 abzeichnete, dass Herr O. wieder inhaftiert werden w\u00fcrde, fl\u00fcchtete er.<\/p>\n

Erst Inhaftieren – dann prüfen<\/span><\/h2>\n

Anfang 2006 lie\u00df die T\u00fcrkei Herrn O. \u00fcber Interpol zur Festnahme und Auslieferung zwecks weiterer Strafvollstreckung ausschreiben. Da Herr O. von einem t\u00fcrkischen Staatssicherheitsgericht verteilt worden war, h\u00e4tte den zust\u00e4ndigen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland von Anfang an bekannt sein k\u00f6nnen, dass dieses Urteil aus der T\u00fcrkei keine rechtm\u00e4\u00dfige Grundlage f\u00fcr eine Inhaftierung darstellt.<\/p>\n

Trotzdem wurde Herr O. am 13. September 2006 in seiner Wohnung festgenommen, obwohl der Staatsanwaltschaft umfangreiche Unterlagen des Landeskriminalamtes vorlagen, die gegen eine Inhaftnahme sprachen. Ausdr\u00fccklich wurde in diesen Unterlagen darauf hingewiesen, dass eventuell eine „Verwahrf\u00e4higkeit“ gar nicht gegeben sei, da es Hinweise f\u00fcr seine erheblichen gesundheitlichen Probleme g\u00e4be.
\u00a0
Noch am selben Tage wurde Herr O. dem Bereitschaftsrichter vorgef\u00fchrt. Diesem wurden Unterlagen des Behandlungszentrums f\u00fcr Folter\u00fcberlebende Xenion e.V. vorgelegt. Au\u00dferdem best\u00e4tigte ein \u00e4rztliches Kurzattest eines Polizeiarztes, der „zu vorsichtiger Handlung, was Haft und Wegsperren betrifft.“ anr\u00e4t. Der Betreffende sei „gewiss kein Simulant“. Mit schweren psychischen Krisen sei vermutlich zu rechnen.<\/p>\n

Ein weiteres amts\u00e4rztliches Gutachten, in diesem Fall von der Agentur f\u00fcr Arbeit ausgestellt lag vor: „Bei Herrn Herr O. liegt offensichtlich ein schwergradig ausgepr\u00e4gtes seelisches Leiden aufgrund von schwersten traumatischen Erlebnissen \u00fcber mehrere Jahre bei einer Inhaftierung im Ausland vor … h\u00e4ufig endloses Laufen\/Marschieren bis zur k\u00f6rperlichen Ersch\u00f6pfung mit Zusammenbruch ohne Orientierung zu Person und Ort … eine Hirnsch\u00e4digung durch das Todesfasten ist nicht ausgeschlossen.“<\/p>\n

W\u00e4hrend seiner Anh\u00f6rung wies Herr O. darauf hin, dass er in engen R\u00e4umen unter Platzangst mit der Folge von Ohnmacht, Unruhezust\u00e4nden und Zusammenbr\u00fcchen leide. Der Bereitschaftrichter erlie\u00df trotz allem eine so genannte Festhalteanordnung.
Zugleich erging ein Beschluss, mit welchem die „unverz\u00fcgliche Begutachtung auf Verwahr- und Haftf\u00e4higkeit durch den leitenden Arzt des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten oder dessen Vertreter“ angeordnet wurde. Das f\u00fcr einen Auslieferungshaftbefehl zust\u00e4ndige Kammergericht Berlin hielt es nicht f\u00fcr notwendig, sich unverz\u00fcglich mit der Sache zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Einstweilen wurde Herr O. weggesperrt – die Untersuchung lie\u00df sechs Tage auf sich warten. F\u00fcr ein Folteropfer k\u00f6nnen sechs Tage in Haft eine Ewigkeit sein. Von einer „unverz\u00fcglichen“ Pr\u00fcfung konnte keine Rede sein.<\/p>\n

