In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 49 – 53<\/p>\n
Die MasterCard bringt heute den Nachweis f\u00fcr die Zahlungsf\u00e4higkeit und Kreditw\u00fcrdigkeit des besseren Deutschen. In Zukunft soll eine bundeseinheitliche elektronische Chipkarte den Nachweis erbringen, da\u00df ein ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtling ein solcher ist und kein anderer, woher er kommt, was er darf, wohin er geh\u00f6rt. W\u00e4hrend die MasterCard dem Deutschen die finanzielle Selbstbestimmung verspricht, garantiert die AsylCard das Ende der informationellen Selbstbestimmung der Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
Bisher schon gelten ausl\u00e4ndische Fl\u00fcchtlinge als die besterfa\u00dfte und – kontrollierte Bev\u00f6lkerungsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland. F\u00fcr sie gibt es spezielle Datenbanken. Hinter K\u00fcrzeln wie AFIS, AZR oder ASYLON verbergen sich riesige bundesweite Informationssysteme, mit denen Daten von Asylsuchenden erfa\u00dft, gespeichert und \u00fcbermittelt werden – vom Aktenzeichen der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bis zum digitalisierten Abdruck aller zehn Finger. Da\u00df dieses komplexe Erfassungssystem mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar sei, bezweifeln seit langem Datensch\u00fctzer und Ausl\u00e4nderinitiativen. Seit \u00fcber drei Jahren harrt deshalb eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe der Entscheidung.<\/p>\n
Dies ist nicht genug der Erfassung, meinen Ministerialbeamte. Konservative Politiker behaupten, da\u00df der „Asylmi\u00dfbrauch“ durch das feinmaschige Datennetz noch nicht gen\u00fcgend eingeschr\u00e4nkt ist. Und viele Beamte im Rahmen des Asylverfahrens w\u00fcrden lieber mit Aktenvorg\u00e4ngen als mit Menschen kommunizieren. Sie stellen Fehleranf\u00e4lligkeit, mangelnde Aktualit\u00e4t und Abweichungen in ihren EDV-Systemen fest. Statt diese selbstverursachten M\u00e4ngel zu beseitigen, soll nun nach dem Willen einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe ein weiteres Kontroll- und Erfassungssystem eingef\u00fchrt werden, mit dem ultimativ alle bisherigen Probleme zu l\u00f6sen seien. Auf einer kleinen „intelligenten“ (smart) Prozessor-Chipkarte sollen Fingerabdr\u00fccke, Namen, Aktenzeichen, Verfahrensdaten, Meldedaten, Leistungsdaten, Arbeitsangaben usw. gespeichert und \u00fcbermittelt werden. Tr\u00e4ger des Datentr\u00e4gers, der f\u00fcr\u00a0diesen zum Identit\u00e4tsausweis werden soll, wird der Fl\u00fcchtling selbst. Ziel ist die „Optimierung des Verfahrens durch Minimierung der Verwaltungskosten bei permanenter, bedarfsorientierter Verf\u00fcgbarkeit von Informationen“. Die Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe kurz und knapp: „1. Kein (Asyl-)Antrag ohne ED-Behandlung. 2. Ohne ED-Behandlung keine AsylCard. 3. Ohne AsylCard keine Leistungen.“ In der Ausschreibung f\u00fcr eine „Machbarkeitsstudie zum Einsatz einer Smart-Card im Asylverfahren“ wurden die politischen Begehrlichkeiten formuliert: „Aktualit\u00e4t und Eindeutigkeit der Daten, Verhinderung von Leistungsmi\u00dfbrauch, Akzeptanzf\u00f6rderung, flexible Auswertungsm\u00f6glichkeiten, Ausbaum\u00f6glichkeiten“.<\/p>\n
Gesucht war die eierlegende Wollmilchsau des Asylverfahrens. Um die Sache nicht politisch zerreden zu lassen – Datenschutzbeauftragte hatten schon allzu fr\u00fch ihre mahnenden Finger gehoben -, wurde der Antrag f\u00fcr die Studie ganz im\u00a0stillen an eine Chipkartenfirma vergeben, im Konsortium mit einem Anwaltsb\u00fcro und einem Soziologenteam. Diese sollten sich weniger um die Grundrechtsvertr\u00e4glichkeit als um die Machbarkeit des neuen Kartensystems k\u00fcmmern. Gesetze, ja selbst die Verfassung sollten nicht als Tabu angesehen werden.<\/p>\n
Ende Juni 1998 lag das Gutachten \u00fcber die Machbarkeit der AsylCard vor. Kurz vor der Bundestagswahl war das Ergebnis f\u00fcr CDU-Minister Kanther aber nicht vorzeigbar: Zwar best\u00e4tigte die Studie zu 100 Prozent die Machbarkeit der Smart-Card. Ungefragt schrieb aber das Soziologenteam Kritisches zur praktizierten Asylpolitik Kanthers. Zudem waren die aktuellen Asylbewerberzahlen und die Politik der SPD im Wahlkampf wenig dazu angetan, eine Asyldebatte anzuzetteln. Darum blieb die Studie bis nach der Wahl unter Verschlu\u00df. Die Bundesregierung mit Kanther ist abgew\u00e4hlt – die herrschende Asylpolitik damit abgehakt?\u00a0Nicht abgehakt sind die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Asyl-Card. Sie pa\u00dft doch allzu sehr ins Image einer modernen, effektiven, technikorientierten und nebenbei auch restriktiven Asylpolitik – wof\u00fcr auch der neue SPD-Innenminister steht.<\/p>\n
