Grundrechte-Report 2007, Seiten 55 – 57<\/p>\n
Au\u00dfergew\u00f6hnliche Situationen erfordern au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen. Und welche Aufgabe stellt die Polizei weltweit vor gr\u00f6\u00dfere Herausforderungen als die Verhinderung von Terroranschl\u00e4gen? Auch au\u00dfergew\u00f6hnliche \u00dcberschreitungen sicher geglaubter Grenzen h\u00e4ufen sich, seit Staaten sich auf das \u00e4u\u00dferste herausgefordert sehen. Und auch im Inland treten erste F\u00e4lle auf, die bef\u00fcrchten lassen, dass unter der Flagge der Terrorismusbek\u00e4mpfung die Garantie der Menschenw\u00fcrde einen zunehmend hohlen Klang bekommt.<\/p>\n
In dem Fall einer Berlinerin geht es dabei nicht um Folter oder Misshandlung, sondern um unmenschlichen \u00dcberwachungsdruck. Die junge Frau war vor Jahren bereits zum Islam konvertiert und zog ein aus der Beziehung zu einem strenggl\u00e4ubigen Muslim stammendes Kind auf. Sie bewegte sich in Kreisen praktizierender Muslime und nutzte auch deren elektronische Foren. Von einem auf den anderen Tag im April 2006 war das Leben der jungen Frau nicht mehr wie vorher: Eine von Polizei und Gesundheitsamt vorbereitete Aktion \u00fcberraschte sie am helllichten Tage. Aufgrund familienrichterlicher Anordnung wurde ihr das Kind weggenommen und in eine Pflegefamilie gegeben, ihre Wohnung wurde durchsucht und sie selbst in die Psychiatrie verbracht. Zur Begr\u00fcndung beriefen sich Polizei und Gesundheitsamt darauf, dass die junge Frau ein Selbstmordattentat im Namen des Jihad vorgehabt habe, bei dem sie sich, ihr Kind und weitere Menschen in den Tod rei\u00dfen wollte. Sie habe dies in einem Internet-Chatroom mit anderen gl\u00e4ubigen Muslimen diskutiert. Nachdem der Versuch, sie in die Psychiatrie zwangseinzuweisen, gescheitert war – die Fach\u00e4rzte fanden keinerlei Anhaltspunkte f\u00fcr eine Fremd- oder Selbstgef\u00e4hrdung -, wurde sie in ihre Wohnung entlassen. Bald darauf stellten sich ihr mehrere Beamtinnen und Beamte einer Dienststelle des Berliner Landeskriminalamts vor, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der islamistischen Szene befasst ist. Sie folgten der Betroffenen nunmehr Tag und Nacht auf Schritt und Tritt im Abstand von einem Meter. Sie konnte ihre Wohnung nicht mehr verlassen, ohne durchsucht zu werden. Jederzeit befanden sich in ihrer unmittelbaren N\u00e4he Polizeibeamte, die auch ohne weiteres erkennbar waren. Ein Polizeifahrzeug stand Tag und Nacht vor ihrer Haust\u00fcr. Nicht nur beim Einkaufen, sondern auch vor dem Eintritt in die Kanzlei ihrer Rechtsanw\u00e4ltin und bei ihrem Verlassen wurde sie einer intensiven Leibesvisitation unterzogen. Es k\u00f6nnten sich ja Waffen in ihren Schuhen befinden. Bis zum Bankschalter wurde sie verfolgt: Polizeibeamte traten dicht an die junge Frau heran und gaben per Funk – und f\u00fcr die Umstehenden h\u00f6rbar – durch, was f\u00fcr Geldscheine ihr ausgezahlt wurden. Kurzum: Die junge Frau verf\u00fcgte au\u00dferhalb ihrer vier W\u00e4nde nicht mehr \u00fcber den Hauch eines Privatlebens. Sie muss auch davon ausgehen, dass ihre Telekommunikation l\u00fcckenlos \u00fcberwacht wird: ihr Handy war ihr mehrfach von der Polizei abgenommen und untersucht worden. Im Telecafe dr\u00e4ngte sich eine Beamtin mit in die Telefonkabine und jede Telefonnummer wurde vor dem W\u00e4hlen notiert – wenn die Beamtin das Telefonat nicht gleich selbst t\u00e4tigte.<\/p>\n
Ein N\u00e4he-Distanz-Verh\u00e4ltnis eigener Art<\/b><\/p>\n
Die absolut entnervte Betroffene rief schlie\u00dflich das Berliner Verwaltungsgericht an. Die m\u00fcndliche Verhandlung \u00fcber ihren Eilantrag im Juni 2006 dauerte nicht lange, dann verpflichtete sich der Polizeipr\u00e4sident in Berlin, die ganz offensichtlichen Ma\u00dfnahmen einzustellen. Die Betroffene hat damit wenigstens im Angesicht ihrer sozialen Umgebung ein St\u00fcck ihrer W\u00fcrde zur\u00fcckerhalten. Freilich dauert die \u00dcberwachung, nunmehr leidlich diskreter, bis heute an. So pflegen die observierenden Beamten seitdem einen Abstand von mehr als einem Meter, vermeiden Uniformen, nutzen zivile Fahrzeuge. Durchsuchungen und st\u00e4ndiger Sichtkontakt zu den Beamten bestimmen aber weiterhin die Tagesordnung der Betroffenen. Auch ihr Kind darf sie nur kurzzeitig sehen. Als die Routine zwischen \u00dcberwachern und \u00dcberwachter \u00fcberhandzunehmen schien, wies die Polizeif\u00fchrung ihre Beamten an, nicht etwa zu engen
pers\u00f6nlichen Kontakt zu der Betroffenen zu pflegen. Die Folge war, dass die Beamten von ihr nicht mehr vorher erfuhren, wo sie hingehen wollte, und ihre Spur manchmal verloren. Wie zur Strafe gingen sie daraufhin wieder f\u00fcr einige Tage zur hautnahen \u00dcberwachung \u00fcber.<\/p>\n
\u00dcber die Frage, ob sie tats\u00e4chlich die Neigung zu einer gemeingef\u00e4hrlichen Gewalttat aus religi\u00f6sen Motiven hatte – was sie bis heute bestreitet – und damit auch nicht zur Erziehung ihres Kindes bef\u00e4higt ist, wird bis heute vor Gericht gestritten. Ob sie eine elektronische Fu\u00dffessel, eine Kamera vor ihrer Wohnungst\u00fcr oder einen implantierten Chip, der ihre Position und ihre Worte immer sofort an die Polizei meldet, als Erleichterung empfinden w\u00fcrde? Spekulationen \u00fcber das wirkliche Empfinden der Betroffenen kann ihr die verfassungsrechtliche Betrachtung ersparen: Zur Menschenw\u00fcrde geh\u00f6ren ein Privat- und ein Familienleben, geh\u00f6ren freiwillige und ungest\u00f6rte soziale Kontakte und geh\u00f6rt ein sozialer Geltungsanspruch, der von niemandem, auch nicht vom Staat, durch Wort oder Tat in Zweifel gezogen werden darf. Wer gedacht hatte, dass die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes es verbietet, den Einzelnen zum Objekt staatlichen Handelns zu machen, hat nicht mit dem \u00bbKampf gegen den Terrorismus\u00ab gerechnet.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[285],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10786","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-soenke-hilbrans","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n