Grundrechte-Report 2007, Seiten 51 – 54<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 4. April 2006 (Neue Juristische Wochenschrift 2006, S. 1939 ff.) der polizeilichen Rasterfahndung erhebliche Grenzen aufgezeigt. In der Entscheidung geht es um nicht weniger als den Schutz der Grundrechte in Kriegs- und Krisenzeiten. Seit der \u00bbKrieg gegen den Terror\u00ab begonnen hat, steht es um die B\u00fcrgerrechte schlecht. Schon kurz nach den Anschl\u00e4gen am 11. September 2001 kamen die Innenminister aller 16 Bundesl\u00e4nder \u00fcberein, die Studierenden aus islamischen L\u00e4ndern mit einer Rasterfahndung ins Visier zu nehmen.<\/p>\n
Dabei ging es nicht darum, Mitt\u00e4ter\/innen der Anschl\u00e4ge in New York und Washington aufzusp\u00fcren, sondern der \u00bbGef\u00e4hrdung der Inneren Sicherheit\u00ab im Zuge der Beteiligung Deutschlands am \u00bbKrieg gegen den Terror\u00ab vorzubeugen. Wegen des beabsichtigten Afghanistan-Kriegs der USA und seiner Unterst\u00fctzung durch die Bundesrepublik sei eine Gefahr von terroristischen Anschl\u00e4gen in Deutschland gegeben. So wurde etwa zur Begr\u00fcndung der Rasterfahndung in Hessen ausgef\u00fchrt: \u00bbF\u00fcr den Fall eines Angriffs US-amerikanischer Streitkr\u00e4fte gegen Ziele in Afghanistan und\/oder der anderen Unterst\u00fctzerstaaten mit hohen Opferzahlen unter der Zivilbev\u00f6lkerung\u00ab sei \u00bbmit einer Vielzahl von Demonstrationen unter gro\u00dfer Beteiligung der in Deutschland lebenden muslimischen Bev\u00f6lkerung zu rechnen. Daneben sind Gewalttaten durch extremistische islamische Kreise in der Bundesrepublik einzukalkulieren.\u00ab<\/p>\n
Dieser Zusammenhang zwischen Kriegsf\u00fchrung und Rasterfahndung kommt auch in den gerichtlichen Entscheidungen zum Ausdruck: So wies das Landgericht D\u00fcsseldorf etwa die Beschwerde eines marokkanischen Studenten gegen die Anordnung der Rasterfahndung zur\u00fcck, weil es gelte, eine gegenw\u00e4rtige Gefahr durch die Rasterfahndung abzuwenden: \u00bbDies ergibt sich bereits daraus, dass seitens der Bundesregierung die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t – ggf. auch mit milit\u00e4rischen Mitteln\u00a0– mit dem Vorgehen der Vereinigten Staaten wiederholt bekundet wurde und dass seitens der hinter den Anschl\u00e4gen vom 11. September vermuteten Organisationen sp\u00e4testens seit der Milit\u00e4raktion gegen Afghanistan Vergeltungsschl\u00e4ge gegen die an die milit\u00e4rischen Aktionen beteiligten Staaten angek\u00fcndigt wurden.\u00ab<\/p>\n
Terrorist\/inn\/en wurden nicht gefunden, die Rasterfahndung wurde gleichwohl wegen ihrer \u00bbpr\u00e4ventiven Wirkung\u00ab gerechtfertigt. So behauptete der hessische Innenminister Bouffier, dass die Rasterfahndung \u00bbaufgrund der Medienberichterstattung … vom islamistischen Potential als Fahndungs-\/Verfolgungsdruck empfunden\u00ab worden sei.<\/p>\n
Diesem Umgang mit B\u00fcrgerrechten hat das Bundesverfassungsgericht durch seine Entscheidung enge Grenzen gesetzt, und dies war bitter n\u00f6tig. Denn von Politik und Justiz wurde dem Abbau demokratischer Rechte nur ein geringer Widerstand entgegengesetzt. So galt es als unproblematisch, dass in drei Bundesl\u00e4ndern Ende 2001 keine Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Rasterfahndung bestanden. In Bremen hatte man gar die gesetzliche Regelung zur Rasterfahndung kurz zuvor abgeschafft. In k\u00fcrzester Zeit verabschiedeten Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen die \u00c4nderungen ihrer Polizeigesetze.<\/p>\n
Auch die Justiz setzte der Rasterfahndung wenig entgegen, mit einigen Ausnahmen. Gr\u00f6\u00dfte Bedeutung kommt deshalb der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2002 zu. Das Gericht nahm die im hessischen Polizeigesetz, \u00e4hnlich wie bei einer Hausdurchsuchung, vorgesehene vorherige richterliche Pr\u00fcfung der Rasterfahndung ernst. Das OLG begr\u00fcndete dies mit deutlichen Worten: \u00bbMit der \u00dcbertragung der Entscheidungskompetenz und Verantwortung auf die Gerichte ist zugleich die Erwartung verbunden, dass sich die zur Entscheidung berufenen Richterinnen und Richter — auch in Krisenzeiten — nicht von eigenen Emotionen oder Emotionen anderer, sondern ausschlie\u00dflich vom Gesetz leiten lassen (Artikel 20 Absatz 3, 92, 97 Absatz 1 GG, \u00a7\u00a7, 25, 38 DRiG).