Grundrechte-Report 2011, Seiten 150 – 153<\/p>\n
Am 13. Oktober 2010 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf, mit dem die H\u00f6chststrafe f\u00fcr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (\u00a7 113 StGB) von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe heraufgesetzt wird, beschlossen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt die Bundesregierung aus, dass insbesondere Polizeibeamtinnen und -beamte bei der Durchsetzung staatlicher Vollstreckungsakte ein erhebliches Risiko tr\u00fcgen, Opfer eines Angriffs auf Leib, Gesundheit oder Leben zu werden. So seien laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) die unter \u00bbWiderstand gegen
Vollstreckungsbeamte\u00ab erfassten Vorf\u00e4lle zwischen 1999 und 2008 um 30,74 Prozent gestiegen.<\/p>\n
Die Entwurfsbegr\u00fcndung erweckt wie schon die vorausgegangene
Diskussion den Eindruck, als ob das \u00bbVerpr\u00fcgeln von Polizisten […] Volkssport\u00ab geworden sei (so Frank Richter, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei) und der Staat in Gefahr geraten sei (Christoph Ahlhaus, CDU, damaliger Innensenator und bei Redaktionsschluss Erster B\u00fcrgermeister in Hamburg). Der strafrechtliche Schutz von Polizeikr\u00e4ften gegen \u00bbbrutale Angriffe\u00ab m\u00fcsse verbessert werden (Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re), wozu auf das \u00bbbew\u00e4hrte\u00ab Mittel der Strafrahmenerh\u00f6hung zur\u00fcckgegriffen werde. In der auch von den Polizeigewerkschaften durch eigene, viel weitergehende Forderungen angeheizten \u00f6ffentlichen Diskussion wurde meist verschwiegen, dass Leib, Leben und Gesundheit von Polizeibeamtinnen und -beamten durch die K\u00f6rperverletzungs- und Totschlagstatbest\u00e4nde des Strafgesetzbuches gesch\u00fctzt werden. In dem Fall also, in dem die k\u00f6rperliche Unversehrtheit beeintr\u00e4chtigt oder die Gesundheit gesch\u00e4digt wird, handelt es sich nicht um \u00bbWiderstand\u00ab, sondern um (versuchte)
K\u00f6rperverletzung. Der \u00bbWiderstands\u00ab-Tatbestand sch\u00fctzt also nicht Leib oder Leben von Polizistinnen und Polizisten, sondern in erster Linie die Durchsetzbarkeit des staatlichen Gewaltmonopols. Den Anordnungen staatlicher Stellen soll durch die Strafbewehrtheit des Nichtbefolgens und des Widersetzens besonderer Nachdruck verliehen werden. Der Schutz der k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t ist dagegen eher nachrangiges Ziel. Zudem lehrt die Erfahrung, was die Verfechter einer Strafsch\u00e4rfung genau wissen, dass eine Strafrahmenerh\u00f6hung keine abschreckende Wirkung entfaltet.<\/p>\n
Bei den Tatverd\u00e4chtigen, die in der Statistik auftauchen, handelt es sich demnach um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich aus einem Festnahmegriff entrei\u00dfen oder herauswinden oder, ohne Verletzungsvorsatz, treten oder schlagen. Mitunter wird die Statistik aber auch um F\u00e4lle angereichert, die eher obskur klingen. Da findet man in den Anklageschriften oft Formulierungen wie: \u00bbEr stemmte sich gegen die Laufrichtung\u00ab oder \u00bbBei der Festnahme machte sich der Beschuldigte besonders schwer\u00ab oder \u00bbDie Beschuldigte verschr\u00e4nkte ihre H\u00e4nde so, dass ein Anlegen der Handfesseln nicht m\u00f6glich war.\u00ab Auch wenn solche F\u00e4lle oft zu Einstellungen oder Freispr\u00fcchen f\u00fchren,
sind sie Teil der in der PKS genannten Zahlen und dienen als scheinbar empirisch fundierte Grundlage f\u00fcr die Begr\u00fcndung eines rechtspolitischen Handlungsbedarfs.<\/p>\n
Der von der Bundesregierung und den Polizeigewerkschaften proklamierte rechtspolitische Handlungsbedarf steht dabei auf empirisch t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen. Bekannterma\u00dfen wird in der PKS bei einer Tat, mit der gleichzeitig mehrere Straftatbest\u00e4nde verwirklicht werden, nur das jeweils schwerste Delikt gez\u00e4hlt. Kommt es also bei einem Widerstand-Leisten gleichzeitig zu einer (versuchten) K\u00f6rperverletzung, dann taucht nur die (versuchte) K\u00f6rperverletzung in der Statistik auf. Ein Anstieg der Deliktszahlen f\u00fcr den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte\u00a0ist damit nicht gleichbedeutend mit einem Anstieg von Angriffen gegen Leib, Leben und Gesundheit von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten (vgl. Norbert P\u00fctter, Polizei und Gewalt: Opfer und T\u00e4ter, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP <\/i>95, 1\/2010, S. 3 ff.). Selbst eine Zunahme der Widerstandshandlungen
