In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 94 – 100<\/p>\n
Der Castor-Transport am 20. M\u00e4rz 1998 stand von Anfang an unter besonderen Vorzeichen. Es war der erste Castor-Transport, der unter der \u00c4gide einer Landesregierung von SPD und Gr\u00fcnen stattfand und der von einem Polizeipr\u00e4sidenten geleitet wurde, der Mitglied der Partei „B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen“ ist. Der Einsatzleiter des Polizeipr\u00e4sidiums M\u00fcnster erkl\u00e4rte dann auch, man wolle „Bilder wie in Gorleben“ vermeiden. Sollte es diesmal etwa, so lie\u00df sich fragen, nicht jene Beschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit geben, die von den Atomm\u00fclltransporten nach Gorleben bekannt waren? Alle diese Erwartungen wurden entt\u00e4uscht. Die Versammlungsfreiheit wurde in Ahaus weit \u00fcber das bislang bekannte Ma\u00df beschr\u00e4nkt. „Bilder wie in Gorleben“ gingen nur deshalb nicht von Ahaus um die Welt, weil es der Polizei gelungen war, Demonstranten vom Ort des Geschehens fernzuhalten.<\/p>\n
Durch Allgemeinverf\u00fcgung vom 9. M\u00e4rz 1998 verk\u00fcndete das Polizeipr\u00e4sidium M\u00fcnster ein weitr\u00e4umiges Versammlungsverbot. In einer Entfernung bis zu einem Kilometer von den Gleisanlagen wurden alle nicht angemeldeten Versammlungen untersagt, auf den Gleisanlagen selbst sogar auch alle k\u00fcnftig angemeldeten. Gegen\u00fcber den vorangegangenen Castor-Transporten wurde die Demonstrationsverbotszone damit deutlich ausgedehnt. Begn\u00fcgte man sich in Gorleben noch mit einer Verbotszone von 50 Metern um die Gleismitte, war es in Ahaus das bis zu Zwanzigfache.<\/p>\n
Das Versammlungsverbot von Ahaus ging noch in einem weiteren Punkt deutlich \u00fcber die Verf\u00fcgungen im Wendland hinaus: Es wurden jegliche Versammlungen ohne jede thematische Eingrenzung verboten.<\/p>\n
Gerichtliche Eilverfahren der B\u00fcrgerinitiative blieben erfolglos. Das erstmals mit Protestaktionen dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung befa\u00dfte Verwaltungsgericht M\u00fcnster hatte Zweifel nur insofern, als in der Verbotszone nur alle nicht angemeldeten Versammlungen untersagt wurden. Die Polizei habe damit eher zuwenig als zuviel veranla\u00dft. Wer nach der Allgemeinverf\u00fcgung eine Versammlung in der Verbotszone anmeldete, erhielt postwendend eine Verbotsverf\u00fcgung. Dies betraf insbesondere die von den B\u00fcrgerinitiativen geplanten Widerstandscamps. Die Atomkraftgegner hatten zur Vorbereitung der Protestaktionen mit Unterst\u00fctzung von Landwirten mehrere Zeltlager als Sammel- und Ruhepunkt geplant. Es war vereinbart, da\u00df von diesen Camps keine Aktionen ausgehen sollten, gleichwohl wurden – mit einer Ausnahme – s\u00e4mtliche Versammlungen verboten. Etwa vier Stundennach der Anmeldung einer solchen Versammlung lagen bereits mehrseitige Verbotsverf\u00fcgungen vor. Beschr\u00e4nkte sich die Allgemeinverf\u00fcgung noch aus ein Verbot aller nicht angemeldeten Versammlungen, wurde nun rasch deutlich, da\u00df die Polizei jede Versammlung im Bereich der Verbotszone unterbinden wollte.<\/p>\n
Die Begr\u00fcndungen dieser Verbotsverf\u00fcgungen waren davon gepr\u00e4gt, da\u00df der Effektivit\u00e4t der polizeilichen Ma\u00dfnahmen oberste Priorit\u00e4t einger\u00e4umt wurde. Im Mittelpunkt der Gefahrenprognose der Polizei standen – nicht zum ersten Mal – „autonome Gewaltt\u00e4ter“. Eine Beeintr\u00e4chtigung des Transport durch diese Gruppen zu verhindern, war das oberste Ziel der Polizei. Die Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die vor Ort ihren Protest ausdr\u00fccken wollten, kamen in dieser Sichtweise nicht als Tr\u00e4ger von Grundrechten, sondern als St\u00f6rer vor. Sie st\u00f6rten durch ihre Anwesenheit nur die polizeilichen