Grundrechte-Report 2010, Seite 165<\/p>\n
„Gefangene erarbeiten einen Rekordgewinn“ betitelte der Iserlohner Kreisanzeiger am 4. Mai 2009 einen Artikel zur Gefangenenarbeit in NRW: In „den Werkst\u00e4tten hinter Gittern“ erwirtschafteten die H\u00e4ftlinge 2008 insgesamt 48,2 Millionen Euro. Damit werde der Landeshaushalt „nicht unerheblich entlastet“ – so NRW-Justizministerin Roswitha M\u00fcller-Piepenk\u00f6tter. Verschwiegen wird der weitgehende Ausschluss der Gefangenen aus dem Tariflohn-System und dem Sozialsystem.<\/p>\n
Zu Beginn des Jahres 2009 schrieb ein Gefangener, der \u00fcber 30 Jahre im Gef\u00e4ngnis gearbeitet hat, an das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie – das sich u. a. f\u00fcr die Grundrechte von Gefangenen einsetzt -, was denn nun angesichts seiner bevorstehenden Entlassung mit seiner Rente sei. In den letzten drei Legislaturperioden wurden dem Petitionsausschuss des Bundestages 35 Petitionen zur Einbeziehung von Gefangenen in die Rentenversicherung vorgetragen. Hinzu kommen die Petitionen an die Landesparlamente. Organisationen, die in der Gefangenenhilfe t\u00e4tig sind, haben immer wieder Lohnangleichungen und Einbeziehung in die Sozialversicherungssysteme gefordert. Die sozialen Grundrechte von Gefangenen werden verletzt, wenn sie auf der einen Seite zur Arbeit verpflichtet, aber andererseits mit Niedrigstl\u00f6hnen ohne Sozialversicherung abgespeist werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das Resozialisierungsprinzip als staatliche Verpflichtung f\u00fcr den Strafvollzug festgeschrieben. Nach diesem Konzept soll mithilfe der Arbeit Gefangenen verdeutlicht werden, dass Arbeit ein konstruktiver Bestandteil eines Lebens in Freiheit sein k\u00f6nnte. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist dies kaum m\u00f6glich. Gefangene werden in der Regel als „Sozialf\u00e4lle“ aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen, oft hoch verschuldet und ohne soziale Perspektive. So wird Resozialisierung systematisch verfehlt und R\u00fcckf\u00e4lligkeit staatlich bef\u00f6rdert.<\/p>\n
Das Sozialstaatsprinzip aus Artikel 20 Absatz 1 GG und der Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 Absatz 1 GG in Zusammenhang mit dem W\u00fcrdegebot aus Artikel 1 GG verpflichten den Staat bzw. die L\u00e4nder als Arbeitgeber f\u00fcr Gefangene, diese auch gerecht zu entlohnen und in die staatlichen Sozialsysteme einzubeziehen. Dies war auch bereits bei der Mitte der 70er Jahre diskutierten Strafvollzugsreform geplant. Im Strafvollzugsgesetz von 1977 ist die Einbeziehung in die Rentenversicherung ausdr\u00fccklich vorgesehen. Die nicht ausformulierten \u00a7\u00a7 190-193 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) aus dem Titel „Sozial- und Arbeitslosenversicherung“ sollten gem\u00e4\u00df \u00a7 198 StVollzG durch ein Bundesgesetz in Kraft gesetzt werden. Doch das entsprechende Gesetz wurde nie erlassen. Verfassungsrechtlich hat sich der Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz hinsichtlich der Sozialversicherungen einer Selbstbindung unterworfen, die nur um den Preis der Verletzung des grundgesetzlichen Bestimmtheitsgebotes dauerhaft ignoriert werden kann. Der nun 33 Jahre w\u00e4hrende Skandal staatlicher Missachtung von sozialen Grundrechten f\u00fcr Gefangene muss beendet werden. Es ist geradezu zynisch, wenn die Bundesregierung nach Jahrzehnten fortgesetzter Unt\u00e4tigkeit auf eine diesbez\u00fcgliche Anfrage im Dezember 2008 antwortet: „Die Bundesregierung h\u00e4lt die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin f\u00fcr sinnvoll. Die aufgeschobene Inkraftsetzung der Regelungen im Strafvollzugsgesetz beruht im Wesentlichen auf finanziellen Vorbehalten der Bundesl\u00e4nder“ (Bundestags-Drucksache 16\/11362).<\/p>\n
Obwohl die (Zwangs-)Arbeit der Gefangenen als bedeutsamer Aspekt im Rahmen des Resozialisierungskonzeptes verstanden wird, wird sie ungerecht entlohnt und durch den Ausschluss aus der Renten- und Krankenversicherung sozial minderbewertet. 1998 musste bereits das Bundesverfassungsgericht bem\u00fcht werden, um die Gefangenenentlohnung als verfassungswidrig zu brandmarken und den Gesetzgeber zur Reform zu treiben. „Arbeit im Strafvollzug ist nur dann ein effektives Resozialisierungsmittel, wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet“, bemerkte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Gefangenenentlohnung. Die nach dem Urteil vorgenommene Lohnerh\u00f6hung fiel allerdings l\u00e4cherlich beschr\u00e4nkt aus: Von f\u00fcnf Prozent der „Bezugsgr\u00f6\u00dfe“ wurde die Entlohnung zum 1. Januar 2001 auf neun Prozent angehoben. 40% wurden seinerzeit als realistische Forderung in Fachkreisen diskutiert. „Bezugsgr\u00f6\u00dfe“ meint hier das durchschnittliche Arbeitsentgelt aller in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig von der prinzipiellen Diskussion um das Problem der Nutzung von Zwangsarbeit f\u00fcr die Disziplinierung, geh\u00f6ren die Themen „Gefangenenentlohnung“ und „vollst\u00e4ndige Einbeziehung von Gefangenen in die Sozialversicherungssysteme“ erneut auf die politische Tagesordnung. Dabei ist eine erhebliche Erh\u00f6hung der L\u00f6hne und ein effektiver Prozentsatz der Bezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Rentenversicherung vorzusehen. Ebenfalls sind diejenigen in die Sozialversicherungssysteme einzubeziehen, die aufgrund begrenzter Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse im Gef\u00e4ngnissystem gegen ihren Willen keiner Arbeit nachgehen k\u00f6nnen. Trotz F\u00f6deralismusreform ist zun\u00e4chst der Bundesgesetzgeber gefordert, da er mit dem Sozialgesetzbuch festlegt, wer in den jeweiligen Sozialversicherungszweigen pflichtversichert ist. Ein vorab vermutetes Scheitern im Bundesrat darf kein Argument f\u00fcr die weitere Unt\u00e4tigkeit des verantwortlichen Gesetzgebers sein.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[629],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10812","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-martin-singe","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n