kann aus diesen Zahlen nicht abgelesen werden. Ebenso schl\u00fcssig k\u00f6nnte man folgern, dass die schwereren Angriffe gegen Polizeikr\u00e4fte – also solche, die auch als K\u00f6rperverletzungsdelikte zu werten sind – abgenommen h\u00e4tten mit der Folge eines rein statistischen Anstiegs der blo\u00dfen Widerstandsdelikte. Die Aussagekraft der von der Bundesregierung angef\u00fchrten Zahlen ist daher gering.<\/p>\n
Auch ansonsten ist das empirische Material eher d\u00fcnn. Eine Studie \u00fcber \u00bbGewalt gegen Polizeibeamte\u00ab, die derzeit vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) erstellt wird, ist schon methodisch fragw\u00fcrdig. Die als Online-Befragung s\u00e4mtlicher Polizeibeamtinnen und -beamten konzipierte Untersuchung l\u00e4sst erwarten, dass sich vorwiegend diejenigen an der Befragung beteiligen werden, die \u00fcber bestimmte Erfahrungen verf\u00fcgen. Auch die schon jetzt ver\u00f6ffentlichten Zahlen von einem selbstberichteten Anstieg der minder schweren \u00dcbergriffe auf Polizistinnen und Polizisten um 93,5 % und der schweren um 60,1 % im Zeitraum 2005–2009 sind mehr als
interpretationsoffen. Bekannterma\u00dfen\u00a0– worauf auch das KFN hinweist, ohne dann seine Zahlen zu relativieren – sinkt die Erinnerungsf\u00e4higkeit mit zunehmendem Zeitablauf. Es kann daher erwartet werden, dass man sich eher an \u00dcbergriffe erinnert, die in j\u00fcngster Vergangenheit passiert sind als an solche \u00e4lteren Datums.<\/p>\n
Unber\u00fccksichtigt bleibt in der \u00f6ffentlichen Diskussion, dass Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auch zur Legitimierung vorangegangenen Einsatzes polizeilicher Gewalt erstattet werden. So erging es auch Paul B., der am Rande einer Protestdemonstration gegen Rechtsextremismus im August 2006 von Polizeibeamten so brutal festgenommen wurde, dass er wegen einer Sch\u00e4delfraktur in die Klinik eingeliefert und operiert werden musste. Er erhielt u. a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Seine Strafanzeige gegen die festnehmenden Polizisten blieb folgenlos. Das Verfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt wurde eingestellt. Paul B. wurde seitens der Staatsanwaltschaft unmissverst\u00e4ndlich gedroht, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen falscher Verd\u00e4chtigung eingeleitet werden k\u00f6nnte, wenn er die Anzeige weiter verfolge. Nachdem neues Videomaterial aufgetauchte, wurde nunmehr wiederum Anzeige gegen die Polizisten erstattet, diesmal wegen falscher uneidlicher Aussage. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Polizistinnen und Polizisten sind gegen Gewalt strafrechtlich ausreichend gesch\u00fctzt. Daf\u00fcr bedarf es weder des \u00a7 113 StGB noch einer Heraufsetzung der H\u00f6chststrafe. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist damit nicht nur rein \u00bbsymbolische\u00ab, weil wirkungslose Politik, sondern Propaganda. Die ganze Diskussion \u00fcber zunehmende Gewalt gegen Polizeikr\u00e4fte soll davon ablenken, dass der Widerstands-Paragraf oft als Mittel zur Vorw\u00e4rtsverteidigung von Polizistinnen und Polizisten aufgrund eigener Pflichtverletzungen instrumentalisiert wird. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesregierung Recht zu geben, wenn sie das Bestehen eines rechtspolitischen Handlungsbedarfs konstatiert. Auf die Tagesordnung geh\u00f6rt aber keine Versch\u00e4rfung, sondern die Abschaffung des \u00a7 113 StGB.<\/p>\n B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP<\/i>, Nr. 1\/2010, \u00bbGewalt gegen\/durch
<\/b><\/p>\nFazit<\/span><\/h2>\n
Literatur<\/span><\/h2>\n
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