Ma\u00dfnahmen, indem sie den Verkehr der Einsatzwagen behinderten oder (freiwillig oder unfreiwillig) als R\u00fcckzugsraum der Autonomen fungierten. Entsprechend war es auch um die Verhandlungsbereitschaft der Polizei in Gespr\u00e4chen im Vorfeld der Protestaktionen bestellt: Aus Sicht der Polizei verf\u00fcgten die B\u00fcrgerinitiativen \u00fcber keinerlei Einflu\u00df auf die „Autonomen“. F\u00fcr die eigene Einsatzplanung der Polizei waren diese Gespr\u00e4che deshalb v\u00f6llig wertlos. Sie fanden eigentlich nur statt, weil es das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung zum Versammlungsrecht anl\u00e4\u00dflich der Demonstrationsverbote im Jahr 1977 um das AKW Brokdorf so gewollt hat und weil nat\u00fcrlich auch diese Gespr\u00e4che Bestandteil einer politischen Auseinandersetzung sind.<\/p>\n
Die Polizei forderte von den B\u00fcrgerinitiativen stets eine „Distanzierung“ von den angeblich zahlreichen gewaltbereiten Demonstranten, obwohl ihr nat\u00fcrlich bekannt war, da\u00df die B\u00fcrgerinitiativen durchweg friedliche Protestaktionen durchf\u00fchrten. Gemeint ist dies aber durchaus w\u00f6rtlich: Die nicht „gewaltbereiten“, sondern nur „versammlungsbereiten“ Atomkraftgegner sollen auf Distanz gehen und am besten weitab vom Geschehen ihre Protestaktionen durchf\u00fchren. Wer diesen Erwartungen der Polizei nicht gerecht wird, sondern auf der Wahrnehmung seines Versammlungsrechts „vor Ort“ besteht, wird nicht mehr als B\u00fcrger, sondern als Straft\u00e4ter behandelt. Denn Straft\u00e4ter sind nach Ansicht der Polizei auch all jene Atomkraftgegner, die zum Beispiel zu einer demonstrativen friedlichen Schienenblockade\u00a0aufgerufen haben („x-tausend mal quer“). Ausweislich der Begr\u00fcndung der Allgemeinverf\u00fcgung des Polizeipr\u00e4sidiums M\u00fcnster werden diese Protestaktionen zum Versuch eines gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Schienenverkehr \u00a7 315 StGB und zu einer N\u00f6tigung deklariert. Aus Versammlungsteilnehmern werden so Straft\u00e4ter und damit Gewaltt\u00e4ter, die sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen k\u00f6nnen, oder, wie es von der Polizei im Vorfeld des Transports formuliert wurde: „Solange sich diese Protestteilnehmer nicht eindeutig zur Gewaltfreiheit bekennen, k\u00f6nnen sie auch nicht den Schutz durch den Rechtsstaat einfordern.“<\/p>\n
Es verwundert nicht, da\u00df bei der G\u00fcterabw\u00e4gung in allen Versammlungsverboten die gegen die Versammlungsfreiheit ins Feld gef\u00fchrten Rechtsg\u00fcter in ihrer Bedeutung \u00fcberh\u00f6ht werden. Die Rechtspositionen der Deutschen Bahn AG, auf deren Schienenwegen die Transporte wie die Versammlungen stattfinden sollten, werden auf die Ebene der Grundrechte gehoben (Art. 14 GG Eigentum), obwohl die Deutsche Bahn AG weiterhin \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnimmt und damit keine Grundrechte f\u00fcr sich reklamieren kann. Grundrechte sch\u00fctzengegen\u00fcber dem Staat, nicht etwa den Staat vor dem B\u00fcrger. Die Versammlungsverbote in Ahaus verkehren diesen Lehrsatz, den jeder Jurastudent im ersten Semester lernt, in sein Gegenteil.<\/p>\n
Einzigartig war in Ahaus auch die Informationspolitik der Polizei im Hinblick auf den Transporttermin: Nachdem die Polizei \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte, der Castor-Transport finde am 25. M\u00e4rz statt, wurde der Termin dann kurzfristig um f\u00fcnf Tage vorverlegt. Viele Menschen, die an den Protestaktionen teilnehmen wollten, wurden so um die M\u00f6glichkeit gebracht, \u00fcberhaupt ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Damit f\u00fchlte sich nat\u00fcrlich in besonderem Ma\u00dfe die Bev\u00f6lkerung in der Region get\u00e4uscht, die ihren Zeithaushalt ganz auf diesen Termin hin organisiert hatte. Hochzeitsfeiern, Schulunterricht, ja selbst Begr\u00e4bnisse konnten nicht mehr wie geplant stattfinden, weil die Besucher durch die Polizeiabsperrungen an einer Teilnahme gehindert waren.<\/p>\n
