Grundrechte-Report 2010, Seite 185<\/p>\n
Bodo Ramelow, von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekret\u00e4r in Hessen, von 1990 bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV in Th\u00fcringen, im M\u00e4rz 1999 als Parteiloser auf der Landesliste der PDS in den Th\u00fcringer Landtag gew\u00e4hlt, April 1999 Eintritt in die PDS, bis Oktober 2005 Abgeordneter des Th\u00fcringer Landtages und Chef der Th\u00fcringer PDS, seit Oktober 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, sah sich jahrelanger Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgesetzt.<\/p>\n
Neugierig auf die \u00fcber ihn beim Verfassungsschutz gespeicherten Daten ist Ramelow geworden durch eine Brosch\u00fcre des CDA-Landesverbandes Th\u00fcringen, die 2003 unter dem Titel „Transmissionsriemen der Postkommunisten?“ u.a. Informationen \u00fcber ihn enthielt und von denen er vermutete, dass diese nur vom Verfassungsschutz stammen konnten. In der nachfolgend beim Bundesamt gehaltenen Auskunftsanfrage wurden \u00fcber Ramelow insgesamt 26 Ausk\u00fcnfte mitgeteilt. Zu deren Speicherung hat sich das Bundesamt berechtigt gesehen, weil Ramelow von 1986 bis April 1999 die DKP, danach die sp\u00e4tere Linkspartei\/PDS nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt und somit f\u00fcr Personenzusammenschl\u00fcsse gehandelt habe, die die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen oder au\u00dfer Kraft setzen wollten. Ramelow bestritt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser \u00fcber zwanzig Jahre w\u00e4hrenden Beobachtung und beantragte beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln, die Rechtswidrigkeit seiner Beobachtung festzustellen.<\/p>\n
Was angesichts der politischen Karriere von Ramelow zun\u00e4chst wie ein Heimspiel f\u00fcr die Verfassungssch\u00fctzer aussah, markiert den gerichtlich verordneten Abschied vom auch historisch \u00fcberlebten einfachen Feindbild DKP. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren aufgetrennt in einen Zeitabschnitt bis Oktober 1999 (20 K 5429\/07, Urteil vom 23.04.2009 – inzwischen rechtskr\u00e4ftig) und in die Zeit ab Oktober 1999, in der Ramelow zuerst Landesparlamentarier, dann Bundestagsabgeordneter war (20 K 3077\/06 vom 13. 12.2007 und OVG NRW 16 A 845\/08 vom 13.02.2009 – durch beiderseitige Zulassungsbeschwerden beim Bundesverwaltungsgericht anh\u00e4ngig). Das Verwaltungsgericht hat sich im Einzelnen\u00a0 mit den Informationen auseinandergesetzt, die Ramelow in den Augen des Verfassungsschutzes zum Langzeitbeobachteten des Amtes gemacht haben.<\/p>\n
Die Ausbeute des Amtes: Im Jahre 1982 habe Ramelow in dem DKP-Zentralorgan Unsere Zeit<\/i> (UZ) seine Hochzeitsanzeige ver\u00f6ffentlicht, was nach Ansicht des Amtes ein enges, in das pers\u00f6nliche hineinreichende Verh\u00e4ltnis von Ramelow zur DKP offenbare. Sodann habe Ramelow im Februar 1985 eine Erkl\u00e4rung zur hessischen Kommunalwahl mit dem Titel „Wir w\u00e4hlen am 10. M\u00e4rz die DKP“ mitunterzeichnet, die insbesondere eine Solidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr das DKP-Mitglied Bastian enthielte, der sich als Postbeamter aktiv f\u00fcr die verfassungsfeindliche DKP bet\u00e4tigt habe. Dabei w\u00e4ren die Unterzeichner, wie Ramelow, f\u00fcr die „Beseitigung von Berufsverboten“ eingetreten. Durch diese „Kampagne“ h\u00e4tte die Bundesrepublik im In- und Ausland diskreditiert werden sollen und die Kampagne sei ma\u00dfgeblich auch von der DKP instrumentalisiert worden. Weiter habe Ramelow im Mai 1985 ein Flugblatt einer „Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens“ unterzeichnet, das von zwei kommunistischen Funktion\u00e4ren der „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Anti-Faschisten“ (VVN-BdA) ins Leben gerufen worden sei. Dann habe er noch einen Gastkommentar in seiner Funktion als Gewerkschaftssekret\u00e4r in der DKP-Zeitung Marburger Echo<\/i> verfasst und eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr ein damals vom sogenannten Extremistenbeschluss betroffenes DKP-Mitglied abgegeben. Auch nach seinem Wechsel nach Th\u00fcringen habe Ramelow seine Unterst\u00fctzung der DKP nicht aufgegeben, sondern vielmehr als Mitglied des Bundesvorstandes der Linkspartei die Kandidatur von DKP-Mitgliedern auf Listen der PDS gutgehei\u00dfen und solche Wahlk\u00e4mpfe unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Einig waren sich Gericht und Bundesamt noch darin, dass die DKP ohne Zweifel verfassungsfeindlich sei, und bei PDS bzw. Linkspartei immerhin „tats\u00e4chliche Anhaltspunkte“ f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen vorl\u00e4gen. Einigkeit bestand auch darin, dass Ramelow selbst nicht Extremist, in der Sprache der Verfassungssch\u00fctzer, selbst kein Tr\u00e4ger extremistischer verfassungsfeindlicher Bestrebungen sei. Zu entscheiden war, ob die einzelnen Vorg\u00e4nge, oder ihre Zusammenschau, es rechtfertigten, in Ramelow einen „nachhaltigen Unterst\u00fctzer“ dieser Organisationen zu sehen, der deshalb beobachtet und die dabei erhobenen Daten gespeichert und bundesweit in NADIS, dem bundesweiten Informationssystem der Geheimdienste, zum Abruf bereit gehalten werden durften.<\/p>\n
