Die gescheiterte Prohibition im Drogenbereich<\/p>\n
In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 53 – 57<\/p>\n
Am 16. Juni 1998 sprachen sich in einer Anzeige der tageszeitung<\/i> Polizeichefs, Oberb\u00fcrgermeister, Gesundheits- und Rechtspolitiker, der Deutsche St\u00e4dtetag, die Bundes\u00e4rztekammer und die Deutsche Hauptstelle f\u00fcr Suchtgefahren (DHS) f\u00fcr die staatlich (kontrollierte) Abgabe von Heroin an S\u00fcchtige aus. Gelingt nun endlich der Durchbruch jener Vernunft, die seit Jahren von einer Vielzahl von Einrichtungen und Fachleuten gefordert wird?<\/p>\n
Wenn die Deutsche Hauptstelle f\u00fcr Suchtgefahren allj\u00e4hrlich ihren Suchtbericht ver\u00f6ffentlicht, findet dies in den Medien und insbesondere bei den Politikern nur schwachen Widerhall. Wenn aber der Bundesinnenminister von den j\u00e4hrlich ca. 1500 „Drogentoten“ spricht und den 120 000 Drogenabh\u00e4ngigen, geht ein Aufschrei des Entsetzens durch das Land. Dabei stehen den Abh\u00e4ngigen und Opfern der illegalen Drogen wie Heroin, Kokain, Cannabis, Ecstasy ca. 6 Millionen Nikotinabh\u00e4ngige, 1 bis 1,4 Millionen Medikamentenabh\u00e4ngige (nach einer neueren Untersuchung der Innungskrankenkassen sogar 2,9 Millionen), 2,5 Millionen Alkohols\u00fcchtige (nach Auffassung der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde sogar 10 Millionen Alkoholabh\u00e4ngige) und 25 000 bis 30 000 s\u00fcchtige Spieler gegen\u00fcber- und 130 000 Menschen fallen j\u00e4hrlich ihrer Nikotin- oder Alkoholsucht nach den Zahlen der DHS zum Opfer. Der volkswirtschaftliche Schaden der Alkoholsucht bel\u00e4uft sich auf 30 bis 40 Milliarden Mark!<\/p>\n
Wenn also behauptet wird, vor den Gefahren des illegalen Drogen m\u00fc\u00dften die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch das Strafrecht gesch\u00fctzt werden (also nur die 2,8 Prozent aller S\u00fcchtigen nach den Zahlen der DHS, die von Heroin, Kokain oder Cannabis abh\u00e4ngig sind), so ist dies offensichtlich falsch. Die viel gr\u00f6\u00dferen Gefahren durch die legalen Drogen werden staatlich gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt, sei es durch Werbung und Steuererhebung, durch staatliche Spielcasinos oder etwa dadurch, da\u00df der rheinland-pf\u00e4lzische Wirtschaftsminister Rainer Br\u00fcderle sich im Landtagswahlkampf 1996 mit 1368 Weink\u00f6niginnen ablichten und ins Guinness-Buch der Rekorde eintragen lie\u00df.<\/p>\n
Angesichts dieser eindeutigen Fakten bleibt den Verteidigern der Strafbarkeit illegaler Drogen nur noch das Argument, die legalen Drogen entspr\u00e4chen eben unserer mitteleurop\u00e4ischen Kultur, Wein werde ja sogar zum Abendmahl gereicht, die illegalen Drogen hingegen seien unserem Kulturkreis fremd. Zum einen wird damit lediglich einger\u00e4umt, da\u00df es offensichtlich zu freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit nach Artikel 2 des Grundgesetzes geh\u00f6rt, in freier Selbstbestimmung sich f\u00fcr den Drogengenu\u00df von Alkohol oder Nikotin, Medikamenten oder Spielsucht entscheiden zu d\u00fcrfen. Kann ein Grundrecht auf Drogengenu\u00df sich aber ernsthaft auf lediglich bestimmte Drogen beschr\u00e4nken, wenn es handfeste Gr\u00fcnde nicht gibt, warum die einen Drogen zul\u00e4ssig oder gar gef\u00f6rdert, die anderen strafbar sein sollten? Und zum anderen: Die These, da\u00df das Strafrecht eingesetzt werden d\u00fcrfte gegen „kulturfremde“ Einfl\u00fcsse, richtet sich von selbst. Das Strafrecht im demokratischen Rechtsstaat darf nur das letzte Mittel sein, um gemeinsch\u00e4dliche Handlungen zu unterbinden.<\/p>\n
Ein weiteres kommt hinzu: Drogenabh\u00e4ngigkeit ist eine Krankheit, der Begriff der Sucht implitiert dies. Damit ist Drogensucht in Deutschland die einzige Krankheit, die nur halbherzig mit \u00e4rztlicher Hilfe, statt dessen mit dem Strafrecht „kuriert“ wird bzw. werden soll. Das Elend der Abh\u00e4ngigkeit ist damit auch rechtlich und politisch mit bewirkt.<\/p>\n
