Grundrechte-Report 2010, Seite 173<\/p>\n
Mit Wirkung zum 1.9.2009 wurde ein neuer Paragraf in das Strafgesetzbuch (StGB) eingef\u00fcgt (\u00a7 46b StGB). Die Vorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers „potenziell kooperationsbereiten T\u00e4tern einen Anreiz bieten, Hilfe zur Aufkl\u00e4rung und Verhinderung von Straftaten (Aufkl\u00e4rungs- und Pr\u00e4ventionshilfe) zu leisten“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 16\/13094). Sie wird – in Anlehnung an das angloamerikanische Rechtssystem – auch als Kronzeugenregelung bezeichnet.<\/p>\n
Auf ihrer Grundlage k\u00f6nnen Gerichte eine Strafe ganz erheblich herabsetzen, wenn der T\u00e4ter freiwillig sein Wissen \u00fcber eine andere schwere Straftat offenbart und dadurch diese Tat entweder noch verhindert oder jedenfalls aufgekl\u00e4rt werden kann. Wenn die konkrete Straferwartung nicht \u00fcber drei Jahren liegt, kann sogar von einer Strafe vollst\u00e4ndig abgesehen werden.<\/p>\n
\u00c4hnliche Regelungen gab es auch schon vorher. Ihre Geltung war aber sachlich auf bestimmte Straftaten beschr\u00e4nkt oder zeitlich befristet. Vorreiter war das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BtMG). Dort gilt seit 1981 eine Kronzeugenregelung ausschlie\u00dflich f\u00fcr Bet\u00e4ubungsmitteldelikte (\u00a7 31 BtMG). F\u00fcr Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung (\u00a7 129a StGB) wurde 1989 eine befristete Kronzeugenregelung eingef\u00fchrt, die sp\u00e4ter auf andere organisiert begangene Straftaten ausgeweitet wurde, dann aber 1999 auslief, weil sie nicht zu den gew\u00fcnschten Ergebnissen gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n
Waren die Vorl\u00e4ufer im Nebenstrafrecht lokalisiert oder auf bestimmte Tatbest\u00e4nde beschr\u00e4nkt, ist die neue Vorschrift nun im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs in dem Abschnitt verankert, wo\u00a0 f\u00fcr alle Straftaten die Grunds\u00e4tze der Strafzumessung enthalten sind. Damit ist die Kronzeugenregelung vom Rand in das Zentrum des Strafrechts ger\u00fcckt. Sie gilt allgemein und wird deshalb auch als “gro\u00dfe Kronzeugenregelung“ bezeichnet.<\/p>\n
Mit ihr verbunden sind weitere gravierende \u00c4nderungen. Konnte der Kronzeuge bisher sein Wissen auch noch vor Gericht in der Hauptverhandlung offenbaren, muss nun der Beschuldigte fr\u00fchzeitig mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und mitteilen, was er \u00fcber andere Straftaten wei\u00df. Wenn er sich dazu erst entschlie\u00dft, nachdem das Gericht das Hauptverfahren gegen ihn er\u00f6ffnet hat, ist es f\u00fcr eine Herabsetzung der Strafe nach der neuen Vorschrift zu sp\u00e4t. Schlie\u00dflich kommt es f\u00fcr die Strafmilderung nicht mehr darauf an, ob die andere Straftat, \u00fcber die der Kronzeuge sein Wissen offenbart, in irgendeinem Zusammenhang mit seiner eigenen Tat steht. Es reicht aus, wenn er Angaben \u00fcber irgendeine andere Straftat machen kann. Straffrei bleiben k\u00f6nnte beispielsweise der T\u00e4ter einer schweren K\u00f6rperverletzung, wenn er nur in der Lage ist, der Polizei einen Verk\u00e4ufer illegaler Drogen zu benennen.<\/p>\n
Gegen die Kronzeugenregelung gibt es schon auf der Ebene des einfachen Rechts unterhalb der Grundrechte viele Einw\u00e4nde: Die Hoffnung auf Strafmilderung oder sogar Straffreiheit l\u00e4dt dazu ein, Andere falsch zu belasten. Gerichtsverhandlungen werden aufw\u00e4ndiger. Die Beweisaufnahme muss ausgedehnt werden \u00fcber die Taten hinaus, die dem Kronzeugen vorgeworfen werden, auf die von ihm offenbarten anderen Taten, um zu pr\u00fcfen, ob er sich die Strafmilderung tats\u00e4chlich „verdient“ hat. Produziert werden weitere, hoch problematische Strafverfahren gegen die durch den Kronzeugen belasteten Dritten, in denen die fragw\u00fcrdigen Angaben des Kronzeugen im Mittelpunkt stehen und die Gefahr falscher Verurteilungen deshalb besonders hoch ist. Betroffen ist insoweit die grundrechtliche Gew\u00e4hrleistung eines fairen Strafverfahrens.<\/p>\n
