In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 42 – 48<\/p>\n
Am Pfingstwochenende des vergangenen Jahres wird Ronny R., M\u00f6rder der elfj\u00e4hrigen Christina N. sowie der dreizehnj\u00e4hrigen Ulrike E., von der Polizei gefa\u00dft.\u00a0Nicht nur den Angeh\u00f6rigen der Opfer verschafft die Ergreifung des T\u00e4ters eine gewisse Genugtuung, eine ganze Gesellschaft atmet auf. Am 27. November 1998 verurteilt das Landgericht Oldenburg den drei\u00dfigj\u00e4hrigen Ronny R. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.<\/p>\n
Vorausgegangen war der Ergreifung des T\u00e4ters die gr\u00f6\u00dfte DNA-Massenuntersuchung in der Kriminalgeschichte der BRD. Rund 18 000 M\u00e4nner aus der Region Cloppenburg waren dazu aufgerufen, sich von der Polizei „freiwillig“ eine Speichelprobe entnehmen zu lassen. Bereitwillig leistete der \u00fcberwiegende Teil der Aufgerufenen „B\u00fcrgerhilfe“. Ganze Fu\u00dfballmannschaften und Kegelclubs traten geschlossen an und erkl\u00e4rten, die Teilnahme sei eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Man habe schlie\u00dflich „nichts zu verbergen“.<\/p>\n
Unter Ausnutzung des kollektiven Volkszorns gegen einen Einzelt\u00e4ter und des Mitleids f\u00fcr die „kleine Christina“ umgingen die Ermittlungsbeh\u00f6rden elegant den verfassungsrechtlich verankerten Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz. Zwar betonten sie immer wieder, die Teilnahme am Speicheltest sei freiwillig, gleichzeitig verwies die Polizei aber darauf, sie werde bei denjenigen nachhaken, die der Aufforderung nicht nachk\u00e4men. Der in vielen F\u00e4llen ausge\u00fcbte Gruppenzwang tat ein \u00fcbriges. Wer konnte es sich unter diesen Umst\u00e4nden wirklich erlauben, als einziger aus der Fu\u00dfballelf nicht zum Test zu gehen? Die aufgebrachte Stimmung in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung half jedoch nicht nur den Cloppenburger Ermittlern, Tausende zum „freiwilligen“ Speicheltest zu zwingen. Das Klima er\u00f6ffnete den Strategen der inneren Sicherheit auf Bundesebene die M\u00f6glichkeit zu einer weiteren Grundrechtsdemontage.<\/p>\n
Unter Berufung auf das Schicksal der „kleinen Christina“ gelang es einer gro\u00dfen Koalition aus Regierung und Opposition, beim Bundeskriminalamt (BKA) eine zentrale DNA-Datei f\u00fcr bestimmte Straft\u00e4ter einzurichten. Die Inszenierung war gekonnt, das Ergebnis aus rechtsstaatlicher Sicht verheerend.<\/p>\n
War zun\u00e4chst nur davon die Rede, Genprofile von gef\u00e4hrlichen Sexualstraft\u00e4tern, bei denen Wiederholungsgefahr bestehe, zentral zu speichern, wurde diskret an einem viel weitgehenderen Gesetzentwurf gefeilt. Die Bedenken vor allem der Datenschutzbeauftragten und des Deutschen Anwaltvereins stie\u00dfen auf taube Ohren. Sp\u00e4testens mit dem „DNA-Identit\u00e4tsfeststellungsgesetz“ vom 7. September 1998 (BGBl. I, S. 2646) wurde offenbar, wof\u00fcr die Schicksale der ermordeten Kinder herhalten mu\u00dften.<\/p>\n
Das DNA-Idnetit\u00e4tsfeststellungsgesetz erlaubt:<\/p>\n
Die Speicherung des DNA-Identifizierungsmusters setzt nicht voraus, da\u00df ein Sexualverbrechen oder ein Mord begangen wurde. Anders als es der Bev\u00f6lkerung lange Zeit suggeriert wurde, reicht es nach den neuen Vorschriften aus, da\u00df der oder die Beschuldigte einer Straftat „von erheblicher Bedeutung“ verd\u00e4chtig ist. Hierbei handelt es sich um eine juristisch \u00e4u\u00dferst schwammige Formulierung. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist auf diese Weise nicht nur erheblich ausgeweitet worden, sondern l\u00e4\u00dft ganz bewu\u00dft die Grenzen der Anwendbarkeit relativ offen. Lediglich beispielhaft nennt das Gesetz unter anderem die gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung sowie den Einbruchsdiebstahl als hinreichend schwere Straftaten. Als zus\u00e4tzliche Voraussetzung reicht allein die Annahme der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, gegen die Betroffene Person w\u00fcrden wohl auch k\u00fcnftig Strafverfahren eingeleitet werden.<\/p>\n
