Wie der Bankendienstleister SWIFT das Bankgeheimnis durch Daten\u00fcbermittlung in die USA aush\u00f6hlt<\/p>\n
Grundrechte-Report 2007, Seiten 46 – 50<\/p>\n
Das deutsche Bundesfinanzministerium sah im Herbst 2006 zu Recht das Bankgeheimnis verletzt, als US-Beteiligungsgesellschaften Darlehen von deutschen Banken im Milliardenumfang aufkauften. Die Daten der Darlehensnehmer f\u00e4nden in den USA nicht ausreichenden Schutz. Kein gro\u00dfes Problem konnte das selbe Ministerium dagegen erkennen, als kurz zuvor bekannt wurde, dass der belgische Bankendienstleister SWIFT weltweit s\u00e4mtliche Daten von internationalen Geldtransaktionen in ein Rechenzentrum in die USA \u00fcbermittelte, die dann von der Central Intelligente Agency, dein US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst, oder von der Bundespolizei FBI erfasst und ausgewertet werden. SWIFT steht f\u00fcr \u00bbSociety for Worldwide Interbank Financial Telecommunications\u00ab. Es handelt sich dabei um eine seit 30 Jahren bestehende Datendrehscheibe, \u00fcber die weltweit s\u00e4mtliche grenz\u00fcberschreitenden Bank\u00fcberweisungen abgewickelt werden – dies sind t\u00e4glich oft \u00fcber 12 Millionen Transaktionen mit einem Gesamtumfang von bis zu 4,8 Billionen Euro. Diese von dem Unternehmen bei Br\u00fcssel verarbeiteten und weitergeleiteten Daten werden in den USA f\u00fcr Sicherungszwecke gespiegelt, d. h. in Kopie gespeichert, und zwecks Terrorismusbek\u00e4mpfung ausgewertet.<\/p>\n
Seit kurz nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 beschaffen sich die US-Sicherheitsbeh\u00f6rden mit Hilfe der US-Finanzbeh\u00f6rde diese Daten, um die Finanzierungsstr\u00f6me des Terrorismus aufzusp\u00fcren. Dies erfolgt auf Grund \u00bbadministrativer Vollmachten\u00ab, also durch reine Regierungsanweisung des US-Pr\u00e4sidenten George W. Bush, ohne dass hierbei eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung stattfindet. Obwohl von Anfang an selbst im US-Finanzministerium rechtliche Bedenken gegen diese Praxis bestanden, wird diese bis heute fortgesetzt. Seit dem Jahr 2003 l\u00e4sst sich SWIFT zwar nicht mehr mit m\u00fcndlichen Zusagen abspeisen und l\u00e4sst die Datenbeschaffung durch eine \u00bbunabh\u00e4ngige\u00ab Firma beobachten. Bis heute haben aber weder SWIFT noch die beauftragenden Banken, geschweige den die Bankkundinnen und -kunden auch nur ansatzweise eine Garantie, dass ihre Daten in der \u00bbgr\u00f6\u00dften Bankdatenbank der USA\u00ab – so die US-Regierung – nicht zweckwidrig genutzt werden.<\/p>\n
Zur Auswertung kommen die Bankdaten aller Menschen und Unternehmen, die Geld ins Ausland transferieren – nicht nur von des Terrorismus, der Geldw\u00e4sche oder der Terrorfinanzierung Verd\u00e4chtigen. Dieser Vorgang wurde nach Ver\u00f6ffentlichungen in US-Zeitungen Ende Juli 2006 bekannt. Kein Wunder, dass die europ\u00e4ische Wirtschaft Bef\u00fcrchtungen \u00e4u\u00dferte, diese Daten k\u00f6nnten zugunsten der US-Industrie zur Wirtschaftsspionage genutzt werden. Tats\u00e4chlich gibt es in den USA bzgl. der Datenverwendung keine wirksame Kontrolle: kein Datenschutzgesetz, keine Zweckbindung, keine Anspr\u00fcche auf Auskunft und Transparenz, keine unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz. Dennoch sah sich nach Bekanntwerden kein Verantwortlicher veranlasst, diese offensichtlich illegale Aktion zu beenden.<\/p>\n
Erschreckend wenig Sinn zeigte auch die deutsche Bundesregierung, die nach Bekanntwerden der Fakten zun\u00e4chst deren bisherige Kenntnis vehement bestritt, um auf intensive parlamentarische Nachfrage selbst nach Monaten keine Stellungnahme zu geben und es gezielt zu unterlassen, die b\u00fcrgerrechtlichen Interessen der deutschen Bankkunden zu vertreten. Die Europ\u00e4ische Zentralbank hatte nach eigenem Bekunden seit Juni 2002 von dem Bruch des Bankgeheimnisses Kenntnis, ohne aber etwas zu veranlassen. Die EU-Kommission, die zun\u00e4chst jede Zust\u00e4ndigkeit bzgl. dieses Vorgangs bestritt, lie\u00df sechs Monate nach dessen Bekanntwerden durch Justizkommissar Frattini verlauten, die EU sei f\u00fcr rasche Verhandlungen mit den USA \u00fcber den Umgang mit den Bankdaten.<\/p>\n
Zwar begannen Datenschutzkontrollinstanzen mit der Aufkl\u00e4rung der rechtlichen und technischen Fakten. Von den Banken oder von den Regierungen waren jedoch keine Aktivit\u00e4ten zu erkennen, um die millionenfache Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Bankgeheimnisses zu beenden. Der deutsche Zentrale Kreditausschuss (ZKA), der Zusammenschluss aller Bankenverb\u00e4nde, meinte feststellen zu m\u00fcssen, es sei unrealistisch, dass sich deutsche Banken als Kunden des konkurrenzlosen SWIFT durchsetzen k\u00f6nnten. Statt die Einhaltung von Recht und Gesetz zu unterst\u00fctzen, pl\u00e4dierte der ZKA f\u00fcr eine \u00bbpolitische L\u00f6sung\u00ab.<\/p>\n
