Grundrechte-Report 2011, Seiten 168 – 171<\/p>\n
Am 28. April 2010 legte das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines \u00bbGesetzes f\u00fcr einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr\u00ab vor. Der Entwurf basiert auf der im Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 getroffenen Vereinbarung, f\u00fcr Soldaten im Kampfeinsatz sei ein neu zu definierender \u00bbRechtsstatus\u00ab erforderlich, weshalb \u00bbeine zentrale Zust\u00e4ndigkeit der Justiz f\u00fcr die Verfolgung von Straftaten von Soldaten, die diesen in Aus\u00fcbung ihres Dienstes im Ausland vorgeworfen werden\u00ab, geschaffen werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Bisher unterliegen Bundeswehrangeh\u00f6rige bei Strafbarkeitsvorw\u00fcrfen, wie jeder andere Mensch auch, grunds\u00e4tzlich den allgemeinen Gerichtsstandsregelungen der Strafprozessordnung (\u00a7\u00a7 8 ff. StPO i.V.m. \u00a7\u00a7 7 ff. BGB). Diese Festlegung wurde aus historischen Gr\u00fcnden getroffen. Sie gilt als Ausdruck des Prinzips vom \u00bbB\u00fcrger in Uniform\u00ab und soll die gesellschaftliche Integration der Streitkr\u00e4fte sicherstellen.<\/p>\n
Erkl\u00e4rte Absicht des Gesetzentwurfs ist es, durch einen neu zu bildenden \u00a7 11a der StPO in Leipzig die \u00bbErmittlungskompetenz\u00ab aufzubauen, die f\u00fcr eine \u00bbeffektive und z\u00fcgige Durchf\u00fchrung der Strafverfahren erforderlich\u00ab sei. Als Begr\u00fcndung hierf\u00fcr wird angef\u00fchrt, dass die Soldaten \u00bbin besonderer Weise auf eine z\u00fcgige Erledigung der sie betreffenden Strafverfahren angewiesen\u00ab seien, denn sie seien im Auslandseinsatz \u00bbeiner besonderen psychischen Belastung\u00ab ausgesetzt, die durch \u00bbschwebende Ermittlungsverfahren\u00ab verst\u00e4rkt werde. Infolgedessen m\u00fcssten diese Verfahren \u00bbmit besonderer Fachkompetenz z\u00fcgig bearbeitet werden\u00ab.<\/p>\n
Diese Regelung soll nur f\u00fcr Verfahren gelten, die nach dem Strafgesetzbuch (StGB) geahndet werden. Daneben bleibt die
Verfolgungszust\u00e4ndigkeit der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe f\u00fcr Straftaten nach dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch (VStGB) bestehen (\u00a7 120 Absatz 1 Nr. 8 i.V.m. \u00a7 142a Absatz 1 S. 1 GVG).<\/p>\n
Gegen diese Gesetzesinitiative haben juristische Fachverb\u00e4nde zutreffende sachliche und verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Aus ihrer Kritik geht hervor, dass die von der Bundesregierung angef\u00fchrte Notwendigkeit einer Sonderzust\u00e4ndigkeit nicht besteht. Eher ist zu vermuten, dass dadurch milit\u00e4rische Aktionen im Ausland, bei denen unbeteiligte Zivilisten get\u00f6tet wurden, rechtlich abgesichert werden sollen, indem sie den normalerweise zust\u00e4ndigen Gerichten entzogen werden, bei denen unsicher ist, wie das Verfahren ausgehen w\u00fcrde.<\/p>\n
Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht keinen \u00bbnachgewiesenen Bedarf f\u00fcr eine gerichtliche Sonderzust\u00e4ndigkeit\u00ab, da nach seiner Erfahrung alle anh\u00e4ngigen Ermittlungsverfahren \u00bbbereits unter den derzeitigen Regelungen der StPO sachgerecht bew\u00e4ltigt werden\u00ab konnten. Des Weiteren meldet der DRB \u00bbverfassungsrechtliche Bedenken\u00ab an, da mit der geplanten Sonderzust\u00e4ndigkeit in die \u00bbjustiziellen Kompetenzen der
L\u00e4nder eingegriffen wird\u00ab. Zugleich drohe eine \u00bbUmgehung des Artikel 96 Absatz 2 GG\u00ab, der das Recht des Bundes zur Errichtung von Wehrstrafgerichten begr\u00fcndet.<\/p>\n
Auch der Deutsche Anwaltvereins (DAV) h\u00e4lt das Gesetz f\u00fcr \u00bbvermutlich entbehrlich\u00ab. Ihm seien die im Entwurf erw\u00e4hnten Missst\u00e4nde \u00bbnicht bekannt\u00ab. Der Behauptung des Entwurfs, es sei dringend eine mit milit\u00e4rischem Fachwissen ausgestattete Instanz n\u00f6tig, widerspricht der DAV mit dem Hinweis auf die Gefahr von \u00bbSonderrecht\u00ab und \u00bbeinseitiger Rechtsprechung\u00ab. Zusammenfassend bezeichnet er den Gesetzentwurf als \u00bbunn\u00f6tigen Aktivismus\u00ab, dessen Umsetzung \u00bbmehr sch\u00e4dliche als n\u00fctzliche Folgen\u00ab h\u00e4tte.<\/p>\n
