Grundrechte-Report 2010, Seite 181<\/p>\n
Yassir Miloudi hatte urspr\u00fcnglich einen sicheren Aufenthaltstitel, ein Visum f\u00fcr ein Studienkolleg in K\u00f6then in Sachsen-Anhalt. Weil ihm das Studium aber nicht lag, zog er 2007 nach Hamburg, um dort ein Jurastudium zu beginnen. Das sollte sich als Fehlentscheidung erweisen, denn sein Visum war \u00f6rtlich beschr\u00e4nkt und in der Hansestadt nicht g\u00fcltig. Seine Bewerbung f\u00fcr den Studienplatz wurde mit Hinweis auf das K\u00f6then-Visum abgelehnt – und eben dieses wiederum nicht verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Seit Ende 2007 lebte Miloudi damit „illegal“ an der Elbe. Ohne staatliche Daseinsberechtigung drohte ihm auf Schritt und Tritt die Entdeckung, und am 15. Dezember 2007 schlie\u00dflich passierte es: Yassir wurde beim Schwarzfahren erwischt. Wegen des fehlenden Aufenthaltsstatus landete er direkt im Untersuchungsgef\u00e4ngnis. Tags darauf wurde er zur Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde gebracht. Dort geschah folgendes: Erst wurde ihm geraten, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Dies ist insofern seltsam, als er niemals behauptet hatte, dass ein Asylgrund vorl\u00e4ge: „Ich habe in den Anh\u00f6rungen immer ehrlich gesagt, dass ich nur hier bin, um zu studieren und nicht politisch verfolgt werde“ berichtet Miloudi. Das \u00e4nderte indes nichts an der seltsamen Empfehlung des Sachbearbeiters. „Der Beamte hat mit mir den Antrag geschrieben. Dann sagte er mir, dass noch ein Kollege kommen werde, um mit mir zu sprechen.“<\/p>\n Dieser „Kollege“, erz\u00e4hlt Miloudi weiter, stellte sich ihm kurz darauf im Warteraum als „Nils“ vor und unterbreitete ohne gro\u00dfes Federlesen das Angebot, f\u00fcr den Verfassungsschutz zu arbeiten. Yassir Miloudi solle die „linke Szene“ ausspionieren, denn dort sei man – so erl\u00e4uterte „Nils“ –\u00a0 sehr freundlich zu Ausl\u00e4ndern, weshalb es ihm ein Leichtes sein sollte, Kontakte zu kn\u00fcpfen. Im Gegenzug wurden ihm 100 Euro pro Auftrag versprochen und „Nils“ versicherte, er w\u00fcrde sich „darum k\u00fcmmern“, dass das seit eben laufende Asylverfahren auch positiv ausgehe – das habe er schon mehrfach gemacht.<\/p>\n Dass dies keine leeren Versprechungen waren, zeigte sich schon wenige Tage sp\u00e4ter. Just als Miloudi sich auf dem Weg zur Anh\u00f6rung wegen des Asylverfahrens befand, rief der Verfassungsschutz an und teilte mit, dass die Anh\u00f6rung nun doch nicht stattf\u00e4nde, stattdessen jedoch das erste Treffen mit „Nils“, wo er seinen ersten Auftrag und 100 Euro erhielt. Er sollte in die „Rote Flora“ gehen und dort Kontakte kn\u00fcpfen.<\/p>\n Von nun an fanden w\u00f6chentlich Treffen mit „Nils“ statt. Stets wurde Miloudi auf seinem Handy angerufen und zu Treffpunkten beordert, mal auf einen Parkplatz am S-Bahnhof Wandsbeker Chaussee, mal in die HafenCity oder in eine Fischbude an den Landungsbr\u00fccken. Monatelang ging das so. Miloudi besuchte Veranstaltungen in der „Roten Flora“, Lesungen im „Libert\u00e4ren Zentrum“ und Anti-Nazi-Demos. Jeweils erhielt er 100 Euro sowie 50 Euro zus\u00e4tzlich, wenn er auch Namen und Funktionen von „f\u00fchrenden Autonomen“ liefern konnte. „Nils“ lie\u00df sich die Auszahlung stets mit Miloudis Decknamen „Kai“ quittieren. Und auf omin\u00f6se Weise war von der noch ausstehenden Anh\u00f6rung keine Rede mehr.