Grundrechte-Report 2011, Seiten 172 – 176<\/p>\n
Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle
(a.i.d.a.) in M\u00fcnchen hat sich seit 1990 um Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren von Rechts verdient gemacht. Der als gemeinn\u00fctzig anerkannte Verein hilft zum Beispiel engagierten Gruppen und interessierten Journalisten mit sorgf\u00e4ltig zusammengetragenen Materialien. 2008 wurde er daf\u00fcr von der Stadt M\u00fcnchen mit dem F\u00f6rderpreis \u00bbM\u00fcnchner Lichtblick\u00ab ausgezeichnet, und er erfuhr noch weitere W\u00fcrdigungen. Doch damit war es vorbei, als der Verein im 2009 erschienenen \u00bbVerfassungsschutzbericht 2008\u00ab des Bayerischen Innenministeriums in der Rubrik \u00bbSonstige Linksextremisten\u00ab erschien. Die Verleumdung wirkte sofort. Pl\u00f6tzlich sollte er nicht mehr gemeinn\u00fctzig sein und wurde aus dem Beratungsnetzwerk der
Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus
geworfen, der er seit ihrer Gr\u00fcndung zugearbeitet hatte. Eine daf\u00fcr geschaffene Teilzeitstelle musste daraufhin abgeschafft werden.<\/p>\n
Der Verein wehrte sich und erhob sofort Klage beim Verwaltungsgericht
M\u00fcnchen, das aber f\u00fcr eine Eilentscheidung rund ein Jahr ben\u00f6tigte. Am 28. Juni 2010 verk\u00fcndete es, der bayerische Geheimdienst habe a.i.d.a. zu Recht diese Art von Publizit\u00e4t verschafft. Es sei n\u00e4mlich festgestellt worden, dass der Verein im Internet mit vielen anderen Organisationen verlinkt sei, von denen einige ebenfalls im Verfassungsschutzbericht registriert seien.<\/p>\n
Nun hatte a.i.d.a. ausdr\u00fccklich, wie im Internet \u00fcblich, jede Haftung f\u00fcr die Inhalte verlinkter Seiten ausgeschlossen und vorsichtshalber im Impressum klargestellt, dass auf jenen Seiten nicht die Meinung von a.i.d.a. wiedergegeben werde. Doch das Gericht machte a.i.d.a. voll haftbar: Der Verein m\u00fcsse sich s\u00e4mtliche durch Verlinkung weiterverbreiteten Inhalte als eigene Meinung zurechnen lassen. \u00c4hnlich k\u00fchn ging das Gericht davon aus, dass die im Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen, mit denen sich a.i.d.a. verlinkt hatte, zu Recht dort genannt seien, weil sie sich nicht gerichtlich gegen ihre Nennung gewehrt h\u00e4tten. Der Versuch des Vereins, sich zu wehren, scheiterte damit – f\u00fcrs Erste.<\/p>\n
Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, an den sich a.i.d.a. daraufhin wandte, ging es zum Gl\u00fcck schneller: Dort erreichte der Verein, dass dem Bayerischen Innenministerium aufgetragen wurde, das Etikett \u00bblinksextrem\u00ab, das es ihm angeklebt hatte, zu entfernen.<\/p>\n
Nun will auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –\u00a0Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die gr\u00f6\u00dfte Organisation von Antifaschisten im Lande, den Klageweg beschreiten. Ihr wird allj\u00e4hrlich im bayerischen \u00bbVerfassungsschutzbericht \u00ab N\u00e4he zum Kommunismus angelastet – ein banaler Vorwurf, der eigentlich niemanden verwundern kann, weil bekanntlich die Kommunisten unter den Verfolgten des
Naziregimes besonders zahlreich waren.<\/p>\n
Gewalt der \u00bbLinksextremen\u00ab hat angeblich
stark zugenommen<\/b><\/p>\n
Als Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re und sein\u00a0 Verfassungsschutzpr\u00e4sident Heinz Fromm im Sommer 2010 ihren
\u00bbVerfassungsschutzbericht 2009\u00ab vorlegten, k\u00fcndigten sie verst\u00e4rkte
Aktivit\u00e4ten gegen die \u00bbLinksextremisten\u00ab an. Deren Gewalt habe um 60 Prozent zugenommen. Eine beachtliche Steigerungsrate. Wie sie zustande kommt, wissen Organisatoren von Protesten gegen Nazi-Aufm\u00e4rsche aus vielfachem Erleben. Hans Coppi zum Beispiel, der Sohn der hingerichteten Widerstandsk\u00e4mpfer Hans und Hilde Coppi (die Peter Wei\u00df in seinem Roman \u00bb\u00c4sthetik des Widerstands\u00ab gew\u00fcrdigt hat), selbst Autor wissenschaftlicher Arbeiten \u00fcber die Nazi-Vergangenheit und Vorsitzender der VVN-BdA in Berlin, wurde wegen Beteiligung an einer Sitzblockade-Aktion des \u00bbB\u00fcndnisses gegen rechts\u00ab in K\u00f6nigs Wusterhausen angeklagt. Die Polizei hatte die Stra\u00dfe f\u00fcr die Nazis freiger\u00e4umt und dabei unter anderem Coppis Personalien festgestellt. Die Angaben der Verfassungsschutz\u00e4mter \u00fcber \u00bblinke Gewalt\u00ab gehen auf die Polizeistatistik zur\u00fcck. In Gerichtsverfahren fallen die Vorw\u00fcrfe der Polizei oft in sich zusammen. So auch im Fall\u00a0Coppi.<\/p>\n