Wohltuend hat das Gericht dem Verfassungsschutz den Widerhaken verfassungssch\u00fctzerischer Kontaktschuld verbogen. Man darf pers\u00f6nliche Freunde in der DKP haben und zu deren Information auch eine Hochzeitsanzeige in einer DKP-Zeitung schalten, ohne damit gleich selbst zum Parteig\u00e4nger und Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden. Das Gericht hat auch nicht ausreichen lassen, einen Wahlaufruf zur DKP in der Kommunalwahl in Marburg: da im Vordergrund gestanden habe die Solidarit\u00e4tsbekundung f\u00fcr den damaligen Postbeamten und DKP-Kommunalverordneten Bastian, k\u00f6nne hierin nicht ohne weiteres eine Unterst\u00fctzungshandlung f\u00fcr die DKP als solche gesehen werden. Das gleiche Schicksal ereilte den Vorhalt an Ramelow, als Gewerkschafter einen Gastkommentar in der DKP-Zeitung Marburger Echo<\/i> ver\u00f6ffentlicht zu haben.<\/p>\n
Nach einer mehrj\u00e4hrigen Pause wurden ab 1991 wurden wieder Daten \u00fcber Ramelow erfasst, wieder wegen Unterst\u00fctzung der DKP, nun \u00fcber den Umweg der PDS.Die Linke. Das Gericht folgte auch jetzt nicht der pauschalen Argumentation des Amtes, dass allein die N\u00e4he zu von der DKP bzw. PDS vertretenen Zielen zum Unterst\u00fctzer von DKP und PDS werden lasse. Wenn Erkl\u00e4rungen mit politischen Forderungen wie „Erfurter Erkl\u00e4rung“ vom Januar 1997 sich sowohl an die SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen als auch die PDS wenden w\u00fcrden, dann k\u00f6nne hierin nicht von vornherein eine einseitige Parteinahme f\u00fcr die PDS gesehen werden. Ebenso wurden auch Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen f\u00fcr die Thematik PKK-\/Kurdenfrage als v\u00f6llig unzureichender Beleg f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der DKP angesehen. Auch die Erfassung des Wahlergebnisses, wonach Ramelow als parteiloser Kandidat auf Platz 2 der Landesliste gew\u00e4hlt worden sei, reiche f\u00fcr sich nicht hin, einen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkt f\u00fcr eine nachhaltige Unterst\u00fctzung der PDS darlegen.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln belie\u00df es aber nicht bei der Einzelbewertung, sondern stellte die wichtige Frage nach der Berechtigung einer jahrelangen Erfassung von Personen, denen selbst nicht der Vorwurf verfassungsfeindlicher Bestrebungen gemacht wurde, und beantwortet diese: „Es liegt eine mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht vereinbare Dauerbeobachtung vor, wenn sich nach umfassender Aufkl\u00e4rung durch eine mehrj\u00e4hrige Beobachtung der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht best\u00e4tigt hat und die f\u00fcr die Beobachtung ma\u00dfgeblich tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde im Wesentlichen unver\u00e4ndert geblieben sind“ (so die vom VG in Bezug genommene Entscheidung des OVG NRW im Urteil vom 13.02.2009 – 16 A 845\/08, Rnr. 364, mit dem das bereits vorher ergangene Urteil des VG K\u00f6ln zur Rechtswidrigkeit der Beobachtung von Ramelow in der Zeit als Landtags- und Bundestagsabgeordneter best\u00e4tigt worden war, weil durch die damit gegebene Stigmatisierung ein Vertrauensverlust in die Parlamentst\u00e4tigkeit verbunden sei.) Damit ist es dem Verfassungsschutz verboten, Personen \u00fcber Jahre und Jahrzehnte hinweg als „Unterst\u00fctzer“ auch aus nur \u00f6ffentlichen Quellen zu beobachten, die sich innerhalb des demokratischen Spektrums befinden, aber Kontakte zum Verfassungsschutz beobachteten Organisationen oder Personen haben. F\u00e4lle wie die 38 Jahre w\u00e4hrende Beobachtung des Publizisten und Rechtsanwaltes Rolf G\u00f6ssner (s. S\u00f6nke Hilbrans in Grundrechte-Report 2009, S.187), \u00fcber den – ohne dass man ihn als Linksextremisten einstufte – tausende von Seiten gesammelt worden waren, sollten dann nicht mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n
Das Urteil des OVG NRW vom 13.02.2009\u00a0 ist von beiden Seiten angegriffen worden. Von Ramelow, weil dort die Partei Die Linke zum zul\u00e4ssigen Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes gemacht worden ist. Vom Verfassungsschutz, weil dieser die rechtlichen Korsettstangen wieder loswerden will, die ihm durch die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes im Gefolge des Volksz\u00e4hlungsurteils des Bundesverfassungsgerichts von 1983 auferlegt worden sind. Es bleibt abzuwarten, auf welche Seite das Pendel ausschl\u00e4gt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[772,822],"autoren":[165],"publikationen":[1028],"class_list":["post-10817","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gg-artikel-20","tag-grr-artikel","autoren-udo-kauss","publikationen-1028"],"acf":[],"yoast_head":"\n