Haftstrafen f\u00fcr Taxifahrer<\/p>\n
In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 62 – 67<\/p>\n
Seit 1997 ist die Verurteilung von Taxifahrern im ostdeutschen Gebiet wegen der Bef\u00f6rderung illegal eingereister Ausl\u00e4nder \u00f6ffentlich bekannt geworden. Den juristischen Hintergrund dieses Vorgehens bildet die \u00c4nderung des Art. 16 GG im Sommer 1993. Danach ist es f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die beabsichtigen, Asyl zu beantragen, unm\u00f6glich geworden, auf dem Landweg legal in die BRD zu gelangen. Mit der juristischen Konstruktion der „sicheren Drittstaaten“ droht Fl\u00fcchtlingen, die nachweisbar \u00fcber Polen bzw. die Tschechische Republik einreisen, die sofortige Zur\u00fcckschiebung, weil sie aus einem dieser sogenannten sicheren Drittstaaten gekommen sind. Um \u00fcberhaupt eine Chance zu haben, einen Antrag auf Asyl zu stellen, mu\u00df die Grenze von Fl\u00fcchtlingen illegal \u00fcberquert werden, d.h. die Gesetzgebung zwingt Fl\u00fcchtlinge zum Risiko eines illegalen Grenz\u00fcbertritts.<\/p>\n
Fl\u00fcchtlinge, die die unmittelbare Grenze \u00fcberschritten haben, versuchen daher m\u00f6glichst unerkannt und schnell aus diesem Grenzraum zu entkommen. Zu den M\u00f6glichkeiten, die sie daf\u00fcr benutzen k\u00f6nnen, gerade wenn der Grenz\u00fcbertritt nicht im Rahmen einer kommerziellen Fluchthilfe organisiert worden ist, geh\u00f6rt der \u00f6ffentliche Personennahverkehr, dem das Taxigewerbe auch zugerechnet wird. Der zu Hilfe genommene Strafrechtsparagraph, “ 92 a und b („Einschleusen von Ausl\u00e4ndern“ bzw. „Gewerbs- und bandenm\u00e4\u00dfiges Einschleusen von Ausl\u00e4ndern“), wurde erst 1994 im Rahmen des „Verbrechensbek\u00e4mpfungsgesetzes“ in das Ausl\u00e4ndergesetz eingef\u00fcgt.<\/p>\n
Um die Taxifahrer dazu zu bewegen, verd\u00e4chtige Fahrg\u00e4ste beim BGS oder der Polizei anzuzeigen, wurden an die Taxifahrer der Grenzregion Flugbl\u00e4tter verteilt mit dem Aufruf, „keine offensichtlich illegal eingereisten Personen“ im Taxi mitzunehmen und sich in derartigen F\u00e4llen an den Bundesgrenzschutz (BGS) oder die Polizei zu wenden. Bei „Mitwirkungen an illegalen Grenz\u00fcbertritten“ wurden entsprechende Strafen angedroht. Zus\u00e4tzlich wurden vom BGS in einer Reihe von grenznahen St\u00e4dten Gespr\u00e4chsrunden initiiert, mit Hilfe derer dieser Aufforderung weiterer Nachdruck verliehen wurde. An diesen Gespr\u00e4chsrunden haben in der Regel Vertreter des BGS, der \u00f6rtlichen Staatsanwaltschaften, der Polizei, der Industrie- und Handelskammer, der regionalen Taxiunternehmerverb\u00e4nde und der zust\u00e4ndigen Ordnungsbeh\u00f6rden teilgenommen. In der Zeitschrift Verkehr und Kommunikation <\/i>der IHK Dresden vom Mai 1997 wurde als Ergebnis dieser Besprechungen folgender Hinweis ver\u00f6ffentlicht. „Bei Aufnahme der Fahrg\u00e4ste achten Sie bitte auf das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild, Kleidungszustand und andere \u00e4u\u00dfere Auff\u00e4lligkeiten, die den Verdacht zulassen, da\u00df es sich um Personen handeln k\u00f6nnte, die sich illegal aufhalten.“ F\u00fcr diesen Fall sollen Taxifahrerinnen und Taxifahrer \u00fcber ein Code-Wort ihre Zentrale informieren, die dann daf\u00fcr sorgt, da\u00df das Fahrzeug vom BGS bzw. der Polizei kontrolliert wird. Taxifahrer, die beim Bef\u00f6rdern einer Person ohne ausreichende Aufenthaltspapiere kontrolliert werden, m\u00fcssen also mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.<\/p>\n
