Ein Rückblick auf die Fußball-WM 2006<\/p>\n
Grundrechte-Report 2007, Seiten 39 – 42<\/p>\n
Die Fußball-WM 2006 war kaum vorüber, da stand für die Sicherheitspolitiker der großen Parteien fest: Deutschland war nicht nur »Weltmeister der Herzen« – sondern auch in der Gefahrenabwehr. Und in der Tat: Keines der zuvor entworfenen Schreckensszenarien von Hooligan-Attacken bis zu terroristischen Anschlägen hatte sich realisiert. Ob dies allerdings als Verdienst des »Nationalen Sicherheitskonzepts« von Veranstaltern und Behörden gelten kann oder doch eher – wie nicht nur Kenner der Fanszene im nachhinein analysierten – im wesentlichen der guten Laune der Fans, den großzügigen »Public Viewing«-Angeboten für alle, die keine Stadionplätze bekamen, sowie der Einbindung von Fanprojekten zu verdanken ist, flankiert von einem noch relativ zurückhaltenden Auftreten des Großaufgebots an Polizisten, kann an dieser Stelle offen bleiben.<\/p>\n
Aus bürgerrechtlicher Sicht jedenfalls besteht im Rückblick auf das Fußball-Großereignis nicht eben Anlass zum Jubel. Die Weltmeisterschaft wurde für einen der umfangreichsten Eingriffe in Grundrechte durch eine einzelne Veranstaltung instrumentalisiert. Schon Monate vor dem ersten Anstoß überboten Innenpolitiker verschiedener Couleur einander darin, Großschadensereignisse an die Wand zu malen – soweit ersichtlich im wesentlichen mit dem Ziel, noch mehr, noch schärfere Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren. Allen voran Bundesinnenminister Schäuble, der nicht müde wurde, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu propagieren.<\/p>\n
Die Antwort auf sorgsam geschürte Ängste sollte das »Nationale Sicherheitskonzept zur Fußball-WM 2006« bieten. Ein bunter Strauß an Maßnahmen – von der Vernetzung der Sicherheitsbehörden über gerichtliche Schnellverfahren bis zu ausgedehnten Aufenthaltsverboten für vermeintlich gewaltgeneigte Schlachtenbummler.<\/p>\n
Ein friedlich-feierndes Bild sollte Fußballdeutschland auf den Mattscheiben der Welt bieten. So waren die Sicherheitsbehörden schon weit im Vorfeld bemüht, jeden, der den sonnigen Eindruck nach ihrer Meinung hätte trüben können, von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Die zentrale Datei »Gewalttäter Sport« wuchs schon in den zwei Jahren vor dem Sportfest massiv. Eine vierstellige Zahl neuer Einträge fand nach Schätzung der »Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze« (ZIS) im unmittelbaren Zusammenhang mit der WM ihren Weg in die Datenspeicher. Anders als der Name vermuten lässt, sind hier nicht nur Personen erfasst, die gravierende Körperverletzungs- oder Sachbeschädigungsdelikte begangen haben. Für einen Eintrag reicht vielmehr schon die Aufnahme der Personalien in räumlicher oder zeitlicher Nähe zu einem straf- oder gefahrenabwehrrechtlich relevanten Geschehen. So kann ein Fußballfan in der Datei auftauchen, weil er sich in einem Bahnwaggon befand, in dem ein anderer die Notbremse zog. Will derselbe Fan später zu einem Länderspiel ins Ausland reisen, kann dies aufgrund des Voreintrags zu einem weiteren Eintrag führen. So entstehen Biographien angeblicher »Gewalttäter«.<\/p>\n
Den so erfassten Personen signalisierten die Ordnungsbehörden bereits im Vorfeld, dass man ein Auge auf sie habe. Allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen kam es zu über 3100 sogenannten »Gefährderansprachen«, für die die Betroffenen zu Hause oder öffentlichkeitswirksam an ihren Arbeitsplätzen aufgesucht wurden. Zudem wurden in NRW 383 Meldeauflagen und 1070 Aufenthaltsverbote ausgesprochen.<\/p>\n