Welches Unheil die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mit ihren Publikationen \u00fcber \u00bbExtremisten\u00ab (ein Begriff, mit dem sie Faschisten und Antifaschisten gleichsetzen) anrichten k\u00f6nnen, erfuhr auch das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AkuBiZ) im s\u00e4chsischen Pirna, das am 9. November 2010 den S\u00e4chsischen F\u00f6rderpreis f\u00fcr Demokratie erhalten sollte. Es verzichtete auf diese Anerkennung, als ihm eine \u00bbanti-extremistische\u00ab Grundsatzerkl\u00e4rung abverlangt wurde, mit der es sich verpflichten sollte, \u00bbauf eigene Verantwortung daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgew\u00e4hlten Organisationen,
Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten\u00ab. Um dies sicherzustellen, wurde die Lekt\u00fcre des j\u00e4hrlichen \u00bbVerfassungsschutzberichts\u00ab empfohlen. Ein Sprecher des s\u00e4chsischen Innenministeriums erkl\u00e4rte laut Frankfurter Rundschau<\/i> vom 11. November 2010, man habe auf diese Weise einer Initiative der Bundesfamilienministerin Kristina Schr\u00f6der vorgegriffen, die eine \u00bbExtremismusklausel\u00ab f\u00fcr alle Empf\u00e4nger von F\u00f6rdergeld verbindlich machen wolle. In Niedersachsen k\u00fcndigte Innenminister Uwe Sch\u00fcnemann derweil \u00bbExtremismus-Comics\u00ab f\u00fcr Sch\u00fcler der Mittelstufe sowie ein vom Verfassungsschutzamt f\u00fcr den Unterricht entwickeltes Spiel \u00bbDemokratie und Extremismus\u00ab an. Das Amt werde den Spielern professionelle Begleitung durch eigene Experten bieten …<\/p>\n
Wer \u00bbExtremist\u00ab ist, entscheidet seine Distanz
zur politischen Mitte<\/b><\/p>\n
So weit kommt’s noch: dass der Geheimdienst mit seiner haneb\u00fcchenen \u00bbExtremismus\u00ab-Theorie die Kinder indoktriniert (bevor dann Jugendoffiziere Wehrkunde-Unterricht erteilen).<\/p>\n
Der Verfassungsrechtler Martin Kutscha schrieb (in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/i> 9\/2010): \u00bbWer ein ›Extremist‹ ist, wird nicht nach rechtlichen Kriterien bestimmt, sondern nach der Distanz zur politischen ›Mitte‹, die jeweils die Politik der Regierenden definiert. Nach diesem Schema w\u00e4ren auch die Hitler-Attent\u00e4ter des 20. Juli 1944 oder die Oppositionellen in der DDR als ›Extremisten‹ zu kennzeichnen.\u00ab Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2010, das der geheimdienstlichen \u00dcberwachung der Linkspartei zustimmte, f\u00fcgte er die Frage hinzu: \u00bbDarf ein Staat, in dem politische Oppositionskr\u00e4fte planm\u00e4\u00dfig und systematisch bespitzelt werden, selbst wenn sie keine gewaltsamen bzw. strafbaren Mittel einsetzen, das Pr\u00e4dikat der
Demokratie f\u00fcr sich in Anspruch nehmen?\u00ab Kutscha schlussfolgerte, die Verfassungsschutz\u00e4mter seien \u00bbein Fremdk\u00f6rper im System eines demokratischen Rechtsstaates\u00ab – schon wegen ihrer mangelnden Kontrollierbarkeit. \u00bbDie von B\u00fcrgerrechtsorganisationen erhobene Forderung nach Abschaffung dieser Dienste ist mithin nach wie vor berechtigt.\u00ab<\/p>\n
Der Verfassungsschutz-Anwalt im Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 22.09), der als Beleg f\u00fcr die Gef\u00e4hrlichkeit der Linkspartei unter anderem deren Nicht-Wahl des Bundespr\u00e4sidentschaftskandidaten Joachim Gauck angab, verk\u00fcndete auch die These, 1933 h\u00e4tte man Hitlers Machtergreifung wom\u00f6glich verhindern k\u00f6nnen, wenn der Verfassungsschutz damals schon existiert und Parlamentarier beobachtet h\u00e4tte (FR<\/i> vom 23. 7. 2010). Das Gegenteil ist wahr: Insgeheim legte schon vor dem Ende der Weimarer Republik die politische Polizei Dossiers \u00fcber Linke an. Ihre Listen f\u00fchrten dann, kaum war Hitler zum Kanzler gew\u00e4hlt und der Reichstag niedergebrannt, zur Verhaftung kommunistischer und dann auch sozialdemokratischer Parlamentarier, demokratischer Publizisten wie Erich M\u00fchsam und Carl von Ossietzky und rechtsstaatlich denkender und handelnder Juristen wie Hans Litten. Gerade diese historische Erfahrung gemahnt zu \u00e4u\u00dferster Vorsicht mit solchen \u00bbDiensten\u00ab.<\/p>\nLiteratur<\/h2>\n
Die Akte G\u00f6ssner und andere Geheimdienst-Geheimnisse, in: Ossietzky<\/i>, Schwerpunkt-Heft vom 30. 10. 2010<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1726],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10810","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-eckart-spoo","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"\n