Grundrechte-Report 2012, Seite 165<\/p>\n
Wer a sagt, will auch b sagen: \u00a7 129a Strafgesetzbuch (StGB), Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wurde im deutschen Herbst gegen die RAF installiert, im Zuge der Globalisierung kam dann ‚endlich‘ nach dem 11. September auch der \u00a7 129b ins Spiel. Er erweitert die Geltung des \u00a7 129a (und des \u00a7 129) auf ausl\u00e4ndische Organisationen, das hei\u00dft in Deutschland k\u00f6nnen nun auch Mitglieder ausl\u00e4ndischer terroristischer (und krimineller) Vereinigungen verfolgt werden.<\/p>\n
Aber: Wann ist eine ausl\u00e4ndische Organisation eine terroristische Vereinigung? Wer legt das fest? Wo findet man die Koordinaten daf\u00fcr? In Anlehnung an die – in mehrfacher Hinsicht willk\u00fcrliche – EU-Terrorliste (vgl. Carsten Gericke, Grundrechte-Report 2011, S. 159 ff.)? Ist die Hamas terroristisch und wer bestimmt das? Israel oder die Fatah? Knifflige Beispiele sind leicht zu (er)finden: Sind CIA- Mitarbeiter als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu verfolgen, wenn sie die Taliban in Afghanistan unterst\u00fctzt haben, als diese zur Zeit der sowjetischen Besatzung noch vom Westen als Speerspitze gegen den Kommunismus geh\u00e4tschelt und aufger\u00fcstet wurden? (vgl. auch Heiner Busch, Grundrechte-Report 2003, S. 153 ff.).<\/p>\n
\u00a7 129b bestimmt in seinem Absatz 1 Satz 3, dass der Bundesminister der Justiz zur Strafverfolgung ausl\u00e4ndischer Organisationen vorab eine besondere Erm\u00e4chtigung erteilen muss. Damit lassen sich die obigen Zweifelsfragen dann nach au\u00dfenpolitischem Gusto l\u00f6sen. So nimmt es nicht wunder, dass in den letzten Jahren z. B. die Hamas Gegenstand eines Strafverfahrens war, ebenso nat\u00fcrlich Al Qaida, aber auch die Salafisten (vgl. H.-Eberhard Schultz in diesem Report\u00a0S. 104 ff.) und die t\u00fcrkische DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front).<\/p>\n
Letztlich muss nat\u00fcrlich das jeweils zust\u00e4ndige Oberlandesgericht (OLG) selbst kl\u00e4ren, ob eine Gruppierung eine terroristische Vereinigung ist, aber mit der ministeriellen Erm\u00e4chtigung sind doch wesentliche Weichen gestellt. Vor allem, wenn sie nicht erteilt wird: Dann findet keine Strafverfolgung statt – denkt man, doch es geht auch anders, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt, das im Januar 2011 vorlag. Der BGH stellt die Weichen gern selbst und ergriff in einem Revisionsverfahren gegen einen kurdischen Angeklagten die Gelegenheit beim Schopf: Der politisch f\u00fcr die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen KADEK\/KONGRA-GEL t\u00e4tige Kurde war in erster Instanz vom OLG Frankfurt\/Main, wie seit vielen Jahren \u00fcblich, wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden, \u00a7 129 StGB. Dabei wird \u00fcblicherweise unterstellt, dass eine in und f\u00fcr Deutschland hierarchisch organisierte Funktion\u00e4rskaste innerhalb der PKK eine kriminelle (Teil )Vereinigung darstellt. Der BGH meint nun, dass die PKK an sich (in der T\u00fcrkei) eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung ist und damit jede unterst\u00fctzende Aktivit\u00e4t (auch) in Deutschland eine Strafbarkeit nach \u00a7 129b nach sich zieht. Er erkl\u00e4rt auch gleich die bisher geltende Unterscheidung zwischen exponierten Kadern und einfachen Mitgliedern f\u00fcr \u00fcberholt und nimmt dabei explizit Bezug auf die EU-Terrorliste, die ja auch keinen Unterschied mache, sondern „die PKK“ auf den Index gesetzt habe.<\/p>\n
Der BGH forderte die ministerielle Erm\u00e4chtigung zur Strafverfolgung ein und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zur\u00fcck nach Frankfurt. Inzwischen liegt die Erm\u00e4chtigung vor und das OLG verhandelt erneut und mit neuem Ziel gegen den kurdischen Angeklagten.<\/p>\n
