Grundrechte-Report 2011, Seiten 138 – 144<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung der schwarz-gelben Bundesregierung, die Laufzeit der Atomreaktoren zu verl\u00e4ngern, hat 2010 zu einem ungeahnten Wiedererstarken des Anti-Atom-Protests gef\u00fchrt. Zugleich trat als Folge der Havarie der beiden Atomm\u00fcllendlager Asse II und Morsleben das Dilemma der sogenannten Entsorgung immer deutlicher hervor. Die Bundesregierung kennt f\u00fcr das Problem der Lagerung hochradioaktiver Abf\u00e4lle nur eine L\u00f6sung: Die Bauarbeiten im Salzstock Gorleben wurden
nach einem zehnj\u00e4hrigen Moratorium wieder aufgenommen – allen Enth\u00fcllungen \u00fcber die Sch\u00f6nung der Erkundungsergebnisse zum Trotz. Motto: Decide, announce and defend. Zugleich aber wird beteuert, dass der Ausgang der \u00bbErkundung\u00ab offen und transparent sei. Das Vorgehen in Sachen Gorleben ist ein demokratiepolitischer Skandal.<\/p>\n
1961 ging der erste (Versuchs-)Reaktor in Kahl mit der geringen Stromleistung von 15 Megawatt an Netz. In den 1960er Jahren wurde die Frage: Wohin mit dem anfallenden Atomm\u00fcll? nur in Fachzirkeln diskutiert. Joachim Radkau dokumentierte in seiner historischen Analyse \u00bbAufstieg und Krise der deutschen Atomwirtschaft\u00ab, dass Verdr\u00e4ngung und Verharmlosung beim Thema der Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle eine verh\u00e4ngnisvolle Symbiose bildeten. Er zitiert aus einem Bericht des zust\u00e4ndigen ministeriellen Arbeitskreises aus dem Jahr 1961: Zu ber\u00fccksichtigen sei \u00bbnicht zuletzt die Tatsache, dass mit einem einmal angelegten Lager eine s\u00e4kulare Anh\u00e4ufung radioaktiven Materials geschaffen\u00ab werde; dies gebe der Entscheidung \u00fcber die Art der Endlagerung \u00bbeine gewisse Endg\u00fcltigkeit\u00ab, daher solle sie \u00bbnicht unter Zeitdruck getroffen und wohl erwogen werden\u00ab.<\/p>\n
Mit dem Streit um das geplante Atomkraftwerk (AKW) in Wyhl in den 1970er Jahren und den ersten Gro\u00dfdemonstrationen gegen den Bau des AKW Brokdorf erhob sich ein – bis heute nicht verebbter – B\u00fcrgerprotest gegen die Atomenergie. Neben der Reaktorunsicherheit wurde die ungel\u00f6ste Atomm\u00fcllentsorgung zum Hauptthema der atompolitischen Auseinandersetzung. Das deutsche Atomgesetz verlangt schlie\u00dflich seit 1976, dass radioaktive Abf\u00e4lle \u00bbschadlos zu verwerten\u00ab oder in einer \u00bbAnlage des Bundes\u00ab endzulagern sind. Dass der weitere Betrieb der Atomkraftwerke und deren Ausbau vom Nachweis sicherer Entsorgung abh\u00e4ngig gemacht wurden, war durchaus von Verantwortungsgef\u00fchl gepr\u00e4gt. Vor allem aber sollte die
Akzeptanz des Atomprogramms verbessert werden.<\/p>\n
Der damalige nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Ernst Albrecht (CDU) bestimmte auf Dr\u00e4ngen der Regierung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt im Februar 1977 Gorleben als Standort f\u00fcr ein integriertes Entsorgungszentrum. Geplant war der Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage, einer Brennelementefabrik nebst diverser oberirdischer Pufferlager f\u00fcr die Abf\u00e4lle, einer Anlage zur Abfallbehandlung und eines unterirdischen Atomm\u00fcllendlagers im Salzgestein. Vorangegangen war auf Druck der Schmidt-Regierung ein dubioses Suchverfahren. Die L\u00e4nder Hessen, Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg hatten abgewinkt, die nieders\u00e4chsische Landesregierung ignorierte eine bestehende Vorauswahl und bestand schlie\u00dflich auf