Der BGS hat in jeder gr\u00f6\u00dferen Stadt der Grenzregion \u00e4hnliche Besprechungen angeregt oder initiiert, eine schriftliche Empfehlung ver\u00f6ffentlichte aber nur die Gespr\u00e4chsrunde in Dresden. Aus anderen St\u00e4dten ist informell bekannt geworden, da\u00df es dort vergleichbare Absprachen gegeben hat. Diesen „Empfehlungen“ wird durch die strafrechtliche Verfolgung von Taxifahrern, die bei Kontrollen mit Fahrg\u00e4sten ohne g\u00fcltige Aufenthaltspapiere festgestellt werden, ein entsprechender Nachdruck verliehen. Mit solchem Vorgehen wird versucht, die Berufsgruppe der Taxifahrer zur Denunziation von „verd\u00e4chtigen“ Ausl\u00e4ndern und damit zur Einbindung in einen Fahndungsverbund mit dem BGS zu zwingen.<\/p>\n
Dies l\u00e4\u00dft sich durchaus als qualitativer Sprung in der Entwicklung neuer Fahndungsmethoden im Grenzgebiet bezeichnen.<\/p>\n
Herausragend bei diesem Vorgehen ist der Landkreis L\u00f6bau-Zittau im Dreil\u00e4ndereck Polen, Tschechien und Deutschland, in dem von 73 insgesamt offiziell registrierten Taxifahrern im Sommer 1997 insgesamt 22 mit einem Ermittlungsverfahren \u00fcberzogen worden waren. Hier wurden bislang auch die drastischsten Urteile gef\u00e4llt.<\/p>\n
Bernd L. :\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1 Jahr und 4 Monate ohne Bew\u00e4hrung<\/p>\n
Michael R.:\u00a0\u00a0\u00a0 1 Jahr und 10 Monate ohne Bew\u00e4hrung<\/p>\n
Andreas R.:\u00a0\u00a0 1 Jahr ohne Bew\u00e4hrung<\/p>\n
Siegfried M.:\u00a0 1 Jahr und 6 Monate ohne Bew\u00e4hrung.<\/p>\n
Diese Urteile sind mittlerweile nach der Best\u00e4tigung durch die Berufungsverhandlungen vor dem Landgericht G\u00f6rlitz und nach der Ablehnung der Revisionsantr\u00e4ge durch das OLG Dresden rechtskr\u00e4ftig. Alle vier Taxifahrer haben mittlerweile ihre Haftstrafe antreten m\u00fcssen. Weitere Verfahren sind noch anh\u00e4ngig bzw. warten auf die Berufungsverhandlung.<\/p>\n
Allen wird die „Beihilfe zum Einschleusen von Ausl\u00e4ndern“ vorgeworfen, obwohl in keinem der F\u00e4lle eine grenz\u00fcberschreitende <\/i>Personenbef\u00f6rderung unterstellt wird. Die jeweiligen Tatvorw\u00fcrfe beziehen sich auf die Bef\u00f6rderung von Ausl\u00e4ndern, die keinen f\u00fcr die BRD g\u00fcltigen Aufenthaltsstatus hatten, von einem grenznahen Ort innerhalb Deutschlands ins Landesinnere. Die jeweiligen Einlassungen der Angeklagten, aber auch der vernommenen und danach abgeschobenen Ausl\u00e4nder werden als unglaubw\u00fcrdig von den Gerichten dargestellt.<\/p>\n
Die Gerichte betrachten die beschuldigten Taxifahrer als das letzte Glied in einer Kette organisierter „Schleusungen“ und berufen sich dabei auf den zum „Kronzeugen“ bef\u00f6rderten ehemaligen Taxifahrer Steffen D. Dieser war mehrmals vom BGS mit Menschen ohne g\u00fcltigen Aufenthaltsstatus im Taxi kontrolliert worden, hatte sich aber anl\u00e4\u00dflich einer Verhandlung bereit erkl\u00e4rt, mit dem BGS zusammenzuarbeiten, und kam im Gerichtsverfahren mit einer Geldstrafe davon. In seinen Aussagen, die sich in keinem einzigen Fall auf einen konkreten Tatvorwurf beziehen, berichtete Steffen D. \u00fcber seine eigene Zusammenarbeit mit Organisatoren in Polen und Tschechien in den Jahren 1992 bis 1994 und behauptete, da\u00df auch weitere Taxifahrer an diesen und sp\u00e4teren Absprachen beteiligt gewesen seien. Mit den Aussagen dieses Kronzeugen, an dessen „Glaubw\u00fcrdigkeit (…) es f\u00fcr das Gericht keinen Zweifel gibt“, und den „logischen Schlu\u00dffolgerungen“ des Gerichts wurden die gef\u00e4llten Urteile begr\u00fcndet. Aus den Beweisw\u00fcrdigungen und den Urteilsbegr\u00fcndungen der Richter am Amtsgericht Zittau wird deutlich, da\u00df hier die Prinzipien zur richterlichen Wahrheitsfindung durch einen rigorosen Verurteilungswillen abgel\u00f6st worden sind. Zwei Beispiele sollen das hier belegen:<\/p>\n
