{"id":10811,"date":"2011-05-23T01:30:00","date_gmt":"2011-05-22T23:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/entweder-sozialist-oder-deutscher-wie-der-verfassungsschutz-einbuergerungen-behindert\/"},"modified":"2011-05-23T12:00:00","modified_gmt":"2011-05-23T10:00:00","slug":"entweder-sozialist-oder-deutscher-wie-der-verfassungsschutz-einbuergerungen-behindert","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/entweder-sozialist-oder-deutscher-wie-der-verfassungsschutz-einbuergerungen-behindert\/","title":{"rendered":"Entweder Sozialist oder Deutscher \u0085 &#8211; Wie der Verfassungsschutz Einb\u00fcrgerungen behindert"},"content":{"rendered":"<p>Grundrechte-Report 2011, Seiten 176 &#8211; 178<\/p>\n<p>Menschen mit Migrationshintergrund, so wird in politischen Debatten immer wieder verlangt, m\u00fcssen die Bereitschaft und den Willen aufbringen, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Am Integrationswillen des jungen Hannoveraners Aram Ali ist nicht zu zweifeln: Die Sch\u00fclervertretungen der hannoverischen Gymnasien haben ihn als ihren Sprecher in den nieders\u00e4chsischen Landessch\u00fclerrat gew\u00e4hlt. Doch die hannoverische Stadtverwaltung, Fachbereich Recht und Ordnung, lehnte seinen Antrag auf Einb\u00fcrgerung ab. In der Begr\u00fcndung stand, Ali sei Mitglied der Sozialistischen Deutschen <br \/>Arbeiterjugend (SDAJ), die erkl\u00e4rterma\u00dfen darauf hinarbeite, dass \u00bbsozialistische Auffassungen unter der Jugend Verbreitung finden\u00ab. So liege \u00bbdie Schlussfolgerung nahe, dass Sie die Ziele der SDAJ auch im Landessch\u00fclerrat Niedersachsen verfolgen\u00ab, musste sich Ali im Ablehnungsbescheid vorhalten lassen.<\/p>\n<p>Im Einb\u00fcrgerungsverfahren hatte er sich schriftlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland bekannt und versichert, dass er keine Bestrebungen verfolge oder unterst\u00fctze beziehungsweise verfolgt oder unterst\u00fctzt habe, die gegen diese Grundordnung versto\u00dfen. Die Beh\u00f6rde aber akzeptierte diese Erkl\u00e4rungen nicht und teilte dem Antragsteller mit, das Nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz habe Sicherheitsbedenken erhoben, denn wegen \u00bbUnterst\u00fctzungshandlungen\u00ab f\u00fcr die SDAJ lie\u00dfen sich \u00bbtats\u00e4chliche Anhaltspunkte begr\u00fcnden, die die Annahme rechtfertigen, dass Sie Bestrebungen verfolgen oder unterst\u00fctzen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind\u00ab.<\/p>\n<p>Au\u00dfer der Mitgliedschaft in der seit 1968 bestehenden Jugendorganisation (die sich in ihrer Satzung ebenfalls zu dieser Grundordnung bekennt) nannte die Beh\u00f6rde noch zwei konkrete<br \/>\u00bbUnterst\u00fctzungshandlungen\u00ab:<\/p>\n<ul>\n<li>Zum einen habe Ali eine Petition gegen das Verbot der Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) unterschrieben. Das Prager Innenministerium habe den Verband mit der Begr\u00fcndung aufgel\u00f6st, dass er es laut Programm f\u00fcr notwendig<br \/>erachte, das Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum zu ersetzen. Mit seiner Unterschrift habe sich Ali \u00bb\u00f6ffentlichkeitswirksam f\u00fcr die o. g. kommunistischen<br \/>Belange eingesetzt, die im Widerspruch zu denen der Bundesrepublik Deutschland stehen\u00ab.