Gorleben als einzig m\u00f6glichem Standort, von dem der damalige Pr\u00e4sident des Nieders\u00e4chsischen Landesamtes f\u00fcr Bodenforschung,
Professor Gerd L\u00fcttig, am 13. Juli 2010 in der ZDF<\/b>-Sendung Frontal (\u00bbDer gro\u00dfe Bluff – Die falschen Versprechungen der Atompolitik\u00ab) sagte, er habe nicht auf seiner Liste gestanden.<\/p>\n
Derweil entledigte sich die Atomwirtschaft in einem stillgelegten Kalibergwerk bei Wolfenb\u00fcttel, der Asse II, ihrer Abf\u00e4lle. 1965 kaufte die Gesellschaft f\u00fcr Strahlenforschung (GSF) im Auftrag des Bundes das Kalibergwerk f\u00fcr 800 000 DM. Von 1967 bis 1978 wurden 124 494 F\u00e4sser mit schwachradioaktiven Abf\u00e4llen gestapelt oder verst\u00fcrzt. Aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe kamen 1293 F\u00e4sser mit mittelradioaktivem Abfall hinzu. Lecke und korrodierte F\u00e4sser wurden
angeliefert, fl\u00fcssige Abf\u00e4lle eingelagert. Auf ein atomrechtliches
Genehmigungsverfahren verzichtete die GSF bewusst, eine Bergung der F\u00e4sser war nie vorgesehen. Diese Atomm\u00fclldeponie wurde illegal betrieben, aber strafrechtliche Konsequenzen hatte das nicht. Von Anfang an wussten die Betreiber von der Gefahr eines Wasserzuflusses. Doch Wissenschaftler wie u. a. der vielfach als Gef\u00e4lligkeitsgutachter bezeichnete Professor Klaus K\u00fchn, der auch Gorleben tauglich findet, segneten das riskante Unternehmen ab. Seit 1988 werden in der Asse t\u00e4glich zw\u00f6lf Kubikmeter Wasser aufgefangen und abgepumpt. Das
Bergwerk s\u00e4uft ab, der radioaktive M\u00fcll liegt drin. Ob eine Evakuierung der Abf\u00e4lle\u00a0– zumindest teilweise\u00a0– noch m\u00f6glich ist, l\u00e4sst sich schwer entscheiden. 2,5 Milliarden Euro sind laut Bundesamt f\u00fcr Strahlenschutz (BfS) f\u00fcr die Notsicherung veranschlagt. Bisher muss der Steuerzahler die notwendigen Mittel aufbringen. Die Vorg\u00e4nge um die Asse II sind inzwischen Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Niedersachsen.<\/p>\n
Die Asse II war \u00dcbungsfeld f\u00fcr Gorleben, nicht nur technisch, sondern auch juristisch. Man wandte nicht das Atomrecht, sondern das Bergrecht an. So konnte die \u00d6ffentlichkeit von einem Genehmigungsverfahren ausgeschlossen werden. Und das Gorleben-Projekt wurde bisher ebenfalls ausschlie\u00dflich nach Bergrecht vorangetrieben, obwohl ein Antrag auf Planfeststellung nach \u00a7 9b Atomgesetz (AtG) sehr fr\u00fch, n\u00e4mlich schon am 28. Juli 1977, beim nieders\u00e4chsischen Sozialminister gestellt wurde.<\/p>\n
Dieser Antrag bezog sich auf eine Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abf\u00e4lle im Rahmen des am Standort Gorleben geplanten integrierten Entsorgungszentrums. Das Bundesamt r\u00e4umt auf seiner Homepage am 18. November 2009 ein, \u00bbdass die Erkundungsarbeiten in Gorleben auf einem bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan beruhen, der das Projekt unter den Randbedingungen von vor \u00fcber 25 Jahren beschreibt. Diese sind teilweise \u00fcberholt (…) Dar\u00fcber hinaus sieht die bisherige Rechtsgrundlage bei der Erkundung keine f\u00f6rmliche Beteiligung der interessierten und vom Projekt betroffenen Bev\u00f6lkerung vor.\u00ab<\/p>\n