Im Klartext bedeutet das, Da\u00df allein polizeiliche Verdachtsmomente ausreichen, die zentrale Speicherung der Daten beim BKA vorzunehmen, ohne da\u00df sich jemals ein Verdacht best\u00e4tigen mu\u00df. Um die nunmehr entstehende Datenbank weiter aufzubl\u00e4hen, k\u00f6nnen auch die bereits verurteilten Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4ter der oben beschriebenen Prozedur unterzogen werden, soweit sie wegen „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ verurteilt worden sind. Was das Gesetz nicht enth\u00e4lt, sind Fristen zur Aufbewahrung oder L\u00f6schung der sensiblen Daten. Dagegen ist deren weitere Verarbeitung beim BKA sowie die Weitergabe nicht nur zu Zwecken der Strafverfolgung zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Was aber verbirgt sich eigentlich hinter der molekulargenetischen Untersuchung von menschlichen K\u00f6rperzellen? Nachgewiesen werden k\u00f6nnen mit Hilfe der „Polymerase Chain Reaction“ (PCR) zun\u00e4chst bestimmte Teile der DNA, sogenannte „Short Random Repeats“ (STR). Das sind kurze Abschnitte im menschlichen Erbgut, die zwar jeder Mensch besitzt, die jedoch in ihrer Auspr\u00e4gung von Mensch zu Mensch unterschiedlich sind. Mehrere dieser STR liefern ein individuelles Erkennungsmuster. Nach dem augenblicklichen Forschungsstand sind die Bereiche der STR nicht kodierend f\u00fcr besondere Merkmalsauspr\u00e4gungen des Menschen (etwa Augenfarbe). Das DNA-Identit\u00e4tsfeststellungsgesetz enth\u00e4lt jedoch\u00a0keine Beschr\u00e4nkung der Analyse auf diesen nicht kodierenden Bereich der DNA. Vielmehr ist der Gesetzeswortlaut so unklar gehalten, da\u00df auch eine Analyse des kodierenden Bereichs, welcher die menschliche Erbinformation enth\u00e4lt, nicht ausgeschlossen ist. Die Grenzen werden hier nicht mehr durch gesetzliche Vorschriften, sondern durch den jeweiligen Stand der Genforschung bestimmt!<\/p>\n
Die massenhafte zentrale Speicherung der gewonnenen Informationen stellt damit einen schwerwiegenden Eingriff in das vom Bundesverfassungsgericht in seinem „Volksz\u00e4hlungsurteil“ entwickelte Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Danach wird der Schutz des einzelnen gegen die unbegrenzte Erhebung und Speicherung pers\u00f6nlicher Daten durch das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gesch\u00fctzt. Eingriffe in dieses Recht sind nur in engen Grenzen zul\u00e4ssig. Voraussetzung ist in jedem Fall, da\u00df die Regelungen klar gefa\u00dft sind und das Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit beachten. Zwei Voraussetzungen, die das DNA-Identit\u00e4tsfeststellungsgesetz nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n
Bemerkenswert ist nicht allein der weitreichende Eingriffscharakter des Gesetzes. Auch seine Entstehung l\u00e4\u00dft aufhorchen. So ging es bei der Diskussion des Gesetzentwurfes nur am Rande um den Inhalt der neuen Bestimmungen. Statt dessen stand im Mittelpunkt der meisten Medienberichte der Streit zwischen Innen- und Justizressort, ob denn die Errichtung der zentralen Gendatei beim BKA einer speziellen gesetzlichen Grundlage bed\u00fcrfe. Der nach langem Ringen erreichte Kompromi\u00df bestand darin, die Gendatei sofort zu errichten und die gesetzliche Grundlage nachzuschieben. Eine Vorgehensweise, die mit parlamentarischer Demokratie nicht mehr viel gemein hat.<\/p>\n