Die Probleme reichen aber wesentlich weiter. Deutlich wird dies an dem mit der Kronzeugenregelung unaufl\u00f6sbar verbundenen Gerechtigkeitsdefizit. Entscheidend f\u00fcr den Umfang der Strafmilderung ist das „Gewicht der Aufkl\u00e4rungshilfe“. Beg\u00fcnstigt werden diejenigen, die besonders intensiv mit strafbaren Aktivit\u00e4ten sowie den damit verbundenen Strukturen verbunden sind und dadurch ein umfangreiches Wissen \u00fcber andere Straftaten mit den daran Beteiligten erlangt haben. Sie k\u00f6nnen die meisten Informationen und entsprechend umfangreiche Aufkl\u00e4rungshilfe anbieten, deren Gewicht zu einer deutlichen Strafmilderung und sogar zu vollst\u00e4ndiger Straffreiheit f\u00fchren kann. Andere hingegen, die Abstand von kriminellen Strukturen gehalten haben oder deren Rolle nur untergeordnet war, verf\u00fcgen nicht \u00fcber ausreichende Informationen, die sie als Gegenleistung f\u00fcr einen Strafnachlass anbieten k\u00f6nnten. F\u00fcr sie kommt eine Strafmilderung aufgrund der Kronzeugenregelung nicht in Betracht.<\/p>\n
Betroffen ist damit ein zentraler rechtsstaatlicher Grundsatz: „Die Schuld des T\u00e4ters ist Grundlage f\u00fcr die Zumessung der Strafe“ (\u00a7 46 Absatz 1 StGB). Dieses Schuldprinzip hat seine Grundlage in dem Gebot der Achtung der Menschenw\u00fcrde (Artikel 1 Absatz 1 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 GG) und dem Rechtsstaatsprinzip. Die Strafe darf sich von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich nicht l\u00f6sen. Sie ist kein Zwangsmittel zur Gefahrenabwehr, Aufrechterhaltung einer effektiven Strafrechtspflege oder Durchsetzung anderer staatlicher Ziele, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen mit der angeklagten Tat. Aus dem Schuldprinzip folgt auch das Ziel des Strafverfahrens. Es dient ausschlie\u00dflich der Ermittlung des wahren Sachverhalts als der notwendigen Grundlage f\u00fcr ein gerechtes Urteil in Bezug auf die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten, nicht der Ermittlung anderer Straftaten von anderen Verd\u00e4chtigen. Dieses Prinzip wird mit der neuen gro\u00dfen Kronzeugenreglung ausgeh\u00f6hlt. Eingef\u00fchrt ist ein neuer schuldunabh\u00e4ngiger Strafzumessungsgrund: die Kooperationsbereitschaft mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden. Die normalen gesetzlichen Strafrahmen werden dadurch zu Zwangsmitteln in den H\u00e4nden von Polizei und Staatsanwaltschaft. Weil nur die fr\u00fchzeitige „Aufkl\u00e4rungs- und Pr\u00e4ventionshilfe“ vor der Hauptverhandlung z\u00e4hlt, sind es Polizei und Staatsanwaltschaft, die dem Unentschlossenen mit der vollen H\u00e4rte des ungemilderten Normalstrafrahmens drohen k\u00f6nnen. Wer nicht kooperiert, wird – bei gleicher Schuld – h\u00e4rter bestraft als der Kronzeuge. Mit der neuen Strafzumessungsnorm wird auch die Aufgabe des Ermittlungsverfahrens erweitert. Es ist nicht mehr beschr\u00e4nkt auf die Aufkl\u00e4rung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat, sondern dient auch der Absch\u00f6pfung seines Wissens f\u00fcr neue Ermittlungsverfahren. Selbstverst\u00e4ndlich kann auch ohne die Kronzeugenregelung das Verhalten nach einer Straftat, also auch die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden, in die Strafzumessung einbezogen werden und zu einer geringeren Strafe f\u00fchren. Wenn durch die Aufkl\u00e4rungshilfe weitere Sch\u00e4den verhindert oder die Folgen einer Straftat verringert werden k\u00f6nnen, musste dies schon bislang gem\u00e4\u00df \u00a7 46 StGB strafmildernd ber\u00fccksichtigt werden, weil es tat- oder t\u00e4terbezogen die Schuld mindert. Die gro\u00dfe Kronzeugenregelung setzt einen solchen Zusammenhang aber nicht mehr voraus, sie verfolgt andere Ziele. Der ergiebige Informant erh\u00e4lt das Zuckerbrot der Strafrahmenmilderung, der Schweigende oder Unwissende die Peitsche des Normalstrafrahmens. Auf der Strecke bleibt das Schuldprinzip – Ausdruck der Achtung der Menschenw\u00fcrde, der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Rechtsstaatsprinzips.<\/p>\n
Stefan K\u00f6nig, Wieder da: Die „gro\u00dfe“ Kronzeugenregelung, Neue Juristische Wochenschrift<\/i> 2009, S. 2481 ff.<\/p>\n
Christoph Frank, Andrea Titz, Die Kronzeugenregelung zwischen Legalit\u00e4tsprinzip und Rechtsstaatlichkeit, Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik <\/i>2009, S. 137 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1809],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10814","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-ralf-ritter","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n