Unbeeindruckt davon k\u00fcndigte Bundesumweltminister Norbert R\u00f6ttgen (CDU) als eine seiner ersten Amtshandlungen im M\u00e4rz 2010 das im Jahr 2000 von Rot-Gr\u00fcn beschlossene Moratorium auf der Endlagerbaustelle in Gorleben auf. Wer f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung von Laufzeiten f\u00fcr Atomkraftwerke pl\u00e4diere, m\u00fcsse auch sagen k\u00f6nnen, wohin mit dem M\u00fcll. Seit dem 1. Oktober 2010 l\u00e4sst die schwarz-gelbe Bundesregierung den Salzstock Gorleben \u00bbergebnisoffen\u00ab, aber alternativlos auf seine Eignung als Endlager f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle weiter untersuchen. Rot-Gr\u00fcn hatte im Jahr 2000 ein Moratorium beschlossen, denn Gorleben schien geologisch und politisch verbrannt.
Komplettiert wurde dieser Beschluss durch die Novelle des Atomgesetzes, das ab 1. Januar 2011 auch die Enteignung von Grundeigent\u00fcmern vorsieht, die sich gegen den weiteren Ausbau Gorlebens als prospektives Endlager sperren.<\/p>\n
Ein Verzicht auf ein vergleichendes Suchverfahren wurde im schwarz-gelben Kabinett intern\u00a0– wie in den 1980er Jahren\u00a0– mit der Angst vor B\u00fcrgerprotesten an m\u00f6glichen anderen Standorten begr\u00fcndet. Hans-Peter Friedrich, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, formulierte offen, was andere denken, aber nicht auszusprechen wagen: Der Umweltminister riskiere einen \u00bbFl\u00e4chenbrand\u00ab, wenn er neben dem Salzstock Gorleben anderswo Ton- und Granitgestein als Endlagermedium untersuchen lasse (Financial Times Deutschland <\/i>vom 17. 3. 2010).<\/p>\n Genau so war schon 30 Jahre zuvor argumentiert worden, als nach Auswertung der Tiefbohrergebnisse Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre die Zweifel an der Eignung Gorlebens wuchsen. Vor allem das Deckgebirge des Salzstocks erwies sich als Flopp: Ein Wasserkontakt, das gr\u00f6\u00dfte Sicherheitsrisiko, war nicht mehr ausgeschlossen. Die federf\u00fchrende Fachbeh\u00f6rde, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) – die Vorl\u00e4uferbeh\u00f6rde des BfS – schlug deshalb vor, neben Gorleben auch andere Standorte auf ihre Eignung als Atomm\u00fcllendlager zu untersuchen. Doch per Weisung wurde der PTB dieser Passus aus dem Bericht gestrichen. Das Bundeskabinett Helmut Kohl beschloss daraufhin im Juli 1983, in Gorleben Sch\u00e4chte abzuteufen und ein Endlagerbergwerk aufzufahren – allen Zweifeln zum Trotz. Jetzt befasst sich auch in Berlin ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit diesen Vorg\u00e4ngen. August Hanning, 1981 bis 1983 Oberregierungsrat im Bundeskanzleramt – in seine Zust\u00e4ndigkeit fiel Gorleben -, gab vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben am 8. Juli 2010 zu Protokoll: Die \u00bbTechniker\u00ab h\u00e4tten auf einen Standortvergleich gedr\u00e4ngt, die Politiker hingegen\u00a0– gleich welcher Couleur – h\u00e4tten B\u00fcrgerproteste im Lande gef\u00fcrchtet und deshalb an diesem einen Standort festgehalten.