Grundrechte-Report 2012, Seite 168<\/p>\n
Einen bedeutenden Prozess hat der ehemalige Berliner Polizeipr\u00e4sident Glietsch am Ende seiner Amtszeit in Gang gesetzt. Gegen den Widerstand der Personalvertreter hat er in Berlin eine Polizeikennzeichnung eingef\u00fchrt und damit nicht nur einen ersten gro\u00dfen Schritt in Richtung mehr Transparenz und Kontrolle bei der Berliner Polizei getan, sondern entsprechende Entwicklungen auch in anderen Bundesl\u00e4ndern eingeleitet. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in Berlin eine Gesch\u00e4ftsanweisung des Polizeipr\u00e4sidenten, die Polizisten verpflichtet, an ihrer Uniform wahlweise ein Namens- oder Nummernschild zu tragen.<\/p>\n
Dadurch soll es Opfern rechtswidriger Polizeigewalt k\u00fcnftig leichter fallen, die T\u00e4ter zu identifizieren. Dies ist ein erster wichtiger Baustein, damit Polizisten f\u00fcr rechtwidrige Ma\u00dfnahmen, insbesondere rechtswidrige Gewaltanwendung, zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen. Bisher scheiterte dies oft daran, dass der betroffene B\u00fcrger den T\u00e4ter bei seiner Anzeige nicht benennen konnte und seine Identit\u00e4t auch sp\u00e4ter nicht mehr feststellbar war, weil sich der Polizeibeamte hinter der Anonymit\u00e4t seiner Uniform oder seiner Einheit verstecken konnte.<\/p>\n
Berlin ist nicht das erste Bundesland, das auf das Problem reagiert und seinen Polizeibeamtinnen und\u00a0-beamten eine Kennzeichnung verordnet hat. In Hessen gilt die Verpflichtung zum Tragen eines Namensschildes schon seit 2008. Die Einf\u00fchrung der Polizeikennzeichnung in Berlin zeigt aber Ausstrahlungswirkung. Andere Bundesl\u00e4nder sind dem Beispiel Berlins gefolgt und haben beschlossen, eine solche l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Regelung ebenfalls einzuf\u00fchren. Am 9. Juni 2011 hat der Brandenburgische Landtag ein Gesetz verabschiedet, wonach ab dem Jahr 2013 eine Kennzeichnungspflicht in Brandenburg gilt. Die neuen Regierungen in Bremen, Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg haben 2011 in ihren Koalitionsvertr\u00e4gen ebenfalls eine Polizeikennzeichnung vereinbart. W\u00e4hrend in Rheinland-Pfalz alle Polizisten ein Identifikationsmerkmal erhalten sollen, planen die Regierungen in Bremen und Baden-W\u00fcrttemberg eine Kennzeichnung nur f\u00fcr Gro\u00dflagen, wie Demonstrationen und Fu\u00dfballspiele. Gerade bei solchen Ereignissen ist es in der Vergangenheit immer wieder zu \u00dcbergriffen seitens der Polizei gekommen. Zudem ist die Identifizierung einzelner Polizisten, wegen der bei diesen Eins\u00e4tzen getragenen Helme und Schulterpolster, ohne Kennzeichnung nahezu unm\u00f6glich.<\/p>\n
Die Identifizierbarkeit des jeweils handelnden Polizisten ist f\u00fcr die Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Absatz 4 GG wesentlich, weil rechtswidriges polizeiliches Handeln nur so ernsthaft untersucht und geahndet werden kann. Bleibt der mutma\u00dfliche polizeiliche T\u00e4ter anonym, l\u00e4uft die Rechtsschutzgarantie faktisch ins Leere. Dabei werden Grundrechte wie das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG nur dann effektiv gesch\u00fctzt, wenn Grundrechtsverst\u00f6\u00dfe auch geahndet werden (k\u00f6nnen). Zudem darf bei Polizisten nicht der Eindruck entstehen, dass rechtswidrige \u00dcbergriffe f\u00fcr sie ohne Konsequenzen bleiben. Dem Missbrauch der ihnen anvertrauten Staatsgewalt w\u00fcrde sonst T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Nicht ohne Grund gilt f\u00fcr Beamte der Grundsatz der eigenverantwortlichen Amtsaus\u00fcbung. F\u00fcr rechtswidrige Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen sie auf Schadensersatz in Anspruch genommen oder auch dienst- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das soll bewirken, dass Beamte stets bem\u00fcht sind, rechtm\u00e4\u00dfig zu handeln. Die Eigenverantwortlichkeit dient damit der Verwirklichung der rechtsstaatlichen Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz (Artikel 20 Absatz 3 GG). Das bezweckte besondere Verantwortungsbewusstsein kann in der Praxis aber nur dann entstehen, wenn dem jeweiligen Beamten seine Amtshandlungen konkret zugeordnet werden k\u00f6nnen. Auch deshalb ist es bei Verwaltungsbeh\u00f6rden heute selbstverst\u00e4ndlich, dass der B\u00fcrger wei\u00df, mit wem er es zu tun hat (durch namentliche Unterzeichnung von Schreiben, T\u00fcr- und Platzschilder etc.). Nur die Polizei erf\u00e4hrt hier aufgrund ihres jahrzehntelangen Widerstands eine nicht gerechtfertigte Privilegierung. Gewerkschaften und Personalvertreter der Polizei betrachten die Kennzeichnung der Polizisten als generelles Misstrauensvotum. Dabei geh\u00f6rt die Kontrolle staatlichen Handelns zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaats und ist wegen der weitreichenden Befugnisse, insbesondere der Zwangsbefugnisse der Polizei gerade hier geboten. Polizeiliche Ma\u00dfnahmen stellen oftmals einen Eingriff in Grundrechte des B\u00fcrgers dar. Jeder Verwaltungsakt kann ungeachtet seiner Rechtm\u00e4\u00dfigkeit mit Zwang durchgesetzt werden. Solche Befugnisse und die Gefahr sich bei Nichtbefolgung polizeilicher Anordnungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (\u00a7 113 StGB) strafbar zu machen, erzeugt nicht selten ein Gef\u00fchl der Ohnmacht. Es bedarf daher einer effektiveren Kontrolle durch eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten.<\/p>\n
Denn die bisher in den meisten Bundesl\u00e4ndern geltenden Regelungen k\u00f6nnen eine Identifizierung von gewaltt\u00e4tig gewordenen Polizeibeamten nicht ausreichend gew\u00e4hrleisten. Dies gilt sowohl f\u00fcr die sogenannte Legitimationspflicht als auch f\u00fcr die Gruppenkennzeichnung. Die Legitimationspflicht verpflichtet den Polizisten, auf Nachfrage seine Dienstkarte auszuh\u00e4ndigen. Der B\u00fcrger ist damit aber auf die Mitwirkung des Polizisten angewiesen. Hat der Beamte zuvor rechtswidrig gehandelt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass er sich weigern wird, dieser Pflicht nachzukommen. Zudem hat der \u00f6ffentlich gewordene \u00dcbergriff eines Polizisten auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin im Jahr 2009 gezeigt, dass die Nachfrage nach der Dienstkarte die Stimmung weiter aufheizen und kritische Situationen versch\u00e4rfen kann. Der gewaltt\u00e4tig gewordene Polizist hatte die Frage eines Demonstranten nach der Dienstnummer seines Kollegen zum Anlass genommen, Gewalt gegen den Demo-Teilnehmer auszu\u00fcben. Die Gruppenkennzeichnung hilft lediglich, den T\u00e4terkreis einzugrenzen. Die Ermittlung des T\u00e4ters hat sie in der Vergangenheit aber in den seltensten F\u00e4llen erm\u00f6glicht. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Polizisten trotz des ihnen obliegenden Strafverfolgungszwangs (\u00a7 163 Strafprozessordnung) die eigenen Kollegen nur \u00e4u\u00dferst selten belasten. Insofern ist hier ein gewisser Korpsgeist zu beobachten, der nicht nur die Identifizierung, sondern auch die Ermittlungen gegen Polizeibeamte behindert. Umso wichtiger ist, dass die Bundesl\u00e4nder eine individuelle Kennzeichnung f\u00fcr Polizeibeamte schaffen.<\/p>\n
Andere Probleme bei Strafverfahren gegen Polizeibeamte wie zum Beispiel Zeugenabsprachen wird auch eine Polizeikennzeichnung nicht beheben k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich erforderlich ist eine unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz, welche die Arbeit der Polizei \u00fcberwacht. Die Regierung in Rheinland-Pfalz hat auch dieses Vorhaben in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Bleibt deren Umsetzung und Ausgestaltung sowie deren tats\u00e4chliche Arbeit abzuwarten und kritisch zu beobachten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[201],"publikationen":[1026],"class_list":["post-10800","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-anja-heinrich","publikationen-1026"],"acf":[],"yoast_head":"\n