Die Freiheit der Andersdenkenden ist kein linkes Privileg<\/p>\n
In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 68 – 71<\/p>\n
Wenn eine linke Demonstration verboten wird, sehen linke B\u00fcrgerrechtler das in der Regel als Anschlag auf die Grundrechte. Wie aber reagieren sie auf das j\u00e4hrliche Verbot des Rudolf-Hess-Gedenkmarsches?<\/p>\n
Wenn ein kommunistischer Postbeamter seinen Job verliert, sind wohl fast alle linken B\u00fcrgerrechtler emp\u00f6rt. Was ist aber, wenn ein rechtsextremer Parteifunktion\u00e4r „Berufsverbot“ erh\u00e4lt?<\/p>\n
Wenn ein Gericht RAF-Sympathisanten verbietet, vom „Mord in Stammheim“ zu sprechen, halten viele linke B\u00fcrgerrechtler das f\u00fcr eine Zensur zeitgeschichtlicher Diskussionen. Aber wird – trotz aller Unvergleichbarkeit – nicht auch dadurch ein staatliches Geschichtsbild verordnet, da\u00df per Gesetz verboten wird, den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen?<\/p>\n
Grundrechte gelten unteilbar, denn sie sind Ausdruck der Menschenw\u00fcrde. Menschen sollen sich frei \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, ihre Gedanken nicht f\u00fcr sich behalten m\u00fcssen – egal wie „wertvoll“ oder „absto\u00dfend“ sie sind. Die politischen Grundrechte sind au\u00dferdem Grundlage der Demokratie, denn eine freie Debatte ist die Voraussetzung einer zivilen Gesellschaft, und Parlamentarismus ohne zivilgesellschaftliche Unterf\u00fctterung ist kaum die H\u00e4lfte wert.<\/p>\n
Doch wird oft mit zweierlei Ma\u00df gemessen. Die staatliche G\u00e4ngelung von „Linken“ wird abgelehnt, die Repression gegen rechts dagegen begr\u00fc\u00dft. Und wenn Beh\u00f6rden, Gerichte und Polizei die Grundrechte von Rechtsradikalen ernst nehmen, etwa eine rechtsextreme Demonstration genehmigen und diese vor militanten Angriffen sch\u00fctzen, dann rufen nicht nur Autonome: „Deutsche Polizisten sch\u00fctzen die Faschisten!“<\/p>\n
Aber kann man Demokratie und Grundrechte verteidigen, indem man sie nur f\u00fcr bestimmte Positionen gelten l\u00e4\u00dft? Wohl kaum. Wer unter dem Motto „Wehret den Anf\u00e4ngen“ f\u00fcr Zensur eintritt, besch\u00e4digt die Idee der Grundrechte. Wer bestimmte Meinungen verbieten will, f\u00f6rdert die Tendenz zum Recht des St\u00e4rkeren. Wer die Gegner der Freiheit mundtot macht, zeigt nur, da\u00df er die Macht dazu hat – aber eben nicht, da\u00df er das Prinzip der Freiheit begriffen hat. Die „Freiheit der Andersdenkenden“ kann kein Privileg der Linken sein.<\/p>\n
Der freie Diskurs hat nur eine Grenze. Diese liegt dort, wo es nicht mehr um Argumente und \u00dcberzeugungen geht, sondern um die Androhung, Anstiftung und Aus\u00fcbung von Gewalt. F\u00fcr Rechtsradikale sollte nichts anderes gelten: freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, freie Organisation, aber keine Akzeptanz von Gewalt. Und wenn die Rechten sich nicht daran halten, m\u00fcssen staatliche Instanzen intervenieren – aber erst dann und nicht schon weit im „Vorfeld“.<\/p>\n
Es f\u00e4llt nicht immer leicht, dies gegen\u00fcber den von rechtsradikaler Hetze Betroffenen zu vertreten. Doch letztlich ist eine tolerante, weltoffene Gesellschaft noch immer der beste Schutz f\u00fcr Minderheiten gewesen. Nichts ist antifaschistischer als ein politisches Klima der Toleranz. Deshalb mu\u00df eine demokratische Staatsgewalt auch extreme und absto\u00dfende \u00c4u\u00dferungen aushalten und die geistige Auseinandersetzung mit solchen Positionen gesellschaftlichen Kr\u00e4ften \u00fcberlassen.<\/p>\n