Die Machbarkeitsstudie f\u00fcr eine AsylCard wird also erst mal nicht zu den Akten gelegt. Leider lassen deren 380 Seiten dort Klarheit vermissen, wo sie geboten w\u00e4re. Ganz nach dem schon existierenden niederl\u00e4ndischen Modell eines „Vreemdelingendocuments“ soll sich die AsylCard nicht wie ein besserer Ausweis beschr\u00e4nken m\u00fcssen. Anders als unsere Krankenversicherungskarte oder unsere „dumme“ Kredit-MasterCard soll die AsylCard eine Zwangskarte werden, f\u00fcr die Ausweispflicht besteht. Anders als die bisher existierenden Chipkarten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge soll diese multifunktional sein. Folgende Beh\u00f6rden sollen darauf Daten speichern: Meldebeh\u00f6rde, Arbeitsamt, Sozialbeh\u00f6rde, Aufnahmeeinrichtung, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Entgegen der datenschutzrechtlichen Zweckbindung erhalten diese Stellen auch gegenseitig Zugriffsrechte auf die jeweils anderen gespeicherten Daten – au\u00dferdem zus\u00e4tzlich umfassend die Polizei.<\/p>\n
Nebenbei wird die zentrale Begehrlichkeit genannt: „Verfahren zur Aufenthaltssteuerung“ – ein Euphemismus f\u00fcr die m\u00f6gliche Totalkontrolle der Fl\u00fcchtlinge. An Meldes\u00e4ulen haben diese ihre Karte einzuschieben und den darauf digital gespeicherten Fingerabdruck mit dem auf eine Glasplatte gelegten Finger automatisch abgleichen zu lassen. Wie die Ausgestaltung aussehen k\u00f6nnte, machen uns unsere holl\u00e4ndischen Nachbarn vor: Asylsuchende m\u00fcssen sich dort mehrmals t\u00e4glich zu vorgegebenen Zeiten an Meldes\u00e4ulen einfinden und durch ihre Card und durch Auflegen des Fingers identifizieren. Unterbleibt die Meldung zweimal unentschuldigt, so wird das Asylverfahren beendet. Mit der AsylCard wird das Gef\u00e4ngnis ohne Mauern zur realen M\u00f6glichkeit.<\/p>\n
Chipkarten sind nichts B\u00f6ses. Wesentlich ist, wie und in welchem Kontext sie genutzt werden. Liest man die in der Studie ge\u00e4u\u00dferten Kontrollw\u00fcnsche aus der Verwaltung, so wird einem klar, da\u00df auch eine liberale rot-gr\u00fcne Bundesregierung nicht in der Lage sein wird, die sukzessive Total\u00fcberwachung der Fl\u00fcchtlinge zu verhindern, ist erst einmal die Smart-Card eingef\u00fchrt. Angesichts knapper Kassen wird die Chipkarte nicht daf\u00fcr verwendet werden, Asylbewerbern besondere Verg\u00fcnstigungen zukommen zu lassen. Angesichts administrativer \u00dcberlastung sollte auch nicht davon ausgegangen werden, da\u00df der durch die Entpers\u00f6nlichung des Umgangs mit Fl\u00fcchtlingen durch die Karte erreichte Rationalisierungseffekt zu einer Verbesserung der Betreuung dieser Menschen genutzt w\u00fcrde.<\/p>\n
Die naheliegendste L\u00f6sung wurde in der Machbarkeitsstudie nicht gepr\u00fcft: die Ausgabe eines sch\u00f6nen modernen optoelektronisch lesbaren Fl\u00fcchtlingsausweises – statt des bisherigen Pappkartons – nach dem Vorbild des deutschen Personalausweises. Dieser w\u00e4re billiger in Anschaffung und Betrieb und w\u00fcrde das zentrale Problem im Asylverfahren l\u00f6sen: die Unsicherheit bei der Identifizierung der Person.<\/p>\n
Das Signal einer multifunktionalen Chipkarte f\u00fcr die \u00dcberwachung von Fl\u00fcchtlingen w\u00e4re klar: Dieses Kontrollinstrument l\u00e4\u00dft sich europaweit und auch f\u00fcr andere gesellschaftliche Minderheiten einsetzen, etwa bei Sozialhilfeempf\u00e4ngern oder Arbeitslosen. Chipkarten sind eine n\u00fctzliche Sache zur Vermeidung unn\u00fctzer Verwaltungst\u00e4tigkeit. Sie werden aber zur gef\u00e4hrlichen Waffe, wenn dabei die b\u00fcrgerrechtlichen Rahmenbedingungen mi\u00dfachtet werden: Freiwilligkeit, Transparenz und Zweckbindung. Diese Grunds\u00e4tze m\u00fcssen auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge gelten. Asylsuchende sind nun einmal auch Menschen. Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht als Konkretisierung der Menschenw\u00fcrde gilt auch f\u00fcr sie.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[248],"publikationen":[1033],"class_list":["post-10792","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-thilo-weichert","publikationen-1033"],"acf":[],"yoast_head":"\n