{"id":10813,"date":"2010-05-23T02:50:00","date_gmt":"2010-05-23T00:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/der-allmaechtige-golem-lagerunterbringung-in-bayern-verletzt-sozialstaatliche-grundsaetze\/"},"modified":"2021-08-24T21:53:44","modified_gmt":"2021-08-24T19:53:44","slug":"der-allmaechtige-golem-lagerunterbringung-in-bayern-verletzt-sozialstaatliche-grundsaetze","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2010\/publikation\/der-allmaechtige-golem-lagerunterbringung-in-bayern-verletzt-sozialstaatliche-grundsaetze\/","title":{"rendered":"Der allm\u00e4chtige Golem &#8211; Lagerunterbringung in Bayern verletzt sozialstaatliche Grunds\u00e4tze"},"content":{"rendered":"<p>Grundrechte-Report 2010, Seite 168<\/p>\n<p>Die Zwangsunterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Asylbewerberunterk\u00fcnften war bereits 2009 Gegenstand der Kritik des Grundrechtereports. Bernd Mesovic beklagte einen Versto\u00df gegen Artikel 1 Absatz 1 GG durch das &#8222;staatlich angeordnete Verschimmeln-Lassen&#8220; (Grundrechte-Report 2009). Wenn das Thema nun erneut aufgegriffen wird, geschieht dies, weil die bayerische Praxis \u00fcber die bundesrepublikanische \u00dcbung hinausreicht und damit nicht nur im Einzelfall die Menschenw\u00fcrde der Betroffenen tangiert, sondern auch das Demokratie- und Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Absatz 1 GG.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"die-bayerische-praxis\">Die bayerische Praxis<\/span><\/h2>\n<p>Die bundesgesetzliche Regelung des \u00a7 53 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) bestimmt, dass Asylbewerber &#8222;in der Regel&#8220; in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften untergebracht werden sollen. In Bayern wird diese Regel durch das Bayerische Aufnahmegesetz und die bayerische Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Asylverfahrensgesetzes (DV-Asyl) erg\u00e4nzt, wonach alle Personen, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, regelm\u00e4\u00dfig in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften unterzubringen sind. Ob sie tats\u00e4chlich Leistungen beziehen, ist unerheblich. Damit sind Asylbewerber, Geduldete, vollziehbar Ausreisepflichtige und Inhaber bestimmter Formen der Aufenthaltserlaubnis aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden grunds\u00e4tzlich zum Lageraufenthalt verpflichtet. Nur circa 33 Prozent der Bewohner der bayerischen Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte sind Asylbewerber. Als Zweck der Zwangsunterbringung bestimmt \u00a7 7 Absatz 5 DV-Asyl: Sie soll &#8222;die Bereitschaft zur R\u00fcckkehr in das Heimatland f\u00f6rdern&#8220;. Ausnahmen gibt es nur wenige, und um die muss man k\u00e4mpfen: Nur wer in einem gesicherten Arbeitsverh\u00e4ltnis steht &#8211; im Niedriglohnsektor, in dem sich dieser Personkreis bewegen muss, gibt es jedoch meist nur Kettenarbeitsvertr\u00e4ge &#8211; oder wem der Amtsarzt eine schwerwiegende Erkrankung attestiert, darf aus dem Lager. Jahrelang galt auch der Grundsatz der &#8222;Sippenhaft&#8220;: Wenn ein Familienangeh\u00f6riger leistungsberechtigt war, galt die Lagerpflicht f\u00fcr alle. Erst nach langj\u00e4hrigem z\u00e4hem Ringen hat der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof diese Praxis mit Urteil vom 23. Januar 2009\u00a0 (Az. 21 BV 08.30134) f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Die durchschnittliche Verweildauer betr\u00e4gt nach der rechnerisch fehlerhaften Auskunft der Staatsregierung 3,0 Jahre (in Wahrheit 3,3 Jahre), die h\u00f6chste Verweildauer 18,1 Jahre. Diese lange Dauer der Lagerunterbringung allein k\u00f6nnte den Vorwurf des Versto\u00dfes gegen die Grundprinzipien des Artikel 20 Absatz 1 GG noch nicht rechtfertigen. Er