Jahrelange Auslieferungshaft unter Ausblendung der Menschenrechte<\/p>\n
Grundrechte-Report 2007, Seiten 62 – 65<\/p>\n
Am 17. Juni 2004 wurde die vietnamesische Staatsb\u00fcrgerin N. in Berlin wegen des Vorwurfes des Drogenhandels festgenommen – ein Ereignis, das an und f\u00fcr sich noch nicht der Rede wert ist. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass es um Drogenhandel in Vietnam ging und sie aufgrund eines Auslieferungsbegehrens der Sozialistischen Volksrepublik Vietnam in deutsche Auslieferungshaft genommen wurde, wo sie fast zwei Jahre, bis zum 6. Juni 2006, zubringen musste. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin und des Kammergerichts Berlin w\u00e4re sie die erste vietnamesische Staatsb\u00fcrgerin gewesen, die jemals aus Deutschland nach Vietnam ausgeliefert worden w\u00e4re.<\/p>\n
In Vietnam war eine gr\u00f6\u00dfere, des Drogenhandels verd\u00e4chtigte Personengruppe festgenommen worden. Aus dieser Gruppe heraus war Frau N. beschuldigt worden, mit Heroin gehandelt zu haben. Die Beschuldigte hat sich zu diesem Zeitpunkt aber bereits in Deutschland befunden, wo sie auch vorher lange Zeit gelebt hatte. Die Anschuldigung war auch deswegen bemerkenswert, weil Frau N. vor deutschen Strafverfolgern gegen Verd\u00e4chtige der Gewaltkriminalit\u00e4t (vietnamesische Schutzgelderpressung) ausgesagt und insbesondere einen mutma\u00dflichen Bandenchef schwerer Straftaten bezichtigt hatte, weswegen dieser nach seiner Verurteilung Rache geschworen hatte.<\/p>\n
Der Kronzeuge im vietnamesischen Prozess wurde im \u00fcbrigen kurz nach Erstattung seiner nicht sonderlich ergiebigen Aussage gegen Frau N. hingerichtet. Dies ist in Vietnam keine Besonderheit. Das Land geh\u00f6rt neben China zu den L\u00e4ndern, die weltweit am meisten Todesstrafen vollstrecken und das fast ein Drittel aller ver\u00f6ffentlichten Todesstrafen f\u00fcr Drogendelikte verh\u00e4ngt. Dazu hatte amnesty international bereits ausf\u00fchrlich nachgewiesen, dass rechtsstaatliche Standards, insbesondere in Drogenverfahren, in Vietnam nicht eingehalten werden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin und ihr folgend das Kammergericht hielten jedoch die drohende Todesstrafe und die nicht rechtsstaatlichen Verh\u00e4ltnisse ebenso wenig wie die menschenunw\u00fcrdigen Haftverh\u00e4ltnisse f\u00fcr ein Auslieferungshindernis. Vietnam hatte gegen\u00fcber der deutschen Regierung immerhin zugesichert, eine Todesstrafe gegen Frau N. nicht zu vollstrecken und die Haftbedingungen entsprechend dem Mindeststandard der UNO zu gew\u00e4hrleisten. Diese von der vietnamesischen Regierung abgegebene Zusicherung entspricht einer weltweit mittlerweile oft ge\u00fcbten Praxis im Rechtshilfe-und Auslieferungsverkehr. Berichte \u00fcber Menschenrechtsverletzungen, unfaire Verfahren und menschenunw\u00fcrdige Haftbedingungen von Menschenrechtsorganisationen, die das Bestehen einer tats\u00e4chlich menschenrechtlich bedenklichen Situation in Vietnam oder in anderen L\u00e4ndern belegen, sollen quasi mit einem Handschlag unter den Regierungsvertretern f\u00fcr nicht relevant erkl\u00e4rt werden. Dass dann die Bundesregierung im Fall von Auslieferungen oder aber auch im Fall von Abschiebungen zumeist gar nicht kontrollieren kann, welchem Schicksal die ausgelieferten oder abgeschobenen Personen nach ihrer R\u00fcckkehr in das Heimatland anheim fallen, k\u00fcmmert deutsche Gerichte im Falle von Auslieferungs- und Abschiebungsentscheidungen wenig. Folgerichtig erkl\u00e4rte das Kammergericht mit einem d\u00fcnnen Beschluss vom 12. Mai 2005 die Auslieferung nach Vietnam f\u00fcr zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Zur Verteidigung von Frau N. hatte sich inzwischen eine breite Koalition von Menschenrechtsorganisationen, Seelsorgern und Vietnam-Experten gegr\u00fcndet, die die Zust\u00e4nde in Vietnam und die drohende Auslieferung stark und mit detailliert dargelegten Argumenten kritisierte. Frau N. legte Verfassungsbeschwerde ein und erst das Bundesverfassungsgericht stoppte mit einem Beschluss vom 22. November 2005 ihre Auslieferung nach Vietnam. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete, dass das Kammergericht bei der Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Auslieferung den Vortrag der Rechtsanw\u00e4lte zur Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens in Vietnam im Allgemeinen sowie zu Drogendelikten und zu ihrem Fall im Besonderen nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt hatte. Wer nun glaubte, dass das Kammergericht nach dieser R\u00fcge aus Karlsruhe Frau N., immerhin Mutter von vier teilweise minderj\u00e4hrigen Kindern, die ebenfalls in Berlin lebten, aus der Auslieferungshaft entlassen w\u00fcrde, irrte. Es sollte weitere acht Monate dauern, bis Stellungnahmen des Bundesjustizministeriums und des Ausw\u00e4rtigen Amtes das Blatt wendeten und die Generalstaatsanwaltschaft schlie\u00dflich die Freilassung der Verfolgten anordnen musste.<\/p>\n
Der Fall ist gleicherma\u00dfen typisch wie bemerkenswert. Denn in den vergangenen Jahren hatten die f\u00fcr Auslieferungen zust\u00e4ndigen Oberlandesgerichte und, ihnen oft folgend, das Bundesverfassungsgericht, Auslieferungen in die Todesstrafenl\u00e4nder Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika, f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Das Schema war dabei oft \u00e4hnlich: Der von Menschenrechtsorganisationen erhobenen und oft substantiierten Kritik an den dortigen Verh\u00e4ltnissen wurden zwischen den Regierungen getroffene Zusicherungen und Abreden entgegengestellt und f\u00fcr h\u00f6her bewertet. Man d\u00fcrfe im Auslieferungsverkehr nicht die in Deutschland g\u00fcltigen rechtsstaatlichen Ma\u00dfst\u00e4be anwenden, sondern m\u00fcsse die Besonderheiten des Verfolgerstaates ber\u00fccksichtigen, lautete das stereotyp hergebrachte Argument. So w\u00e4re auch Frau N. ohne weiteres nach Vietnam ausgeliefert worden, obwohl letztlich sowohl das Ausw\u00e4rtige Amt als auch das Bundesjustizministerium, die zuvor an der Einleitung des Auslieferungsverfahrens beteiligt waren, zugeben mussten, dass in diesem Staat keine rechtsstaatlichen Verh\u00e4ltnisse herrschen. Lediglich der engagierte Einsatz der Helfer und Verteidiger von Frau N. sorgte daf\u00fcr, dass die Verh\u00e4ltnisse in Gef\u00e4ngnissen und vor Gerichten in Vietnam bei den bundesdeutschen Gerichten ber\u00fccksichtigt wurden. H\u00e4tte Frau N. nicht aufgrund ihrer hervorragenden Kontakte die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Menschenrechtslage in Vietnam vorangetrieben, w\u00e4re sie schon nach wenigen Monaten abgeschoben worden. Zur\u00fcck bleibt der schale Geschmack eines hart erk\u00e4mpften Sieges vor bundesdeutschen Gerichten, den Frau N. mit einer fast zweij\u00e4hrigen Auslieferungshaft bezahlen musste, w\u00e4hrend der sie aufgrund ihrer Todes\u00e4ngste k\u00f6rperlich und psychisch teilweise schwer angeschlagen war.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[286],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10788","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-wolfgang-kaleck","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n