<\/p>\n So konnte sich die \u00d6ffentlichkeit in keiner Phase in die Endlagersuche Die Ausgaben in Gorleben beliefen sich bislang auf 1,51 Milliarden Euro. Die Kosten f\u00fcr den Offenhaltungsbetrieb bezifferte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit 239,8 Millionen Euro bis Ende 2008. Nach Angaben von BfS-Pr\u00e4sident Wolfram K\u00f6nig w\u00fcrde die Erkundung eines anderen Standorts mit rund 400 bis 500 Millionen Euro zu Buche schlagen. Daraus folgt: Mindestens die H\u00e4lfte der Ausgaben ist bereits in den Ausbau des Endlagers Gorleben geflossen. Im Gespr\u00e4ch mit der Braunschweiger Zeitung r\u00e4umte K\u00f6nig im Juni 2009 zudem ein, dass in Gorleben unter dem Deckmantel der Erkundung rechtliche Vorgaben \u00fcbergangen wurden: \u00bbGorleben ist gr\u00f6\u00dfer gebaut worden, als es f\u00fcr die Erkundung n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. Das war seit langem bekannt. Das Ganze lief ohne formale \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung, ohne Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und allein nach Bergrecht ab.\u00ab So wird ein Endlager unter der \u00bbEtikette\u00ab der Erkundung errichtet, es ist eine Erkundung bis zur faktischen Fertigstellung ohne \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung. Dieses Vorgehen erweist sich bei n\u00e4herer Betrachtung als eine Form institutioneller Gewalt: Verwaltungs- und Regierungshandeln entm\u00fcndigt Beteiligte und Betroffene, beraubt sie ihrer Rechte: Beh\u00f6rdeninterne Kritiker werden mit dem Weisungsrecht mundtot gemacht, klagebefugt gegen dieses staatliche Handeln, das noch in Tausenden Generationen jeden Menschen betrifft, sind nur sehr wenige. Verschwindend wenige: Es sind nur die Grundbesitzer, die rechtzeitig bei einer gezielten Novelle des nieders\u00e4chsischen Bergrechts im M\u00e4rz 1978 ihre Salzrechte in Gorleben geltend machten. Juristisch ist sogar umstritten, ob der sogenannte \u00bbDrittschutz\u00ab zu einer Klagebefugnis gegen die Entscheidung R\u00f6ttgens zieht. Dann w\u00e4re niemand klageberechtigt. Das erinnert an die fr\u00fchen Warnungen Robert Jungks vor einem Atomstaat.<\/p>\n Bundesregierung in ihrer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, Drucksache 16\/12957 vom 11. Mai 2009<\/p>\n Endlager Gorleben, Endlagersuche im Salzstock Gorleben, Stationen Radkau, Joachim, Aufstieg und Krise der deutschen Atomwirtschaft, Rucht, Dieter, Von Wyhl nach Gorleben, B\u00fcrger gegen AtomprogrammErkundung unter Umgehung der Öffentlichkeit<\/span><\/h2>\n
einmischen – au\u00dfer demonstrativ auf der Stra\u00dfe. R\u00f6ttgen kn\u00fcpft mit seiner Entscheidung bewusst an diese zutiefst undemokratische Tradition an und bem\u00fcht dabei Rechtskonstruktionen der 1980er Jahre: Die sogenannte untert\u00e4gige Erkundung soll weiterhin auf der Basis des Berg- und nicht des Atomrechts vorangetrieben werden. Gleichwohl garniert er die Suche nach einem geeigneten Endlager f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle mit den Begriffen \u00bbTransparenz\u00ab und \u00bbDialog\u00ab.<\/p>\n
<\/b><\/p>\nEine Form institutioneller Gewalt<\/span><\/h2>\n
Literatur<\/span><\/h2>\n
eines Irrweg; Zur Sache Nr. 8, B\u00fcrgerinitiative Umweltschutz
L\u00fcchow-Dannenberg 1993<\/p>\n
1945–1975, Reinbek 1983<\/p>\n
und nukleare Entsorgung, M\u00fcnchen 1980<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1806],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10802","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-wolfgang-ehmke","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n