ergibt sich aber aus dem in Bayern konsequent durchgesetzten sogenannten &#8222;Sachleistungsprinzip&#8220;. Die Betroffenen erhalten keine Barmittel, um f\u00fcr sich selbst zu sorgen (mit Ausnahme eines Taschengelds von zirka 40 &#8364;, das wegen Versto\u00df gegen die Mitwirkungspflicht oft entzogen wird), sondern Essenspakete. Die Kleidung wird ihnen aus der Kleiderkammer des Lagers oder eines Wohlfahrtsverbandes zugeteilt. Sie erhalten keinen Krankenschein, sondern m\u00fcssen in jedem Einzelfall um einen Berechtigungsschein zum Arztbesuch betteln. Sie unterliegen einer Residenzpflicht, die auf die Gemeinde, den Kreis oder bestenfalls auf das Bundesland beschr\u00e4nkt ist. Sie sind Gefangene an einer langen Kette. Sie unterliegen mindestens ein Jahr lang einem Arbeitsverbot und finden dann, wegen des Vorrangprinzips (des Grundsatzes, wonach freie Arbeitspl\u00e4tze zun\u00e4chst Deutschen, EU-B\u00fcrgern und anderen bevorrechtigten Ausl\u00e4ndern vorbehalten sind) nur schwer einen Job, zumal die Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte meist in strukturschwachen Gebieten angesiedelt sind.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"zwangsversorgt-und-entpersonalisiert\">Zwangs&shy;ver&shy;sorgt und entper&shy;so&shy;na&shy;li&shy;siert<\/span><\/h2>\n<p>\u00dcber die Jahre werden die Menschen so zwangsversorgt und entpersonalisiert. Nicht die individuellen Vorlieben und W\u00fcnsche bestimmen, was jemand isst oder wie er sich kleidet, sondern das Amt durch Zuteilung. Systematisch wird jede Eigeninitiative untergraben. Die Betroffenen werden krank oder richtiger: krank gemacht. Eine im Rahmen eines EU-Projekts gef\u00f6rderte wissenschaftliche Evaluation des Vereins Exilio e. V. im Jahr 2007 in einer bayerischen Gemeinschaftsunterkunft erbrachte das Ergebnis, dass bei 24 Prozent der Bewohner der Unterk\u00fcnfte eine posttraumatische Belastungsst\u00f6rung vorlag, 32 Prozent ein psychiatrisches St\u00f6rungsbild im Bereich der Angstst\u00f6rungen aufwiesen, 29 Prozent ein affektives St\u00f6rungsbild im Sinne der Depression, 10 Prozent der Bewohner unter akustischen Halluzinationen litten und weitere 10 Prozent unter Wahnvorstellungen. Insgesamt waren 56 Prozent der Bewohner der untersuchten Unterkunft in klinisch bedeutsamer Weise psychisch beeintr\u00e4chtigt (Quelle: siehe Literaturangaben). Dieser Befund kann nicht verwundern. Stellen Sie sich\u00a0&#8211; f\u00fcr sich selbst &#8211; die Situation vor: Sie leben in einem Zimmer, in dem mindestens einer, manchmal aber auch drei oder mehr Fremde leben, die Sie sich nicht als Zimmergenossen ausgew\u00e4hlt haben. Der eine stinkt, der andere ist unh\u00f6flich, der n\u00e4chste laut und der Letzte ist depressiv und spricht nicht mit Ihnen. Sie sind auf engstem Raum mit Personen anderer Kulturen, Ethnien und Religionen zusammengepfercht. Kinder spielen und l\u00e4rmen auf den Fluren. Aus dem Nachbarzimmer beschallt Sie Musik. Sie haben keinen R\u00fcckzugsraum. Sie m\u00fcssen Bad, Toilette und K\u00fcche mit anderen teilen, die Ihre Sauberkeitsvorstellungen ignorieren. Es gibt keine Abwechslung, es gibt nichts zu tun. Dies ist Stress pur. Eine solche Situation macht krank. Alkohol- und Drogenmissbrauch sind die nur die ersten typischen Folgen.