Das DNA-Identit\u00e4tsfeststellungsgesetz ist ein weiterer Baustein im Rahmen einer stetig voranschreitenden Entwicklung auf dem Gebiet der DNA-Analyse zu Zwecken der Strafverfolgung. Bereits im M\u00e4rz 1997 hatte mit der \u00c4nderung der Strafproze\u00dfordnung die DNA-Analyse im Strafverfahren eine gesetzliche Grundlage erhalten. Danach ist die richterliche Anordnung einer DNA-Analyse v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von Art und Schwere der zur Last gelegten Straftat zul\u00e4ssig. Als geh\u00f6re es zum \u00fcblichen Gesetzgebungsprozedere, war das heikle Verfahren \u00fcber Jahre hin ohne gesetzliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage angewandt worden. Im M\u00e4rz 1997 folgte dann das nachtr\u00e4gliche parlamentarische „Abnicken“. Seither erfreut\u00a0sich bei Polizei und Staatsanwaltschaft die DNA-Analyse zunehmender Beliebtheit. Selbst in Bagatellf\u00e4llen einfacher Sachbesch\u00e4digung ist sie bereits zur Anwendung gekommen. Einen letzten Schlag gegen den staatlichen Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Beschuldigten bieten in diesem Zusammenhang offenbar nur noch die beschr\u00e4nkten finanziellen Mittel der \u00f6ffentlichen Hand. Mit mehreren hundert Mark liegen die Kosten der DNA-Analyse um ein Vielfaches \u00fcber denen der Erstellung eines Fingerabdrucks.<\/p>\n
Die Entwicklung auf dem Gebiet der staatlich verordneten DNA-Analyse wird an dieser Stelle nicht haltmachen. Geplant ist vor allem, nicht nur das Ergebnis der DNA-Analyse zentral zu speichern und die Probe – etwa den Speichelabstrich – zu vernichten, sondern auch die Probe selbst zentral beim BKA aufzubewahren. Dahinter verbirgt sich die Absicht, jeweils dem neuesten Stand der Technik entsprechend Nachuntersuchungen vornehmen zu k\u00f6nnen. Denn schon in wenigen Jahren wird es nach Ansicht einiger Wissenschaftler m\u00f6glich sein, anhand der DNA-Analyse \u00e4u\u00dfere Erkennungsmerkmale wie die Farbe der Haare, der Haut und der Augen, m\u00f6glicherweise auch Charaktereigenschaften und pers\u00f6nliche Anlagen zu ermitteln.<\/p>\n
Der \u00d6ffentlichkeit werden DNA-Analyse und Gendatei als wirksame Mittel gegen Sexualstraftaten verkauft. V\u00f6llig ausgeblendet wird hierbei die tats\u00e4chliche Erscheinungsform sexueller Gewalt in unserer Gesellschaft. W\u00e4hrend die Zahl sexuell motivierter Morde an Kindern verschwindend gering ist, werden in Deutschland nach Sch\u00e4tzungen von Expertinnen 30 – 50 Prozent aller M\u00e4dchen und rund 20 Prozent aller Jungen vor Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit sexuell ausgebeutet. In etwa 84 Prozent der F\u00e4lle kommen die T\u00e4ter und T\u00e4terinnen aus der eigenen Familie oder dem Bekanntenkreis.<\/p>\n
Den Opfern interfamili\u00e4rer sexueller Gewalt wird die DNA-Analyse jedoch nicht zu Hilfe kommen. Die Ursachen sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird sie weder thematisieren noch zu deren Bek\u00e4mpfung beitragen. Vielmehr dienen DNA-Analyse und zentrale Gendatei vorrangig dem Zweck, das staatliche\u00a0Netz aus \u00dcberwachung und Datenh\u00e4ufung noch dichter zu kn\u00fcpfen und immer neue Schritte hin zur Verwirklichung des „entschl\u00fcsselten Menschen“ zu tun. Das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Betroffenen bleibt dabei auf der Strecke.<\/p>\n
Rainer Hamm, B\u00fcrger im Fangnetz der Zentraldateien, in: Neue Juristische Wochenschrift<\/i>, 1998, Heft 33, S. 2407-2409.<\/p>\n
Ulrike Brockhaus, Maren Kolshorn, Sexuelle Gewalt gegen M\u00e4dchen und Jungen – Mythen, Fakten, Theorien, Frankfurt a.M. 1993.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1802],"publikationen":[1033],"class_list":["post-10791","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-johannes-hentschel","publikationen-1033"],"acf":[],"yoast_head":"\n