Umgang mit geduldeten Ausl\u00e4ndern verletzt Menschenrechte<\/p>\n
Grundrechte-Report 2007, Seiten 57 – 61<\/p>\n
Was ein Geduldeter ist, wissen die meisten: Ein Ausl\u00e4nder, der keinen rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalt hat, aber nicht abgeschoben werden kann und deshalb eine Duldung bekommt. Was es aber konkret bedeutet, ein Geduldeter zu sein, ist weithin unbekannt. Dies hei\u00dft zun\u00e4chst, den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden ausgeliefert zu sein. Eine Duldung kann zwar f\u00fcr sechs Monate ausgestellt werden – wird sie aber meist nicht. Je nach Land – Herkunftsland oder Bundesland – gibt es mal eine Woche, mal einen Monat oder bestenfalls drei Monate. Jede Vorsprache kann ein Spie\u00dfrutenlauf sein: \u00bbWarum sind Sie noch da? Warum haben Sie noch keine Papiere? Sie erf\u00fcllen Ihre Mitwirkungspflicht nicht!\u00ab, h\u00f6rt der Geduldete immer wieder mit mehr oder weniger drohendem Unterton. Der Geltungsbereich der Duldung ist kraft Gesetzes auf ein Bundesland beschr\u00e4nkt, kann aber auch enger gezogen werden: Wer nicht mitwirkt, darf die Stadt oder den Landkreis nicht verlassen. Arbeit gibt es so gut wie keine. Beim Vorwurf der fehlenden Mitwirkung ist sie sowieso verboten, ansonsten gilt das Vorrangsprinzip. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit hei\u00dft das: Keine Arbeit oder allenfalls ein 2-Stunden-Job auf niedrigstem Lohnniveau. Eine Wohnung kann man davon nat\u00fcrlich nicht finanzieren, was dann – in Bayern kraft Landesrecht, in anderen Bundesl\u00e4ndern nach verbreiteter Praxis – geradewegs ins Lager f\u00fchrt. Dort lebt der Geduldete dann in einem Mehrbettzimmer mit Ehepartner und Kindern oder wildfremden Menschen zusammengepfercht. Dieser Zustand dauert nicht Wochen, nicht Monate, sondern Jahre. Manchmal wird ein Jahrzehnt draus. Dies sind dann die Kettenduldungen, um die es hier geht.<\/p>\n
Schon 1973 hat das Bundesverfassungsgericht erkannt: \u00bbDas Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und die Menschenw\u00fcrde sichern jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualit\u00e4t entwickeln und wahren kann. Hierzu geh\u00f6rt auch das Recht, in diesem Bereich >f\u00fcr sich zu seinsich selbst zu geh\u00f6ren‘, ist nicht eingel\u00f6st. So leben zu m\u00fcssen, widerspricht der menschlichen W\u00fcrde und verletzt Artikel 1 GG und Artikel 2 Absatz 1 GG.<\/p>\n
Der naheliegende Einwand ergibt sich aus der gesetzlichen Definition der Duldung als \u00bbvor\u00fcbergehende Aussetzung der Abschiebung\u00ab (\u00a7 60 a AufenthG). Vor\u00fcbergehend mit anderen zusammenleben zu m\u00fcssen, nicht arbeiten zu d\u00fcrfen oder in seiner Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt zu sein, verletzt noch nicht die Menschenw\u00fcrde. In einer solchen Situation ist auch ein Strafgefangener, unter Umst\u00e4nden ein Kranker oder m\u00f6glicherweise ein jeder, wenn es das Schicksal nicht gut mit ihm gemeint hat. Nur: Was ist vor\u00fcbergehend und wann gebieten es die Menschenrechte, auch dem nicht willkommenen Ausl\u00e4nder den Zugang zur sozialen Gemeinschaft durch die Einr\u00e4umung eines legalen Aufenthalts zu gestatten?<\/p>\n
Die Innenministerkonferenz hat in ihrem Bleiberechtsbeschluss vom 17. November 2006 eine Legalisierung nach acht Jahren vorgesehen. Obwohl wegen der strengen Voraussetzungen und der zahlreichen Ausschlussgr\u00fcnde nur circa 20 000 von den derzeit 190 000 Geduldeten hiervon profitieren werden, ist dies ein Anhaltspunkt. Die Kirchen, Wohlfahrtsverb\u00e4nde und Menschenrechtsorganisationen verlangen k\u00fcrzere Fristen, vor allem f\u00fcr bestimmte Personen: Kinder und Jugendliche, Traumatisierte und Opfer von Gewalt sollten schon fr\u00fcher einen rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalt bekommen, fordern sie.<\/p>\n
