Die Renaissance der Sicherungsverwahrung<\/p>\n
Grundrechte-Report 2007, Seiten 69 – 74<\/p>\n
Sinnf\u00e4lligster Ausdruck einer Abl\u00f6sung der Kriminalpolitik durch Sicherheitspolitik ist die Renaissance der Sicherungsverwahrung in den letzten acht Jahren (Weber 1999, Vack 2002, Poll\u00e4hne 2005). Einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt fand diese Entwicklung mit der Verankerung der nachtr\u00e4glichen Sicherungsverwahrung in \u00a7 66 b Strafgesetzbuch (StGB) durch die rot-gr\u00fcne Bundestagsmehrheit im Jahre 2004. Die Sicherheitsgeister, die man rief, wird man aber nicht mehr los: Derzeit (Oktober 2006) stehen allein sechs Gesetzentw\u00fcrfe zur Debatte, die allesamt auf eine Ausweitung der Sicherungsverwahrung hinauslaufen. In der vagen Hoffnung, k\u00fcnftige schwere Straftaten verhindern zu k\u00f6nnen, sollen immer mehr Menschen auf der Grundlage fragw\u00fcrdiger Kriminalprognosen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden. Ihre Grund- und Menschenrechte werden einem verfassungsrechtlich nicht legitimierten Allgemeinheits-Grundrecht auf Sicherheit geopfert.<\/p>\n
Mit dem soundsovielten Gesetz zur \u00c4nderung des Sexualstrafrechts wurde die Sicherungsverwahrung 2003 erstmals ins Jugendstrafrecht eingef\u00fchrt. Auch wenn es zun\u00e4chst nur solche Heranwachsende traf, gegen die ohnehin allgemeines Strafrecht Anwendung findet, war doch absehbar, dass das nicht das letzte Wort sein w\u00fcrde: Nach Entw\u00fcrfen mehrerer L\u00e4nder soll zuk\u00fcnftig auch gegen Heranwachsende, auf die Jugendstrafrecht Anwendung findet, Sicherungsverwahrung verh\u00e4ngt werden d\u00fcrfen. Dem hat sich der Bundesrat mit gro\u00dfer Mehrheit angeschlossen (BT-Drs 16\/1992).<\/p>\n
Bayern geht noch einen Schritt weiter und fordert, die nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung auch gegen ehedem Jugendliche nach Verb\u00fc\u00dfung einer Jugendstrafe von mindestens f\u00fcnf Jahren in Anschlag zu bringen (BR-Drs 181\/06). Selbstverst\u00e4ndlich immer nur wegen einer im Vollzug neu in Erscheinung getretenen Gef\u00e4hrlichkeit und nur auf der Grundlage zweier Gutachten – als w\u00fcrde allein das schon Rechtsstaatlichkeit verb\u00fcrgen: Immerhin k\u00f6nnten so bereits Jugendliche auf ewig im Knast ein- und aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden – sozialer Tod, bevor das Leben \u00fcberhaupt richtig beginnen konnte.<\/p>\n
Als die Nazis Ende 1933 die Sicherungsverwahrung in das deutsche Strafrecht einf\u00fchrten, verankerten sie vergleichsweise hohe formale H\u00fcrden (Sicherungsverwahrung nur gegen einschlagig und mehrfach vorbestrafte Tater, sog. Gewohnheitsverbrecher). Die bundesdeutsche Gesetzgebung f\u00e4llt in den letzten Jahren mehr und mehr dahinter zur\u00fcck: Nachdem die Voraussetzungen bereits 1998 erheblich abgesenkt wurden, wird nun ernsthaft die Einf\u00fchrung einer Sicherungsverwahrung f\u00fcr Erstt\u00e4ter erwogen. Einem Entwurf Mecklenburg-Vorpommerns zufolge soll bereits die erstmalige Verurteilung wegen einer schweren Tat zu mindestens f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe ausreichen, um – entsprechende Gef\u00e4hrlichkeitsprognosen vorausgesetzt – unbefristete Sicherungsverwahrung anzuordnen (BR-Drs 876\/05). Was vor nicht allzu langer Zeit noch als infamer Scherz abgetan worden w\u00e4re, erscheint damit bereits am Horizont: Warum soll ein konsequenter Sicherheitsstaat eigentlich die erste (schwere) Tat abwarten? Wer will denn dem Opfer des Erstt\u00e4ters erkl\u00e4ren, warum dieser nicht bereits hinter Schloss und Riegel sa\u00df, wenn doch zwei Gutachter seine Gef\u00e4hrlichkeit h\u00e4tten belegen k\u00f6nnen?<\/p>\n
Besonders brisant ist das Ansinnen, das Instrumentarium der nachtr\u00e4glichen Sicherungsverwahrung (\u00a7 66 b StGB) \u00bbnachzubessern\u00ab weil sich der Bundesgerichtshof (BGH) darum bem\u00fcht, deren Anwendungsbereich in Grenzen zu halten: Die nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung erscheint ihm allenfalls dann vertretbar, wenn neue Tatsachen w\u00e4hrend des Vollzuges eine schwerwiegende Wiederholungsgefahr begr\u00fcnden, die dem letzten Tatgericht noch nicht erkennbar war – alles andere w\u00e4re eine gesetzlich nicht vorgesehene Wiederaufnahme zu Lasten des rechtskr\u00e4ftig Verurteilten (vgl. aber BT-Drs 16\/1344). Diese BGH-Linie kommt dem rot-gr\u00fcnen Minimalkonsens von 2004 ziemlich nahe – die neuen realpolitischen