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"entwuerdigender-dirigismus\">Entw&uuml;r&shy;di&shy;gender Dirigismus<\/span><\/h2>\n<p>Artikel 20 GG definiert, wie die \u00dcberschrift deutlich macht, die &#8222;Staatsgrundlagen&#8220;. Das Sozialstaatsprinzip enth\u00e4lt nicht nur einen Gestaltungsauftrag zum Abbau sozialer Ungleichheit und zum Schutz der sozial und wirtschaftlich Schw\u00e4cheren, sondern soll auch Chancengleichheit in der Bildung, im Privatrecht und im Wirtschaftsrecht gew\u00e4hrleisten. Die Aussage von Artikel 20 Absatz 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, legt dar\u00fcber hinaus die fundamentalen Strukturen und Prinzipien dieses Staates fest, ist der strukturelle Rahmen, in dem sich jede Staatsgewalt\u00a0&#8211; der Gesetzgeber nicht weniger als die Verwaltung &#8211; zu bewegen hat. Die individuellen Grundrechte sind in Artikel 20 GG als konstitutioneller Rahmen verankert. Die Gestaltung des eigenen Lebens ist substantieller Bestandteil der Menschenw\u00fcrde und geh\u00f6rt zu diesen Grundprinzipien. Dem Wesen des Mensch-Seins entspricht es, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen und es nach eigenen Vorstellungen sinnvoll zu gestalten. Wenn der Staat die Individualit\u00e4t des Einzelnen durch gleichmachende, entindividualisierende Ma\u00dfnahmen zerbricht, wenn er zum allm\u00e4chtigen, auch die privaten und intimsten Lebensbereiche regelnden und gestaltenden Golem mutiert, ist nicht nur der Einzelne in seiner Menschenw\u00fcrde verletzt, sondern auch die Konstitution der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und sozialer Rechtsstaat in Frage gestellt.<\/p>\n<p>Der Mensch ist ein geistig-sittliches Wesen, &#8222;das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich zu entfalten&#8220; (BVerfGE 45, 172, 227). Werden Menschen im Schnitt mehr als drei Jahre ihres Selbstbestimmungsrechtes beraubt, auch im privaten Bereich entpersonalisiert und zu blo\u00dfen Leistungsempf\u00e4ngern degradiert, verletzen der Staat und die handelnde Verwaltung nicht nur deren Menschenw\u00fcrde, sondern auch die Strukturprinzipien von Artikel 20 Absatz 1 GG. Als Leistungsempf\u00e4nger eines dirigistischen Systems sind sie nicht Teilhaber einer demokratisch-freiheitlichen Verfassung, die das Grundgesetz ist. Dass hiervon &#8222;nur 7.426&#8220; Personen von den 12,5 Millionen Bewohnern Bayerns betroffen sind, \u00e4ndert hieran nichts. Vielmehr widerspricht gerade die Ausgliederung dieses Bev\u00f6lkerungsteils den Prinzipien des Artikels 20 Absatz GG, wonach die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist.<\/p>\n<h2 class=\"auto-created\"><span id=\"literatur\">Literatur<\/span><\/h2>\n<p>Abschlussbericht wissenschaftliche Evaluation und Qualit\u00e4tssicherung im Rahmen des Pilot-Projekts &#8222;Gemeinschaftsunterkunft mit einer besonderen psycho-sozialen Betreuung&#8220; Phase I vom 15. November 2006 &#8211; 15. August 2007 von Exilio e. V., Lindau<\/p>\n<p>Stellungnahme der Staatsregierung vom 23. April 2009 zur Anh\u00f6rung der Aussch\u00fcsse f\u00fcr Soziales, Familie und Arbeit, Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz, f\u00fcr Eingaben und Beschwerden und Umwelt und Gesundheit zum Thema &#8222;Umsetzung des AsylbLG in Bayern&#8220; vom 23. April 2009 (Anlage 16 b des Protokolls)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1760],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10813","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-hubert-heinhold","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Der allm\u00e4chtige Golem - Lagerunterbringung in Bayern verletzt sozialstaatliche Grunds\u00e4tze - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2010\/publikation\/der-allmaechtige-golem-lagerunterbringung-in-bayern-verletzt-sozialstaatliche-grundsaetze\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Der allm\u00e4chtige Golem - Lagerunterbringung in Bayern verletzt sozialstaatliche Grunds\u00e4tze - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2010, Seite 168 Die Zwangsunterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Asylbewerberunterk\u00fcnften war bereits 2009 Gegenstand der Kritik des Grundrechtereports. 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