Grundrechte-Report 2011, Seiten 144 – 145<\/p>\n
Entscheidend f\u00fcr das Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie sind die Wahlen, durch die das Wahlvolk seinen Willen kundtut. Das gerechte Funktionieren dieser Wahlen wurde in der Bundesrepublik in den letzten Jahren an verschiedenen Stellen zum Problem. Am 30. August 2010 hat das Verfassungsgericht des Landes Schleswig-Holstein das Wahlgesetz des Landes beanstandet, weil es dazu gef\u00fchrt hatte, dass eine Minderheit der W\u00e4hlenden \u00fcber die Mehrheit im Parlament bestimmt hat. Die CDU hatte bei der Landtagswahl elf \u00dcberhangmandate errungen, aber nur acht waren f\u00fcr die anderen Parteien ausgeglichen worden, was zu dem ungerechten \u00bbSieg\u00ab der Koalition aus CDU und FDP gef\u00fchrt hatte. Jetzt muss das
Wahlgesetz bis 31. Mai 2011 ge\u00e4ndert und dann bis 30. September 2012 der Landtag neu gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
\u00dcberhangmandate hatten schon bei der Bundestagswahl 2005 zu Beanstandungen gef\u00fchrt. Im Wahlkreis 160 in Dresden war eine Kandidatin ausgefallen. Deshalb wurde dort die Wahl verschoben. Nach Kenntnis des Ergebnisses im Bundesgebiet ergab sich die merkw\u00fcrdige Situation f\u00fcr die Wahl in Dresden, dass bei vielen CDU-Stimmen ein \u00dcberhangmandat der CDU weggefallen w\u00e4re. Also warb die CDU darum, nicht CDU sondern FDP zu w\u00e4hlen. Nach der Wahl gab es verschiedene Wahlbeanstandungen. Das Bundesverfassungsgericht hat
dann am 3. Juli 2008 entschieden, dass bis 30. Juni 2011 das
Bundeswahlgesetz ge\u00e4ndert werden muss, damit solche Effekte unm\u00f6glich werden. Bei der Bundestagswahl 2009 errangen die
Unionsparteien noch mehr \u00dcberhangmandate. Diese im Prinzip
beanstandeten Mandate und die aus Schleswig-Holstein haben nach dem \u00fcberraschenden R\u00fccktritt von Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler die Wahl des neuen Bundespr\u00e4sidenten am 23. Mai 2010 entscheidend beeinflusst.<\/p>\n
Wahlen mit M\u00e4ngeln<\/b><\/p>\n
Wenn Wahlen an M\u00e4ngeln leiden, droht die demokratische und
parlamentarische Kultur Schaden zu nehmen. Formal sind die
Wahlergebnisse nicht beanstandet worden, sondern es wurden nur Besserungen f\u00fcr die Zukunft von den zust\u00e4ndigen Verfassungsgerichten
verlangt. Damit wurden unn\u00f6tige Turbulenzen vermieden. Aber nun kommt es darauf an, dass die Wahlen keinen Anlass mehr zu Beanstandungen bieten. Und sicher ist es hilfreich, wenn bei Wahlen auch generell \u00fcberlegt wird, wie dem Willen der W\u00e4hlerschaft mehr Raum gegeben werden kann. Das Land Bremen hat gerade ein neues Wahlgesetz beschlossen, das im Jahr 2011 den Einfluss der Parteien dadurch zur\u00fcckdr\u00e4ngen soll, dass jeder W\u00e4hlende f\u00fcnf Stimmen hat, die beliebig verteilt werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich sollen die Parteien nach Artikel 21 Absatz 1 GG nur an der politischen Willensbildung mitwirken,
und Artikel 38 Absatz 1 GG bezieht die Wahl der Bundestagsabgeordneten ausdr\u00fccklich auf die einzelnen Personen, nicht auf Parteien oder andere Gruppierungen. Nach Artikel 28 Absatz 1 GG muss die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung in den L\u00e4ndern den Grunds\u00e4tzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen. Faire und gerechte Wahlen geh\u00f6ren ohne Zweifel dazu.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1610],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10803","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-ulrich-finckh","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n