Mehrheiten reklamieren jedoch Judikativen Ungehorsam gegen\u00fcber der Legislative: Mit einem Gesetzentwurf \u00bbzur St\u00e4rkung der Sicherungsverwahrung\u00ab (BT-Drs 16\/1992) will der Bundesrat mit gro\u00dfer Mehrheit eine Ausweitung des 566 b StGB erreichen. Er wendet sich damit zwar auch gegen den o.g. Plan Mecklenburg-Vorpommerns zur Einf\u00fchrung einer Sicherungsverwahrung gegen Erstt\u00e4ter, aber nur, um stattdessen die nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung auszuweiten und auf Altf\u00e4lle zu erstrecken: Es gehe auch um \u00bbVerurteilte, gegen die eine origin\u00e4re Sicherungsverwahrung grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich war und ist (Erstt\u00e4ter). Es besteht ein dringendes Bed\u00fcrfnis, die Bev\u00f6lkerung auch vor solchen Gewaltt\u00e4tern zu sch\u00fctzen\u00ab (a. a. 0. S. 6).<\/p>\n
Zugegeben: In einem dem Prinzip der Gewaltenteilung verpflichteten demokratischen Rechtsstaat muss der Gesetzgeber das letzte Wort dar\u00fcber haben, was von Gesetzes wegen gelten soll. Aber auch in einem demokratischen Rechtsstaat darf er nicht alles, was in seiner Mehrheits-Macht steht: Bundesverfassungsgericht und Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte wachen \u00fcber die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte, auf dass der Sicherheitsstaat sie nicht zu Tode sch\u00fctze.<\/p>\n
Das BVerfG hat die gesetzliche Konstruktion der nachtr\u00e4glichen Sicherungsverwahrung (in \u00a7 66 b Absatz 2 StGB) zwar k\u00fcrzlich abgesegnet, die restriktive Rechtsprechung des BGH (s.o.) aber konsequent fortgeschrieben: Eine der wenigen Anordnungen, die sogar der BGH hingenommen hatte, wurde von den Verfassungsrichtern aufgehoben (Beschluss vom 23. 8. 2006 – 2 BvR 226\/06). Neu seien Tatsachen nach der Vorstellung des Gesetzgebers nur, wenn sie erst im Vollzug der Freiheitsstrafe bekannt geworden sind und dem letztinstanzlich zust\u00e4ndigen Gericht im Ausgangsverfahren auch bei pflichtgem\u00e4\u00dfer Wahrnehmung seiner Aufkl\u00e4rungspflichten nicht h\u00e4tten bekannt werden k\u00f6nnen. Nur so werde verfassungsrechtlich sichergestellt, dass durch die nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung
nicht Vers\u00e4umnisse der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Ausgangsverfahren zu Lasten des Verurteilten korrigiert werden. Der vorgelegte Entwurf des Bundesrates wird dem absehbar nicht gerecht.<\/p>\n
Das BVerfG hatte nicht dar\u00fcber zu befinden, ob die nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung \u00fcberhaupt mit der Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention zu vereinbaren ist, wie dies in der einschl\u00e4gigen Fachliteratur mehrfach bestritten wurde (exempl. Rzepka 2003, 207ff.). In der Tat f\u00e4llt es nicht leicht, dieses radikale Sicherheitsinstrumentarium in dem abschlie\u00dfenden Katalog menschenrechtlich akzeptierter Freiheitsentziehungen (Artikel 5 Absatz 1 EMRK) unterzubringen – einer Entscheidung des EGMR darf man gespannt entgegen sehen.<\/p>\n
Ein Staat, der zur Sicherung der Allgemeinheit best\u00e4ndig f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen zu d\u00fcrfen, t\u00e4uscht dar\u00fcber hinweg, dass er damit ebenso best\u00e4ndig an der Grenze des Unrechtsstaats agiert. Mit den vorliegenden Entw\u00fcrfen w\u00fcrde diese Grenze einmal mehr verwischt – in der Hoffnung, im Namen der Sicherheit f\u00e4nden keine Grenzkontrollen mehr statt: Die gerichtlichen Kontrollinstanzen (allen voran BGH, BVerfG und EGMR) k\u00f6nnen gewissen Entgrenzungen des Rechtsstaates begegnen – in Zeiten gro\u00dfer sicherheitspolitischer Koalitionen bedarf es aber mehr denn je einer starken b\u00fcrgerrechtspolitischen APO.<\/p>\n
Helmut Poll\u00e4hne, Trendwende im Strafrecht?, in: SchlHA 2005, S. 135 ff.<\/p>\n
Helmut Poll\u00e4hne, Gro\u00dfe kriminalpolitische Koalitionen, in: RAV-Informationsbrief 96, April 2006, S. 6 ff.<\/p>\n
Dorothea Rzepka, Sicherheits- statt Rechtsstaat, in: R&P 2003, S. 91 ff., 127 ff.<\/p>\n
Sonja Vack, Strafe nach der Strafe?, in: Grundrechte-Report 2002, S. 189ff.<\/p>\n
Hartmut-Michael Weber, Die Wiederauferstehung der Sicherungsverwahrung, in: Grundrechte-Report 1999, S. 181 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1757],"publikationen":[1032],"class_list":["post-10790","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-helmut-pollaehne","publikationen-1032"],"acf":[],"yoast_head":"\n