Am Vortag des Transports wurden dann von den verbliebenen drei Camps zwei ger\u00e4umt: das Camp Bielefelder Gruppen nach einem Versammlungsverbot sowie die Versammlung der BI L\u00fcchow-Dannenberg, die sich au\u00dferhalb der eigentlichen Verbotszone befand. Die Atomkraftgegner aus dem Wendland hatten ihre Versammlung beim Ordnungsamt der Gemeinde Heek angemeldet und wurden von der freiwilligen Feuerwehr mit Wasser versorgt. Die Telekom wollte gerade ein Telefonkabel legen, da wurde auch diese Versammlung verboten und aufgel\u00f6st. Ohne da\u00df die Polizei auch nur einen Grund f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der Versammlung nannte, wird ihr Vorgehen vom Verwaltungsgericht gebilligt – in Umkehr der Beweislast. Da die Wendl\u00e4nder anschlie\u00dfend ihr Camp auf einer anderen Wiese – n\u00e4her an Gleisanlagen und Verbotszone – fortsetzen konnten, gab es aber wohl tats\u00e4chlich keinen Grund f\u00fcr diese Aufl\u00f6sung.<\/p>\n
Trotz all dieser Umst\u00e4nde nahmen zahlreiche Menschen an den Protestaktionen teil. Auch die Protestversammlungen auf den Schienen konnten durchgef\u00fchrt werden. Ihre Teilnehmer wurden zum Teil\u00a0– allerdings entgegen vorherigen Zusagen der Polizei – in polizeilichen Gewahrsam genommen, insgesamt waren es \u00fcber 600 Personen. Legt man die von der Polizei verbreitete Zahl von 3000 Demonstranten zugrunde, war damit jeder f\u00fcnfte von dieser polizeilichen Ma\u00dfnahme betroffen. Die in Gewahrsam Genommenen wurden dann in Sammelstellen in M\u00fcnster, Coesfeld, Rhede und Rheine verbracht – durchweg mindestens 20 bis 50 km von Ahaus entfernt.<\/p>\n
Die Zust\u00e4nde in den Gef\u00e4ngnissammelstellen spotteten jeder Beschreibung. Zum Teil wurden f\u00fcnfzehn Personen in einem Baucontainer untergebracht. Die nach dem Polizeigesetz NRW vorgeschriebene unverz\u00fcgliche Herbeif\u00fchrung einer richterlichen Entscheidung erfolgte nur in zwanzig F\u00e4llen. Hier entschieden Richter in der Gefangenensammelstelle Coesfeld, nachdem Anw\u00e4lte auf einer richterlichen Entscheidung bestanden, und verf\u00fcgten in s\u00e4mtlichen F\u00e4llen die sofortige Freilassung der in Gewahrsam genommenen Personen, da die Ingewahrsamnahme unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit rechtswidrig sei.<\/p>\n
Die meisten der \u00fcber 600 im Laufe des 20. M\u00e4rz in Gewahrsam genommenen Demonstranten wurden aber erst am 21. M\u00e4rz um 6.00 Uhr freigelassen. Gegen die vermeintlichen Teilnehmer an den Sitzblockaden wurden schlie\u00dflich 475 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsverbot eingeleitet. Insgesamt 373 dieser Verfahren sind eingestellt worden. In den verbliebenen\u00a098 F\u00e4llen wurde ein Bu\u00dfgeldbescheid \u00fcber 200 bis 400 Mark erlassen. Strafverfahren wurden nur in sehr wenigen F\u00e4llen eingeleitet. Ein Atomkraftgegner, der sich an den Gleisen festgekettet hatte, wurde vom Vorwurf der N\u00f6tigung freigesprochen, da er nur \u00f6ffentlich demonstrieren wollte. Die geringe Zahl der Strafverfahren und die hohe Zahl der Bu\u00dfgeldverfahren belegen, da\u00df es keineswegs Straftaten von Versammlungsteilnehmern waren, die zum Versammlungsverbot Anla\u00df gaben, vielmehr wird das Versammlungsverbot zum oftmals einzigen Grund f\u00fcr ein gerichtliches Verfahren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[838,822],"autoren":[1702],"publikationen":[1033],"class_list":["post-10797","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-8","tag-grr-artikel","autoren-wilhelm-achelpoehler","publikationen-1033"],"acf":[],"yoast_head":"\n