<\/li>\n<li>Zum anderen sei Ali Mitorganisator einer Protestaktion des<br \/>\u00bbB\u00fcndnis gegen Rechts\u00ab gewesen, die sich gegen Rassismus,<br \/>Nazismus und rechte Gewalt in Hannover-Misburg\u00ab gerichtet habe. \u00bbDas breite B\u00fcndnis hatte sich\u00ab, wie das hannoverische Amt f\u00fcr Recht und Ordnung zutreffend erw\u00e4hnte, \u00bbzusammengeschlossen, nachdem es mehrfach zu gewaltsamen<br \/>\u00dcbergriffen von Neonazis auf Jugendliche in diesem Stadtteil gekommen war\u00ab. Ali als Mitorganisator habe erkl\u00e4rt, \u00bbdass man gemeinsam ein Zeichen gegen Intoleranz und fehlende Zivilcourage setzen wolle\u00ab.<\/li>\n<\/ul>\n<p>H\u00e4tten die Beh\u00f6rden &#8211; die st\u00e4dtische und die staatliche &#8211; solches Engagement nicht besonders begr\u00fc\u00dfen sollen? Stattdessen machten sie es dem Antragsteller ohne weitere Begr\u00fcndung zum Vorwurf. Das Amt f\u00fcr Recht und Ordnung lie\u00df Ali nur eine Wahl: seinen Antrag selber zur\u00fcckzunehmen, dann seien die von ihm zu tragenden Verfahrenskosten geringer, oder einen endg\u00fcltigen Ablehnungsbescheid zu erhalten und dann eine h\u00f6here Summe zahlen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Der Fall erregte Aufsehen und l\u00f6ste auch im nieders\u00e4chsischen Landtag Debatten aus &#8211; vor allem im Zusammenhang mit dem gleichzeitigen Fall Janine Hamilton. Da hatte die nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Einspruch gegen die Einb\u00fcrgerung erhoben, weil die Antragstellerin Mitglied der Partei Die Linke ist. Deren Landtagsfraktion setzte sich energisch f\u00fcr sie ein, und die Auseinandersetzungen f\u00fchrten dann zu einem Meinungswechsel bei der sozialdemokratisch gef\u00fchrten Kommunalverwaltung. Der christdemokratische Innenminister Uwe Sch\u00fcnemann, Vorgesetzter der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, h\u00e4tte die Kommunalverwaltung per Anweisung verpflichten k\u00f6nnen, beide Antr\u00e4ge endg\u00fcltig abzulehnen, worauf er aber schlie\u00dflich angesichts des starken Widerstands in der \u00d6ffentlichkeit verzichtete.<\/p>\n<p>Der in Syrien geborene Aram Ali, dessen Vater in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, weil er in seinem Heimatland als Mitglied einer Menschenrechtsorganisation verfolgt worden war, ist inzwischen ebenso wie Janine Hamilton deutscher Staatsb\u00fcrger geworden. Aber das Verfassungsschutzamt hat seine Grundposition nicht aufgegeben, die sich auf die kurze Formel bringen l\u00e4sst: Wer Deutscher werden will, muss dem Sozialismus abschw\u00f6ren &#8211; obwohl Artikel 15 GG die \u00dcberf\u00fchrung von Produktionsmitteln in Gemeineigentum ausdr\u00fccklich<br \/>vorsieht.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1726],"publikationen":[1027],"class_list":["post-10811","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-eckart-spoo","publikationen-1027"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.7 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Entweder Sozialist oder Deutscher \u0085 - Wie der Verfassungsschutz Einb\u00fcrgerungen behindert - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2011\/publikation\/entweder-sozialist-oder-deutscher-wie-der-verfassungsschutz-einbuergerungen-behindert\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Entweder Sozialist oder Deutscher \u0085 - Wie der Verfassungsschutz Einb\u00fcrgerungen behindert - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2011, Seiten 176 &#8211; 178 Menschen mit Migrationshintergrund, so wird in politischen Debatten immer wieder verlangt, m\u00fcssen die Bereitschaft und den Willen aufbringen, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. 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