\u00ab Inhaltlich nahm das Oberlandesgericht Frankfurt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vorweg und verneinte eine f\u00fcr die Rasterfahndung erforderliche \u00bbkonkrete Gefahr\u00ab. Nach diesem Stopp der Rasterfahndung war es allerdings mit dem Richtervorbehalt f\u00fcr die Rasterfahndung in Hessen vorbei: CDU und FDP \u00e4nderten das Polizeigesetz und schafften den Richtervorbehalt ab. Danach war keine vorherige Anordnung durch das Amtsgericht mehr notwendig und das Oberlandesgericht Frankfurt nicht mehr als Instanzgericht zust\u00e4ndig. Zust\u00e4ndig waren nunmehr die Verwaltungsgerichte. Das Vertrauen der hessischen Polizeibeh\u00f6rden in die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes war aber wohl nicht besonders gro\u00df: Als ein Studierender in Hessen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof die weitere Rasterung seiner Daten verhindern wollte, erkl\u00e4rte das Landeskriminalamt kurzerhand, auf die Daten dieses Studierenden verzichten zu k\u00f6nnen. So blieb der Polizei in Hessen eine erneute gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Rasterfahndung erspart.<\/p>\n
Umso wichtiger ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006. Mit seiner Entscheidung stellt das Gericht klar, dass die Rasterfahndung ein schwerwiegender Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist. Die Richter kn\u00fcpfen in ihrer Entscheidung an das Volksz\u00e4hlungsurteil von 1983 an und machen deutlich, welche Gefahren durch polizeiliche Instrumente wie die Rasterfahndung entstehen. Durch die Rasterfahndung sei es m\u00f6glich, alle bei irgendwelchen \u00f6ffentlichen oder privaten Stellen \u00fcber irgendeine Person vorhandenen Daten bei Bedarf bei einer Stelle zusammen zu f\u00fchren und gegeneinander abzugleichen. Hiermit entstehe das Risiko, dass das grunds\u00e4tzlich bestehende strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat umgangen wird. Die eigene Vorratsspeicherung aller Daten wird im Ergebnis durch den Zugriff auf die \u00fcberall vorhandenen Daten ersetzt. Angesichts der Vielzahl der vorhandenen personenbezogenen Daten n\u00e4here man sich inzwischen der M\u00f6glichkeit, durch die Verkn\u00fcpfung der Daten ein teilweises oder vollst\u00e4ndiges Pers\u00f6nlichkeitsbild der B\u00fcrger\/innen zu erstellen, was von Verfassungs wegen unzul\u00e4ssig sei. So seien etwa durch Zugriff auf die Kundenkartensysteme, die in vielen Kaufh\u00e4usern eingef\u00fchrt sind, detaillierte Informationell \u00fcber das private Einkaufsverhalten der Inhaber solcher Karten abrufbar. Die Erm\u00e4chtigung zur Durchf\u00fchrung einer Rasterfahndung sei im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht sehr weit reichend. Ferner habe gerade bei der Rasterfahndung 2001 das besondere Risiko f\u00fcr die Betroffenen bestanden, Ziel von beh\u00f6rdlichen Ermittlungsma\u00dfnahmen zu werden, und die Ver\u00f6ffentlichung der Rasterkriterien habe eine stigmatisierende Wirkung f\u00fcr all diejenigen, die diese Kriterien erf\u00fcllen.<\/p>\n
Die Rasterfahndung sei deshalb nur unter engen Voraussetzungen m\u00f6glich, n\u00e4mlich dann, wenn tats\u00e4chlich eine \u00bbkonkrete Gefahr\u00ab vorliege. Ermittlungen ins Blaue hinein seien unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Ein Gefahrenverdacht reiche deshalb ebenso wenig aus, wie die aus Sicht des Gerichts \u00bbpraktisch nie ausgeschlossene\u00ab M\u00f6glichkeit, \u00bbdass terroristische Aktionen auch Deutschland treffen oder dort vorbereitet werden k\u00f6nnen. Eine derartige allgemeine Bedrohungslage, wie sie sp\u00e4testens seit dein 11. September 2001, also seit nunmehr \u00fcber vier Jahren, praktisch ununterbrochen bestanden hat, oder au\u00dfenpolitische Spannungslagen reichen f\u00fcr die Anordnung einer Rasterfahndung nicht aus.\u00ab<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Beschluss wohl auch deshalb so ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, weil die \u00bbau\u00dfenpolitische Spannungslage\u00ab, die seit dem Beginn des \u00bbKrieges gegen den Terror\u00ab besteht, noch l\u00e4nger anhalten d\u00fcrfte und ebenso die Bedrohung der B\u00fcrgerrechte.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1702],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10785","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-wilhelm-achelpoehler","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n