In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 57 – 61<\/p>\n
Mario wurde 1969 in der N\u00e4he von K\u00f6ln als j\u00fcngstes von acht Kindern geboren. Marios Vater war Jugoslawe, seine Mutter\u00a0deutsche Staatsangeh\u00f6rige.\u00a0Mario erhielt nach der damals geltenden Fassung des Reichs- und Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts nur die Staatsangeh\u00f6rigkeit seines Vaters. Seine Eltern trennten sich kurz nach seiner Geburt, der Vater kehrte zur\u00fcck nach Jugoslawien, seine Mutter lebte mit dem Jungen, dessen Schwester sowie sechs \u00e4lteren Halbgeschwistern zusammen. Die Mutter war den Erziehungsaufgaben allein nicht gewachsen, so da\u00df Erziehungshilfen n\u00f6tig wurden. Nach sogenannten „Auff\u00e4lligkeiten im Lern- und Sozialverhalten“ wurde Mario relativ fr\u00fch zur Sonderschule umgeschult, die er nach der achten Klasse verlie\u00df. Er hatte keine Berufsausbildung und arbeitet seitdem immer mal wieder als angelernte Hilfskraft in unterschiedlichen Bereichen – mit Zeiten l\u00e4ngerer oder k\u00fcrzerer Besch\u00e4ftigungslosigkeit.<\/p>\n
Bereits im Alter von 16 Jahren wurde er zu einer zweij\u00e4hrigen Jugendstrafe verurteilt. Die Haftanstalt war der Einstieg in eine Drogenkarriere, von der er bis heute nicht losgekommen ist. Gegenw\u00e4rtig sitzt Mario zum vierten Mal ein; die Straftaten, die er begangen hat, drehen sich immer um seine Sucht und reichen von Beschaffungskriminalit\u00e4t bis hin zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. Das Strafgericht, da\u00df ihn zu seiner letzten Haftstrafe verurteilt hat, milderte sie ausdr\u00fccklich, damit Mario einen Ansporn erhalte, sich m\u00f6glichst bald einer Drogentherapie zu unterziehen.<\/p>\n
Noch w\u00e4hrend der Verb\u00fc\u00dfung seiner letzten Haftstrafe stellte ihm die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eine sofort vollziehbare Ausweisungsverf\u00fcgung zu. Eine Therapie wird Mario nun vermutlich nicht absolvieren k\u00f6nnen. Selbst wenn die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ein Nachsehen h\u00e4tte und f\u00fcr die Dauer der Therapie seinen Aufenthalt dulden w\u00fcrde, g\u00e4be es niemanden, der die Kosten einer solchen Behandlung \u00fcbern\u00e4hme. Nach der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sind vollziehbar zur Ausreise verpflichtete Ausl\u00e4nder nur noch nach diesem Gesetz leistungsberechtigt, nicht mehr nach dem Bundessozialhilfegesetz. Da im AsylbLG keine Rehabilitationsma\u00dfnahmen vorgesehen sind, wird sich auch kein Kostentr\u00e4ger f\u00fcr die Therapie finden.<\/p>\n
Auf den ersten Blick also eine jener Karrieren, wie man sie kennt: konfliktreiche Jugendphase, Sonderschule, keine Arbeit, Knast, Drogen und am Ende der verzweifelte Versuch, diesem Teufelskreis aus Gewalt, Armut, unzureichender Ausbildung und Kriminalit\u00e4t durch eine Therapie zu entkommen und endlich einmal im Leben etwas richtig zu machen. Solche Biographien gibt es tausendfach – sie geh\u00f6ren zur gesellschaftlichen Normalit\u00e4t. Der Fall Mario beschreibt ein Leben, das in der Mitte unserer Gesellschaft entsteht, von ihr gepr\u00e4gt und geformt wird, f\u00fcr dessen Verlauf eine verfehlte Drogen- und Vollzugspolitik genauso verantwortlich ist wie eine Reihe von Zuf\u00e4llen, die die Entwicklung positiv oder negativ beeinflussen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Einer dieser Zuf\u00e4lle ist mit Sicherheit die Nationalit\u00e4t, in die ein Mensch hineingeboren wird. Ob jemand als Deutscher oder Jugoslawe zur Welt kommt, h\u00e4ngt von manchen Umst\u00e4nden ab, nur nicht von seinem eigenen Willen. Im vorliegenden Fall wird dies aber zum Dreh- und Angelpunkt des weiteren Schicksals von Mario. Der Versto\u00df gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten f\u00fchren nach \u00a7 47 Abs. 1 Ausl\u00e4ndergesetz zu einer sogenannten Ist-Ausweisung. Der Ausl\u00e4nder mu\u00df in jedem Fall – meist nach Verb\u00fc\u00dfung von zwei Dritteln seiner Haftstrafe – die Bundesrepublik verlassen. Pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde, besondere H\u00e4rten, die berechtigte Aussicht, wieder auf die „richtige Bahn“ zu kommen, d\u00fcrfen in der Entscheidung der Beh\u00f6rde keine Rolle spielen. Seine Ausweisung erfolgt quasi automatisch und f\u00fchrt meist zu einem lebenslangen Wiedereinreiseverbot.\u00a0<\/p>\n
Was hat das alles mit den Menschenrechten zu tun? Schlie\u00dflich, so eine weitverbreitete Ansicht, sind „kriminelle Ausl\u00e4nder“ eine „Belastung“ unserer Gesellschaft, eine Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit, die man am besten dadurch l\u00f6st, da\u00df man sie dahin zur\u00fcckschiebt, wo sie „herkommen“ – in Marios Fall hei\u00dft das: wo der Vater einmal eine Zeitlang hergekommen ist.<\/p>\n