Damit wurde eine grundlegende strafrechtliche Neubewertung vorgenommen. Nun laufen alle politisch aktiven kurdischen Menschen Gefahr, \u00fcber \u00a7 129b wieder als Terroristen nach \u00a7 129a verfolgt zu werden, weil die Auslandsorganisation als terroristische und nicht nur kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Die Strafdrohung ist erheblich und betr\u00e4gt bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Dies gilt sowohl f\u00fcr Mitglieder als auch f\u00fcr Unterst\u00fctzer.<\/p>\n
Aber das ist nur die eine Seite der Medaille, die andere wiegt wom\u00f6glich schwerer: Nach dem Aufenthaltsgesetz ist der Aufenthalt eines sogenannten Drittausl\u00e4nders in Deutschland zwingend zu beenden, wenn er zu einer Strafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde. Das wird angesichts der genannten Strafandrohungen in \u00a7 129b der Normalfall sein. Aus fr\u00fcheren \u00a7 129b-Verfahren ist bekannt, dass dort \u00fcblicherweise Strafen zwischen f\u00fcnf und zehn Jahren verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n
Ist der kurdische Mensch in Deutschland bereits ansatzweise verwurzelt, hat er beispielsweise eine Niederlassungserlaubnis oder seit f\u00fcnf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis und eine Familie, wird die sogenannte Ist-Ausweisung zu einer sogenannten Regelausweisung „herabgestuft“, die Ausweisung ist „nur“ aus schwerwiegenden Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung m\u00f6glich. Gleichzeitig legt das Gesetz aber fest, dass die Verurteilung zu mindestens drei Jahren Gef\u00e4ngnis „in der Regel“ bereits ein solcher schwerwiegender Grund ist, ebenso wie die\u00a0– noch gegenw\u00e4rtig gef\u00e4hrliche – Unterst\u00fctzung einer Vereinigung, die den Terrorismus unterst\u00fctzt. Bei einer Strafe von f\u00fcnf Jahren (und mehr) werden diese ‚Modifikationen‘ den betroffenen Ausl\u00e4nder kaum noch ‚retten‘.<\/p>\n
Ist der kurdische Mensch ein politischer Fl\u00fcchtling, kann das Asyl oder der Abschiebungsschutz widerrufen werden, wenn er aus schwerwiegenden Gr\u00fcnden eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeutet und ein solcher Grund ist gegeben, wenn – wen wundert’s, das Gesetz ist da konsequent – der Fl\u00fcchtling zu einer Strafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde. Die Rechtsstellung erlischt und der Fl\u00fcchtling, der nun ein Terrorist ist, wird abgeschoben und in den Verfolgerstaat zur\u00fcckgeschickt, es sei denn – einzige Ausnahme – ihm droht dort Folter oder unmenschliche Behandlung. Das l\u00e4sst sich naturgem\u00e4\u00df schwer belegen, aber wenn es gelingt, ist der Terrorist hinfort hier nur noch geduldet, mit den bekannten Nachteilen wie Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen, Reiseverbote, Schlusslicht auf dem Arbeitsmarkt (vgl. S\u00f6nke Hilbrans, Grundrechte-Report 2010, S. 152 ff.).<\/p>\n
Einen richtigen Teufelskreis offenbart folgende \u00dcberlegung: Hat das OLG gegen den kurdischen Fl\u00fcchtling wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung verhandelt, wird es die Feststellungen zur ‚Terrorqualit\u00e4t‘, beispielsweise der PKK, nat\u00fcrlich mit beschlagenen Zeugen gefunden haben, vorliegend also mit t\u00fcrkischen Polizei- und Geheimdienstmitarbeitern. So haben es die fr\u00fcheren Verfolger mit in der Hand, nicht nur die strafrechtliche Verurteilung, sondern damit zugleich die Aufhebung des asylrechtlichen Schutzes zu erreichen. Dass solche Zeugen ‚naturgem\u00e4\u00df‘ auch gern auf durch Folter erlangtes Wissen zur\u00fcckgreifen, steht auf einem anderen Blatt, das hier nicht auch noch umgedreht werden soll.<\/p>\n
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2010, Az. 3 StR 179\/10<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1695],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10799","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-martin-heiming","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n