Fesselung zur angeblichen Krisen­in­ter­ven­tion <\/span><\/h2>\n

Herr O. trat unmittelbar nach seiner Inhaftierung in einen Hunger- und Durststreik. Darauf hin wurde er aufgrund angeblicher Selbst- und Fremdgef\u00e4hrdung in einem so genannten „Kriseninterventionsraum“ der Haftanstalt Moabit untergebracht. Dieser Raum verf\u00fcgt – nach Auskunft des Rechtsanwalts von Herrn O. – \u00fcber kein Tageslicht und ist lediglich mit einer Pritsche ausgestattet, an welcher der Betroffene vom Vormittag des 14. September 2006 bis zum Mittag des 18. September 2006 durchg\u00e4ngig an beiden Beinen und an der rechten Hand in R\u00fcckenlage mit metallenen Fesseln fixiert wurde. Da der Betroffene die Bedeutung des ihm \u00fcberlassenen „Urinarium“ nicht kannte, lag er dort einuriniert in einem Frottee-Schlafanzug. Anwaltlicher Besuch wurde bis zum 18. September 2007 verweigert.<\/p>\n

Die Untersuchung der Haftf\u00e4higkeit f\u00fchrte schlie\u00dflich zu dem Ergebnis, dass Herr O. nicht haftf\u00e4hig ist. Der Anstaltsarzt stellte fest, dass „ganz und gar nicht erwartet werden kann, dass im Falle einer Auslieferung die zu Recht angenommenen psychischen Krisen im Falle einer langj\u00e4hrigen Inhaftierung in der T\u00fcrkei \u00fcberlebt werden k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Daraufhin wurde der Betroffene am 19. September 2006 aus der Haft entlassen. Mit Beschluss vom 10. Januar 2007 erkl\u00e4rte das Kammergericht Berlin die Auslieferung f\u00fcr unzul\u00e4ssig, da in der T\u00fcrkei kein rechtsstaatliches Verfahren stattgefunden habe, das Urteil des Staatssicherheitsgerichts keine konkreten Feststellungen zum Schuldspruch enthalte und der Betroffene auf Dauer haftunf\u00e4hig sei.<\/p>\n

Richter­liche Unbelehr­bar­keit<\/span><\/h2>\n

Auch wenn die erlebten Tage in Haft f\u00fcr Herrn O. nicht ungeschehen zu machen waren, so h\u00e4tte es f\u00fcr den Betroffenen eine gewisse Wiedergutmachung bedeutet, wenn das Vorgehen der Justiz zumindest im Nachhinein als rechtswidrig bewertet worden w\u00e4re. Doch diese Hoffnung ging fehl. Das Berliner Kammergericht stellte in seinem Beschluss vom 23. Juli 2007 fest, dass die Ma\u00dfnahmen gerechtfertigt gewesen seien. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass die der Verurteilung in der T\u00fcrkei zugrunde liegenden Taten auf eine ungew\u00f6hnliche Gewaltbereitschaft des Betroffenen hindeuten w\u00fcrden. Aggressive Verhaltensweisen habe Herr O. auch schon in t\u00fcrkischer Strafhaft gezeigt, wo er anhaltenden Widerstand bis hin zum Todesfasten geleistet habe. F\u00fcr sein aggressives Verhalten spreche zudem die diagnostizierte schwere posttraumatische St\u00f6rung. Statt Herrn O. zu rehabilitieren, wendet das Gericht die erlebte Verfolgung und deren psychische Folgeerkrankungen auf zynische Weise gegen ihn.
Das Gericht hatte nicht einmal zu beanstanden, dass die Fesselung ohne richterliche Anordnung erfolgt ist. Es erteilte die richterliche Zustimmung nachtr\u00e4glich – obwohl ein Antrag nie vorgelegen hat.<\/p>\n

Der Fall besch\u00e4ftigt nun das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1800],"publikationen":[1031],"class_list":["post-10779","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-jutta-hermanns","publikationen-1031"],"acf":[],"yoast_head":"\nWer einmal der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt - Der Bruch von Verfassungsrecht in Auslieferungsverfahren - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2008\/publikation\/wer-einmal-der-folter-erlag-kann-nicht-mehr-heimisch-werden-in-der-welt-der-bruch-von-verfassungs\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Wer einmal der Folter erlag, kann nicht mehr heimisch werden in der Welt - Der Bruch von Verfassungsrecht in Auslieferungsverfahren - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2008, Seite 63 Primo Levi pr\u00e4gte den Satz, dass nicht mehr heimisch werden kann in dieser Welt, wer einmal der Folter erlag. 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