{"id":10815,"date":"2010-05-23T02:30:00","date_gmt":"2010-05-23T00:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/vertrauen-statt-kontrolle-geheimdienste-erhalten-verfassungsrang\/"},"modified":"2021-08-24T21:53:45","modified_gmt":"2021-08-24T19:53:45","slug":"vertrauen-statt-kontrolle-geheimdienste-erhalten-verfassungsrang","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2010\/publikation\/vertrauen-statt-kontrolle-geheimdienste-erhalten-verfassungsrang\/","title":{"rendered":"Vertrauen statt Kontrolle – Geheimdienste erhalten Verfassungsrang"},"content":{"rendered":"

Grundrechte-Report 2010, Seite 177<\/p>\n

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland waren Geheimdienste (Amtsdeutsch: Nachrichtendienste) bisher nicht ausdr\u00fccklich genannt. Das hat sich am 23. Juli 2009 mit dem Inkrafttreten eines verfassungserg\u00e4nzenden Gesetzes ge\u00e4ndert: Eingef\u00fcgt wurde ein neuer Artikel 45 d. Zugleich mit den nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten der Bundesregierung wurde deren „parlamentarische Kontrolle“ ins Grundgesetz aufgenommen. Wie die Kontrolle vor sich gehen soll, steht im „Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes“, das am 4. August 2009 in Kraft trat. Beide Gesetze, sagte Norbert R\u00f6ttgen f\u00fcr die CDU\/CSU-Fraktion, die sie gemeinsam mit SPD und FDP eingebracht hatte, zielten „auf die St\u00e4rkung der Nachrichtendienste, aber auch auf die St\u00e4rkung des Parlamentes bei der Kontrolle der Nachrichtendienste ab“.<\/p>\n

Wird das Schweigen der Regierung nun gebrochen?<\/span><\/h2>\n

B\u00fcrgerrechtler haben seit eh und je argumentiert, Geheimdienste seien mit dem Demokratie-Prinzip unvereinbar und nicht wirklich kontrollierbar. Nach vielen Geheimdienstskandalen haben sie immer wieder Anlass gesehen, die Abschaffung dieser „Dienste“ zu fordern. Viele Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass kein Grund besteht, diese Haltung zu \u00e4ndern, im Gegenteil: In zahlreichen F\u00e4llen, \u00fcber die der Grundrechte-Report berichtete, best\u00e4tigte sich die Gef\u00e4hrlichkeit dieser Schatten-Einrichtungen f\u00fcr die Grundrechte. Daher kann es aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht nicht als Fortschritt erscheinen, dass die geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten des Bundes Verfassungsrang erhalten haben.<\/p>\n

R\u00f6ttgen als Berichterstatter f\u00fcr das Gesetzgebungsverfahren sagte vor dem Bundestag, die parlamentarische Kontrolle sei eine Bedingung f\u00fcr „Vertrauen und Akzeptanz von Nachrichtendiensten“. Sein Fraktionskollege Hans-Peter Uhl erg\u00e4nzte: „Die Bev\u00f6lkerung muss darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass wir im Gremium die Dienste kontrollieren. Wir, die neun Mitglieder dieses Gremiums, sind gleichsam die legitimatorische Verkn\u00fcpfung zwischen Bev\u00f6lkerung und Nachrichtendienst“. In den Plenardebatten, die der Verabschiedung beider Gesetze vorausgingen, sprachen namentlich Vertreter der CDU\/CSU und der SPD im Zusammenhang mit der Kontrolle der Dienste immer wieder von Vertrauen. SPD-Sprecher Thomas Oppermann, der das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste (PKG) als „Partner“ der Dienste bezeichnete, warnte nachdr\u00fccklich davor, „dass jeder Fehler der Nachrichtendienste hemmungslos skandalisiert wird“. Sein Fraktionskollege Michael Hartmann beteuerte sogar, an die Opposition gewandt: „Es ist nichts dran an all den Skandalen, die Sie permanent unterstellen“, und er w\u00fcnschte weniger Angst vor Worten wie „Staatswohl“ und „Staatsr\u00e4son“.<\/p>\n