Auch im Ergebnis ist der staatliche „Kampf gegen den Rechtsradikalismus“ eher kontraproduktiv. Indem rechtsextreme Parteien verboten oder vom Verfassungsschutz \u00fcberwacht, ihre Mitglieder mit Strafverfahren und Berufsverboten schikaniert werden, w\u00e4scht man vor allem die eigene Weste sauber. Kritiker im In- und Ausland werden mit solchen symbolischen Gesten zufriedengestellt. Ein konkreter Nutzen ist darin nicht zu sehen.<\/p>\n
Im Gegenteil, man verschleiert nur die eigentlich gef\u00e4hrliche Entwicklung in unserer Gesellschaft: den strategischen Rechtsruck der gro\u00dfen Volksparteien n\u00e4mlich. F\u00fcr die Demontage des Grundrechts auf Asyl stritt etwa die CDU\/CSU schon seit Anfang der achtziger Jahre. Und zwar nicht, weil sie dem Druck rechtsradikaler Agitatoren nachgeben mu\u00dfte (die Republikaner gab es damals noch gar nicht), sondern weil sie selbst daraus innenpolitisches Kapital schlagen wollte. Je weniger wirtschaftspolitische Steuerung dem Staat noch m\u00f6glich scheint, desto interessanter wurden fremdenfeindliche Agitation und Law-and-order-Kampagnen zur Befriedung selbstgesch\u00fcrter \u00c4ngste.\u00a0<\/p>\n
So ist es wohl kein Zufall, da\u00df die Spitze rechter Gewalttaten im Jahr 1993 mit der hochoffiziellen \u00c4nderung des Asylgrundrechts zusammenfiel. Als „geistiger Brandstifter“ wurde dann aber nicht etwa der fr\u00fchere CDU-Generalsekret\u00e4r Volker R\u00fche entlarvt, obwohl er die versch\u00e4rfte Agitation der Union („jeder Asylant ist ein SPD-Asylant.“) zu verantworten hatte, sondern Leute wie der damalige Republikaner-Chef Franz Sch\u00f6nhuber. Haltet den Dieb, rufen die M\u00f6rder…<\/p>\n
Dabei spricht vieles daf\u00fcr, da\u00df eine Forderung, die nur von Extremisten erhoben wird, gerade deshalb wenig Erfolg haben kann, denn Extremisten gelten als verbohrt und sind schlecht angesehen. Mit deren Ideen will man nichts zu tun haben, auch wenn man insgeheim durchaus sympathisiert. Wird aber dieselbe Haltung – vielleicht etwas ziviler formuliert – von einer Volkspartei vertreten, also aus der Mitte der Gesellschaft heraus, dann ist sie pl\u00f6tzlich „hoff\u00e4hig“, kann von vielen offen \u00fcbernommen werden. Nun mu\u00df niemand mehr Angst haben, sich mit dieser Position zu isolieren. Schlie\u00dflich hat sich die Volkspartei zugleich ja scharf von den Extremisten distanziert.<\/p>\n
Populismus hat immer dann keine Chance, wenn die demokratischen F\u00fchrungsspitzen freiwillig auf ihn verzichten. Anders als zu Beginn der drei\u00dfiger Jahre gibt es heute eine demokratische Mehrheit. Sie mu\u00df sich nur ihrer Verantwortung bewu\u00dft werden.<\/p>\n
Ein freiheitlicher und demokratischer Staat braucht keine Ausgrenzung seiner Extremisten, er kann auf Ma\u00dfnahmen wie Zensur und Berufsverbote guten Gewissens verzichten, weil derartige Ma\u00dfnahmen immer gef\u00e4hrlich und kontraproduktiv sind.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[823,822],"autoren":[600],"publikationen":[1033],"class_list":["post-10796","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-3","tag-grr-artikel","autoren-christian-rath","publikationen-1033"],"acf":[],"yoast_head":"\n