Sorgloser Umgang mit Auslieferungsantr\u00e4gen der T\u00fcrkei<\/p>\n
Grundrechte-Report 2007, Seiten 65 – 69<\/p>\n
Folterstaaten k\u00f6nnen sich der wohlwollenden Kooperationsbereitschaft deutscher Gerichte sicher sein – politische Verfolgte hingegen scheinen sich auf nichts mehr verlassen zu k\u00f6nnen. Dies ist eine bittere Erfahrung, die der aus der T\u00fcrkei geflohene Kurde Yusuf K. im Fr\u00fchsommer 2006 machen musste. Obwohl er in der T\u00fcrkei gefoltert worden war und deswegen in Deutschland den Fl\u00fcchtlingsstatus erhalten hatte, sa\u00df er \u00fcber drei Monate in Auslieferungshaft. Der sorglose Umgang mit Auslieferungsantr\u00e4gen der T\u00fcrkei und die bereitwillige Anordnung von Auslieferungshaft ist leider kein Einzelfall. Die Auslieferung von Yusuf K. in die T\u00fcrkei konnte nach monatelangem Bangen nur knapp verhindert werden.<\/p>\n
Als Yusuf K. im Mai 2005 vom Verwaltungsgericht Frankfurt als Fl\u00fcchtling anerkannt worden war, f\u00fchlte er sich zum ersten Mal seit langem wieder sicher. Er wollte ein neues Leben anfangen und die Vergangenheit hinter sich lassen. Im Juni 2006 hatte er einen Job antreten wollen. Doch es kam anders. Am 3. Mai 2006 fand sich Yusuf K. in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt wieder. Die T\u00fcrkei beantragte im Fr\u00fchjahr 2006 seine Auslieferung. Auf einen Schlag hatte ihn die Vergangenheit wieder eingeholt.<\/p>\n
Yusuf K. war 1996 vom Staatssicherheitsgericht in Izmir zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er soll Mitglied in der Vereinigung TKP\/LM gewesen sein und verschiedene Einzeldelikte begangen haben. Zehn Jahre lang hatte er in der T\u00fcrkei im Gef\u00e4ngnis gesessen. Yusuf K. schildert in einer Mitteilung an die Presse vom 1. Juni 2006 seine Erlebnisse: \u00bbIn der Zeit in meiner Haft in der Polizeiabteilung f\u00fcr politische Angelegenheiten wurde ich unz\u00e4hlige Male mit Elektroschocks (an Geschlechtsorganen, Zunge und Ohren) gefoltert. Mehrmals wurde ich am >pal\u00e4stinensischen Haken<\/p>\n
Da Yusuf K. rechtskr\u00e4ftig als Fl\u00fcchtling anerkannt worden war, w\u00e4ren Zweifel an der Zul\u00e4ssigkeit nicht nur der Auslieferung selbst sondern schon an der Haft angebracht gewesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, das \u00fcber die Auslieferung zu entscheiden hatte, war zwar nicht formell an die Asylanerkennung gebunden (\u00a7 4 Satz 2 AsylVfG). Es hat aber in seiner Entscheidungen die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention zu beachten. Auf zynische Weise setzte sich das OLG \u00fcber die drohende Menschenrechtsverletzung hinweg und wendete sie sogar gegen Herrn K. Die Foltergefahr wertete das Gericht als Anreiz f\u00fcr Yusuf K., sich dem Auslieferungsverfahren zu entziehen: \u00bbHinzu kommt, dass gerade die von dem Verfolgten vorgetragenen Umst\u00e4nde, Herbeif\u00fchrung des der Verurteilung zugrunde liegenden Gest\u00e4ndnisses durch Folter und weiterhin drohende Folter, den Anreiz zur Flucht, um der Strafvollstreckung eines nach Auffassung dies Verurteilten auf einem erpressten Gest\u00e4ndnis beruhenden Urteils in der T\u00fcrkei zu entgehen, deutlich werden lassen.\u00ab (OLG Frankfurt, Beschluss v. 23. 5. 2006, Az. 2 Ausl A 36\/06).<\/p>\n
Im weiteren Verfahren versuchte das Gericht die Auslieferung dadurch zu erm\u00f6glichen, dass es von der T\u00fcrkei die Zusicherung verlangte, dass Yusuf K. seine Haft in einem Gef\u00e4ngnis Typ F fortsetzt, und dass die deutsche Botschaft Gelegenheit erh\u00e4lt, den Inhaftierten aufzusuchen und sich \u00fcber die konkreten Haftbedingungen zu informieren.<\/p>\n
Im Zuge des \u00bbinternationalen Kampfes gegen den Terrorismus\u00ab werden derartige Zusicherungen vermehrt eingesetzt, um \u00bbTerrorismusverd\u00e4chtige\u00ab auszuliefern oder sonstwie zwangsweise an andere Staaten zu \u00fcberstellen. Human Rights Watch hat in einer Studie vom April 2005 zahlreiche F\u00e4lle dokumentiert, in denen europ\u00e4ische Staaten, Kanada und die USA das absolute Folterverbot mittels diplomatischer Zusicherungen unterlaufen haben. Wie wenig diplomatische Zusicherungen, bestimmte Personen nicht zu foltern, in der Praxis wert sind, zeigen auch Berichte des \u00bbUN Comittee Against Torture\u00ab, etwa im Falle der Abschiebung von zwei des Terrorismus ver-