Artikel 8 Absatz 1 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) k\u00f6nnte ein Ansatzpunkt sein. Dieser sch\u00fctzt nicht nur das Familienleben, sondern gew\u00e4hrleistet auch den Anspruch auf Achtung des Privatlebens. Dies umfasst unter anderem das Recht auf Entwicklung der Person, das Recht, Beziehungen zu anderen Personen und der Au\u00dfenwelt zu kn\u00fcpfen und zu entwickeln und verlangt die R\u00fccksichtnahme auf die individuelle Situation unter Ber\u00fccksichtigung des Lebensalters, der pers\u00f6nlichen Bef\u00e4higungen, der Integration in das wirtschaftliche, kulturelle, gesellschaftliche Leben auf der einen Seite und das Ma\u00df der Entwurzelung und Reintegrationsf\u00e4higkeit im Herkunftsland auf der andere Seite bei Entscheidungen \u00fcber den Aufenthalt. Unter dem Stichwort der \u00bbfaktischen Integration\u00ab ist das Interesse des Individuums gegen das \u00f6ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung abzuw\u00e4gen. Eine schematische Beurteilung, damit auch die Festlegung starrer Zahlen, verbietet sich, vielmehr sind s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde des Einzelfalles zu ber\u00fccksichtigen. In mehreren Entscheidungen hat der EGMR im Einzelfall ein \u00dcbergewicht des privaten Interesses gegen das staatliche Interesse bejaht und die Ma\u00dfnahme der Aufenthaltsbeendigung als nicht notwendig im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 EMRK ger\u00fcgt.<\/p>\n
In zumindest einem Fall leitete der EGMR (EGMR vom 16. 06. 05, 60654\/00, Sisojeva) aus dem Recht auf Privatleben auch einen Anspruch auf Einr\u00e4umung eines rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalts ab. Da seine Rechtsprechung als Auslegungshilfe des nationalen Rechts heranzuziehen ist, ergibt sich ein zweifacher L\u00f6sungsansatz. Das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und das Gebot der Achtung der Menschenw\u00fcrde aus Artikel 1 GG sowie Artikel 2 Absatz 1 GG verlangt, auch dem Geduldeten die private Lebensgestaltung, in der er seine Individualit\u00e4t entwickeln und wahren kann und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben grunds\u00e4tzlich und zunehmend zur Aufenthaltsdauer mehr und mehr einzur\u00e4umen. Die Einweisung in eine Gemeinschaftsunterkunft, eine Zwangsverpflegung, die Untersagung einer frei gew\u00e4hlten Erwerbst\u00e4tigkeit sind umso weniger zul\u00e4ssig, je l\u00e4nger der Betreffende hier ist – und zwar ungeachtet seines ausl\u00e4nderrechtlichen Status. Die Einschr\u00e4nkungen des grundlegenden Rechts auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit m\u00fcssen mit zunehmender Aufenthaltsdauer abnehmen und nicht, wie gegenw\u00e4rtig, zunehmen. Auch bei Geduldeten verlangt das Grundgesetz die Integrationsf\u00f6rderung und nicht die gezielte Desintegration. Das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Artikel 8 Absatz 1 EMRK definiert dann die Grenze, ab der eine Abschiebung unzul\u00e4ssig wird und damit der Aufenthalt zu legalisieren ist. Starre zeitliche Grenzen gibt es hierbei nicht, vielmehr kommt es auf den Einzelfall, das Alter, die Integration und die Besonderheiten in der Vita an.<\/p>\n
Die gegenw\u00e4rtige Praxis jedenfalls ist nicht akzeptabel. Wer hier lebt, hat Anspruch auf Achtung seiner Individualit\u00e4t und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wer lange hier gelebt hat, muss hier bleiben d\u00fcrfen. Denn Deutschland ist dann de facto zu seiner Heimat geworden, auch wenn es nicht sein Heimatstaat ist. Das Gebot der Achtung der Menschenw\u00fcrde wird nicht durch die Grenzen des Nationalstaats beschr\u00e4nkt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1760],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10787","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-hubert-heinhold","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n