<\/p>\n Im Juni 2008 bekam es Miloudi schlie\u00dflich mit der Angst zu tun, er brach den Kontakt ab. Und was bislang gedauert hatte, ging nun auf einmal ganz schnell: Kurz darauf, aber immerhin fast ein Jahr nach der Festnahme wurde er prompt zur Anh\u00f6rung geladen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und Miloudi aufgefordert, das Bundesland binnen einer Woche zu verlassen. Offenbar hatte ihn die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in ein offensichtlich unbegr\u00fcndetes Asylverfahren gedr\u00e4ngt, das dann verschleppt wurde, um dem Verfassungsschutz ein Druckmittel zur Spitzelakquise an die Hand zu geben.<\/p>\n Ein „haneb\u00fcchener Skandal“, wie Miloudis Anw\u00e4ltin Sigrid T\u00f6pfer findet. Momentan l\u00e4sst sie die Nichtigkeit des Asylbescheids gerichtlich feststellen, „mit sehr guten Erfolgsaussichten“, wie sie meint. Nachdem der Fall durch die Hamburger Presse ging, wurde mittlerweile auf politischem Wege erreicht, dass Miloudi bis zu den n\u00e4chsten Semesterferien am Hamburger Studienkolleg studieren darf. Dann muss er nach Marokko ausreisen und sich dort ein neues Visum beschaffen, f\u00fcr das er jedoch bereits eine „Vorabzustimmung“ hat – f\u00fcr ihn pers\u00f6nlich also Gl\u00fcck im Ungl\u00fcck.<\/p>\n Dies \u00e4ndert aber nichts daran, dass das Ganze ein rechtsstaatlich mehr als bedenklicher Vorgang ist. Nicht nur, dass Miloudi offenkundig in ein falsches Verfahren gezw\u00e4ngt und so zum Spitzeln gen\u00f6tigt wurde, auch ist das verfassungsrechtliche Trennungsgebot in Hamburg anscheinend nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Auf eine von der B\u00fcrgerschaftsfraktion von „Die.Linke“\u00a0 in Hamburg gestellte kleine Anfrage, inwiefern es eine Zusammenarbeit zwischen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge in diesem Fall gegeben habe, wich der Senat mit dem Hinweis aus, dass „datenschutzrechtliche Bestimmungen einer Beantwortung“ entgegen st\u00fcnden. Au\u00dferdem seien „operative Belange“ des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ber\u00fchrt. Allerdings sei es keineswegs st\u00e4ndige Praxis, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in ihren R\u00e4umlichkeiten dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die M\u00f6glichkeit zu Kontakten biete, vielmehr richte sich die Wahl der \u00d6rtlichkeit eben „nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls“.<\/p>\n Der Fall Miloudi also ein Einzelfall? Selbst wenn, w\u00e4re dies ein Fall zuviel. Die Umst\u00e4nde lassen indes anderes vermuten. Auch Rechtsanwalt Mahmut Erdem aus Hamburg sind solche F\u00e4lle bekannt, im Herbst 2008 wurde einem seiner Mandanten in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Harburg vom Verfassungsschutz ein \u00e4hnliches Angebot gemacht: „Der Verfassungsschutz und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde arbeiten anscheinend Hand in Hand. Es werden die unsicheren Aufenthaltssituationen von Migranten dazu benutzt, um diese als Spitzel anzuwerben.“ Solche Berichte und die Routine, mit der gehandelt wurde n\u00e4hren den Verdacht, dass der Fall von Yassir Miloudi keineswegs als Einzelfall anzusehen ist – sondern eher als Spitze eines Eisbergs.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[1694],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10816","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-moritz-assall","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n
<\/b><\/p>\nFalle aufgestellt<\/span><\/h2>\n
Deckname „Kai“<\/span><\/h2>\n
Falle zugeschnappt<\/span><\/h2>\n
Operative Belange<\/span><\/h2>\n