FDP-Sprecher Max Stadler sprach dagegen von „gesundem Misstrauen“ und forderte st\u00e4rkere Kontrollrechte des Parlaments mit der Begr\u00fcndung: „Wenn man den Nachrichtendiensten mehr Befugnisse gibt – das ist in den letzten Jahren wiederholt geschehen – dann muss logischerweise auch die Kontrolle \u00fcber die Nachrichtendienste verbessert werden.“ Stadler erl\u00e4uterte: „Nach den Anschl\u00e4gen in den USA am 11. September 2001 haben die Nachrichtendienste auch in der Bundesrepublik Deutschland so viele Befugnisse erhalten wie nie zuvor.“<\/p>\n

Ein parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestages hatte in all den Jahren seit Beginn des US-gef\u00fchrten „Krieges gegen den Terror“ bereits bestanden. Aber \u00fcber F\u00e4lle wie denen des nach Guant\u00e1namo verschleppten Bremers Kurnaz, der Aktivit\u00e4ten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Jahre 2003 in der irakischen Hauptstadt Bagdad oder der \u00dcberwachung von Telefonaten der Spiegel<\/i>-Redakteurin Susanne Koelbl mit einem afghanischen Minister informierte nicht die Bundesregierung das Gremium, sondern Medien deckten sie auf. Hans-Christian Str\u00f6bele (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) berichtete, als Mitglied des Gremiums werde man oft von Journalisten auf Skandale beim BND oder beim Verfassungsschutz angesprochen, von denen man bis dahin nichts gewusst habe, aber auch wenn man sich dann im PKG damit besch\u00e4ftigt habe, stelle man fest, dass offenbar die Lekt\u00fcre des „Spiegel“ oder mancher Tageszeitungen „mehr an Informationen f\u00fcr die Kontrollt\u00e4tigkeit bringt als die mehr oder weniger langen anstrengenden Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums“. Hans-Peter Uhl (CDU\/CSU) dr\u00fcckte es noch deutlicher aus: „Wir f\u00fchlen uns durch das, was wir in den Zeitungen lesen, und dadurch, dass wir vieles nicht erfahren haben, manchmal regelrecht gedem\u00fctigt.“<\/p>\n

Verdopplung der Geheim­nis­krä­merei<\/span><\/h2>\n

Die haupts\u00e4chliche Kalamit\u00e4t wurde auch von CDU\/CSU-Sprechern unumwunden benannt. R\u00f6ttgen: „Der Anspruch der Demokratie, \u00f6ffentliche Kontrolle auszu\u00fcben, vertr\u00e4gt sich nicht mit der Aufgabe von Nachrichtendiensten.“ Uhl: Man m\u00fcsse „sich den Spielregeln der Dienste, die kontrolliert werden, unterwerfen. Das hei\u00dft, das Gremium muss gerade so geheim arbeiten wie die Dienste selbst.“<\/p>\n

Wenn dem PKG wie in der Vergangenheit auch k\u00fcnftig neun zum Stillschweigen verpflichtete Abgeordnete angeh\u00f6ren (die Zahl steht nicht im Gesetz), dann sind mehr als 600 Abgeordnete von der parlamentarischen Kontrolle ausgeschlossen. Das PKG wird nicht wie die Bundestagsaussch\u00fcsse von den Fraktionen je nach ihrer St\u00e4rke besetzt, sondern das Plenum soll jeweils zu Beginn der Legislaturperiode \u00fcber die Zusammensetzung entscheiden. Das k\u00f6nnte zur Folge haben, dass die Regierungsparteien mit ihrer Mehrheit missliebige Oppositionsabgeordnete drau\u00dfen halten. Wolfgang Neskovic (Die Linke), der sich im Gesetzgebungsverfahren vergeblich f\u00fcr Minderheitenrechte eingesetzt und auf das naturgem\u00e4\u00df im Vergleich zu den Regierungsparteien weit gr\u00f6\u00dfere Interesse der Opposition an Kontrolle des Regierungshandelns hingewiesen hatte, beklagte am Ende: „S\u00e4mtliche Kontrollbefugnisse des Gremiums sind von Mehrheitsbeschl\u00fcssen abh\u00e4ngig. Damit sind es allein die Mitglieder der Regierungsfraktionen, die mit einfacher oder sogar Zweidrittelmehrheit \u00fcber Folgendes entscheiden: Besuchsrechte bei den Diensten, Akteneinsichtsrechte, Anh\u00f6rungen von Mitarbeitern der Geheimdienste, die Inanspruchnahme von Amtshilfe, die Einschaltung eines Sachverst\u00e4ndigen, die Anwesenheit von Fraktionsmitarbeitern im Gremium und \u00f6ffentliche Kritik an der Regierung. (…) Die Regierungsfraktionen haben es also in der Hand, ob die Regierung in Bedr\u00e4ngnis ger\u00e4t oder nicht. Dazu werden die Regierungsfraktionen naturgem\u00e4\u00df wenig Neigung versp\u00fcren.“<\/p>\n