Eine Gleichstellung der „illegalen“ Drogen mit den „legalen“ Drogen ist also geboten. Dies um so mehr, als das „M\u00e4rchen“ etwa von Cannabis als Einstiegsdroge l\u00e4ngst entzaubert ist, ausgerechnet vom Bundeskriminalamt: Einstiegsdrogen sind Nikotin und Alkohol. Und auch ein drastisches Anwachsen der Abh\u00e4ngigkeit von illegalen Drogenbei Entkriminalisierung ist nicht zu bef\u00fcrchten: Die USA und Skandinavien hatten in der Prohibitionszeit Alkohol kriminalisiert, mit denselben Konsequenzen wie heute die Kriminalisierung illegaler Drogen. Eine der Folgen war: Entstehung der organisierten Kriminalit\u00e4t wegen enormer Gewinnchancen, die ausschlie\u00dflich auf die strafrechtliche Illegalit\u00e4t zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Nach Aufhebung der Prohibition in den USA und in Skandinavien nahm der Alkoholismus nicht zu, und die organisierte Kriminalit\u00e4t hatte zumindest ein Aktionsfeld verloren.<\/p>\n
Im Gegenteil: Die Entkriminalisierung heute illegaler Drogen w\u00fcrde zu einem drastischen Sicherheitsgewinn in Deutschland f\u00fchren. Nach den Zahlen des Bundeskriminalamts (Beschaffungskriminalit\u00e4t Drogenabh\u00e4ngiger) entf\u00e4llt etwa die H\u00e4lfte der F\u00e4lle bei Wohnungseinbruch, Raub\u00fcberfall auf offener Stra\u00dfe und Autodiebstahl auf die sogenannte mittelbare Beschaffungskriminalit\u00e4t, denn der Drogenabh\u00e4ngige hat die etwa 5000 bis 10 000 Mark monatlich, die er zur Befriedigung seiner Drogensucht ben\u00f6tigt, in der Regel nicht auf dem Konto liegen, sondern mu\u00df sich diese zu einem erheblichen Teil durch Kriminalit\u00e4t beschaffen. J\u00e4hrlich etwa 27 Millionen F\u00e4lle von Einbruchdiebstahl, 1 Million F\u00e4lle von Autoaufbr\u00fcchen sowie 350 000 F\u00e4lle von Wohnungseinbr\u00fcchen gehen nach der genannten Quelle auf das Konto der mittelbaren Beschaffungskriminalit\u00e4t. Lediglich die Illegalit\u00e4t dieser Drogen f\u00fchrt zu hohen Preisen und unerme\u00dflichen Gewinnspannen. In den Worten des Bochumer Polizeichefs Wenner: “ Die Drogenbek\u00e4mpfungspolitik ist das gr\u00f6\u00dfte F\u00f6rderprogramm, das die organisierte Kriminalit\u00e4t je erlebt hat, eigentlich die staatliche Erfindung des perpetuum mobile f\u00fcr die organisierte Kriminalit\u00e4t, da sie ihre Gewinne immer wieder im legalen oder illegalen Bereich f\u00fcr ihre Ausweitung einsetzen kann.“ Wird die strafrechtliche Illegalit\u00e4t beseitigt, st\u00fcrzen die Preise auf die f\u00fcr ihre Herstellung tats\u00e4chlich erforderlichen Pfennigbetr\u00e4ge, fallen die Gewinnspannen f\u00fcr die organisierte Kriminalit\u00e4t weg, sind Drogenabh\u00e4ngige nicht mehr auf Straftaten angewiesen – die Gesamtkriminalit\u00e4t in Deutschland sinkt um 10 bis 20 Prozent, die Kriminalit\u00e4t in den uns bedrohenden Massenph\u00e4nomenen wie Autoeinbruch, Stra\u00dfenraub, Wohnungseinbruch sinkt um die H\u00e4lfte.<\/p>\n
Da\u00df dies nicht nur theoretische Erw\u00e4gungen sind, zeigt das Schweizer Versuchsprogramm der staatlichen Abgabe von Heroin an S\u00fcchtige, welches seit 1994 l\u00e4uft. Wie der Direktor des Schweizer Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit, Thomas Zeltner, in einem Spiegel<\/i>-Interview\u00a01997 ausf\u00fchrte, war „der\u00a0Versuch ein Erfolg. Es gelang, die Leute k\u00f6rperlich und seelisch zu st\u00e4rken. Sie sind nicht mehr obdachlos, die Arbeitsf\u00e4higkeit hat sich entscheidend verbessert, die Straftaten nahmen bereits im 1. Halbjahr um 60 Prozent ab. Nur noch 10 Prozent statt 69 Prozent der Probanden verschaffen sich Geld durch Drogenhandel oder Diebstahl.“<\/p>\n
Die Entkriminalisierung heute illegaler Drogen, ihre Gleichstellung mit den bereits heute legalen Drogen ist also nicht nur ein Gebot der Moral, der Gerechtigkeit und der Grundrechte, sondern ebenso ein Gebot der Praxis: Rund 20 der Polizeichefs deutscher Gro\u00dfst\u00e4dte haben sich bereits „geoutet“ und f\u00fcr eine Entkriminalisierung ausgesprochen.<\/p>\n
Literatur:<\/b><\/p>\n
Michael Adams, Heroin f\u00fcr S\u00fcchtige, in: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik<\/i>, 1997, S. 52 ff.<\/p>\n
Bundeskriminalamt (Hrsg.), Beschaffungskriminalit\u00e4t Drogenabh\u00e4ngiger, BKA-Forschungsreihe, Bd. 24, Wiesbaden 1991.<\/p>\n
Humanistische Union (Hrsg.), „Innere Sicherheit“. Ja – aber wie? Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine rationale Kriminalpolitik. Schriften 20. M\u00fcnchen 1994.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[186],"publikationen":[1033],"class_list":["post-10793","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-1033"],"acf":[],"yoast_head":"\n