d\u00e4chtigten Personen von Schweden nach \u00c4gypten, die trotz eines vereinbarten \u00dcberwachungsmechanismus gefoltert wurden (CAT\/C\/32\/D2003, 2.8 Agiza and al-Zari vs. Schweden).<\/p>\n
Auch im Fall Yusuf K. h\u00e4tte die geforderte Zusicherung eine Umgehung des Menschenrechtsschutzes bedeutet. Falls Yusuf K. ausgeliefert worden und erneut gefoltert worden w\u00e4re, h\u00e4tte die Bundesrepublik keinerlei v\u00f6lkerrechtlichen Anspruch gehabt, die Auslieferung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Diplomatischen Druck kann vorangegangene Menschenrechtsverletzung nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Zusicherungen stellen ein v\u00f6llig ungeeignetes Mittel zur Vorbeugung gegen die Gefahr der politischen Verfolgung und Folter dar.<\/p>\n
Dass die Auslieferung durch das Oberlandesgericht am 23. August 2006 schlie\u00dflich doch f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt worden ist, wovon zun\u00e4chst aufgrund der Haftbeschl\u00fcsse desselben Gerichts nicht auszugehen war, ist vor allem auf das Engagement der Menschenrechtsorganisationen und die Arbeit des Anwalts zur\u00fcckzuf\u00fchren. Letztendlich konnte dem OLG Frankfurt deutlich gemacht werden, dass die Auslieferung unter anderem aufgrund der rechtsstaatlichen Garantien der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat in st\u00e4ndiger Rechtsprechung festgestellt, dass ein Angeklagter vor den fr\u00fcheren Staatssicherheitsgerichten der T\u00fcrkei kein faires Verfahren zu erwarten hatte und deshalb bei Verurteilung durch diese Gerichte generell ein Versto\u00df gegen Artikel 6 EMRK vorliegt (Grundsatzentscheidung v. 9. 6. 1998 41\/1997\/825\/1031). Im Fall von Herrn K. konnten dar\u00fcber hinaus zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit des Verfahren belegt werden: die \u00bbZeugenvernehmung\u00ab erfolgte allein durch Niederschriften\u00a0– sie konnten vom Angeklagten nicht befragt werden. Das Recht, Fragen an die Belastungszeugen stellen zu d\u00fcrfen, geh\u00f6rt zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zwingend hinzu.
Weiterhin wurden die Angaben von Herrn K. w\u00e4hrend des Strafverfahrens, er sei von der Polizei gefoltert worden, zu keinem Zeitpunkt angemessen gew\u00fcrdigt. Schlie\u00dflich wurde das Recht auf einen Verteidiger missachtet. Herr K. wurde sowohl von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch vor dem Staatssicherheitsgericht ohne Verteidiger vernommen.<\/p>\n
Das OLG h\u00e4tte wahrscheinlich wesentlich fr\u00fcher festgestellt, dass die Auslieferung von Herrn K. rechtsstaatswidrig ist, wenn das Bundesjustizministerium (BMJ) sich anders verhalten h\u00e4tte. Statt gegen\u00fcber dem OLG und der Staatsanwaltschaft die Unzul\u00e4ssigkeit der Auslieferung deutlich zu machen, hat das BMJ die Betreibung der Auslieferung sogar noch gest\u00fctzt, indem es gegen\u00fcber dem OLG die Auslieferung von Yusuf K. f\u00fcr unbedenklich erkl\u00e4rte. Im Schreiben vom 4. August 2006 teilte ein Mitarbeiter des BMJ der Generalstaatsanwaltschaft mit: \u00bbDar\u00fcber hinaus teile ich mit, dass im Einvernehmen mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt zurzeit keine Anhaltspunkte erkennbar sind, die eine Bewilligung der Auslieferung ausschlie\u00dfen.\u00ab H\u00e4tte das BMJ anders agiert, w\u00e4ren Yusuf K. vielleicht die monatelange Auslieferungshaft und die damit einhergehenden psychischen und physischen Belastungen erspart geblieben.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[412],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10789","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-marei-pelzer","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n