Demokra­ti­sches Geheim­wis­sen?<\/span><\/h2>\n

Die Regierung soll nach dem Gesetz wahrheitsgem\u00e4\u00dfe und vollst\u00e4ndige Angaben machen. Dass sie das soll, versteht sich eigentlich von selbst. Nicht selbstverst\u00e4ndlich ist erfahrungsgem\u00e4\u00df, dass sie es wirklich tut. Sanktionsm\u00f6glichkeiten fehlen. Von dem im Gesetz vorgesehenen Recht, die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht zu verklagen, wird das PKG schwerlich jemals Gebrauch machen, weil daf\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist; mehrere Vertreter der Regierungsparteien m\u00fcssten also zum Verklagen der Regierung bereit sein.<\/p>\n

Das Gesetz erlaubt der Regierung, dem Gremium Informationen vorzuenthalten, die aus der Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten stammen. Uhl: „(…) mit den amerikanischen, franz\u00f6sischen, englischen und anderen Diensten (…) muss ein vertrauensvoller Austausch von Informationen m\u00f6glich sein. Dieses Vertrauen m\u00fcssen wir mittragen und d\u00fcrfen es keineswegs st\u00f6ren.“ Angesichts der immer engeren internationalen Zusammenarbeit im Zeichen des „Kriegs gegen den Terror“ ist das ein sehr weitgehender Verzicht.<\/p>\n

Der Gesetzgeber begn\u00fcgte sich auch damit, \u00fcber abgeschlossene Verfahren informiert zu werden, und \u00fcberlie\u00df es dem Ermessen der Regierung, ob sie \u00fcber laufende Verfahren Angaben macht. Der Regierung wird also ein Recht auf Geheimwissen zugestanden – dem Parlament als Ganzem, aber auch dem exklusiven Kontrollgremium gegen\u00fcber.<\/p>\n

Fraglich ist auch der Nutzen der sogenannten Whistleblower-Regelung in dem neuen Gesetz. Dazu Thomas Oppermann (SPD): „Es wird ein Fr\u00fchwarnsystem eingerichtet, durch das Mitarbeiter (der Geheimdienste; E. Sp.) Missst\u00e4nde k\u00fcnftig direkt dem Gremium vortragen k\u00f6nnen. Das ist bisher nur \u00fcber den Dienstweg m\u00f6glich und f\u00fchrt dazu, dass Mitarbeiter, die etwas mitzuteilen haben, entweder anonym kommunizieren oder sich direkt an die Medien wenden. Beides ist nicht gut.“ Aber es ist vermutlich effizienter.<\/p>\n

In derselben Plenarsitzung, in der die 1. Lesung der beiden Gesetze stattfand, beschloss der Bundestag, den Bundesnachrichtendienst mit zus\u00e4tzlichen \u00dcberwachungsbefugnissen auszustatten. Und am Tag der 2. und 3. Lesung lehnte er einen Gesetzentwurf ab, mit dem der Anspruch der Regierung auf geheimdienstliche \u00dcberwachung von Abgeordneten eingeschr\u00e4nkt werden sollte.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1726],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10815","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-eckart-spoo","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\nVertrauen statt Kontrolle - Geheimdienste erhalten Verfassungsrang - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2010\/publikation\/vertrauen-statt-kontrolle-geheimdienste-erhalten-verfassungsrang\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Vertrauen statt Kontrolle - Geheimdienste erhalten Verfassungsrang - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Grundrechte-Report 2010, Seite 177 Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland waren Geheimdienste (Amtsdeutsch: Nachrichtendienste) bisher nicht ausdr\u00fccklich genannt. 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