Dabei wird leicht \u00fcbersehen, da\u00df die Folge einer Ausweisung f\u00fcr viele straff\u00e4llige Ausl\u00e4nder das Herausrei\u00dfen aus der Mitte ihrer sozialen, famili\u00e4ren und \u00f6konomischen Beziehungen bedeutet und sie ihnen dar\u00fcber hinaus eine Chance auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft, in der\u00a0sie ihren Lebensmittelpunkt hatten, verwehrt.<\/p>\n
Der Schutz sozialer und \u00f6konomischer Bindungen und famili\u00e4rer Beziehungen findet sich an mehreren Stellen im Grundgesetz. Neben dem allgemeinen Auffangrecht des Art. 2 Abs. 1 GG, dem Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, spielt vor allem Art. 6 GG eine gro\u00dfe Rolle, der den Schutz von Ehe, Familie und nichtehelichen Kindern gebietet. Von wachsender Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Artikel 3 und 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Der Art. 3 EMRK bietet Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, Art. 8 EMRK gebietet die Achtung des Privat- und Familienlebens.<\/p>\n
In alle diese Grundfreiheiten wird durch eine Ausweisung eingegriffen. Verf\u00fcgt jemand \u00fcber feste famili\u00e4re Bande, so bedeutet die Ausweisung regelm\u00e4\u00dfig, da\u00df er seine Familie nicht wiedersehen wird, es sei denn, sie siedelt mit ihm in die Pa\u00dfheimat \u00fcber. Dabei werden von den genannten Artikeln der Konvention nicht nur die kernfamili\u00e4ren Bindungen (Ehepartner, Kinder) erfa\u00dft, sondern insbesondere durch Art. 8 EMRK auch alle weiteren verwandtschaftlichen Beziehungen zu Gro\u00dfeltern, Geschwistern, Tanten, Onkel und ebenso gleichgeschlechtliche und nichteheliche Lebensgemeinschaften, solange eine Form famili\u00e4ren Zusammenlebens besteht.<\/p>\n
Die Frage ist nur, wieviel Geltung diesen grundrechtlich gesch\u00fctzten Interessen bei einem tiefgreifenden staatlichen Eingriff in die pers\u00f6nliche Lebenssph\u00e4re einger\u00e4umt wird. Begreift sich die Gesellschaft als eine Einwanderungsgesellschaft, und ist sie daher auch bereit, die Verantwortung f\u00fcr die Entwicklung der Zuwanderer und ihrer Kinder mit zu \u00fcbernehmen? Oder beharrt sie weiter auf deren gerade bei vielen Kindern von Arbeitsmigrantinnen und -Migranten sinnentleerter formaler ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, um sich ihrer durch Ausweisung zu entledigen, wenn sie zu „unheilbaren F\u00e4llen“ zu werden drohen?<\/p>\n
Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik haben, besitzen einen grundrechtlich verbrieften Anspruch, ihre Bindungen zu erhalten. Das gilt auch f\u00fcr straff\u00e4llig gewordene Ausl\u00e4nder, besonders im Strafvollzug. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt das Recht auf Resozialisierung zu einem Bestandteil der Menschenw\u00fcrde nach Art.1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG erkl\u00e4rt. Ziel von Strafe darf nicht nur das Strafen um des Strafens willen, Strafe niemals nur Abschreckung sein. Das Beispiel von Mario zeigt, da\u00df auch w\u00e4hrend der Haft alles daf\u00fcr getan werden mu\u00df, da\u00df der Straff\u00e4llige auf die Zeit nach dem Vollzug vorbereitet wird – auf ein Leben ohne harte Drogen und m\u00f6glichst ohne weitere Straff\u00e4lligkeit. Dazu geh\u00f6ren Resozialisierungsma\u00dfnahmen wie Vollzugslockerungen, offener Vollzug oder Ausbildung in der Haft ebenso wie Therapiema\u00dfnahmen nach Drogenabh\u00e4ngigkeit – aus der Haft heraus oder anstelle von Haft nach \u00a7 35 BtMG. Aber von den meisten dieser Ma\u00dfnahmen sind nach den einschl\u00e4gigen Bundesgesetzen oder Verwaltungsvorschriften zu den Strafvollzugsgesetzen (StVollzG, JGG) ausgewiesene oder von Ausweisung bedrohte Ausl\u00e4nder ausgeschlossen, oder es findet sich niemand mehr, der die Kosten f\u00fcr die notwendigen Therapiema\u00dfnahmen \u00fcbernimmt, wie im Falle Marios. Ihnen wird dieses Recht auf Resozialisierung nicht zugestanden, obwohl es ein Recht ist, das unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t des einzelnen Teil einer menschenw\u00fcrdigen Behandlung im Vollzug ist.<\/p>\n
Allerdings – ein Schelm ist, wer da Widerspr\u00fcche sieht: Das Recht auf soziale Existenz in der Bundesrepublik und das auf Resozialisierung werden nach wie vor als untergeordnete Gesichtspunkte gegen\u00fcber dem Interesse der deutschen Allgemeinheit auf Sicherheit und Ordnung betrachtet. Sie bleiben es so lange, bis nicht endlich die fundamentale Bedeutung der angesprochenen Menschenrechte losgel\u00f6st von dem formalen Band der Staatsangeh\u00f6rigkeit begriffen und durchgesetzt wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[771,822],"autoren":[1804,1803],"publikationen":[1033],"class_list":["post-10794","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-2","tag-grr-artikel","autoren-sebastian-trautmann","autoren-wolfgang-reif","publikationen-1033"],"acf":[],"yoast_head":"\n