Die Bem\u00fchungen der europ\u00e4ischen Datenschutzinstanzen erwiesen sich als schwerf\u00e4llig. Obwohl nach einer Analyse der bestehenden Vertr\u00e4ge und der stattfindenden Datenverarbeitung durch ein Gutachten des Unabh\u00e4ngigen Landeszentrunis f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein nicht mehr ernsthaft bestritten werden konnte, dass SWIFT als Dienstleister an die rechtlichen Vorgaben der Banken gebunden ist, kam sowohl die belgische Aufsichtsbeh\u00f6rde wie auch die Artikel-29-Gruppe – der Zusammenschluss der Datenschutzkontrollbeh\u00f6rden in der EU – zun\u00e4chst zu dem Ergebnis, dass den betroffenen Banken sowie deren Kunden praktisch keine rechtlichen M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Begr\u00fcndet wurde dies mit den technischen Umst\u00e4nden und dem zwingenden Verhalten der US-Administration. Erst f\u00fcnf Monate, nachdem die deutschen Aufsichtsbeh\u00f6rden einen massiven Datenschutzversto\u00df von SWIFT und den Finanzinstitute in der EU festgestellt hatten, erkannte auch die Gruppe die Verletzung der Datenschutzrichtlinie an.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich haben die USA von Anfang an massiven Druck auf SWIFT ausge\u00fcbt, das ein Rechenzentrum in den USA betreibt. SWIFT h\u00e4tte diesem Druck nicht nachgeben m\u00fcssen und d\u00fcrfen und h\u00e4tte – sp\u00e4testens nach Bekanntwerden des milliardenfachen Gesetzesbruchs\u00a0– sich diesem entziehen m\u00fcssen. Mittelfristig besteht kein Grund, die Datensicherung des belgischen Unternehmens in den USA vorzunehmen. Selbst kurzfristig w\u00e4re es SWIFT m\u00f6glich gewesen, die in die USA gespiegelten Daten so zu verschl\u00fcsseln, dass diese von den US-Beh\u00f6rden nicht h\u00e4tten gelesen werden k\u00f6nnen. Allenfalls auf die Daten der Absender und Empf\u00e4nger in den USA k\u00f6nnten die dortigen Beh\u00f6rden berechtigterweise zugreifen, wenn hierf\u00fcr die gesetzlichen Vorschriften und die formalen Anforderungen vorl\u00e4gen – was anscheinend mit den administrativen Anordnungen auch nicht der Fall ist. SWIFT-Chef Leonard Schrank und die sonstigen Verantwortlichen erwiesen sich aber zu keinem Zeitpunkt problembewusst oder wegen der eindeutigen Rechtslage einsichtig.<\/p>\n
Offensichtlich lassen sich SWIFT, die Banken und Bankenverb\u00e4nde, die Politik wie auch die Beh\u00f6rden in Europa und im Rest der Welt von den USA bei der Datenbeschaffung erpressen. Ein Interesse hieran k\u00f6nnen die Banken nicht wirklich haben. Diese sind ihren Kundinnen und Kunden gegen\u00fcber zum vertraulichen Umgang mit den Daten – zum Bankgeheimnis – verpflichtet. Auch die Politik und die Beh\u00f6rden m\u00fcssen sich dar\u00fcber bewusst sein, dass die weitergef\u00fchrte Praxis unzweifelhaft gegen die Europ\u00e4ische Datenschutzrichtlinie verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
\u00dcber die Konsequenzen dieses Versto\u00dfes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann nur spekuliert werden. Dieses Recht besteht nicht nur nach deutschem Verfassungsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 i. V. in. Artikel 1 Absatz 1 GG, sondern auch auf Grund von Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und Artikel 8 der EU-Grundrechte-Charta. Die abgesch\u00f6pften Daten stehen den US-Beh\u00f6rden, die an der Terrorismusbek\u00e4mpfung beteiligt sind, in einem Investigative Data Warehouse (IWD) zur Verf\u00fcgung. Daran sind \u00fcber 50 Beh\u00f6rden, von FBI- und CIA-Dienststellen bis hin zu Regierungsb\u00fcros beteiligt. Diese Daten werden hei den weltweiten amerikanischen Terrorismusermittlungen herangezogen, bei denen – wie sich immer wieder zeigt – viele absolut Unschuldige getroffen werden. Die Daten werden aber z.B. auch genutzt, um bestimmten Personen die Einreise in die USA zu verweigern. \u00dcber die wirtschaftlichen Sch\u00e4den, die mit der vermuteten Wirtschaftsspionage verbunden sind, kann nur gemutma\u00dft werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[248],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10784","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-thilo-weichert","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n