Ebenso steht die Neue Richtervereinigung (NRV) dem Entwurf \u00bb\u00e4u\u00dferst skeptisch\u00ab gegen\u00fcber, da im \u00bbVordergrund der \u00dcberlegungen (…) das Interesse der Opfer an einer unabh\u00e4ngigen und unvoreingenommenen Ermittlung\u00ab stehen sollte, dem \u00bbdie Schaffung einer besonderen Zust\u00e4ndigkeit, die (…) eine besondere N\u00e4he schafft, entgegenstehen\u00ab k\u00f6nnte.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf ist die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 16. April 2010 \u00fcber die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Georg Klein wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 nahe Kunduz zu sehen (\u00a7 170 Absatz 2 StPO). Bei diesem Angriff starben 142 Menschen, \u00fcberwiegend unbeteiligte afghanische Zivilisten, darunter auch Kinder. Die Bundesanwaltschaft sieht weder die Vorschriften des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches noch die
Bestimmungen des Strafgesetzbuches erf\u00fcllt. Das der Entscheidung
zugrunde liegende milit\u00e4rische Tatsachenmaterial wurde als geheime Verschlusssache eingestuft. Deshalb blieben die Einstellungsgr\u00fcnde undurchsichtig. Ersch\u00fctternd f\u00fcr das Vertrauen in eine rechtsstaatlich einwandfreie Justiz ist diese Entscheidung insbesondere, weil die durch zahlreiche Medienberichte an die \u00d6ffentlichkeit gelangten Nachrichten \u00fcber die Umst\u00e4nde des Luftangriffs in einem eklatanten Widerspruch
zu den Angaben der Bundesanwaltschaft in ihrer Mitteilung stehen.<\/p>\n
Die Latte f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der T\u00f6tung von
Unbeteiligten wird sehr niedrig geh\u00e4ngt<\/b><\/p>\n
Die Bundesanwaltschaft geht von der unstrittigen Feststellung aus, dass es sich in Afghanistan um einen \u00bbnichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des V\u00f6lkerstrafrechts\u00ab handelt. \u00bbSoweit v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssige Kampfhandlungen vorliegen\u00ab, so die Pressemitteilung weiter, scheide eine Strafbarkeit aus. Mit einem ausdr\u00fccklichen rechtlichen Hinweis betont die Bundesanwaltschaft, dass sie nur bei einem au\u00dferverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen, \u00bbunterschiedslosen\u00ab Angriff\u00a0– mit dem sie sich nicht n\u00e4her befasst, als w\u00e4re klar, dass er hier nicht vorliegt – die kalkulierte T\u00f6tung von Zivilisten als unzul\u00e4ssig ansieht.<\/p>\n
Mit dieser Festlegung hat die Bundesanwaltschaft die Latte f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der T\u00f6tung von Unbeteiligten so niedrig wie irgend m\u00f6glich geh\u00e4ngt. Nach ihrer Argumentation d\u00fcrfte die T\u00f6tung von Zivilisten in Kauf genommen und (v\u00f6lker-)strafrechtlich nicht sanktioniert werden, solange die verantwortlichen Milit\u00e4rs f\u00fcr ihre Aktion auch einen milit\u00e4rischen Zweck angeben k\u00f6nnen und der Angriff nicht ausschlie\u00dflich der Eliminierung von Zivilisten diente. Dadurch wird der
Bundeswehr in der Aufstandsbek\u00e4mpfung freie Hand gegeben. Soldaten k\u00f6nnen demnach erwarten, im Normalfall nicht strafrechtlich f\u00fcr ihre Handlungen belangt zu werden, auch wenn sie dabei kalkuliert Zivilisten t\u00f6ten. Dadurch k\u00f6nnte sich die Wahrscheinlichkeit solcher Aktionen ungemein erh\u00f6hen. Das Recht auf Leben der betroffenen Zivilisten wird so letztlich der milit\u00e4rischen Logik untergeordnet (vgl. dazu Wolfgang Kaleck in diesem Band, S. 54 ff.).<\/p>\n
Haid, Michael, Zivile Gerichtsbarkeit und V\u00f6lkerstrafgesetzbuch.
Justiz und Gesetz im Dienst der Kriegsf\u00fchrungsf\u00e4higkeit der Bundeswehr, in: IMI-Ausdruck<\/i>, April 2010<\/p>\n
Haid, Michael, Kein Sonderrecht f\u00fcr Soldaten! Zivile Gerichtsbarkeit
und V\u00f6lkerstrafgesetzbuch, in: IMI-Ausdruck<\/i>, Juni 2010<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1808],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10809","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-michael-haid","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n