1. Die Tatsache, da\u00df der Taxifahrer Klaus W. mit seinem leeren Wagen in der N\u00e4he eines Ortes gesehen wurde, an dem der BGS zehn illegal eingereiste Fl\u00fcchtlinge festhielt, und die generellen Beschuldigungen des „Kronzeugen“ reichten f\u00fcr die Richter aus, ihn wegen „des versuchten Einschleusens von Ausl\u00e4ndern in zehn tateinheitlichen F\u00e4llen“ zu einer Einzelstrafe von einem Jahr zu verurteilen.<\/p>\n
2. Die Tatsache, da\u00df der Taxifahrer Lutz W. vier Ausl\u00e4nder, deren Identit\u00e4t und deren Aufenthaltsstatus vollkommen ungekl\u00e4rt sind, von Zittau nach Dresden bef\u00f6rdert hat, und die Behauptung, da\u00df diese vier Personen Teil einer achtk\u00f6pfigen Gruppe gewesen sein sollen, von denen sich nachweislich einer illegal in Deutschland aufhielt, reichten dem Richter, um Lutz W. zu einem Jahr ohne Bew\u00e4hrung zu verurteilen.<\/p>\n
Diese skandal\u00f6se Verurteilungspraxis setzt sich fort. Der Richter, der die bisherigen vier Berufungsverhandlungen durchgef\u00fchrt hat, war vor kurzem noch als Leiter der Staatsanwaltschaft Zittau t\u00e4tig und als solcher bei der Durchsuchung der Zittauer Taxizentrale im M\u00e4rz 1997 nicht nur anwesend, sondern er hat auch das Durchsuchungsprotokoll unterzeichnet. Seine dienstliche Erkl\u00e4rung in einer Berufungsverhandlung, er habe mit „dem vorliegenden Verfahren nichts zu tun“ gehabt, wirft auf ihn und das Vorgehen der Strafbeh\u00f6rden einen weiteren dunklen Schatten.<\/p>\n
Zu den unmittelbaren Auswirkungen des Vorgehens des BGS und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden geh\u00f6rt, da\u00df sich viele Taxifahrer in der Grenzregion mittlerweile weigern, ausl\u00e4ndisch aussehende Fahrg\u00e4ste zu bef\u00f6rdern, bzw. sie als erstes beim BGS denunzieren. Zwei Fernsehreportagen des ORB-Magazins „Klartext“ vom 16. September 1997 und 16. Oktober 1998 verdeutlichen dies eindr\u00fccklich.<\/p>\n
Mit dieser „staatlich organisierte(n) Fremdenfeindlichkeit“ (Berliner Zeitung<\/i>, 7.10.1998) wird dar\u00fcber hinaus die vorhandene rassistische Grundstimmung verst\u00e4rkt, denn ausl\u00e4ndisch aussehende Menschen werden einer permanenten Kontrollsituation und Diskriminierung ausgesetzt. Wie normal die Gleichsetzung von Ausl\u00e4ndern mit dem Verdacht krimineller Handlungen mittlerweile geworden ist, belegen auch Zitate aus den Anklageschriften gegen die Taxifahrer („Obwohl der Angeschuldigte erkannte, da\u00df es sich bei seinen Fahrg\u00e4sten um Ausl\u00e4nder handelte…“).<\/p>\n
Die Vorgehensweisen des BGS und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden beschr\u00e4nken sich nicht nur auf den unmittelbaren Grenzraum. Inzwischen ist bekannt geworden, da\u00df auch Ermittlungsverfahren gegen vier Berliner Taxifahrer eingeleitet worden sind, deren Vergehen darin bestehen soll, innerhalb Berlins ausl\u00e4ndische Fahrg\u00e4ste <\/i>aufgenommen zu haben, die keine g\u00fcltigen Aufenthaltspapiere hatten.<\/p>\n Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung und \u00dcberarbeitung der bisherigen Recherchen und Ver\u00f6ffentlichungen der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM); siehe auch den von den Mitarbeitern der FFM verfa\u00dften Rundbrief: Die Grenze. Fl\u00fcchtlingsjagd in Schengenland, in: Nieders\u00e4chsischer Fl\u00fcchtlingsrat\/Pro Asyl (Hrsg.): Rundbrief 55, Hildesheim 1998.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[823,822],"autoren":[1805],"publikationen":[1033],"class_list":["post-10795","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-3","tag-grr-artikel","autoren-harald-gloede","publikationen-1033"],"acf":[],"yoast_head":"\nWeitere Informationen<\/span><\/h2>\n